Ruhender Verkehr Musterklauseln

Ruhender Verkehr. Die Kfz-Stellplätze sind auf den jeweiligen Grundstücken vorgesehen, wobei je Wohneinheit 2 Stellplätze geplant sind. Ein weiterer Stellplatzbedarf durch Besu- cher und sonstige Verkehre kann im öffentlichen Straßenraum untergebacht wer- den. Die Straßenräume sind entsprechend dimensioniert. Unter Einbeziehung des bereits existierenden Wegesystems in der „Waldsiedlung“ (siehe Abb. 1, Pkt. 2) entstehen folgende Hauptbeziehungen: • Eine von Südosten nach Nordwesten verlaufende Wegeverbindung innerhalb des geplanten öffentlichen Grünraumes zwischen Wohnsiedlung und Geläuf der Trabrennbahn, die die Vernetzung zwischen Volkspark „Wuhlheide“ und Ortsteilzentrum Karlshorst qualitativ angemessen gewährleistet. • Eine zweite von Südosten nach Nordwesten verlaufende Wegbeziehung im Zuge des geplanten grünen „Boulevards“, im Zentrum des neuen Wohngebie- tes. • Verschiedene Querverbindungen zwischen den beschriebenen Hauptverbin- dungen, die in den linear ausgerichteten öffentlichen Grünräumen verlaufen. • Die Vernetzung des Wohngebietes mit den nördlich der Bahn befindlichen Wohngebieten durch die Bahnunterführung. Abb. 3: Verkehrskonzept Das gesamte Gebiet ist als Tempo 30-Zone vorgesehen, so dass keine gesonder- ten Radverkehrsanlagen erforderlich sind. Das Netz der öffentlichen und privaten Straßen wird ergänzt durch ein Fußwegenetz, das unabhängig von den Straßen vor allem im Zuge der geplanten öffentlichen Grün- und Freiräume geführt wird.
Ruhender Verkehr. 4.3 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und nichtmotorisierter Verkehr
Ruhender Verkehr. Im Plangebiet ist ein Parkplatz mit 90 Stellplätzen für Kunden und Mitarbeiter vorgesehen. 9 Mitarbeiterstellplätze werden an der Süd-Ost-Grenze des Planbereiches (parallel zur Schragmüllerstraße) ausgewiesen und entsprechend gekennzeichnet. Da auf diesen Parkplät- zen ein geringerer Wechsel als auf Kundenparkplätzen stattfindet, dient diese Festsetzung der Lärmreduzierung im Hinblick auf das angrenzende WR-Gebiet. Darüber hinaus ist der gesamte von Kunden mit Einkaufswagen befahrene Bereich mit einem ebenen Fahrbahnbe- lag zu versehen, um Körperschallgeräusche zu vermeiden. In unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches werden 9 Fahrradabstellplätze nachgewiesen.
Ruhender Verkehr. Die erforderlichen Stellplätze für den Markt sind unmittelbar dem Eingangsbereich des Marktes nördlich vorgelagert. Notwendig nach der Stellplatzverordnung (VV BauO NWR, Richtzahlen für den Stellplatzbedarf) ist 1 Stellplatz je 10 - 30m² Verkaufsfläche. Mit 80 geplanten Stellplätzen, entsprechend ca. 1 Stellplatz/10 m² Verkaufsfläche, wird ein ausreichendes Stellplatzangebot auch zur Deckung von Spitzenzeiten vorgehalten. Damit wird insbesondere den Anwohnerbelangen in der Aspeystraße Rechnung getragen, da bei einem zu geringen Stellplatzangebot sich der Parksuchverkehr im Nahbereich des Marktes in der Aspeystraße abspielen würde. Darüber hinaus werden in räumlicher Nähe zum Gebäudeeingang des Marktes 15 Fahrradabstellplätze angeordnet.
Ruhender Verkehr. Für die zusätzliche Bebauung ist im Zuge des Ausbaus der Straße „Am Schützenplatz“ öffentliche Stellplätze im Straßenraum vorzusehen und planungsrechtlich zu sichern.
