Rechtsfolgen der Kündigung. 15.4.1 Abspaltung der Leitungen und Einrichtungen der Ausscheidenden Gemeinde in neue Gesellschaft Die Ausscheidende Gemeinde ist verpflichtet und berechtigt, per Enddatum das Eigentum an den Leitungen und Einrichtungen, welche im Rahmen der Fusion RWAG in die Gesellschaft eingebracht wurden, sowie allfällige Ersatzanlagen wieder von der Gesellschaft zu übernehmen. Die Ausscheidende Gemeinde ist verpflichtet, Schulden oder schuldenähnliche Verbindlichkeiten, welche mit den Leitungen und Einrichtungen gemäss obigem Absatz in direktem Zusammenhang stehen oder auf diesen lasten, so insbesondere, aber nicht abschliessend Hypothekarschulden, Leasingverbindlichkeiten oder dergleichen, mit den Leitungen und Einrichtungen zu übernehmen. Hierzu beschliessen die Ausscheidende Gemeinde und die verbleibenden Gemeinden eine Abspaltung i.S.d. Fusionsgesetzes, wonach die Leitungen und Einrichtungen gemäss Abs. 1 im Rahmen einer asymmetrischen Abspaltung an eine abzuspaltende und neu zu gründende Tochtergesellschaft im Eigentum der Ausscheidenden Gemeinde abgespalten werden. Die Ausscheidende Gemeinde und die verbleibenden Gemeinden verpflichten sich für diesen Fall, sämtliche Handlungen vorzunehmen, die nötig sind, um eine solche Abspaltung durchzuführen. Bei der Bewertung der Leitungen und Einrichtungen der Ausscheidenden Gemeinde im Zuge der Abspaltung (Spaltungsbilanz) kommen die gleichen Grundsätze wie bei der Bewertung der Einbringung der Leitungen und Anlagen gemäss der Transaktionsvereinbarung mutatis mutandis zur Anwendung (vgl. Ziffer 2. der Transaktionsvereinbarung).
Rechtsfolgen der Kündigung. Wird das Treuhandverhältnis gekündigt bzw. beendet, so ist der Treuhänder dazu verhalten, jenen Teil der Darlehens, der dem Anteil des Crowdinvestors an dem g e- samten treuhändig gehaltenen Darlehen entspricht, aufzukündigen bzw. dieses herabzusetzen und für ihn den entsprechenden Rückzahlungsanspruch zu be- gehren, sofern und soweit dies möglich ist (vgl. dazu Vertragspunkt 6. „Dauer des Treuhandverhältnisses“). Der Crowdinvestor verzichtet hiermit ausdrücklich darauf, als Folge der Beendigung des Treuhandverhältnisses den auf ihn entfal- lenden Teil des Darlehens im eigenen Namen zu halten (d.h. eine Übertragung der Anteile innerhalb der Abwicklungszeit einer vereinbarten Kündigung ist nicht mög- lich. Die Kündigung endet mit der vollständigen Rückzahlung des Betrages an den Anleger). Er nimmt deshalb zustimmend zur Kenntnis, dass der Treuhänder trotz ei- ner Kündigung des Treuhandverhältnisses bis zur vollständigen Rückzahlung des entsprechenden Teils der Darlehens auch weiterhin die daraus resultierenden Rechte für ihn wahrnimmt, jedenfalls aber das Darlehen hinsichtlich des von der Kündigung betroffenen Anteils, sofern und soweit dies möglich ist, beendet.
Rechtsfolgen der Kündigung. Soweit der Nutzungsvertrag aufgrund einer Kündigung endet, enden auch alle Nutzungsrechte des Kunden und es besteht keine Zugriffsmöglichkeit mehr auf die Inhalte der NormenBibliothek. Bei Kündigung des Nutzungsvertrages gelten die Nutzungsbeschränkungen und Kennzeichnungspflichten des Kunden nach den Ziffern 1 bis 3 sowie die Ziffern 5, 6.3 und 8 über das Vertragsende hinaus. Jede Weitergabe von Daten oder Dateien an Dritte ist auch nach Vertragsende ausgeschlossen.
