Rechtstreitigkeiten Musterklauseln

Rechtstreitigkeiten. Die Zielgesellschaft ist nach Kenntnis der Bieterin Partei der folgend dargestellten Rechtsstreitigkeiten. Die Zielgesellschaft befindet sich in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit ihrem früheren Mitglied des Vorstands, Xxxxx Xxxxxxx Xxxxx, der nicht geleistete Gehaltszah- lungen aus seinem gekündigten Vorstandsdienstvertrag gegen die Zielgesellschaft gel- tend macht. Am 24. September 2014 hat die Zielgesellschaft in einer Ad-hoc-Mitteilung bekanntgegeben, dass der Aufsichtsrat beschlossen hat, in diesem Verfahren widerkla- gend Schadensersatzforderungen gegen Xxxxx Xxxxx in Höhe von rund EUR 1,8 Mio. geltend zu machen. Derzeit befindet sich die Zielgesellschaft nach Kenntnis der Bieterin in Vergleichsverhandlungen mit Xxxxx Xxxxx. Ein rechtswirksamer Vergleich ist nach Kenntnis der Bieterin noch nicht geschlossen worden. Am 22. Dezember 2014 hatte die Zielgesellschaft mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Zielgesell- schaft gegen die ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder Xx. Xxxxxxx Xxxxxxx, Xx-Xxxxx Xxx und Xxxx-Xxxx Xxxx zugestimmt und zugleich die Inanspruchnahme des ehemaligen Al- leinvorstands Xxxxxx Xxxx beschlossen hat. Den ehemaligen Organmitgliedern werden Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf von Aktien an der TPK Holding Co. im Juli 2011 vorgeworfen, aufgrund derer die TPK-Aktien erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einem deutlich geringeren Preis veräußert werden konnten. Nach Kenntnis der Bieterin ist zwischenzeitlich Klage mit einem Streitwert von ca. EUR 56,0 Mio. erhoben worden. Die Bieterin ist derzeit nicht in der Lage, die Erfolgsaus- sichten der Klage dem Grunde oder der Höhe nach verlässlich einzuschätzen. Im Erfolgs- fall der Klage würde der Wert der Zielgesellschaft allerdings entsprechend steigen. Anle- ger, die beabsichtigen, das Angebot anzunehmen, werden darauf hingewiesen, dass die geltend gemachten Ansprüche weder in den Konzernabschlüssen noch dem Einzelab- schluss der Zielgesellschaft bilanziell erfasst sind und die erfolgreiche Geltendmachung dieser Ansprüche den inneren Wert der Aktien der Zielgesellschaft entsprechend erhöhen würden. Insofern kann nicht ausgeschlossen werden, dass der innere Wert der Aktien der Zielgesellschaft bei erfolgreicher Geltendmachung dieser Ansprüche nicht unwesentlich steigen könnte. Darüber hinaus bestehen nach Kenntnis der Bieterin keine Rechtstreitigkeiten unter Be- teiligung der Zielgesellsc...
Rechtstreitigkeiten. EASY schließt mit Xxxxxx und Partnern marktübliche Verträge. Vertragliche Risiken werden hierbei durch Anwendung von standardisierten AGB’s begrenzt. Sofern die Gesellschaft Partei in außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren mit externen Dritten ist, besteht grundsätzlich immer die Möglichkeit des Unterliegens. Um dem Risiko einer hohen finanziellen Belastung aus Rechtsstreitigkeiten entgegenzuwirken, wird daher im Bedarfsfall bilanziell ausreichende Vorsorge getroffen.

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  • Rechtsstreitigkeiten BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. DIESER ABSCHNITT HAT AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE UND WESENTLICHEN EINFLUSS DARAUF, WIE ANSPRüCHE, DIE SIE UND eCI GEGENEINANDER HABEN, BEGLICHEN WERDEN. Sie und eCI vereinbaren, dass alle Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI (oder einer beteiligten dritten Partei) entstanden sind oder entstehen könnten, die sich in irgendeiner Weise auf diese oder frühere Versionen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, Ihre Nutzung von oder Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten, die Handlungen von eCI oder den Vertretern von eCI beziehen oder daraus entstehen, gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts zu Rechtsstreitigkeiten zu behandeln sind.

