Einhaltung von Gesetzen. 13.1. Der Lieferant ist verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis die jeweils für ihn und seine Subunternehmer maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies betrifft insbesondere Antikorruptions- und Geldwäschegesetze sowie kartellrechtliche, arbeits- und umweltschutzrechtliche Vorschriften.
13.2. Der Lieferant wird sicherstellen, dass die von ihm gelieferten Produkte allen maßgeblichen Anforderungen an das Inverkehrbringen in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum genügen. Er hat uns die Konformität auf Verlangen durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen.
Einhaltung von Gesetzen. Die Parteien müssen sich an alle geltenden Gesetze und Vorschriften halten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche zur Bekämpfung von Geldwäsche, Embargos, Sanktionen und alle anwendbaren Antikorruptionsgesetze.
Einhaltung von Gesetzen. Es gelten jederzeit für alle Parteien alle geltenden Bundes-, Landes- und lokalen Gesetze, Vorschriften und Verordnungen einhalten, einschließlich aller anwendbaren Export- und Importbestimmungen, Anordnungen und Richtlinien der Vereinigten Staaten. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Einhaltung und Kompatibilität mit den geltenden Gesetzen in den relevanten Gerichtsbarkeiten (für den Verkauf und die Erbringung von Services und den Standort relevanter Parteien) sicherzustellen; dies bezieht sich insbesondere auf Folgendes: Erbringung des Service für den Endbenutzer, Flow-Down-Bedingungen und vertragliche Vereinbarung des Kunden mit dem Endbenutzer.
Einhaltung von Gesetzen. Die Parteien sind verpflichtet, alle einschlägigen Gesetze einzuhalten, einschließlich der Bundes-, Landes- und Kommunal-Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die gemäß diesem Vertrag erbrachten oder angebotenen Dienstleistungen den geltenden Gesetzen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen unterliegen können, einschließlich aller anwendbaren Exportkontrollen, Handelssanktionen und Export- oder Importgesetze, Werbevorschriften, Datenschutzgesetze, Verordnungen und Regeln, und der Kunde verpflichtet sich, diese Gesetze und Vorschriften einzuhalten. QuoVadis ist berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag ohne vorherige Ankündigung oder Abhilfefrist und ohne jegliche Haftung auszusetzen, wenn der Kunde dieser Bestimmung nicht nachkommt.
Einhaltung von Gesetzen. Wir werden uns bei unserer Erbringung des Abonnementsdienstes, der Beratungsdienste und der Verarbeitung der Kundendaten an alle dänischen Gesetze halten. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Informationen offen zu legen, wenn dies für die Erfüllung von Gesetzen, Vorschriften, rechtlichen Verfahren oder behördlichen Anforderung erforderlich sein sollte. Sie werden sich an alle Gesetze bei Ihrer Benutzung des Abonnementdienstes und der Beratungsdienste, einschließlich der anwendbaren Exportgesetze, halten.
Einhaltung von Gesetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, alle anwendbaren nationalen, internationalen oder regionalen Gesetze, Vorschriften und Verordnungen einzuhalten. Der Lieferant wird insbesondere die Einhaltung der Produktsicherheitsgesetze sowie der Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsgesetze sicherstellen. Der Lieferant wird dem Käufer auf Verlangen alle Informationen über die chemische Zusammensetzung der Waren, die an den Käufer geliefert werden, zur Verfügung stellen. Auf Verlangen wird der Lieferant dem Käufer bestätigen, dass er alle anwendbaren Anforderungen der REACH-Verordnung und der RoHS-Richtlinie in der von Zeit zu Zeit aktualisierten Fassung oder gleichwertiger Rechtsvorschriften gemäß anderen anwendbaren Rechtsordnungen erfüllt hat. Der Lieferant hat auch insbesondere die Einhaltung des Foreign Corrupt Practices Act oder anderer ähnlicher Anti-Korruptionsgesetze, soweit anwendbar, zu gewährleisten.
