Rechtliche Würdigung. 1 Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
1.1 Staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR- Abkommen und die von der Überwachungsbehörde im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens geäußerten Zweifel
(1) Siehe aktualisierte Tabelle unter xxxx://xxx.xxx.xx/xxxxxxx/xxxxxxxx/ 10/08/10/elektrisitetaar_en/tab-2008-05-30-23-en.html „Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfäl- schen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens un- vereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien be- einträchtigen.“ Eine staatliche Beihilfe im Sinne des EWR liegt demnach vor, wenn die Beihilfe vom Staat aus staatlichen Mitteln gewährt wird, wenn sie dem Empfänger einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschafft, wenn der Begünstigte ein Unternehmen im Sinne des EWR-Abkommens ist und die Beihilfemaßnahme ge- eignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwi- schen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen. Im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens stellte die Über- wachungsbehörde fest, dass Becromal durch den Vertrag zwi- schen der Gemeinde Notodden und Becromal ein selektiver Vorteil gewährt würde und somit eine Beihilfe vorliegt, falls der zwischen den Parteien vereinbarte Preis nicht dem Markt- preis entspricht. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde deu- ten die Fakten des Falles darauf hin, dass der Vertragspreis nied- riger als der Marktpreis gewesen sein könnte. Die Über- wachungsbehörde verwies zunächst darauf, dass der Preis in der Stromliefervereinbarung der Gemeinde mit Becromal dem im Vertrag mit Tinfos vereinbarten Einkaufspreis der Gemeinde entsprach. Da dieser Preis jedoch zum Teil auf dem Preis für Konzessionsstrom basierte und zum Teil die Vergütung für die Nutzung der Rechte der Gemeinde an dem von Tinfos betrie- benen Wasserkraftwerk widerspiegelte, lag es nahe, dass er er- heblich unter dem Marktpreis liegen würde. Die Überwachungsbehörde stellte fest, dass der Preis im Ver- gleich zu anderen im selben Zeitraum geschlossenen Verträgen niedrig erscheint. Abschließend verwies sie auf die Aussage der Gemeinde selbst, wonach Becromal durch den Vertrag mögli- cherweise 17,5 Mio. NOK gegenüber dem Marktpreis eingespart hat.
1.2 Vorliegen eines Vorteils im Sinne von Artik...
Rechtliche Würdigung. Das Vorhaben „EnBW He Dreiht“ ist im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen und privaten Belange zulässig: Dem Plan stehen keine Versagungsgründe im Sinne des § 48 Abs. 4 Satz 1 WindSeeG entgegen. Die Vorhabenträgerin verfügt gemäß § 48 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WindSeeG über einen entsprechenden Zuschlag für die planfestgestellte Fläche nach § 34 WindSeeG. Hinsichtlich der durch das Vorhaben berührten sonstigen öffentlichen und privaten Belange hat die Abwägung eine Entscheidung zugunsten des Vorhabens bzw. der Vorhabenträgerin ergeben. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (im Folgenden UVPG) war durchzuführen.
Rechtliche Würdigung. Das Landratsamt Kelheim ist gemäß Art. 75 Abs. 1 des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 19.07.94 (GVBl S. 822) zuletzt geändert mit Gesetz vom 10.07.1998 zum Erlass dieses Bescheides örtlich und sachlich zuständig. Das Einleiten von Niederschlagswasser aus Dachflächen, aus Verkehrs- und Betriebsflä- chen, von Abwasser aus dem LKW-Waschplatz über einen Koaleszenzabscheider, in ein Rückhaltebecken und weiter in einen Graben zum Teugner Mühlbach sind Gewässerbe- nutzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG. Hierfür bedarf es einer behördlichen Erlaubnis oder Bewilligung. Im vorliegenden Fall kommt die Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 WHG in Form einer beschränkten Erlaubnis nach Art. 17 Abs. 1 BayWG in Betracht. Bei einem ordnungsgem. Betrieb der Anlage nach den anerkannten Regeln der Abwasser- technik und bei Einhaltung der unter Ziffer 1.3 des Bescheides aufgenommenen Bedin- gungen und Auflagen ist eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit durch die Gewässerbenutzungen nicht zu besorgen. Die beschränkte Erlaubnis konnte erteilt werden.
