Steuerliche Gründe Musterklauseln

Steuerliche Gründe. Der Abschluss des Beherrschungsvertrags dient aus steuerlicher Sicht der dauerhaften organisatorischen Eingliederung der GSW Immobilien AG in die Deutsche Wohnen AG im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft. Die umsatzsteuerliche Organschaft hat den Vorteil, dass im Rahmen eines Leistungsaustauschs zwischen den beiden Vertragsparteien keine Umsatzsteuer anfällt, die bei der GSW Immobilien AG aufgrund der weitgehend umsatzsteuerfreien Vermietungstätigkeit nicht oder nur zu einem geringen Teil als Vorsteuer abziehbar wäre. Voraussetzung für eine solche umsatzsteuerliche Organschaft ist, dass die GSW Immobilien AG in das Unternehmen der Deutsche Wohnen AG nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist. Durch die im Beherrschungsvertrag verankerten umfangreichen Weisungs- und Einflussmöglichkeiten (siehe hierzu C.2.1.1) wird die organisatorische Eingliederung untermauert. Die Vorstände der Deutsche Wohnen AG und der GSW Immobilien AG haben Alternativen zum Abschluss des Beherrschungsvertrags geprüft. Sie sind zu dem Ergebnis gelangt, dass es zu dem Abschluss des Beherrschungsvertrags keine vorzugswürdige Alternative gibt, die in gleicher Weise geeignet ist, die genannten Zielsetzungen zu erreichen. Dies ergibt sich daraus, dass der Abschluss eines Beherrschungsvertrags zwischen der Deutsche Wohnen AG und der GSW Immobilien AG aus gesellschaftsrechtlicher Sicht – neben der hier schon mangels Erreichen der erforderlichen Beteiligungsquote ausscheidenden Eingliederung (siehe hierzu C.1.2.2) – die einzige Möglichkeit ist, die dargestellten Beschränkungen im faktischen Konzern zu überwinden (siehe hierzu C.1.1.2(i)). Vor diesem Hintergrund wurden insbesondere folgende anderweitige Gestaltungen geprüft:
Sample 1
Law Insider
+
Microsoft® Word Add-in

