Schweigepflichtenbindung Musterklauseln

Schweigepflichtenbindung. Eine Befugnis zur Offenbarung von §203 StGB stellt eine Schweigepflichtentbindung durch den Betroffenen dar, im Falle der hier beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung im Gesundheitswesen also eine Schweigepflichtentbindung durch den Patienten. Bei einer rechtswirksamen Schweigepflichtentbindung müssen aber einige Punkte beachtet werden. Zu diesen gehören18: Entbindungen von der Schweigepflicht müssen ggfs. nachgewiesen werden und sind daher vorzugsweise schriftlich einzuholen. Auf jeden Fall sollte das Datum der Schweigepflichtentbindung festgehalten werden. Eine Schweigepflichtentbindung muss auf der freien Entscheidung des Patienten bzw. der Patientin beruhen, der bzw. die auf die Folgen einer Verweigerung einer Einwilligung hinzuweisen ist. Eine Schweigepflichtentbindung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Es ist aufzuführen, wer von seiner Schweigepflicht entbunden werden soll. Der Arzt bzw. die Ärzte ist bzw. sind namentlich zu benennen. Soweit möglich sind die Daten konkret in der Erklärung zu anzugeben. Ist dies wegen des Umfangs der Unterlagen nicht möglich, so sind diese dennoch präzise abschließend zu beschreiben. Der Zweck der Offenbarung muss benannt sein. Der Empfänger ist namentlich zu benennen. Der Erklärung muss zu entnehmen sein, ob eine einmalige oder wiederkehrende Offenbarung beabsichtigt ist.
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Schweigepflichtenbindung. Eine Befugnis zur Offenbarung von §203 StGB stellt eine Schweigepflichtentbindung durch den Betroffenen dar, im Falle der hier beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung im Gesundheitswesen also eine Schweigepflichtentbindung durch den Patienten. Bei einer rechtswirksamen Schweigepflichtentbindung müssen aber einige Punkte beachtet werden. Zu diesen gehören18: − Entbindungen von der Schweigepflicht müssen ggfs. nachgewiesen werden und sind daher vorzugsweise schriftlich einzuholen. Auf jeden Fall sollte das Datum der Schweigepflichtentbindung festgehalten werden. − Eine Schweigepflichtentbindung muss auf der freien Entscheidung des Patienten bzw. der Patientin beruhen, der bzw. die auf die Folgen einer Verweigerung einer Einwilligung hinzuweisen ist. − Eine Schweigepflichtentbindung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. − Es ist aufzuführen, wer von seiner Schweigepflicht entbunden werden soll. Der Arzt bzw. die Ärzte ist bzw. sind namentlich zu benennen. − Soweit möglich sind die Daten konkret in der Erklärung zu anzugeben. Ist dies wegen des Umfangs der Unterlagen nicht möglich, so sind diese dennoch präzise abschließend zu beschreiben. − Der Zweck der Offenbarung muss benannt sein. − Der Empfänger ist namentlich zu benennen. − Der Erklärung muss zu entnehmen sein, ob eine einmalige oder wiederkehrende Offenbarung beabsichtigt ist. 00 Xxxxxxxx X, Xxxxx-Xxxxxxx X, Xxxxx R. (2009) Outsourcing unter Wahrung von Privatgeheimnissen - Wie das mögliche Hindernis des § 203 Abs. 1 StGB überwunden werden kann. CR: 62-68 16 Xxxxxxxxx M, Xxxxxxx H. (2008) Outsourcing im Versicherungswesen und der Gehilfenbegriff des §203 III 2 StGB. NStZ: 57ff 17 Xxxxxxxxx in Beck'scher Online-Kommentar StGB (2013) Gleichgestellter Täterkreis des § 203 Abs. 3 StGB. Rn 21-24 18 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht. Online, zitiert am 2014-10-03]; Verfügbar unter xxxxx://xxx.xxxxxxxxxxxxxxxxxx.xx/xxxxxxx/xxxxxxxx/xxxxxxx.xxx
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  • Schlüssel Dem / den Mieter/n sind am Anreisetag nach Vorlage der Buchungsbestätigung die Schlüssel für das Mietobjekt auszuhändigen. Bei Verlust eines Schlüssels ist dies umgehend zu melden. Die Kosten für die notwendige Auswechslung des Schließsystems sind vom Mieter zu übernehmen.

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  • Fremdleistungen 3.1. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

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  • Preisänderung (1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren, bekannt gegeben wurde.

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  • Vertragsdurchführung Für die Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, der Ände- rung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbe- sondere zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienste, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern im Netz und an Telekommunikationsanlagen und der Bearbeitung von Kundenbeschwerden, erhebt und verwendet die Gesellschaft in dem hierfür erforderlichen Umfang Bestandsdaten der Kunden, insbesondere Anrede, Namen, Nachnamen, Adresse, Ge- burtsdatum, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Daten über die jeweili- ge Zahlungsabwicklung (z.B. Bankverbindung, Kreditkartendaten oder Rechnungsadresse), Informationen zu Zahlungsrückständen, Mahnun- gen, den vom Kunden bestellten Diensten, Reklamationen des Kunden, zu den technischen Merkmalen des jeweiligen Anschlusses an das BKN der Gesellschaft, der Art der genutzten Endgeräte sowie Umsatzdaten und sonstige Merkmale, die für die Auswahl bzw. Anwendung von Spezi- altarifen oder Sonderangeboten maßgeblich sind.

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