Ruhender Verkehr. Zwischen den beiden Einkaufsmärkten ist eine Gemeinschaftsstellplatzanlage (GSt) zentral im Plangebiet vorgesehen. Sie setzt sich sowohl westlich des Vollsortimenters als auch östlich des Discounters fort. Im Bebauungsplan wird die Stellplatzanlage als Fläche für Nebenanlagen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB festgesetzt. Um sicherzustellen, dass auf den verbleibenden Freiflächen keine weiteren Stellplätze angelegt werden, sind Stellplätze ausschließlich auf der überbau- baren Fläche oder auf den dafür festgesetzten Flächen für Nebenanlagen (GSt) zulässig. Garagen sind im Planbereich ausgeschlossen. Die Landesbauordnung NRW schreibt für großflächige Einzelhandelsverkaufs- flächen einen Stellplatzschlüssel von 1 Stellplatz für 10 bis 30 m² Verkaufsflä- che vor. Für die Berechnung der Stellplätze wurden die geplanten 600 m² Ver- kaufsfläche auf Castrop-Rauxeler Stadtgebiet berücksichtigt. Für die insge- samt 2800 m² Verkaufsfläche ist mit insgesamt 139 Stellplätzen ein mittlerer Stellplatzschlüssel von 1 Stellplatz je ca. 20 m² Verkaufsfläche vorgesehen. Von den insgesamt 139 Stellplätzen sollen ca. 8 Stellplätze auf Castrop- Rauxeler Stadtgebiet und 131 im Plangebiet realisiert werden. Negative Aus- wirkungen auf das Umfeld und den Verkehrsablauf auf der Provinzialstraße durch Parksuchverkehre können somit ausgeschlossen werden, da auf dem Gelände ein ausreichend großes Stellplatzangebot zur Verfügung steht.
Ruhender Verkehr. Im Wettbewerbsgebiet und somit im gesamten innerstädtischen Be- reich sind bezüglich zur Verfügung stehender zusammenhängender öf- fentlicher Stellplätze derzeit lediglich die Tiefgarage unter dem Markt- platz und der Parkplatz am Rathaus zu nennen. Weiterhin stehen Park- möglichkeiten auf Brachgrundstücken und abseits potenzieller Wegezie- len zur Verfügung, sind aber in kein Parkraumkonzept eingepasst. Trotz rückläufiger Nutzungen in der Stadtmitte wird zum Parken vielfach auf den Straßenraum der Erlenbachstraße und Donaustetter Straße aus- gewichen. Der innerstädtische Bereich der beiden Hauptstraßen ist der- zeit als Zone mit flächendeckend eingeschränktem Halteverbot ausge- wiesen. Das Parken außerhalb der markierten Parkstände ist somit nicht erlaubt und innerhalb dieser nur für 30 bzw. 90 Minuten gestattet. Häu- fig werden jedoch die Pkw nicht vollständig in den markierten Zonen geparkt sondern nehmen zusätzlichen Xxxxx xx Xxxxxxxxxxx ein. Die markierten Stellplätze genügen somit nicht den örtlichen Anforderun- gen, was besonders aufgrund des relativ hohen Schwerverkehrs zu kri- tischen Situationen und einem vermindertem Sicherheitsgefühl bei al- len Verkehrsteilnehmern führt. Aufgrund der zurück gehenden Nutzun- gen in der Stadtmitte steht das Angebot im ruhenden Verkehr derzeit (teilweise auf nicht befestigten Flächen) in keinem angemessenen Ver- hältnis zu den Nutzungen.
Ruhender Verkehr. Die Parkraumbewirtschaftung beschränkt sich auf den Altstadtbereich des Hauptortes Ketzin/Havel und den Parkplatz in der Werderdammstraße in Paretz. Punktuell treten Stellplatzengpässe in der Ketziner Zentrumslage Nauener Straße und durch Tagestouristen bedingt rund um das Schloss Paretz auf. Im Straßenzug Nauener Straße – Xxxxxx-Xxxxxxxxxxx-Straße – Potsdamer Straße ist der schmale Straßenquerschnitt mit Durchgangsverkehr und Parken in zweiter Reihe überlastet. Eine weitere Konfliktsituation besteht in der engen Baustraße als Erschließung der Havelpromenade und als Nebenzufahrt zur ehemaligen Zuckerfabrik. Hier sind Behinderungen des fließenden Verkehrs bzw. Gefährdungen von Verkehrsteilnehmern sowie eine Unfallhäufung in geringem Umfang zu verzeichnen9. Gegenwärtig werden eine Stellplatzbedarfs- und eine Stellplatzablösesatzung aufgestellt.

