Regelungsbereiche der Satzung. 1. Name und Sitz
Regelungsbereiche der Satzung. In ihrer Grundstruktur unterscheidet sich die Satzung einer Treuhandstiftung mit eigenem Entscheidungsgremium nicht wesentlich von der einer rechtsfähigen Stiftung. Neben den wichtigsten Festlegungen zu Zweck und Vermögen finden sich bei der Treuhandstiftung Bestimmungen zu einem Gre- mium, dessen Aufgabe insbesondere die Entscheidung über die Vergabe der Mittel ist. Dazu bedarf es im Vergleich zu einem Gremium der rechtsfähigen Stiftung ganz ähnlicher Bestimmungen, was etwa die Berufung der Mitglieder, die Beschlussfassung oder die Änderung der Stiftungssatzung betrifft. Neben diesen drei zentralen Wesensmerkmalen einer Stiftung enthält die Satzung auch Aussagen zu Name und Sitz, zur Auflösung der Stiftung sowie die Rahmenbedingungen für die Verwaltungstätigkeit des Treuhänders. Bei steuerbefrei- ten Stiftungen sind zudem die entsprechenden Vorgaben der Abgabenordung zu beachten, etwa die Übernahme der Festlegungen aus der Mustersatzung (Anlage 1 zu § 60 Abs. 1 S. 2 AO). Treuhandstiftungen werden ganz überwiegend nach dem Stifter benannt oder der Stiftungsname unmittelbar mit der Zwecksetzung der Stiftung verbunden. Die Benennung der Stiftung hat zur Folge, dass sie bei ihrer Zweckerfüllung von den Destinatären als eigenständige Organisation wahrge- nommen wird. Auch der Stifter wünscht in aller Regel eine klare Erkennbarkeit seines Engagements, was durch eine ent- sprechende Namensgebung erreicht werden kann. Wie zuvor bereits ausgeführt, ist die Benennung der Stiftung geschützt. Im Unterschied zur rechtsfähigen Stiftung hat die Treuhand- stiftung keinen eigenen Sitz, so dass insoweit für den Stifter keine Bestimmungsmöglichkeit besteht. Auch unabhängig von einer – rein deklaratorischen – Festlegung in der Stif- tungssatzung ist der Sitz der Treuhandstiftung immer der Sitz des Treuhänders als Rechtsträger. Der Sitz ist insbesondere maßgeblich für die Zuständigkeit des Finanzamtes.