Einhaltung von Gesetzen. Der Kunde muss alle anwendbaren Gesetze, Rechtsvorschriften und Best-Practice-Standards der Branche hinsichtlich der Nutzung der Abonnementdienste einschließlich der Verarbeitung Personenbezogener Daten durch die Abonnementdienste, einhalten. Der Kunde ist für die Identifizierung und Auslegung aller geltenden Gesetze, Rechtsvorschriften und branchenüblichen Best-Practice-Standards verantwortlich, die sich auf die Nutzung der Abonnementdienste durch den Kunden und die Erbringung der Dienste durch Mapp für und/oder im Auftrag des Kunden auswirken. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Einhaltung solcher Anforderungen sicherzustellen. Der Kunde muss die Standardeinstellungen der Abonnementdienste mit seinen spezifischen Anforderungen abstimmen.
Einhaltung von Gesetzen. 8.1. Der Verkäufer und der Käufer, einschließlich deren verbundener Unternehmen und Tochtergesellschaften, verpflichten sich, ihre Geschäfte nach ethischen Grundsätzen und unter Einhaltung aller anwendbaren und geltenden Gesetze zu führen. Dazu gehört die Einhaltung von Gesetzen gegen die Bestechung im Geschäftsverkehr, Zahlungen an Regierungsbeamte, Geldwäsche und anderen ähnlichen Antikorruptionsgesetzen, sowie die Einhaltung von Gesetzen zur Regelung von Einfuhr- und Ausfuhreinschränkungen, Zöllen, Gebühren und Steuern (zusammenfassend die „Anwendbaren Gesetze“). Darüber hinaus erkennt der Käufer an, dass der Verkäufer bestimmte Regelungen festgesetzt hat, die die Tätigkeiten des Käufers in Bezug auf die Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers einschränken können (die „Anwendbaren Regelungen“). Der Käufer verpflichtet sich zur Einhaltung der Anwendbaren Gesetze und Regelungen.
8.2. Der Käufer erkennt ausdrücklich an, dass der Verkäufer Teil eines global tätigen Konzerns ist und dem US Foreign Corrupt Practices Act und dem UK Bribery Act von 2010, den US Export Administration Regulations, den US International Traffic in Arms Regulations, den Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens, den US-Sanktionen und Embargos sowie den Exportkontrollgesetzen und -vorschriften anderer Länder, einschließlich der OECD-Einschränkungen und -Vorschriften, unterliegt. Der Käufer darf keine Maßnahmen ergreifen, die direkt oder indirekt eine Verletzung dieser Anwendbaren Gesetze in Bezug auf die Produkte, Technologien oder Dienstleistungen des Verkäufers verursachen. Selbst wenn nach den Anwendbaren Gesetzen Transaktionen zulässig sind, verbieten die Anwendbaren Regelungen des Verkäufers den Verkauf von Produkten in bestimmte Länder, den Umladeverkauf in bestimmte Länder oder Vermittlungszahlungen, und der Käufer soll keine den Anwendbaren Regelungen nicht entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
8.3. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er und alle Vertreter, Agenten, Händler oder Dritte (zusammen die „Geschäftspartner“), die im Namen des Käufers oder einer seiner jeweiligen mehrheitlich im Besitz befindlichen oder kontrollierten Tochtergesellschaften, Joint Ventures und verbundenen Unternehmen in der ganzen Welt die Anwendbaren Gesetze und Regelungen einhalten müssen. Er wird daher niemandem, auch keinem ausländischen Amtsträger, direkt oder indirekt Wertgegenstände anbieten, zahlen, versprechen oder schenken, um Geschäfte zu erhalten oder zu behalten oder sich in irgende...
Einhaltung von Gesetzen. 14.1 Die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert. Bei der Bearbeitung einer Bestellung oder bei der Erbringung von Dienstleistungen können Daten zum Zweck der Vertragserfüllung und der Auftrags- datenverarbeitung an KONZERNGESELLSCHAFTEN oder Dritte weitergegeben werden. Dabei kann es vorkommen, dass die Daten an Länder außerhalb der EU weitergegeben werden, die nicht dem europäischen Datenschutzniveau entsprechen. Der LIEFERANT wird die im Laufe seiner Geschäftsbeziehung mit dem KÄUFER gesammelten Daten auch dazu verwenden, den KÄUFER über PRODUKTE des LIEFERANTEN zu informieren. Sollte der KÄUFER derartige Informationen nicht wünschen, wird er den LIEFERANTEN entsprechend benachrichtigen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
14.2 Der KÄUFER gewährleistet, dass er sämtliche anwendbaren Gesetze und Regelungen einhält, unter anderem anwendbare Regelungen zu SANKTIONEN und Anti-Geldwäschegesetze.
