Common use of Rückgabe- und Löschungspflicht Clause in Contracts

Rückgabe- und Löschungspflicht. 11.1 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Ablauf der Vertragslaufzeit oder durch Ausübung eines Kündigungsrechts ist der Mieter zur vollständigen Rückgabe sämtlicher Originaldatenträger der Vertragssoftware sowie der vollständigen ihm überlassenen Dokumentation an den Vermieter auf Kosten des Mieters verpflichtet. Bei einem Transport durch Dritte ist die Sendung versichert zu versenden. Sämtliche weiteren Datenträger oder Sicherungskopien der Vertragssoftware oder der Dokumentation sind vollständig und endgültig zu löschen. Der Mieter darf die Vertragssoftware nach Vertragsbeendigung nicht weiterbenutzen; eine Nichtbeachtung stellt eine Verletzung des Urheberrechts des Rechtsinhabers dar. 11.2 Der Vermieter kann auf die Rückgabe verzichten und die Löschung der Vertragssoftware sowie die Vernichtung der Dokumentation anordnen. Übt der Vermieter dieses Wahlrecht aus, wird der Vermieter dies dem Mieter ausdrücklich mitteilen.

Rückgabe- und Löschungspflicht. 11.1 5.1 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Ablauf der Vertragslaufzeit oder durch Ausübung eines Kündigungsrechts ist der Mieter zur vollständigen Rückgabe sämtlicher Originaldatenträger der Vertragssoftware sowie der vollständigen ihm überlassenen Dokumentation an den Vermieter auf Kosten des Mieters verpflichtet. Bei einem Transport durch Dritte ist die Sendung versichert zu versenden. Sämtliche weiteren Datenträger oder Sicherungskopien der Vertragssoftware oder der Dokumentation sind vollständig und endgültig zu löschen. Der Mieter darf die Vertragssoftware nach Vertragsbeendigung nicht weiterbenutzen; eine Nichtbeachtung stellt eine Verletzung des Urheberrechts des Rechtsinhabers dar. 11.2 5.2 Der Vermieter kann auf die Rückgabe verzichten und die Löschung der Vertragssoftware sowie die Vernichtung der Dokumentation anordnen. Übt der Vermieter dieses Wahlrecht aus, wird der Vermieter dies dem Mieter ausdrücklich mitteilen.

Rückgabe- und Löschungspflicht. 11.1 6.1 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Ablauf der Vertragslaufzeit oder durch Ausübung eines Kündigungsrechts ist der Mieter zur vollständigen Rückgabe sämtlicher sämtli- cher Originaldatenträger der Vertragssoftware Software sowie der vollständigen ihm überlassenen Dokumentation an verpflichtet. Sämtliche weiteren Datenträger oder Sicherungskopien sind vollständig und endgültig zu löschen. Der Mieter wird ausdrücklich darauf hin- gewiesen, dass er in den beiden vorstehend genannten Fällen die Software nicht weiterbenutzen darf und im Falle der Nichtbeachtung das Urheberrecht des Rechts- inhabers verletzt. 6.2 Die Software samt Dokumentation ist dem Vermieter auf Kosten des Mieters verpflichtetkostenfrei zuzustellen. Bei einem Transport durch Dritte ist die Sendung nur versichert vom Mieter zu versenden. Sämtliche weiteren Datenträger oder Sicherungskopien der Vertragssoftware oder der Dokumentation sind vollständig und endgültig zu löschen. Der Mieter darf die Vertragssoftware nach Vertragsbeendigung nicht weiterbenutzen; eine Nichtbeachtung stellt eine Verletzung des Urheberrechts des Rechtsinhabers darversen- den. 11.2 6.3 Der Vermieter kann auf die Rückgabe verzichten und die Löschung der Vertragssoftware Softwa- re sowie die Vernichtung der Dokumentation anordnen. Übt der Vermieter dieses Wahlrecht aus, wird der Vermieter er dies dem Mieter ausdrücklich mitteilen.