Allgemeine Regelungen. Für die übrigen Vertragspartner gelten sämtliche Abschnitte dieses Vertrages.
(2) Für MEDI e. V., BDU und AGNU gelten dabei die Regelungen des Abschnittes IV, soweit diese auf sie Bezug nehmen.
(1) Der Vertragsbeginn steht unter Vorbehalt: Bevor eine Erbringung und Abrechnung von Leistungen durch FACHÄRZTE nach diesem Vertrag erfolgen kann, ist die Er- füllung folgender Voraussetzung zwingend notwendig: Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg schließt mit der AOK und der BKK einen Vertrag gemäß § 140a Abs. 6 SGB V („Bereinigungsvertrag“). Der Berei- nigungsvertrag regelt die organisatorischen und strukturellen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Versorgung im Fachgebiet Urologie nach § 140a SGB V, ins- besondere die Bereinigung der ärztlichen Gesamtvergütung. Die Managementge- sellschaft informiert die FACHÄRTZE über den Wegfall des Vorbehaltes. Die AOK oder die BKK haftet gegenüber den Vertragspartnern nicht auf Schadensersatz, wenn der Bereinigungsvertrag nicht zustande kommt.
(2) Der Vertrag tritt unbeschadet einer Vertragsteilnahme von FACHÄRZTEN gemäß § 3 mit Vertragsunterzeichnung in Kraft. Die Regelungen zur Beendigung der Vertrags- teilnahme des FACHARZTES gemäß § 8 lassen die Laufzeit des Vertrages außer für diesen FACHARZT unberührt.
(3) Die Regelungen zur Kündigung des Vertrages richten sich für FACHÄRZTE nach Ab- schnitt II und für die übrigen Vertragspartner nach Abschnitt IV.
(4) Die Kündigung einzelner Vertragspartner, ordentlich oder außerordentlich, hat folgende Wirkung:
a) Kündigt die AOK oder BKK den Vertrag gemäß § 17, endet der Vertrag zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Kündigung mit Wirkung für die kündigende Krankenkasse. Kün- digen AOK und BKK den Vertrag gemäß § 17, endet der Vertrag zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Kündigung mit Wirkung für sämtliche Vertragspartner.
b) Kündigt der MEDIVERBUND den Vertrag gemäß § 17, endet der Vertrag zum Zeit- punkt der Wirksamkeit der Kündigung mit Wirkung für sämtliche Vertragspartner.
c) Kündigt der FACHARZT den Vertrag oder wird ihm gekündigt (§ 8), wird der Vertrag zwischen den übrigen Vertragspartnern fortgeführt.
d) Bei einer Kündigung von MEDI e.V., BDU oder AGNU wird der Vertrag zwischen den übrigen Vertragspartnern fortgeführt.
e) Kündigungen von AOK, BKK, MEDIVERBUND, BDU oder AGNU sind den jeweils an- deren Vertragspartnern mit Ausnahme der FACHÄRZTE schriftlich zuzustellen. Die FACHÄRZTE sind hiervon durch die Managementgesellschaft in Kenntnis zu setzen.
(1) Für Än...
Allgemeine Regelungen. Die Regelungen in Teil C gelten, soweit ihr Anwendungsbereich nicht ausdrücklich beschränkt ist, für den gesamten Vertrag.
Allgemeine Regelungen. Die Regelungen in Teil C gelten, soweit nicht ihr Anwendungsbereich ausdrücklich beschränkt ist, für jeden Leistungsbaustein.
Allgemeine Regelungen. Private Krankenversicherung Hier befindet sich die allgemeine Regelung über den Beginn des Versicherungsschutzes. Sie finden hier außerdem allgemeine Re- gelungen zur Durchführung Ihres Vertrags. Im Einzelnen befinden sich hier folgende Regelungen:
Allgemeine Regelungen. 15 Vergütung, Zahlungen
15.1 Die Überlassungsvergütung wird nach er- folgter Lieferung und Rechnungsstellung fällig.
15.2 Die pauschale Pflegevergütung ist gemäß § 10.2 jährlich im Voraus zu zahlen. Die pauschale Pflegevergütung richtet sich nach der im Vertrag vereinbarten Pflegevergütung bzw. wenn dort nichts vereinbart ist, nach der im Zeitpunkt der Fälligkeit gül- tigen Preisliste von X-CELL.
15.3 Alle übrigen Leistungen (insb. Einsatz- vorbereitung, Installation und Demonstration der Betriebsbereitschaft, Umstellung der Altdaten, Schu- lung, Beratung) werden nach Aufwand abgerechnet und vergütet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Vergütung nach Aufwand richten sich Stundensätze, Reisekosten und Nebenkosten nach den im Vertrag vereinbarten Sätzen bzw. wenn dort nichts vereinbart ist, nach der Preisliste von X-CELL.
