Rückforderung. Wird ein mehrjähriger Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 5 Jah- ren vor Ablauf des fünften Vertragsjahres beendet, kann der für diese Vertragsdauer gewährte Mehrjährigkeitsrabatt (siehe I. Nr. 5.b) zu- rückgefordert werden. Ein solcher Rückforderungsgrund ist u.a. dann gegeben, wenn ein Versicherungsvertrag nach Maßgabe von § 11 Abs. 4 VVG zum Schluss des dritten oder vierten Jahres gekündigt wird.
Rückforderung. (1) Nicht benötigte Fördermittel hat der Dritte an den Zuwendungsempfangenden umgehend zurückzuzahlen.
Rückforderung. Der Zuschuss oder ein Teil davon wird von der Entsendeeinrichtung zurückgefordert, wenn der Teilnehmer/ die Teilnehmerin sich nicht an die in der Vereinbarung festgelegten Bestimmungen hält. Beendet der Teilnehmer / die Teilnehmerin den Auslandsaufenthalt vor Ablauf der in der Vereinbarung festgelegten Dauer oder hält er/sie sich nicht an die in der Vereinbarung festgelegten Regeln, so hat er/sie den bereits ausbezahlten Betrag zurückzuzahlen, es sei denn es wurde mit der Entsendeeinrichtung etwas anderes vereinbart. Letzteres ist von der Entsendeeinrichtung zu melden und wird von der nationalen Agentur akzeptiert.
Rückforderung a) Jede Ausschüttung erfolgt unter der Bedingung, dass Multiconnect über die entsprechende Anbietervergütung des Netzbetreibers des Teilnehmers wirksam und endgültig verfügen kann. Sie steht deswegen grundsätzlich bei offline-gebillten Nummern unter dem Vorbehalt der Rückforderung, zum Beispiel aufgrund eines Widerrufs oder einer Rückbelastung durch Netzbetreiber, die am F&I Verfahren teilnehmen. Eine Rückforderung kann für online- oder offline-gebillte Nummern auch die Folge eines Forderungs- und Inkassoverbots der BNetzA sein.
Rückforderung. Die RATIONAL AG hat gegen das Vorstandsmitglied einen Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung des Auszahlungsbetrags des STI und/oder des LTI , falls sich nach Auszahlung herausstellt, dass ein veröffentlichter Konzernabschluss, der den Bemessungszeitraum des STI und/oder LTI betrifft, objektiv fehlerhaft war und daher nach den maßgeblichen Rechnungslegungsvorschriften nachträglich korrigiert werden musste und unter Zugrundelegung des korrigierten Konzernabschlusses kein oder nur ein geringerer Auszahlungsbetrag des STI und/oder LTI ermittelt worden wäre. Die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs steht im pflichtgemäßen Ermessen des Aufsichtsrats. Der Rückforderungsanspruch besteht in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlich geleisteten Auszahlungsbeträgen und denjenigen Auszahlungsbeträgen des Vorstandsmitglieds, die nach den Regelungen über STI und LTI unter Zugrundlegung des korrigierten Konzernabschlusses hätten ausbezahlt werden müssen. Das Vorstandsmitglied hat im Fall einer Rückforderung grundsätzlich den Brutto-Betrag zu erstatten.
Rückforderung. Erfüllt Startfeld die vereinbarte Leistungsvereinbarung und damit die Zielsetzungen gemäss Ziff. 7 nicht, nur teilweise oder mangelhaft, so kann der gesamte oder ein Teil des städtischen Beitrags zurückgefordert werden.
Rückforderung. Nicht benötigte Fördermittel hat der Dritte an den Zuwendungsempfangenden zurückzuzahlen. Der Dritte hat dem Zuwendungsempfangenden die Zuwendung unverzüglich zurückzuzahlen, soweit der Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49 VwVfG NRW) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, widerrufen oder sonst unwirksam wird und der Zuwendungsempfangende nach Nr. 8 ANBest-ESF Zuwendungen zu erstatten hat. Vorstehende Regelungen gelten für die Zeit vom …. bis zum …. (Dauer des Durchführungszeitraums), soweit sich die Regelungen nicht ausdrücklich auf die Zeit nach Ende des Durchführungszeitraums beziehen und keiner der Vertragspartner von seinem Kündigungsrecht nach § 7 Gebrauch macht.
Rückforderung. (1) Nicht benötigte Fördermittel hat der Dritte an den Zuwendungsempfangenden zurückzuzahlen.
Rückforderung. Erfüllt SGBT den vereinbarten Leistungsauftrag nicht oder nur teilweise, so kann der gesamte oder ein Teil des städtischen Beitrags zurückgefordert werden.
Rückforderung. Sofern die Bewilligungsbehörde gegenüber dem/der Erstempfangenden Rückforderungen geltend macht, ist der/die Erstempfangende berechtigt, diese im Wege des Regresses gegenüber dem/der Letztempfangenden zurück zu fordern. Ein möglicher Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 49a Absatz 3 BremVwVfG (Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz) bzw. § 50 Absatz 2a SBG X mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr zu verzinsen. Sämtliche Unterlagen der Maßnahme sind mindestens bis 31.12.2035 aufzubewahren. Aufbewahrungsort ist (Name, Straße, Ort). Vorstehende Regelungen gelten für die Zeit vom bis zum (Dauer des Durchführungszeitraums), soweit sich die Regelungen nicht ausdrücklich auf die Zeit nach Ende des Durchführungszeitraums beziehen und keiner der Vertragspartner:innen von seinem/ihrem Kündigungsrecht nach § 12 Gebrauch macht.