Get the Official Word Add-in

Open in AppSource
Add to Word Now
Steuerliche Gründe. Die United Internet Corporate Services GmbH ist in die umsatzsteuerliche Organ- schaft der United Internet Gruppe eingegliedert. Die umsatzsteuerliche Organ- schaft ermöglicht es, die Umsatzsteuer und die Vorsteueransprüche der Organ- gesellschaft United Internet Corporate Services GmbH bei der Organträgerin Uni- ted Internet AG zu erfassen. Die umsatzsteuerlichen Pflichten der Organgesell- schaft, wie beispielsweise die Umsatzsteuer-Voranmeldung oder die Abgabe der Umsatzsteuererklärung, können gebündelt und effizient durch den Organträger erfüllt werden. Des Weiteren bleiben Leistungen zwischen den beiden Gesell- schaften als Innenumsätze unbesteuert. Alleiniger Steuerschuldner ist in der um- satzsteuerlichen Organschaft der Organträger. Die Organgesellschaft haftet je- doch für die auf sie entfallende Umsatzsteuer. Die Voraussetzungen zum Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft wur- den durch Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses gemäß BMF Schreiben vom 7. Xxxx 2013 (IV D 2 – S 7105/11/10001) und BMF Schreiben vom 5. Mai 2014 (IV D 2 – S 7105/11/10001/IV D 2 – S 7105/13/10003) ange- passt und weiter präzisiert. Danach kann bei Abschluss eines Beherrschungsver- trags nach § 291 AktG regelmäßig vom Vorliegen der organisatorischen Einglie- derung ausgegangen werden. Ein Wegfall der Voraussetzungen zur umsatzsteu- erlichen Organschaft zwischen den beiden Gesellschaften würde ein Wiederaufle- ben der umsatzsteuerlichen Pflichten bei der United Internet Corporate Services GmbH und damit ein hohes Maß an administrativem Aufwand bei der United In- ternet Corporate Services GmbH bedeuten. Das soll vermieden werden. Um die rechtssichere Fortführung der umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Uni- ted Internet Corporate Services GmbH und der United Internet AG zu gewährleis- ten, ist daher der Abschluss eines Beherrschungsvertrages notwendig. Damit wird die für umsatzsteuerliche Zwecke optimale Struktur auch für die Zukunft abgesichert. Montabaur, im April 2015 Für den Vorstand der United Internet AG Xxxxx Xxxxxxxxxx Xxxxxx Xxxxxxxx Xxx Xxxxxx Xxxxxxx Xxxx Xxxxxx Xxxx Für die Geschäftsführung der United Internet Corporate Services GmbH
Sample 1
Steuerliche Gründe. Der Abschluss des Vertrags führt bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zur Begründung einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft (ertragsteu- erliche Organschaft) zwischen Pangea als Organträgerin und Pfeiffer Vacuum als Organgesellschaft. Das Bestehen einer ertragsteuerlichen Organschaft erfordert unter anderem, dass Pangea an Pfeiffer Vacuum seit Beginn deren Wirtschaftsjahres ununterbrochen der- gestalt beteiligt ist, dass ihr die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG, und die Beteiligung ununterbrochen während der gesamten Dauer der Organschaft einer inländischen Betriebsstätte von Pangea zuzuordnen ist, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG. Zu- dem muss der Vertrag für eine Dauer von mindestens fünf Zeitjahren abgeschlossen sein und während seiner gesamten Geltungsdauer tatsächlich durchgeführt werden, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG. Die ertragsteuerliche Organschaft würde erstmals ab dem 1. Januar 2023 bestehen, sofern die Hauptversammlung von Pfeiffer Vacuum am 2. Mai 2023 dem Abschluss des Vertrages zustimmt und der Vertrag bis zum Ende des Geschäftsjahres 2023 ins Handelsregister am Sitz von Pfeiffer Vacuum eingetragen wird. Sollte der Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt eingetragen werden, würde die ertragsteuerliche Org- anschaft ab Beginn desjenigen Wirtschaftsjahres der Pfeiffer Vacuum begründet, in dem die Eintragung erfolgt. Die ertragsteuerliche Organschaft führt nicht dazu, dass die allgemeinen abgaben- rechtlichen Verpflichtungen von Pfeiffer Vacuum entfallen. Pfeiffer Vacuum hat die steuerlichen Ergebnisse wie bisher nach allgemeinen Vorschriften getrennt von Pangea zu ermitteln. Für Zwecke der Körperschaftsteuer wird das Einkommen von Pfeiffer Vacuum gesondert und gegenüber Pangea und Pfeiffer Vacuum einheitlich und mit bindender Wirkung festgestellt. Als Folge der ertragsteuerlichen Organ- schaft wird jedoch ab dem Geschäftsjahr, ab dem die Organschaft erstmals besteht, das steuerpflichtige Einkommen von Pfeiffer Vacuum, unter Berücksichtigung be- stimmter gesetzlicher Beschränkungen, Pangea zugerechnet und sodann bei Pangea besteuert. Allerdings hat Xxxxxxxx Vacuum ihr Einkommen in Höhe von derzeit 20/17 der geleisteten Ausgleichszahlungen an die außenstehenden Pfeiffer Vacuum- Aktionäre selbst zu versteuern, § 16 KStG. Für Zwecke der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag ebenfalls ungeachtet der ertragsteuerlichen Organschaft für Pangea u...
Sample 1
Steuerliche Gründe. Die zu vereinbarende Gewinnabführung ermöglicht der Lloyd eine steuerliche Optimie- rung. Der wirksame Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages und dessen tatsächli- che Durchführung sind Voraussetzungen für die Begründung einer körperschaftsteuerli- chen und gewerbesteuerlichen Organschaft gemäß §§ 14, 17 KStG. Die für eine steuer- liche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung der LAC in den Betrieb der Lloyd ergibt sich daraus, dass der Lloyd als herrschender Gesellschafter die Mehrheit der Stimmrechte an der LAC zusteht. Die Organschaft hat den Vorteil, dass ein steuerlicher Gewinn- und Verlustausgleich möglich ist und damit einhergehend eine steueroptimale Berücksichtigung der Gewinne und Verluste der LAC. Dadurch können der Konzernsteueraufwand und der Konzern- steuer-Cash-Flow optimiert werden. Zudem bewirkt die Organschaft eine zusammenge- fasste Besteuerung der Gesellschaften. Insgesamt dient der Vertrag einer steuerlichen Optimierung von Gewinnen und Verlusten. Eine wirtschaftlich vernünftige Alternative zum Abschluss des Vertrages zwischen der Lloyd und der LAC, mit der die oben beschriebenen Zielsetzungen gleichermaßen oder besser verwirklicht werden könnten, besteht nach unserer Auffassung nicht. Insbesondere die zusammengefasste Besteuerung der beiden Gesellschaften kann durch den Abschluss einer anderen Art von Unternehmensvertrag gemäß § 292 AktG (z.B. eines Betriebspachtvertrages, eines Betriebsüberlassungsvertrages, einer Ge- winngemeinschaft oder eines (Teil-)Gewinnabführungsvertrages) oder eines Betriebs- führungsvertrags nicht erreicht werden. Auch der Umstand, dass gegenwärtig teilweise Personenidentität zwischen dem Vorstand der Lloyd und der Geschäftsführung der LAC besteht und damit ein faktischer Gleichlauf der Leitung beider Gesellschaften möglich erscheint, macht den Abschluss des Vertrages nicht entbehrlich, da dieser Gleichlauf zu keiner verbindlichen Gewinnabführung führt. Zudem führt die teilweise Personenidentität nicht zu der mit dem Abschluss des Vertrages insbesondere beabsichtigten ertragssteu- erlichen Organschaft.
Sample 1