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  • Öffentlichkeitsarbeit 6.1 Der Auftragnehmer hat die ihm im Rahmen der Baudurchführung bekannt gewordenen Vorgänge, Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung aller Leistungen unbegrenzt fort.

  • Bekanntmachung Jede Ersetzung ist gemäß § 12 bekannt zu machen.

  • Einzugsaufträge (1) Erteilung von Vorbehaltsgutschriften bei der Einreichung Schreibt die Bank den Gegenwert von Schecks und Lastschriften schon vor ihrer Einlösung gut, geschieht dies unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung, und zwar auch dann, wenn diese bei der Bank selbst zahlbar sind. Reicht der Kunde andere Papiere mit dem Auftrag ein, von einem Zahlungspflichtigen einen Forderungsbetrag zu beschaffen (zum Beispiel Zinsscheine), und erteilt die Bank über den Betrag eine Gutschrift, so steht diese unter dem Vorbehalt, dass die Bank den Betrag erhält. Der Vorbehalt gilt auch dann, wenn die Schecks, Lastschriften und anderen Papiere bei der Bank selbst zahlbar sind. Werden Schecks oder Lastschriften nicht eingelöst oder erhält die Bank den Betrag aus dem Einzugsauftrag nicht, macht die Bank die Vorbehaltsgutschrift rückgän- gig. Dies geschieht unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit ein Rech- nungsabschluss erteilt wurde.

  • Status Die Schuldverschreibungen begründen nicht besicherte und nicht nachrangige Verbindlichkeiten der Emittentin, die untereinander und mit allen anderen nicht besicherten und nicht nachrangigen Verbindlichkeiten der Emittentin gleichrangig sind.

  • Ersatzfahrzeug a. Kann das Fahrzeug in der gebuchten Fahrzeugkategorie im Zeitpunkt der Übergabe nicht bereitgestellt werden, behält sich der Vermieter das Recht vor, ein in Größe und Ausstattung vergleichbares oder größeres Fahrzeug bereitzustellen. Dadurch entstehen dem Mieter keine zusätzlichen Mietkosten. Eine Kündigung des Mieters nach § 543 Abs.2 Nr. 1BGB ist für diese Fälle ausgeschlossen, es sein denn die Stellung eines Ersatzfahrzeuges schlägt fehl, verzögert sich unangemessen oder wird durch den Vermieter verweigert. Hierdurch entstehende höhere Nebenkosten, wie Fähr- oder Mautgebühren sowie Betriebskosten gehen zu Lasten des Mieters. Soweit berechtigte Interessen des Mieters entgegenstehen, kann er die Annahme eines größeren Fahrzeuges als vertragsgemäße Leistung ablehnen.

  • Ausschüttungen Ausschüttungen des Fonds sind grundsätzlich einkommen- bzw. körperschaftsteuer- und gewerbesteu- erpflichtig. Der Fonds erfüllt jedoch die steuerlichen Voraussetzungen für einen Mischfonds, daher sind 30 % der Ausschüttungen steuerfrei für Zwecke der Einkommensteuer und 15 % für Zwecke der Gewerbesteuer, wenn die Anteile von natürlichen Personen im Betriebsvermögen gehalten werden. Für steuerpflichtige Körperschaften sind generell 40 % der Ausschüttungen steuerfrei für Zwecke der Körperschaftsteuer und 20 % für Zwecke der Gewerbesteuer. Für Körperschaften, die Lebens- oder Krankenversicherungs- unternehmen sind und bei denen die Anteile den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, oder die Kreditin- stitute sind und bei denen die Anteile dem Handelsbuch zuzurechnen sind oder von denen mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erworben wurden, sind 15 % der Ausschüt- tungen steuerfrei für Zwecke der Körperschaftsteuer und 7,5 % für Zwecke der Gewerbesteuer. Die Ausschüttungen unterliegen i.d.R. dem Steuerabzug von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag). Da der Fonds die steuerlichen Voraussetzungen für einen Mischfonds erfüllt, wird beim Steuerabzug die Teilfreistellung von 15 % berücksichtigt.

