Räumlicher Anwendungsbereich. Das vorliegende Abkommen erstreckt sich auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange zwischen diesem Staat und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Zollunionsvertrag und ein bilateraler Vertrag über den Schutz der Erfindungspatente bestehen.
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Samples: Abkommen, Abkommen, Abkommen Über Den Schutz Des Geistigen Eigentums
Räumlicher Anwendungsbereich. Das vorliegende Dieses Abkommen erstreckt sich findet auch auf das Fürstentum Liechtensteindem Gebiete des Fürstentums Liechtenstein An- wendung, solange zwischen diesem dieser Staat und durch einen Zollunionsvertrag1) mit der Schweizerischen Schweizeri- schen Eidgenossenschaft ein Zollunionsvertrag und ein bilateraler Vertrag über den Schutz der Erfindungspatente bestehenverbunden ist.
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Samples: Abkommen Über Handel Und Wirtschaftliche Zusammenarbeit