15.4 Zahlungen sind innerhalb von sieben (7) Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten.
15.5 X-CELL ist berechtigt auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung Lieferungen ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse auszuführen.
15.6 Nach fruchtlosem Ablauf der in § 15.4 ge- nannten Frist kommt der Kunde automatisch ohne Mahnung in Verzug. Während des Verzugs ist die Geldschuld nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verzinsen; die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
15.7 Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
15.8 X-CELL kann die der Pflegevergütung zugrun- de liegende Preisliste gemäß § 15.9 dieser AGB anpas- sen und diejenige Vergütung verlangen, die X-CELL bei Abschluss neuer Verträge gemäß Preisliste von X-CELL verlangt. Preisanpassungen gelten nicht für die ak- tuelle Laufzeit zum Zeitpunkt der Preisanpassungen. Anpassungen werden erst für die nächste Laufzeit wirksam.
15.9 X-CELL ist berechtigt, die seinen Leistungen zugrundeliegende Preisliste an die Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. X-CELL wird den Kunden über die betreffenden Änderungen in der Preisliste spätestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren. Ist der Kunde mit der Änderung der Preisliste nicht einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis außerordentlich zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Änderungen wirksam werden sollen. Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Kunde das Vertragsve...
Allgemeine Regelungen. 1 Geltungsbereich, Form
1. Die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AVB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen unter B. gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
3. Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung in Textform zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Allgemeine Regelungen. 23 Geltung der einzelnen Abschnitte
(1) Für den FACHARZT finden ab dem Zeitpunkt seiner Vertragsteilnahme die folgenden Abschnitte Anwendung:
Allgemeine Regelungen. Die Regelungen in Teil C gelten, soweit ihr Anwendungsbereich nicht ausdrücklich beschränkt ist, für den gesamten Vertrag.
Seite 1. Beginn des Versicherungsschutzes 31 2. Versicherungsschein 31
Allgemeine Regelungen. Die Regelungen in Teil C gelten, soweit ihr Anwendungsbereich nicht ausdrücklich beschränkt ist, für alle Leistungsbausteine.
Allgemeine Regelungen. 12.1. Erfüllungsort für alle im Zusammenhang mit den Rechtsbeziehungen zwischen Libri und dem Geschäfts- partner bestehenden Ansprüche ist der Sitz der Hauptver- waltung von Libri in Hamburg. Ziff. 3.3 dieser LZB bleibt unberührt.
12.2. Libri kann diese LZB und weitere, den Vertragsgegen- stand betreffende und allgemein gültige Regelungen, insbe- sondere die Remissionsbedingungen, sowie Bedingungen der zwischen Libri und dem Geschäftspartner vereinbarten ge- sonderten Produkt- und Dienstleistungsverträge jederzeit ändern. Eine Änderung kann dadurch erfolgen, dass Libri dem Geschäftspartner die geänderten Vertragsbedingungen mindestens zwei (2) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform mitteilt. Wenn der Geschäftspartner den geänder- ten Vertragsbedingungen nicht innerhalb von zwei (2) Wo- chen nach Empfang der Mitteilung ausdrücklich wider- spricht, gelten diese als angenommen. Libri wird den Geschäftspartner zusammen mit der Mitteilung der geänder- ten Vertragsbedingungen auf die Bedeutung der Zweiwo- chenfrist und die Möglichkeit des Widerspruchs ausdrücklich hinweisen. Widerspricht der Geschäftspartner einer Ände- rung der Vertragsbedingungen innerhalb der genannten Frist, ist Libri berechtigt, die entsprechende Vertragsbezie- hung zu dem Geschäftspartner ganz oder teilweise mit einer Frist von zwei (2) Wochen zu kündigen. Bis zum Wirksam- werden der Kündigung gelten die entsprechenden Vertrags- bedingungen in ihrer bisherigen Fassung fort. Für die Ände- rung der Transportpreisliste i.S.v. Ziffer 3.3 sowie der Remissionsbedingungen i.S.v. Ziffer 4 gilt, dass die jeweils aktuelle Fassung der Transportpreisliste und der Remissions- bedingungen mit ihrem Wirkungsbeginn in Kraft tritt und für die Leistungen von Libri maßgeblich ist, die seit Wirkungsbe- ginn der aktuellen Transportpreisliste und der aktuellen Remissionsbedingungen vom Geschäftspartner beauftragt wurden.
12.3. Soweit nicht eine strengere Form in diesen LZB aus- drücklich vorgeschrieben ist, bedürfen rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Geschäftspartner gegenüber Libri abgegeben werden, insbe- sondere Fristsetzungen, Mängelanzeigen sowie die Erklärung von Rücktritt oder Minderung, zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
12.4. Die Textform im Sinne dieser LZB umfasst auch E-Mail. Soweit der Funktionsumfang eines von Libri bereitgestellten Kundenportals, für das sich der Geschäftspartner registriert hat, die Abgabe online vermittelter digitaler Erklärungen durc...