Related to Steuerliche Gründe

  • Gesellschafterversammlung In der Gesellschafterversammlung der Emittentin sind die Gesellschafter mit ihrem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Stimmenanteil vertreten. Hier fassen die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit als oberstes Willensbildungsorgan ihre Beschlüsse. Gesellschafterbeschlüsse können grundsätzlich zu allen Belangen der Gesellschaft gefasst werden und beziehen sich insbesondere auf die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Geschäftsergebnisses.

  • Bestätigung Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift, den Hinweis zur Kenntnis genommen zu haben und dass im Falle einer Auftragserteilung diese Regeln dem Vertragsverhältnis zugrunde liegen. ………………………………………. ……………………………………

  • Erweiterung des Versicherungsschutzes Die Absätze 13.1. bis 13.4 gelten entsprechend, wenn der Versicherungsschutz nachträglich erweitert wird und deshalb eine erneute Risikoprüfung erforderlich ist.

  • Rauchverbot Im gesamten Gebäude, d.h. dem Apartment und den Gemeinschaftsflächen, besteht ein strenges Rauchverbot. Rauchen ist nur auf ausgewiesenen Flächen im Außenbereich gestattet.

  • Abwicklung Die Zeichnung von Anteilen muss durch elektronische Überweisung der Zeichnungsgelder auf die im entsprechenden Antragsformular genannten Konten zum Annahmeschluss (wie im Abschnitt „Zeichnungen“ der entsprechenden Ergänzung angegeben) erfolgen. Zeichnungen von Anteilen einer Klasse erfolgen in der jeweiligen Währung der Anteilsklasse, es sei denn, die Verwaltungsratsmitglieder beschließen, Zeichnungen in jeder frei konvertierbaren Währung zu akzeptieren, die von der Verwaltungsstelle anerkannt wird, in welchem Fall solche Zeichnungsgelder zum geltenden Wechselkurs in die entsprechende Währung umgetauscht werden, die der Verwaltungsstelle zugänglich ist, und die Umtauschkosten von den Zeichnungsgeldern abgezogen werden. Habenzinsen, die auf Zeichnungsgelder anfallen, die vor dem für diese geltenden Annahmeschluss eingegangen sind, sind dem Konto des betreffenden Teilfonds gutzuschreiben. Überziehungszinsen, die infolge des verspäteten Eingangs von Zeichnungsgeldern berechnet werden, können im Ermessen der Verwaltungsratsmitglieder dem Konto des betreffenden Teilfonds belastet werden. Die Verwaltungsratsmitglieder haben diese Entscheidungsbefugnis wahrgenommen und festgelegt, dass solche Überziehungszinsen unter bestimmten Umständen dem Konto des jeweiligen Teilfonds belastet werden. Gegen die Zeichnungsgelder nicht vor der Zeichnungshandelsfrist bei der Gesellschaft ein, werden die Anteile vorläufig zugeteilt und die Gesellschaft kann (vorbehaltlich der Einschränkungen im Abschnitt „Kreditaufnahme“) vorübergehend einen den Zeichnungsgeldern entsprechenden Kreditbetrag aufnehmen und diese Gelder entsprechend den Anlagezielen und -politiken der Gesellschaft investieren. Nach Eingang der Zeichnungsgelder wird die Gesellschaft diese zur Rückzahlung des aufgenommenen Betrages verwenden und behält sich das Recht vor, von dem Anleger die Zahlung marktüblicher Zinsen auf die ausstehenden Zeichnungsgelder zu verlangen. Zudem behält sich die Gesellschaft das Recht vor, die vorläufige Zuteilung von Anteilen unter diesen Umständen zu stornieren. Ferner muss der Anleger der Gesellschaft, der Vertriebsgesellschaft und der Verwaltungsstelle jeglichen Schaden ersetzen, der ihnen dadurch entstanden ist, dass der Anleger es versäumt hat, die Zeichnungsgelder fristgerecht zu überweisen. Zusätzlich kann die Gesellschaft die Gesamtheit oder einen Teil des Bestands eines Anteilinhabers zurücknehmen und aus dem Erlös einen Verlust ausgleichen, der daraus entstanden ist, dass der Anleger den Zeichnungsbetrag nicht innerhalb der in der jeweiligen Ergänzung genannten Frist gezahlt hat.