Rechtliche Würdigung. Durch diese Verfügung wird von der Regelungsmöglichkeit des § 58 Abs. 4 LNatSchG NRW Gebrauch gemacht. Danach können die Kreise und kreisfreien Städte im Einvernehmen mit der Forstbehörde und nach Anhörung der betroffenen Gemeinden sowie Waldbesitzer- und Reiterverbände und nach Abwägung der betroffenen Interessen in Waldflächen, die in besonderem Maße für Erholungszwecke genutzt werden, das Reiten auf die nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gekennzeichneten Reitwege beschränken. Nach den obigen Ausführungen handelt es sich bei den mit dieser Verfügung beregelten Bereichen um Waldgebiete, die in besonderem Maße für Erholungszwecke genutzt werden. Insbesondere die Nutzung der Waldflächen durch Kurgäste und Rehabilitierende, die körperlich eingeschränkt sind oder aufgrund ihrer Erkrankung an Reha-Maßnahmen in der Natur teilnehmen, stellt hier eine Besonderheit dar, die zu berücksichtigen ist. Aufgrund der Lage der Kur- und Reha-Kliniken, der Übernachtungszahlen in Reha-Kliniken und der Altersstruktur der Übernachtungsgäste ist davon auszugehen, dass der Stadtwald regelmäßig von einer Vielzahl von Personen genutzt wird, auf die besonders Rücksicht genommen werden muss. Daneben stellen die o. g. Waldflächen aber auch ein intensiv genutztes Erholungsgebiet dar, das zum einen von den Bürgerinnen und Bürgern in Bad Salzuflen aufgrund seiner Nähe zum Stadtzentrum und fehlender Alternativen als Naherholungsgebiet genutzt wird, zum anderen aber auch von vielen Freizeitsportlern wie z. B. Wanderer, Mountainbiker oder Laufsportler. Deshalb konzentrieren sich die Freizeitnutzungen in Bad Salzuflen sehr stark auf den Kur- und Stadtwaldbereich. Anders stellt sich das z. B. in Detmold dar, wo sich die Erholungssuchenden auf mehrere touristische Hotspots (Hermannsdenkmal, Externsteine, Donoper Teiche, Adlerwarte u. a.) verteilen. Vor diesem Hintergrund wird der Stadtwald regelmäßig und in zu berücksichtigendem Maße auch vorn Reiterinnen und Reitern genutzt. Die Insgesamt 5 um den Stadtwald liegenden Reiterhöfe sind auf die Nutzung des Gebietes als Reitmöglichkeit angewiesen, da anderweitige Reitmöglichkeiten im Bereich des Stadtgebietes nur in sehr beschränktem Maße vorhanden sind. Derartige Freizeitnutzungen finden auch in anderen Waldbereichen in Lippe statt, nur ist im Stadtwald in Bad Salzuflen die besondere Situation des Zusammentreffens mit Kurgästen und Rehabilitierenden zu berücksichtigen. Anders als in großen Waldgebieten, in denen aufgrund der Größe ...
Rechtliche Würdigung. Angesichts der hohen Fehlzeiten von Frau X. konnte seitens der Dienststelle keine Erprobung erfolgen und die Bewährung während der Probezeit nicht bestätigt wer- den. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Frau X. während der Probezeit ist somit unumgänglich und gerechtfertigt. Auch die Ausführungen in der Stellungnahme von Frau A. sind nicht ausreichend, um die eklatant hohen Fehlzeiten zu rechtfertigen und die beabsichtigte Probezeit- kündigung abzuwenden. Insbesondere im Hinblick darauf, dass bei der vorherigen Beschäftigung im öffent- lichen Dienst sowie während der Probezeit bei der A-Stadt bei Frau A. hohe Fehl- zeiten aufgetreten sind, ist wohl kaum davon auszugehen, dass nach Ablauf der Probezeit eine Verringerung der Fehlzeiten eintreten wird. Vielmehr kann erfah- rungsgemäß mit einer Zunahme der Fehlzeiten nach Ablauf der Probezeit gerech- net werden.“
I. Die nach § 64 Abs. 2 c) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520, 222 Abs. 2 ZPO, und damit zulässig.
II. Die Berufung ist begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die ordentliche Kündigung vom 13.02.2020 beendet worden. Die Kündigung ist wirksam.
1. Die Kündigung ist nicht nach Art. 77 Abs. 4 BayPVG unwirksam.
a) Nach Art. 77 Abs. 4 BayPVG ist eine Kündigung unwirksam, wenn der Personalrat nicht beteiligt worden ist. Für eine Probezeitkündigung bestimmt Art. 77 Abs. 3 S. 1 BayPVG, dass vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit der Personalrat anzuhören ist. Für die Anhörung des Personalrats gelten die zu § 102 BetrVG in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. BAG, Urteil vom 22.04.2010 – 6 AZR 828/08 – Rn. 24). Hinsichtlich der Anforderungen an die Unterrichtung des Personalrats über die Gründe einer Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnis- ses ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Wartezeit der beiderseitigen Überprü- fung der Arbeitsvertragsparteien dient. Der Inhalt der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers richtet sich daher nicht nach den objektiven Merkmalen der Kündigung des noch nicht an- wendbaren § 1 KSchG, sondern nach den Umständen, aus denen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet. Es reicht deshalb bei einer solchen Kündigung aus, wenn der Arbeitgeber, der keine auf Tatsachen gestützten oder durch Tatsachen konkreti- sierbaren Kündigungsgründe benennen kann, der Personalvertretung n...