  • Zentrale Hinweissysteme Bei Prüfung eines Antrags oder eines Schadens kann es notwendig sein, zur Risikobeurteilung, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts oder zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch Anfragen an den zuständigen Fachverband bzw. an andere Versicherer zu richten oder auch entsprechende Anfragen anderer Versicherer zu beantworten. Dazu bestehen beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. und beim Verband der privaten Krankenversicherer e.V. zentrale Hinweissysteme. Die Aufnahme in diese Hinweissysteme und deren Nutzung erfolgt lediglich zu Zwecken, die mit dem jeweiligen System verfolgt werden dürfen, also nur soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Beispiele: Kfz-Versicherung – Registrierung von auffälligen Schadensfällen, Kfz-Diebstählen sowie von Personen, bei denen der Verdacht des Versicherungsmissbrauchs besteht Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung und –verhütung Lebensversicherung – Aufnahme von Sonderrisiken z. B. Ablehnung des Risikos bzw. Annahme mit Beitragszuschlag • aus versicherungsmedizinischen Gründen • auf Grund der Auskünfte anderer Versicherer • wegen verweigerter Nachuntersuchung – Aufhebung des Vertrages durch Rücktritt oder Anfechtung seitens des Versicherers – Ablehnung des Vertrages seitens des Versicherungsnehmers wegen erforderlicher Beitragszuschläge Zweck: Risikoprüfung Sachversicherung – Aufnahme von Schäden und Personen, wenn Brandstiftung vorliegt oder wenn auf Grund des Verdachts des Versicherungsmissbrauchs der Vertrag gekündigt wird und bestimmte Schadensummen erreicht sind Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung und Verhinderung weiteren Missbrauchs Unfallversicherung – Meldung bei erheblicher Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – Leistungsablehnung wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung im Schadenfall, wegen Vortäuschung eines Unfalls oder von Unfallfolgen – Außerordentlicher Kündigung durch den Versicherer nach Leistungserbringung oder Klageerhebung auf Leistung Zweck: Risikoprüfung und Aufdeckung von Versicherungsmissbrauch Haftpflichtversicherung – Registrierung von auffälligen Schadensfällen sowie von Personen, bei denen der Verdacht des Versicherungsmissbrauchs besteht Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung und -verhütung Einzelne Versicherungsbranchen (z.B. Lebens-, Kranken-, Sachversicherung) und andere Finanzdienstleistungen, z. B. Kredite, Bausparen, Kapitalanlagen, Immobilien werden durch rechtlich selbstständige Unternehmen betrieben. Um den Kunden einen umfassenden Versicherungsschutz anbieten zu können, arbeiten die Unternehmen häufig in Unternehmensgruppen zusammen. Zur Kostenersparnis werden dabei einzelne Bereiche zentralisiert wie das Inkasso oder die Datenverarbeitung. So wird z. B. Ihre Adresse nur einmal gespeichert, auch wenn Sie Verträge mit verschiedenen Unternehmen der Gruppe abschließen; und auch Ihre Versicherungsnummer, die Art der Verträge, ggf. Ihr Geburtsdatum, IBAN und BIC, d.h. Ihre allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, werden in einer zentralen Datensammlung geführt. Dabei sind die sog. Partnerdaten (z.B. Name, Adresse, Kundennummer, IBAN, BIC, bestehende Verträge) von allen Unternehmen der Gruppe abfragbar. Auf diese Weise kann eingehende Post immer richtig zugeordnet und bei telefonischen Anfragen sofort der zuständige Partner genannt werden. Auch Geldeingänge können so in Zweifelsfällen ohne Rückfragen korrekt verbucht werden. Die übrigen allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten sind dagegen nur von den Versicherungsunternehmen der Gruppe abfragbar. Obwohl alle diese Daten nur zur Beratung und Betreuung des jeweiligen Kunden durch die einzelnen Unternehmen verwendet werden, spricht das Gesetz auch hier von „Datenübermittlung“, bei der die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten sind. Branchenspezifische Daten – wie z. B. Gesundheits- oder Bonitätsdaten – bleiben dagegen unter ausschließlicher Verfügung der jeweiligen Unternehmen. Unserer Unternehmensgruppe gehören zurzeit folgende Unternehmen an: WWK Lebensversicherung a. G., München WWK Allgemeine Versicherung AG, München WWK Vermögensverwaltungs und Dienstleistungs GmbH, München WWK IT GmbH, München WWK Investment S.A., Luxemburg WWK Pensionsfonds AG, München Daneben arbeiten unsere Versicherungsunternehmen und Vertragspartner im Außendienst zur umfassenden Beratung und Betreuung ihrer Kunden in weiteren Finanzdienstleistungen (z. B. Kredite, Bausparverträge, Kapitalanlagen, Immobilien) auch mit Kreditinstituten, Bausparkassen, Kapitalanlage- und Immobiliengesellschaften außerhalb der Gruppe zusammen. Zurzeit kooperieren wir mit: – Aachener Bausparkasse AG, Aachen – ACMBernstein Investments, Luxemburg – ADIG Fondsvertrieb, Allianz Global Investors GmbH – Allianz Global Investors GmbH, Frankfurt – Allgemeine Rentenanstalt Pensionskasse, Stuttgart – Allianz Private Krankenversicherung, München – Allianz Versicherungen, München – Ampega Investment GmbH – Amundi Luxembourg S.A. – ARAG Allgemeine, Düsseldorf – ARAG Krankenversicherung, Düsseldorf – ARAG Rechtsschutz, Düsseldorf – Barmenia Krankenversicherung a.G., Wuppertal – BlackRock (Luxemburg) S.A., Luxemburg – Carmignac Gestion SA, Luxemburg – Comgest SA – Xxxxxxxx Xxxxxxxxx International Services S.