Slowakei Musterklauseln

Slowakei a. Die Slowakei kann ihre Rechtsvorschriften über den Erwerb von landwirtschaft- lichen Flächen und Wäldern durch Gebietsfremde ab dem Beitritt zur EU sieben Jahre lang beibehalten. Diesen Rechtsvorschriften zufolge können Gebietsfremde Eigentumsrechte an Immobilien in der Slowakischen Republik mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern erwerben. Gebietsfremde können keine Eigentumsrechte an Immobilien erwerben, deren Erwerb durch eine im Devisen- gesetz Nr. 202/1995 (geänderte Fassung) festgelegte Sonderregelung eingeschränkt ist. b. Auf keinen Fall darf ein Schweizer Staatsangehöriger beim Erwerb von landwirt- schaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige dritter Länder behandelt werden. x. Xxxxxxxxx Staatsangehörige, die sich als selbstständige Landwirte niederlassen wollen und seit mindestens drei Jahren ununterbrochen in der Slowakei ihren recht- mässigen Wohnsitz haben und in der Landwirtschaft tätig sind, dürfen weder den Bestimmungen des Buchstaben b noch anderen Verfahren als denjenigen unterwor- fen werden, die für slowakische Staatsangehörige gelten. d. Vor Ablauf des dritten Jahres nach dem Beitritt der Slowakei zur EU wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmassnahmen vorgenommen. Die Kom- mission wird dem Gemischten Ausschuss dazu einen Bericht unterbreiten. Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, die unter Buchstabe a genannte Über- gangszeit zu verkürzen oder zu beenden. e. Sollte die Slowakei während des Übergangszeitraums Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundeigentum durch Gebietsfremde in der Slowakei einführen, so müssen diese auf transparenten, objektiven, dauerhaften und veröffentlichten Kriterien beruhen. Diese Kriterien werden ohne Diskriminierung angewandt und dürfen nicht zwischen slowakischen Staatsangehörigen und Schweizer Staatsange- hörigen differenzieren. f. Liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Ablauf der Übergangsfrist schwere Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in der Slowakei eintreten werden oder zu befürchten sind, so entscheidet der Gemischte Ausschuss auf Antrag der Slowakei über eine Verlängerung der Übergangsfrist von längstens drei Jahren. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit‌ Anhang II52 1. Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Koordinierung der Syste- me der sozialen Sicherheit untereinander die in Abschnitt A dieses Anhangs genann- t...

Slowakei. Das Umweltministerium ist die zentrale Stelle für Abfallwirtschaft in der Slowakei. Zu den Hauptaufgaben zählen vor allem die Ausarbeitung und Verbreitung des Nationalen Abfallwirtschaftskonzepts sowie die Überwachung der Abfallwirtschaft auf nationaler Ebene (CAMERON, 2004). Seit 2001 gilt eine neue Organisationsstruktur in der Slowakei, der auch eine Durchführungsbehörde für Umweltinvestitionen, die direkt dem Ministerium unterstellt ist, angehört und eine Einheit für europäische Integration und internationale Beziehungen. Das Abfallwirtschaftszentrum in der slowakischen Umweltschutzbehörde (Waste management center (WMC) of the slovak environmental agency - SEA) arbeitet an der Erstellung und Einführung des nationalen Abfallwirtschaftskonzepts mit und stellt Daten für die staatlichen Verwaltungsbehören zur Verfügung. In diesem Zusammenhang betreibt sie auch das regionale Informationssystem für Abfall, welches Teil des Umweltinformationssystems ist. Das regionale Informationssystem sammelt Abfallwirtschaftsdaten und implementiert und erneuert Abfallwirtschaftskonzepte, Ziele und Maßnahmen. Das slowakische Umweltinspektorat kontrolliert die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen und untersteht direkt dem Umweltministerium. Es besteht aus den Einheiten Wasserschutz, Luftverschmutzung, Abfallwirtschaft und Naturschutz. Die Umweltbehörden der regionalen Verwaltungen arbeiten Abfallwirtschaftsprogramme aus, überwachen diese und geben Verordnungen über die Abfallwirtschaft heraus. Dementsprechend verfahren auch die 79 slowakischen Bezirksbehörden mit einem Bezirks- Abfallwirtschaftsprogramm und der Überwachung und Kontrolle der Abfallproduzenten in den Bezirken. Die 2898 Gemeinden sind äquivalent dazu für die Abfallwirtschaft auf lokaler Ebene verantwortlich. Das Abfallgesetz aus 2001 gibt dem Umweltministerium das Mandat, ein Abfallwirtschaftskonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Genauso müssen demnach die Länder, sowie wie die Bezirke und Gemeinden einen Abfallwirtschaftsplan entwickeln und mit dem nationalen Konzept abstimmen. 2003 trat ein Erlass über Verpackung und Verpackungsmüll in Kraft, der das entsprechende EU-Gesetz in die nationale Gesetzgebung übersetzt.