  • Ziel 1. Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Parteien durch Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der jeweils anderen Partei zu stärken.

  • Preis- und Zahlungsbedingungen Die Preise verstehen sich exklusive Zoll und Steuern jeder Art. Soweit nicht schriftlich etwas anderes mit dem Verkäufer vereinbart ist sind Rechnungen ohne Abzug bar am Sitz des Verkäufers oder kostenfrei auf ein vom Verkäufer benanntes Bankkonto zu zahlen; Zoll, Steuern sowie Bank- oder Umtauschgebühren je-der Art trägt der Käufer. Rabatte werden auf den Kaufpreis berechnet, d. h. exklusive der Steuer. Für den Fall des Gebrauchs eines SEPA Direct Debit B2B einigen sich Käufer und Verkäufer auf eine Benachrichti-gung zumindest einen Tag vorher. Im Fall von Lieferungen ab Werk (Incoterms® 2010 „EXW“) innerhalb der Europäischen Union (oder vom Käufer organisierter Exporte) auf die auf Aufforderung der Käufers keine Umsatzsteuer erhoben wurde, stellt der Käufer dem Verkäufer auf erste Anforderung alle Nachweise zur Verfügung, die belegen, dass die Produkte in einen anderen Mitgliedsstaat als den, in dem sie verladen wurden, (oder aus der Europäischen Union heraus) geliefert wurden. Sollte der Käufer diese Nachweise nicht zur Verfügung stellen, werden alle Umsatzsteuerstrafen (inklusive, aber nicht beschränkt auf, den fälligen örtlichen Umsatzsteuerbetrag, Bußgelder und Beträge für verspätete Zahlung), die von den Steuerbehörden erhoben werden, an den Käufer weiterberechnet. Rechnungen und Gutschrifts- oder Belastungsanzeigen werden auf Papier erstellt, soweit nicht der Käufer ausdrücklich mit dem Empfang elektronischer Rechnungen und Gutschrifts- oder Belastungsanzeigen einverstanden ist. Der Verkäufer darf Zahlung durch angenommenen Wechsel verlangen; alle Inkassokosten trägt der Käufer. Skonti können bis zur vollständigen Zahlung einer fälligen Rechnung und aller damit verbundenen Kosten und Beträge nicht in Anspruch genommen werden. Falls Zahlungen jeder Art nicht pünktlich geleistet werden, hat der Käufer einen pauschalierten Betrag entsprechend fünfzehn Prozent des fälligen Betrags zur Deckung von u. a. Verwaltungskosten, vorgerichtlichen Kosten und Inkassokosten, die auf der verspäteten Zahlung des Käufers beruhen, zu zahlen; etwaige weitere Rechte des Verkäufers, inklusive, aber nicht beschränkt auf das Recht weiteren Ersatz für den tatsächlich erlittenen Schaden des Verkäufers zu verlangen, bleiben unberührt. Zusätzlich schuldet der Käufer automatisch und ohne dass es einer vorhergehenden Mahnung bedürfte, die Zahlung von Verzugszinsen i.H.v. sie-ben Prozent über dem festgesetzten Zinssatz der Europäischen Zentralbank (Europäische Richtlinie 2000/35/EG) oder auf schriftliches Verlangen vor dem Kauf einen höheren Zinssatz; dabei fallen für jeden angefangenen Monat Zinsen für den ganzen Monat an. Das Fälligkeitsdatum wird immer ausgehend vom Rechnungsdatum berechnet. Außerdem ist der Käufer damit einverstanden, dass – im Falle nicht beglichener Zahlungen – der Verkäufer Verkäufe und/ oder laufende Bestellungen (inklusive bestätigter Aufträge) aussetzen oder stornieren darf; solche Aussetzungen oder Stornierungen führen nicht zu Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüchen des Käufers und berühren nicht Schadensersatzansprüche des Verkäufers infolge solcher Aussetzungen oder Stornierungen. Sobald eine Zahlung auf eine Rechnung für irgendeine Lieferung, auch nur teilweise, nicht pünktlich erfolgt, werde sämtliche offenen Beträge, die der Käufer dem Verkäufer aus irgendeinem Rechtsgrund schuldet, sofort und automatisch fällig. Bei unbeglichenen Zahlungen oder jedem Vorkommnis, das die Zahlung möglicherweise gefährdet, hat der Verkäufer das Recht, die Daten des Käufers seiner Kreditversicherungsgesellschaft mitzuteilen und mit einer fälligen Forderung gegen den Käufer gegen jede Forderung des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund diese Forderung resultiert, aufzurechnen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen des Käufers zurückzuweisen, wenn der Käufer nach den Kriterien der Kreditversicherungsgesellschaft des Verkäufers in einer schlechten finanziellen Lage ist oder, selbst bei Vereinbarung von Vorauszahlung, wenn der Käufer in der Vergangenheit fällige Beträge verspätet gezahlt hat und/oder Verbindlichkeiten (inklusive Hauptforderung, Verzugszinsen, Erstattung von Wiederbeschaffungskosten oder den oben erläuterten pauschalierten Betrag von fünfzehn Prozent) nicht vollständig beglichen hat oder zu erwarten ist, dass bei dem Käufer das Risiko von Verzug oder Insolvenz vorliegt.

