Einstellung und Rückforderung der Förderung. Der Förderungsnehmer (mehrere Förderungsnehmer zu ungeteilter Hand) ist (sind) verpflichtet – unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche – die erhaltene Förderung über schriftliche Aufforderung des Förderungsgebers, der Förderstelle innerhalb von 14 Tagen – sofern dem nicht gesetzliche Vorgaben entgegenstehen – als ungerechtfertigte Bereicherung ganz oder teilweise zurückzuerstatten bzw. es werden zugesicherte aber noch nicht ausbezahlte Förderungen eingestellt, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:
(1) Der Förderungsgeber oder die Förderstelle wurden über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig informiert.
(2) Das geförderte Vorhaben konnte nicht oder nicht innerhalb der zwei Jahre (bzw. innerhalb der in der Förderungsvereinbarung festgelegten Endabrechnungsfrist) ab Abschluss der Förderungsvereinbarung durchgeführt werden.
(3) Die Förderung wurde ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet.
(4) Die Auflagen oder Bedingungen der Förderungsvereinbarung wurden nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder die Förderungsvoraussetzungen sind nachträglich entfallen.
(5) Den Berichts- und Meldepflichten (siehe unter 5.9, Punkt 1) wurde nicht nachgekommen, sofern eine schriftliche, entsprechend befristete Mahnung, die den ausdrücklichen Hinweis auf diese Rechtsfolgen beinhaltet, erfolglos geblieben ist.
(6) Prüfungen (siehe unter 5.9, Punkt 2) werden be- oder verhindert.
(7) Die sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, insbesondere die jeweils geltenden Kollektivvertragsbestimmungen wurden nicht eingehalten.
(8) Der Förderungsnehmer wurde oder wird nach Abschluss der Förderungsvereinbarung und vor dem Ende des Verpflichtungszeitraums wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften rechtskräftig bestraft.
(9) Das Unternehmen oder der Betrieb, in dem die geförderten Investitionen getätigt werden, wird vor Abschluss des Förderungsvorhabens oder während des Verpflichtungszeitraumes veräußert oder die geförderten Investitionen werden Dritten überlassen.
(10) Über das Vermögen des Förderungsnehmers wird vor der Durchführung des Vorhabens oder vor Ablauf des Verpflichtungszeitraumes ein Konkurs- (Schuldenregulierungs- oder Abschöpfungsverfahren) verfahren anhängig oder ein Konkursantrag wurde mangels Deckung der Verfahrenskosten abgewiesen.
(11) Von Organen der EU wird die Aussetzung und / oder die Rückforderung verlangt.
(12) Die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes wurden nicht beachtet.
(13) Die Ansprüche aus der Wi...
Einstellung und Rückforderung der Förderung. Der Förderungsnehmer ist verpflichtet, unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auch einer Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 30b Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, idgF. eine gewährte Förderung über schriftliche Aufforderung ganz oder teilweise binnen 14 Tagen zurückzuzahlen, und es tritt das Erlöschen des Anspruches zugesicherter, aber noch nicht ausbezahlter Förderungen ein, wenn
Einstellung und Rückforderung der Förderung. Der Förderungsnehmer ist verpflichtet, unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auch einer Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 30 b Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 idgF, eine bereits gewährte Förderung über schriftliche Aufforderung der Kommunalkredit Public Consulting GmbH oder der EU ganz oder teilweise sofort zurückzuzahlen, bzw. eine zugesicherte, aber noch nicht ausbezahlte Förderung erlischt, wenn
Einstellung und Rückforderung der Förderung. 5.1 Förderungsnehmende haben bereits ausbezahlte Förderungsmittel – unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche, insbesondere
5.1.1 Organe oder Beauftragte des Förderungsgebers oder der Europäischen Union über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig unterrichtet worden sind;
5.1.2 vorgesehene Berichte nicht erstattet oder Nachweise und Unterlagen nicht erbracht oder erforderliche Auskünfte nicht erteilt worden sind, sofern in diesen Fällen eine schriftliche, entsprechend befristete und den ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtslage der Nichtbefolgung enthaltene Mahnung erfolglos geblieben ist;
5.1.3 keine unverzügliche Meldung von Ereignissen, welche die Durchführung des geförderten Vorhabens verzögern oder unmöglich machen oder deren Abänderung erfordern würde, erfolgte;
5.1.4 Förderungsnehmende vorgesehene Kontrollmaßnahmen be- oder verhindern oder die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung innerhalb des für die Aufbewahrung der Unterlagen vorgesehenen Zeitraumes nicht mehr überprüfbar ist;
5.1.5 die Förderungsmittel ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet worden sind;
5.1.6 das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann oder durchgeführt worden ist;
5.1.7 das Abtretungs-, Anweisungs- oder Verpfändungs- oder sonstige Verfügungsverbot nicht eingehalten wurde;
5.1.8 von der Europäischen Union die Aussetzung und/oder die Rückforderung der Förderungsmittel verlangt wird;
5.1.9 sonstige Förderungsvoraussetzungen, Bedingungen oder Auflagen, insbesondere solche, die die Erreichung des Förderungszweckes sichern sollen, von den Förderungsnehmenden nicht eingehalten wurden;
5.1.10 die Förderungsmittel nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß abgerechnet wurden und eine Mahnung der Förderungsnehmenden unter Setzung einer angemessenen Nachfrist erfolglos geblieben ist;
5.1.11 die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes nicht beachtet oder das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz oder das Diskriminierungsverbot gemäß § 7b Behinderteneinstellungsgesetz nicht berücksichtigt wurden.
Einstellung und Rückforderung der Förderung. Der Förderungsnehmer ist verpflichtet, über schriftliche Aufforderung der Förderungsabwicklungsstelle – und unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche – eine gewährte Förderung ganz oder teilweise binnen vier Wochen zurückzuzahlen, wenn insbesondere
Einstellung und Rückforderung der Förderung