Slowakei. Demografische Daten SK BrK Abfallaufkommen Tabelle 4-5:Strukturdaten Slowakei (SK) und Bratislavsky kraj (BrK)

Slowakei. Die Slowakei ist durch ihre wirtschaftliche Offenheit stark vom Welthandel abhängig. Durch die globale Erholung und auflebende Exportnachfrage konnte 2010 nach rezessiven Entwicklungen im Vorjahr ein Wirtschaftswachstum von +3,9 % erreicht werden. Allerdings wirkt sich die im EU-Vergleich sehr hohe Arbeitslosigkeit des Xxxxxx xxx- terhin bremsend auf den privaten Konsum und damit auch die Gesamtwirtschaft aus. Auch durch die anvisierte Sparpolitik der Regierung wird ein gewisser dämpfender Effekt erwartet. Nichtsdestotrotz wird für die Slowakei 2011 ein Wirtschaftswachstum von 3,1% prognostiziert. Die Bauwirtschaft des Landes war auch 2010 noch von der Krise gezeichnet. Verstärkt durch Überschwemmungen im Frühling und Xxxxxx in einem Großteil des Landes musste ein Rückgang der Bauproduktion von -6,3 % ver- zeichnet werden. Allerdings wird erwartet, dass die Bauindustrie mit einer Stabilisierung des Hochbaus und hohen Wachstumsraten im Tiefbau im Jahr 2011 ein Wachstum im Ausmaß von 6 % erreichen wird. Neben der staatlichen Finanzierung von mehreren Großprojekten im Bereich des Straßen- und Bahnbaus ist die slowakische Regierung auch bestrebt, verfügbare Mittel der EU besser zu nutzen, um Infrastrukturprojekte zu realisieren.

Slowakei. Haftungsbegrenzung: Der letzte Absatz wird wie folgt ergänzt:

Slowakei. Das Justizministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky) für

Slowakei. Die starke Exportabhängigkeit der slowakischen Wirtschaft hat durch das Anziehen der internationalen Nachfrage in den letzten beiden Jahren zu einer Erholung der Gesamtwirtschaft des Landes geführt. Während von der künftigen Regierung ein weitgehendes Festhalten am Sparkurs erwartet wird, werden auch in den nächsten Jahren der Außen- handel sowie die private Investitionstätigkeit als wichtigste Impulse gesehen. So wird im Jahr 2012 für die slowakische Wirtschaft ein BIP-Wachstum von 3,3% erwartet. Aufgrund der Investitionszurückhaltung im Wohnbau von privater Seite, die auch durch die Nachfrage des öffentli- chen Auftraggebers nicht kompensiert werden konnte, war die Bauwirtschaft in der Slowakei im vergangenen Jahr weiterhin rückläufig. Auch wenn im Wohnbau im Jahr 2012 bestenfalls mit einer Stabilisierung gerechnet wird, wird eine dynamischere Entwicklung des sonstigen Hochbausektors erwartet. Außerdem rechnet man im Tiefbau- sektor mit deutlichen Impulsen, da die Regierung zum einen plant, vermehrt auf verfügbare EU-Mittel zurückzugrei- fen, und zum anderen der Budgetplan 2012-2014 höhere finanzielle Mittel für den Bau von Transportinfrastruktur vorsieht. Durch die anstehenden Neuwahlen im Xxxx 2012 und die eventuelle neuerliche Diskussion des Budgets der nächsten Jahre sind die derzeitigen Prognosen für den Bausektor jedoch mit gewissen Unsicherheiten behaftet.

Slowakei. Soweit es die anwendbaren slowakischen Gesetze zulassen, ist die vertragliche und gesetzliche Haftung von Kia für Schäden (insbesondere tatsächliche Verluste und entgangenen Gewinn), unabhängig von ihrem Rechtsgrund, begrenzt. Kia haftet für Schäden nur bis zur Höhe der Schäden, die Kia vorhersehen konnte oder die Kia als mögliche Folge einer Pflichtverletzung von Kia zum Zeitpunkt der Vertragsdurchführung hätte voraussehen können, unter Berücksichtigung aller Tatsachen, die Kia bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt kannte oder hätte kennen müssen. 15.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftung. Darüber hinaus gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht, wenn und soweit Kia eine bestimmte Gewährleistung Garantie übernommen hat. 15.3. Sie sind dazu verpflichtet, angemessene Anstrengungen zur Vermeidung und Minimierung von Schäden zu ergreifen.

Slowakei a) Für Xxxxxx, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Slowakei haben, gilt Folgendes: b) Ziffer 16. (Haftung) wird ersatzlos gestrichen.