RECHTLICHE ANNAHMEN. Für den Zweck dieses Rechtsgutachtens sind wir in Bezug auf die Systembedingungen von folgenden Annahmen ausgegangen: (1) Die Systembedingungen entsprechen den satzungsmäßigen Befugnissen der betreffenden Vertragsparteien und sind von diesen in gültiger Weise genehmigt, beschlossen und ausgefertigt sowie erforderlichenfalls zugestellt worden. (2) Die Systembedingungen sowie die dadurch begründeten Rechte und Pflichten sind nach deutschem Recht, dem sie nach eigener Aussage unterliegen, gültig und rechtsverbindlich. Die Xxxx deutschen Rechts, dem die Systembedingungen unterliegen sollen, wird von deutschem Recht anerkannt. (3) Die Teilnehmer des Systems, über das Zahlungsaufträge versendet oder Zahlungen empfangen werden oder über das Rechte und Pflichten gemäß den Systembedingungen ausgeübt oder erfüllt werden, sind berechtigt, in allen einschlägigen Rechtsordnungen Überweisungsdienstleistungen zu erbringen. (4) Die bei uns in Kopie oder als Muster eingegangenen Unterlagen entsprechen den Originalen.
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Samples: Geschäftsbedingungen Für Die Eröffnung Und Führung Eines Pm Kontos in Target2 Bundesbank, Besondere Geschäftsbedingungen Für Die Eröffnung Und Führung Eines Pm Kontos in Target2 Bundesbank (Target2 Bbk) Im Rahmen Des Internetbasierten Zugangs, Geschäftsbedingungen Für Die Eröffnung Und Führung Eines Pm Kontos in Target2 Bundesbank