  • Streitigkeiten Ein Käufer (oder der Inhaber eines Zahlungsinstruments) kann eine Rückbuchung oder eine Rücklastschrift veranlassen, einen PayPal-Käuferschutzfall öffnen oder sein Finanzinstitut anderweitig anweisen, im Zusammenhang mit einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchgeführt haben, einen Zahlungsstreitfall zu eröffnen (ausschließlich in diesem Teil I nachfolgend „Streitfall“ ). Über den Streitfall entscheidet stets das Finanzinstitut des Käufers. Wir behandeln Streitfälle wie folgt: Wird ein Streitfall eröffnet, benachrichtigen wir Sie und fragen Sie, ob Sie den Streitfall akzeptieren oder anfechten wollen. Falls Sie den Streitfall akzeptieren, stimmen Sie der Rückabwicklung der Zahlung an den Käufer zu. Sollten Sie den Streitfall anfechten, sendet eBay alle relevanten Belege, die Sie im Zusammenhang mit dem Streitfall bereitgestellt haben, an das Finanzinstitut des Käufers. Sie sind verpflichtet, rechtzeitig Informationen zur Verfügung zu stellen, um an der Anfechtung von Streitfällen mitzuwirken. Ein Versäumnis Ihrerseits, die verlangten Informationen zu dem von uns geforderten Zeitpunkt und wie in den Regelwerken der Kreditkartenvereinigungen, der Debitkartensysteme und den bei anderen Zahlungsinstituten geltenden Regeln vorgesehen zu übermitteln, kann das Ergebnis eines Streitfalls beeinträchtigen, bis hin zum vollständigen Verlust der strittigen Beträge. Falls Sie den Streitfall akzeptieren oder das Finanzinstitut des Käufers zugunsten des Käufers entscheidet, wird der jeweilige Betrag an die ursprünglich vom Käufer genutzte Zahlungsmethode zurückerstattet und uns belastet. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, uns den jeweiligen Betrag zu erstatten, es sei denn, Sie sind durch den Verkäuferschutz abgesichert. In diesem Fall haften Sie nicht für dem Käufer erstattete Beträge. Auch wenn Sie den Streitfall akzeptieren, können wir dennoch die Entscheidung treffen, den Streitfall nach eigenem Ermessen und ohne zusätzliche Kosten für Sie anzufechten. Manche Zahlungsdienstleister bieten ein optionales Schlichtungsverfahren, um das Ergebnis eines Streitfalls anzufechten. Es kann vorkommen, dass wir Ihre Zustimmung zur Durchführung eines solchen Schlichtungsverfahrens erbitten. Falls Sie der Durchführung des Schlichtungsverfahrens zustimmen, ermächtigen Sie uns, Sie in diesem Schlichtungsverfahren zu vertreten und Ihre Interessen zu wahren. Soweit zwischen Ihnen und uns im Einzelfall vereinbart, sind Sie in diesem Fall verantwortlich für alle Kosten und Auslagen (einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe und jegliche von Dritten erhobenen Verfahrensgebühren, die sich aus dem besagten Schlichtungsverfahren ergeben). Sie ermächtigen uns hiermit, diese Beträge im Rahmen des anhängigen Schlichtungsverfahrens zu begleichen. Die Beilegung eines von uns untersuchten und/oder vertretenen Streitfalls werden Sie nicht anfechten und Sie werden abgeschlossene Untersuchungen eines Streitfalls nicht erneut strittig stellen. Falls Sie Verbraucher mit Sitz in der EU, im Vereinigten Königreich oder in Australien sind, bleiben Ihre Rechte auf Einreichen einer Beschwerde oder Einleiten rechtlicher Schritte unberührt.

  • Beilegung von Streitigkeiten 1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens ist durch Verhandlungen zwischen den streitenden Vertragsparteien beizulegen. 2. Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 1 beigelegt werden, so können die Ver- tragsparteien sie im gegenseitigen Einvernehmen einem Schiedsgericht, insbeson- dere dem Haager Schiedshof, vorlegen; die Vertragsparteien, welche die Streitigkeit dem Schiedsgericht vorlegen, sind an den Schiedsspruch gebunden.

  • Teilnichtigkeit Sollte ein Artikel oder ein Teil eines Artikels der Vereinbarung als ungültig erachtet werden, bleiben alle übrigen Artikel vollständig in Kraft.

  • Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank kann sich der Kunde an die im „Preis- und Leistungsverzeichnis” näher bezeichneten Streitschlich- tungs- oder Beschwerdestellen wenden.

  • Hauptgeschäftstätigkeit Die Envivas betreibt die Krankenversicherung.

  • Nachhaltigkeit Siehe vorstehenden Abschnitt „Nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten gemäß der SFDR und der EU-Taxonomieverordnung“.

  • Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zum Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt. Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer die Einzugsermäch- tigung widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert worden ist.

  • Bereitschaftszeiten 1Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die/der Beschäftigte am Ar- beitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. 2Für Be- schäftigte, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Be- reitschaftszeiten fallen, gelten folgende Regelungen:

  • Zuständigkeit Zuständig für die Durchführung der zahnarzt- und versichertenbezogenen Zufälligkeitsprü- fungen sind die Prüfungsstellen und Beschwerdeausschüsse nach § 106 Abs. 4 SGB V.