14.3 Außerdem gewährleistet der KÄUFER und er haftet unbeschränkt für die Auswirkungen auf den LIEFERANTEN, die durch einen Verstoß hiergegen entstehen, dass: (a) er keine Person ist, die selbst auf einer SANKTIONSLISTE steht, oder im Eigentum einer Person oder unter deren Kontrolle steht, die auf einer SANKTIONSLISTE steht; und
(b) er keine Tätigkeiten ausübt, die aufgrund von SANKTIONEN verboten sind, die auf den KÄUFER nach dem KAUFVERTRAG oder anderweitig Anwendung finden.
14.4 Der KÄUFER verpflichtet sich und er haftet unbeschränkt für die Auswirkungen auf den LIEFERANTEN, die durch einen Verstoß hiergegen entstehen, (a) alle einschlägigen Anti-Korruptions- und Anti-Geldwäschegesetze sowie damit im Zusammenhang stehenden Regelungen und Anforderungen bezüglich Buchhaltung und Dokumentation (gemeinsam nachfolgend die „Anti- Korruptionsregeln“) zu befolgen; (b) adäquate, schriftlich festgelegte Anti-Korruptions-Verfahren zu unterhalten, um die Einhaltung sämtlicher Anti- Korruptionsregeln durch ihn, seine KONZERNGESELLSCHAFTEN sowie deren Mitarbeiter und Organe („Mitarbeiter“) sicherzustellen; (c) zu überwachen und sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Leistung seiner Zulieferer, jeglicher Agenten sowie anderer Dritter („Vertreter“), die in seinem Auftrag bei den Geschäften mit UPM handeln, die Anti-Korruptionsregeln beachten; (d) den LIEFERANTEN unverzüglich von allen Verstößen der Anti-Korruptionsregel...
Einhaltung von Gesetzen. (i) Jede Partei ist selbst dafür verantwortlich, dass sie die für ihren Geschäftsbetrieb und den vorliegenden Vertrag geltenden Gesetze, Vorschriften und sonstigen Verordnungen einhält. Der Kunde sichert außerdem zu, dass er die Lizenzierten Produkte sowie die dazugehörige Technik und dazugehörige Services ausschließlich im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften nutzen wird.
(ii) Der Kunde sichert hiermit zu, dass weder der Kunde noch Organe des Kunden oder mit dem Kunden verbundene Unternehmen in der Denied Persons List, der Entity List oder der Unverified List des US-Handelsministeriums, der Nonproliferation Sanctions List des US-Außenministeriums oder der List of Specially Designated Nationals and Blocked Persons des US-Finanzministeriums oder der Sectoral Sanctions Identifications (SSI) List (zusammen als die „Sanktionslisten“ bezeichnet) eingetragen sind. Der Kunde erkennt an, dass die Lizenzierten Produkte und die dazugehörigen technischen Daten und Services den Ausfuhrkontrollgesetzen und -vorschriften der USA und aller Länder unterliegen, in denen die Lizenzierten Produkte und die dazugehörigen technischen Daten und Services empfangen bzw. entwickelt, heruntergeladen, genutzt oder ausgeführt werden. Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass die Zugänglichmachung von Software oder Technik gegenüber einer Nicht-US-Person, die sich in den USA oder irgendwo außerhalb der USA befindet, als Ausfuhr in das Heimatland bzw. die Heimatländer dieser Nicht-US-Person gilt und für die Übertragung des Lizenzierten Produkts oder dazugehöriger Technik auf Mitarbeiter des Kunden, mit dem Kunden verbundene Unternehmen oder Dritte möglicherweise eine Erlaubnis der US-amerikanischen Regierung und ggf. anderer Behörden erforderlich ist. Allein der Kunde ist dafür verantwortlich, sich darüber zu informieren, ob er für die Nutzung der Lizenzierten Produkte oder der dazugehörigen Technik bzw. Services oder für deren Übertragung eine Ausfuhrerlaubnis oder sonstige Genehmigung der US-amerikanischen oder anderer Behörden benötigt, und diese ggf. zu beschaffen.