Common use of Rechtsbelehrung Clause in Contracts

Rechtsbelehrung. Gemäss § 108 Abs. 2 des rumänischen Steuergesetzes hat die Steuerpflichtige nach vorheriger Rücksprache mit der zuständigen Steuerbehörde das Recht, die bei der Steuerprüfung erstellten Unterlagen einzusehen, Klarstellungen zu den Feststellungen zu beantragen. Die Steuerpflichtige ist verpflichtet innerhalb von fünfzehn Tagen nach Aushändigung oder Zustellung des Berichts zu dessen Inhalt Stellung zu nehmen. Die Fristen für die Abgabe von Stellungnahmen gelten als zwingende Fristen. Ort: Bukarest Datum: 10. Dezember 2021 Xxxxxx Xxxxxxxxx Xxxxxxxxxx Steuerinspektor Sehr geehrter Xxxx Xxxxxxxxxx, Sehr geehrter Xxxx Xxxxxx, Leider mussten wir feststellen, dass die Interseller Holding AG ihre vertraglichen Zusicherun- gen und Gewährleistungen des Quota Purchase Agreements vom 10. Februar 2021 ("QPA")) insbesondere gemäss den Ziff. 3.2, 6.1 und 6.4 des Anhangs 3 nicht erfüllt und somit gegen das QPA verstossen hat (vgl. Anhang 3 des Quota Purchase Agreement vom 10. Februar 2021 ("QPA")).

Rechtsbelehrung. Gemäss § 108 Abs. 2 des rumänischen Steuergesetzes hat die Steuerpflichtige nach vorheriger Rücksprache mit der zuständigen Steuerbehörde das Recht, die bei der Steuerprüfung erstellten Unterlagen einzusehen, Klarstellungen zu den Feststellungen zu beantragen. Die Steuerpflichtige ist verpflichtet innerhalb von fünfzehn Tagen nach Aushändigung oder Zustellung des Berichts zu dessen Inhalt Stellung zu nehmen. Die Fristen für die Abgabe von Stellungnahmen gelten als zwingende Fristen. Ort: Bukarest Datum: 10. Dezember 2021 Xxxxxx Xxxxxxxxx Xxxxxxxxxx Xxxxxx Xxxxxxxxx Xxxxxxxxxx Steuerinspektor Sehr geehrter Xxxx Xxxxxxxxxx, Sehr geehrter Xxxx Xxxxxx, Leider mussten wir feststellen, dass die Interseller Holding AG ihre vertraglichen Zusicherun- gen und Gewährleistungen des Quota Purchase Agreements vom 10. Februar 2021 ("QPA")) insbesondere gemäss den Ziff. 3.2, 6.1 und 6.4 des Anhangs 3 nicht erfüllt und somit gegen das QPA verstossen hat (vgl. Anhang 3 des Quota Purchase Agreement vom 10. Februar 2021 ("QPA")).