Rechtsfolgen der Kündigung. 6.1 Wird das Treuhandverhältnis gekündigt bzw. beendet, so ist der TREUHÄNDER dazu verhalten, jenen Teil seiner Genussrechtseinlage, der der Beteiligung des CROWDINVESTORS an den gesamten treuhändig gehaltenen Genussrechtseinlagen entspricht, aufzukündigen bzw. diese herabzusetzen und das entsprechende Auseinan- dersetzungsguthaben zu begehren – sofern und soweit dies möglich ist. Der CROWDINVESTOR verzichtet hiermit ausdrücklich darauf, als Folge der Beendigung des Treuhandverhältnisses den auf ihn entfallenden Teil des Genussrechtskapitals des TREUHÄNDERS zu halten. Er nimmt deshalb zustimmend zur Kenntnis, dass der TREUHÄNDER trotz einer Kündigung des Treuhandverhältnisses bis zu einer Abschich- tung des entsprechenden Teils der Beteiligung auch weiterhin die daraus resultierenden Rechte für ihn wahrnimmt, jedenfalls aber das Genussrechtsverhältnisses hinsichtlich der von der Kündigung betroffenen Beteiligung beendet.
Rechtsfolgen der Kündigung. Xxxxxxx ein SVP aktiv tätig bleibt und die Bedingungen des SVP-Vertrags und der vorliegenden Richtlinien und Verfahren einhält, wird LifePharm Global Network Provisionen an einen solchen SVP gemäß dem Vergütungsplan zahlen. Die Bonus- und Provisionszahlungen eines SVPs stellen die gesamte Gegenleistung für die Bemühungen des SVPs zur Umsatzgenerierung sowie für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Generierung von Umsätzen (einschließlich Aufbau einer Downline) dar. Nach einer Nicht-Verlängerung des SVP-Vertrags durch den SVP, Kündigung aufgrund von Inaktivität oder freiwilliger bzw. unfreiwilliger Kündigung eines SVP-Vertrags (alle diese Methoden werden gemeinsam als „Kündigung“ bezeichnet) hat der ehemalige SVP kein Recht, Eigentum, Anspruch oder Interesse an der Marketingorganisation, die er bzw. sie geführt hat, bzw. an den Provisions- oder Bonuszahlungen für die Umsätze, die durch die Marketingorganisation erzielt wurden. Ein SVP, dessen Geschäft gekündigt wird, verliert sämtliche Rechte als SVP. Dies schließt das Recht zum Verkauf von Produkten und Diensten von LifePharm Global Network sowie das Recht ein, zukünftige Provisions- oder Bonuszahlungen oder sonstige Einkünfte aus dem Verkauf und anderen Aktivitäten der ehemaligen Marketingorganisation des SVPs zu erhalten. Im Falle einer Kündigung erklären sich die SVPs damit einverstanden, auf sämtliche etwaige Rechte an ihrer ehemaligen Marketingorganisation und an sämtlichen Bonus- und Provisionszahlungen oder anderen aus dem Verkauf und sonstigen Aktivitäten seiner bzw. ihrer ehemaligen Marketingorganisation abgeleiteten Vergütungen, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Eigentumsrechten, zu verzichten.
Rechtsfolgen der Kündigung. Nach einer Kündigung sind die Unternehmensleitung der BASF SE sowie der BASF Europa Betriebsrat verpflichtet, mit dem ernsthaften Willen zur Einigung Verhandlungen über eine neue Vereinbarung aufzunehmen. Nach Ablauf der Kündigungsfrist gelten die Regelungen bezogen auf den BASF Europa Betriebsrat (Abschnitt I.) weiter, bis sie durch eine andere Vereinbarung ersetzt werden, längstens jedoch für ein Jahr (“Nachwirkungsphase“). Wird auch bis zum Ablauf der Nachwirkungsphase keine neue Beteiligungsvereinbarung abgeschlossen, tritt an die Stelle von Abschnitt I. die gesetzliche Auffangregelung des SEBG in seiner jeweils gültigen Fassung. Bis zur Konstituierung des nach der gesetzlichen Auffangregelung zu bildenden BASF Europa Betriebsrat hat der bisherige BASF Europa Betriebsrat ein Übergangsmandat. Wird bis zum Ablauf der Kündigungsfrist keine neue Beteiligungsvereinbarung abgeschlossen, tritt an die Stelle von Abschnitt II. die gesetzliche Auffangregelung des SEBG in seiner jeweils gültigen Fassung. Das Mandat der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der BASF SE endet erst mit Ablauf der Amtszeit, für die sie gewählt sind.
Rechtsfolgen der Kündigung. Mit Beendigung dieser Ergänzungsvereinbarung zum Partnervertrages ist der Vertriebspartner nicht mehr berechtigt ESET-MSP-Lösungen zu betreiben oder zu beziehen. Ferner darf er nicht mehr die Bezeichnung „ESET MSP Partner“ führen. Im Falle einer Kündigung gehen alle Kundenlizenzbeziehungen direkt an den Hersteller über. Der von der Kündigung betroffene Partner hat hierbei eine aktive Mitwirkungspflicht. Kommt er dieser nicht nach, kann dies die Sperrung der aktiven Lizenzen durch den Hersteller zur Folge haben.
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