  • Swaps Swapgeschäfte sind Tauschverträge, bei denen die dem Geschäft zugrunde liegenden Zahlungsströme oder Risiken zwischen den Vertragspartnern ausgetauscht werden. Die Gesellschaft darf für Rechnung des Fonds im Rahmen der Anlagegrundsätze • Zins- • Währungs- • Zins-Währungs- • Varianz- • Equity- • Credit Default-Swapgeschäfte abschließen.

  • Schriftlichkeit Neben diesem Vertrag bestehen keine mündlichen oder schriftlichen Abreden. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen in jedem Fall bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Schriftform. Das Übersenden per Fax genügt der Schriftform. Ein Abgehen vom Schriftformerfordernis ist ausdrücklich ausgeschlossen.

  • Welche Datenschutzrechte habe ich? Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG (neu). Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Daten- schutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG (neu)). Im Rahmen der Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbe- zogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung die ebase gesetzlich verpfli- chtet ist. Ohne diese Daten wird die ebase in der Regel den Abschluss des Ver- trages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen müssen oder einen beste- henden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen. Insbesondere ist die ebase nach den geldwäscherechtlichen Vorschriften verpflichtet, Sie vor der Begründung der Geschäftsbeziehung anhand eines gültigen Ausweisdokumentes zu identifizieren und dabei Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Anschrift sowie Ausweisdaten zu erheben und festzuhalten. Damit die ebase dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkom- men kann, haben Sie der ebase nach dem Geldwäschegesetz die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Sollten Sie der ebase die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfü- European Bank for Financial Services GmbH (ebase®) 00000 Xxxxxxx xxx.xxxxx.xxx gung stellen, darf die ebase die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen. Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzt die ebase grundsätzlich keine vollautomatisierte automatische Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO. Sollte die ebase diese Verfahren in Einzelfällen ein- setzen, wird die ebase Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies geset- zlich vorgegeben ist.