à.r.l., Kronberg – GAM Luxembourg S.A., Luxembourg – Generali Versicherungen, München – Hauck & Aufhäuser Fund Services S.A. – Internationales Immobilieninstitut, München – INVESCO Management S.A. – J.P. Morgan Asset Management (Europe) S.a r.l., Frankfurt am Main – KRAVAG Allgemeine, Hamburg – LOYS Investment S.A. – Mediolanum International Funds Limited – M & G International Investments Ltd. – M & G Luxembourg S.A. – M & G Securitis Limited – Xxxxxx Xxxxxxx XXXXX, Luxemburg – Münchner Kapitalanlage AG, München – Nordea Investment Funds S.A., Luxemburg – ODDO BHF Asset Management GmbH – DBV Krankenversicherung AG, Offenbach – Deka Vermögensmanagement GmbH – DJE Investment S.A. – DWS Investment GmbH, Frankfurt am Main – DWS Investment S.A. – Elvia Reiseversicherung, München – ETHENEA Independent Investors S.A. – Fidelity Investment Services GmbH, Kronberg – Flossbach von Storch Invest S.A. – Pictet Asset Management (Europe) SA – RREEF Investment GmbH, Eschborn – Sarasin Investmentfonds SICAV, Basel – Schroder Investment Management SA, Luxemburg – Swiss & Global Asset Management SA, Luxemburg Universal- Investment-Gesellschaft mbH, Frankfurt am MainWarburg – Invest Kapitalanlagegesellschaft mbH, Frankfurt am Main – Württembergische Versicherung, Stuttgart – Württembergische Krankenversicherung, Stuttgart Die Zusammenarbeit besteht dabei in der gegenseitigen Vermittlung der jeweiligen Produkte und der weiteren Betreuung der so gewonnenen Kunden. So vermitteln z. B. die genannten Kreditinstitute im Rahmen einer Kundenberatung/-betreuung Versicherungen als Ergänzung zu den eigenen Finanzdienstleistungsprodukten. Für die Datenverarbeitung der vermittelnden Stelle gelten die folgenden Ausführungen unter Punkt 6. In Ihren Versicherungsangelegenheiten sowie im Rahmen des sonstigen Dienstleistungsangebots unserer Unternehmensgruppe bzw. unseres Kooperationspartners werden Sie durch einen unserer Vertragspartner im Außendienst betreut, der Sie mit Ihrer Einwilligung auch in sonstigen Finanzdienstleistungen berät. Vertragspartner im Außendienst in diesem Sinn sind neben Einzelpersonen auch Vermittlungsgesellschaften sowie im Rahmen der Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen auch Kreditinstitute, Bausparkassen, Kapitalanlage- und Immobiliengesellschaften u.a. Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können, erhält der Vertragspartner im Außendienst zu diesen Zwecken von uns die für die Betreuung und Beratung notwendigen Angaben aus Ihren Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, z. B. Versicherungsnummer, Beiträge, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos, Zahl der Versicherungsfälle und Höhe von Versicherungsleistungen sowie von unseren Partnerunternehmen Angaben über andere finanzielle Dienstleistungen, z. B. Abschluss und Stand Ihres Bausparvertrages. Ausschließlich zum Zweck von Vertragsanpassungen in der Personenversicherung können an den zuständigen Vertragspartner im Außendienst auch Gesundheitsdaten übermittelt werden. Unsere Vertragspartner im Außendienst verarbeiten und nutzen selbst diese personenbezogenen Daten im Rahmen der genannten Beratung und Betreuung des Kunden. Auch werden Sie von uns über Änderungen der kundenrelevanten Daten informiert. Jeder Vertragspartner im Außendienst ist gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Bestimmungen des BDSG und seine besonderen Verschwiegenheitspflichten (z.B. Berufsgeheimnis und Datengeheimnis) zu beachten. Der für Ihre Betreuung zuständige Vertragspartner im Außendienst wird Ihnen mitgeteilt. Endet seine Tätigkeit für unser Unternehmen (z.B. durch Kündigung des Vermittlervertrages oder bei Pensionierung) regelt das Unternehmen Ihre Betreuung neu; Sie werden hierüber informiert.

  • Gerichtsstände Wenn Sie uns verklagen Wenn wir Sie verklagen Sie haben Ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz ins Ausland verlegt

  • AGB Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die in den Geschäftsräumen der Bank aushängen und dem Kunden auf Verlangen ausgehändigt werden.

  • Unterrichtung über nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Aufträge Der Kunde hat die Bank unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Auftrags hierüber zu unterrichten.