Regelungsgegenstand und Geltungsbereich. 1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln den rechtlichen Rahmen für Leistungen und Rechtsbeziehungen der Mensch und Maschine Deutschland GmbH, Xxxxxxxxxxxx Xxxx 0, 00000 Xxxxxxxx sowie der Gesellschaften des Mensch und Maschine Konzerns (nachfol- gend jeweils als „MuM“ bezeichnet) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend die „Kunden“). Unternehmer im Sinne dieser gesetzlichen Regelung sind natürliche, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss zur Vorbereitung oder in Aus- übung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.2. Die AGB gelten auch – in der jeweiligen bei Vertragsschluss gültigen Fassung – für sämtliche zu- künftige Geschäfte zwischen MuM und dem Kunden und vorvertraglichen Verhandlungen, auch wenn dabei nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird. Soweit allgemeine Geschäftsbe- dingungen des Kunden von diesen AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gelten die AGB des Kunden nicht als vereinbart und ihnen wird ausdrücklich widersprochen.
1.3. Die jeweils gültigen AGB sowie alle Änderungen sind auf der Seite xxxx://xxx.xxx.xx/xxx im Inter- net abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden.
1.4. Die Leistungen von MuM und Rechtsbeziehungen mit MuM erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB soweit nicht ausdrücklich in Textform hiervon abweichende speziellere Regelungen ver- einbart oder sonstige Abreden in Textform bestätigt wurden. Die allgemeinen Bestimmungen dieser AGB gelten nur, soweit keine spezielleren Teile dieser AGB oder speziellere Regelungen für bestimmte Leitungsbereiche etwas Abweichendes regeln, wobei folgende – von speziell zu allgemein abstei- gende – Rangfolge gilt:
1. Individuelle Vereinbarungen zwischen MuM und dem Kunden, wenn diese in Textform erfolgt sind oder ansonsten, wenn die getroffenen Vereinbarungen von MuM in Textform bestätigt wurden.
2. Lizenzvereinbarungen über die Nutzung von bestimmter Software / End-User-License-Agreements (nachfolgend als „EULA“ bezeichnet), einschließlich der Lizenzbedingungen des jeweiligen Her- stellers von etwaig enthaltener Drittsoftware und Open Source Software.
3. Verträge über Support- und Wartungsleistungen von Software der MuM Gesellschaften (nach- folgend „MuM-Software-Service-Vertrag“) und/oder über Software von Drittanbietern (Vereinba- rungen über Software von Drittanbietern nachfolgend allgemein als „Abonnement“, „Wartungs- vertrag“ oder „Subscript...
Regelungsgegenstand und Geltungsbereich. 1.1 Die Vereinbarung benennt umzusetzende Maßnahmen zur Förderung der interkulturellen Öffnung.
1) Die Initiative will die Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt in der Unternehmenskultur in Deutschland voranbringen. Das Land Niedersachsen ist der Charta am 27.5.2008 beigetreten.
1.2 Sie gilt für die unmittelbare Landesverwaltung.
1.3 Die Vereinbarung gilt auch für die Landtagsverwaltung, den Landesrechnungshof und die Landesbeauftragte für den Datenschutz, wenn die Präsidentin oder der Präsident oder die Landesbeauftragte ihr Einvernehmen erklären.
Regelungsgegenstand und Geltungsbereich. 1.1. Für die Landesverwaltung wird eine Personalstrukturanalyse (PSA) durchgeführt.
1.2. Die Vereinbarung regelt die Datenverarbeitung, die Zulässigkeit von Auswertungen sowie die Rechte der Personalvertretungen. Die Vereinbarung dient der ordnungsgemäßen Durchführung der PSA sowie auch als Schutzmaßnahme für die Beschäftigten, z. B. vor unbefugten Auswertungen.
1.3. Die Vereinbarung gilt für alle Dienststellen der niedersächsischen Landesverwaltung, die in die PSA einbezogen werden. Die Vereinbarung gilt auch für den Landtag, den Landesrechnungshof und den Landesbeauftragten für den Datenschutz, wenn der Präsident oder die Präsidentin, der Landesbeauftragte oder die Landesbeauftragte ihr Einvernehmen erklären.
Regelungsgegenstand und Geltungsbereich. 1.1 Die Vereinbarung trifft im Sinne der Präambel allgemeine Regelungen zur Wahrung der Belange der Beschäftigten (Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) bei der Einführung und dem Einsatz von Hard- oder Software der IuK. Die Vereinbarung dient insoweit der ordnungsgemäßen Einführung und dem ordnungsgemäßen Einsatz von Hard- oder Software zur effizienten Erfüllung der der Landesverwaltung obliegenden Aufgaben sowie auch zur Wahrung der Belange der Beschäftigten der Landesverwaltung und deren Schutz vor z. B. unbefugten Auswertungen oder Verhaltens- und Leistungskontrollen als Anwenderinnen oder Anwender.
1.2 Die Vereinbarung gilt für alle Dienststellen der niedersächsischen Landesverwaltung mit Ausnahme des Justizressorts und seiner Dienststellen sowie der Hochschulen und Einrichtungen, die dem Bereich Forschung und Lehre zuzuordnen sind. Die Vereinbarung gilt auch für den Landtag, den Landesrechnungshof und den Landesbeauftragten für den Datenschutz, wenn der Präsident oder die Präsidentin, der Landesbeauftragte oder die Landesbeauftragte ihr Einvernehmen erklären.
1.3 Besteht für ressortübergreifende spezielle Hard- oder Software über die Vereinbarung hinausgehender Regelungsbedarf können vor Einführung oder wesentlich verändertem oder erweitertem Einsatz Vereinbarungen nach § 81 NPersVG abgeschlossen werden. Diese sowie auf ihnen aufbauende Dienstvereinbarungen nach § 78 NPersVG können in begründeten Fällen von dieser Vereinbarung abweichen. Bereits bestehende Regelungen haben weiterhin Geltung.
1.4 Bei der Beauftragung von Dritten, die nicht unter den Geltungsbereich dieser Vereinbarung fallen, sind die Regelungen dieser Vereinbarung von den unter den Geltungsbereich dieser Vereinbarung fallenden Dienststellen zu beachten.
1.5 Soweit bei der Einführung neuer oder wesentlich geänderter oder erweiterter Hard- oder Software weitergehende Beteiligungsrechte der Personalvertretungen berührt sind, werden diese durch diese Vereinbarung nicht ersetzt. § 64 Abs. 4 Nr. 3 NPersVG bleibt unberührt.