Rückforderung. Wird ein mehrjähriger Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 5 Jah- ren vor Ablauf des fünften Vertragsjahres beendet, kann der für diese Vertragsdauer gewährte Mehrjährigkeitsrabatt (siehe I. Nr. 5.b) zu- rückgefordert werden. Ein solcher Rückforderungsgrund ist u.a. dann gegeben, wenn ein Versicherungsvertrag nach Maßgabe von § 11 Abs. 4 VVG zum Schluss des dritten oder vierten Jahres gekündigt wird.
Rückforderung. Nicht benötigte Fördermittel hat der Dritte an den Zuwendungsempfangenden umgehend zurückzuzahlen.
Rückforderung. Der Zuschuss oder ein Teil davon wird von der Entsendeeinrichtung zurückgefordert, wenn der Teilnehmer/ die Teilnehmerin sich nicht an die in der Vereinbarung festgelegten Bestimmungen hält. Beendet der Teilnehmer / die Teilnehmerin den Auslandsaufenthalt vor Ablauf der in der Vereinbarung festgelegten Dauer oder hält er/sie sich nicht an die in der Vereinbarung festgelegten Regeln, so hat er/sie den bereits ausbezahlten Betrag zurückzuzahlen, es sei denn es wurde mit der Entsendeeinrichtung etwas anderes vereinbart. Letzteres ist von der Entsendeeinrichtung zu melden und wird von der nationalen Agentur akzeptiert.
Rückforderung a) Jede Ausschüttung erfolgt unter der Bedingung, dass Multiconnect über die entsprechende Anbietervergütung des Netzbetreibers des Teilnehmers wirksam und endgültig verfügen kann. Das heißt, dass jede Ausschüttung grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Rückforderung steht zum Beispiel bei offline- gebillten Rufnummern aufgrund eines Widerrufs oder einer Rückbelastung durch Netzbetreiber, die am F&I Verfahren teilnehmen. Ein Forderungs- und Inkassoverbot der BNetzA kann beispielsweise eine Rückforderung für online- oder offline- gebillte Nummern zur Folge haben.
b) Zu Rückbelastungen kann es noch bis zum Zeitpunkt der Verjährung kommen, wenn ein Netzbetreiber der Multiconnect eine Forderung als „offene Forderung“ meldet und sie ihr nachträglich rückbelastet.
c) Rückbelastungen von bereits erfolgten Ausschüttungen werden in voller Höhe in der nächsten Abrechnung des Kunden verrechnet. Multiconnect kann Rückbelastungen dem Kunden auch nach Ende des Servicevertrags in Rechnung stellen.
Rückforderung. Neben der in § 2 (Absatz 6) vereinbarten Rückforderungsmöglichkeit ist die Stadt berech- tigt, sofern die Bewilligungsbehörde gegenüber der Stadt als Zuwendungserstempfängerin Rückforderungsansprüche oder Zinsen geltend macht, diese im Wege des Regresses ge- genüber dem/der Zuwendungsempfänger/in zurückzufordern, sofern die Rückforderung auf
Rückforderung. Der Freistaat Bayern kann die überlassene K-Ausrüstung nach Anhörung des Übernehmers bei be- stimmungswidriger oder unsachgemäßer Verwendung jederzeit zurückfordern oder eine anderweitige Verwendung anordnen.
Rückforderung. Erfüllt Startfeld die vereinbarte Leistungsvereinbarung und damit die Zielsetzungen gemäss Ziff. 7 nicht, nur teilweise oder mangelhaft, so kann der gesamte oder ein Teil des städtischen Beitrags zurückgefordert werden.
Rückforderung. 1 Die Stadt fordert Entschädigungen und Härtefallbeiträge zurück, wenn und so- weit:
a. diese mit unwahren Angaben erwirkt worden sind oder
b. die Voraussetzungen für deren Ausrichtung weggefallen sind.
2 Sie kann Entschädigungen und Beiträge ganz oder teilweise zurückfordern, wenn die Empfängerin oder der Empfänger für die Zeit vom 1. November 2020 bis zum 31. Xxxx 2021 vergleichbare Leistungen vom Bund, vom Kanton oder von an- deren Dritten erhalten hat.
Rückforderung. In Ergänzung zu den o.g. allgemeinen Rückforderungsgründen (siehe Nr. 8 A) gilt bei dem Fördergegenstand nach Nr. 3.1 und wenn sich die Bemessungsgrundlage bei 3.2 ändert Folgendes: Die Bewilligungsbehörde hat ausgezahlte Fördermittel anteilig zurückzufordern, wenn – im Rahmen der ersten Prüfung nach sieben Jahren festgestellt wird, dass sich die Bemessungsgrundlage der Zuwendung tatsächlich um mehr als 20% verringert hat (Abrechnung im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens, das dem Bewilligungsbescheid zugrunde lag) und der zurückzufordernde Betrag größer ist als 250.000 Euro.
Rückforderung. Wenn der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist oder in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, ist Otten Pet Cages ohne vorherige Mahnung und/oder Inverzugsetzung berechtigt, die Produkte zurückzufordern und den Vertrag aufzulösen. Im Bedarfsfall erlaubt der Käufer Otten Pet Cages, die Produkte zu demontieren und wieder mitzunehmen, und der Käufer gibt Otten Pet Cages auch die Gelegenheit dazu. Diese Erlaubnis gilt auch für Situationen, wenn eine feste Verbindung der Produkte vorgenommen wurde. Die Demontage der Produkte erfolgt auf Kosten des Käufers. Im Falle einer Demontage der Produkte ist Otten Pet Cages nicht verpflichtet, die am Produkt angebrachten Rohre, Armaturen usw. zu entfernen und/oder die getroffenen baulichen Vorrichtungen rückgängig zu machen.