Ungültigkeit Musterklauseln

Ungültigkeit. Sollte sich eine Bestimmung dieses Vertrags als ungültig herausstellen, bleiben die anderen Bestimmungen in ihrer Wirkung unberührt. Die ungültige Bestimmung soll durch einen andere ersetzt werden, welche dem Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung am ehesten entspricht, dabei sind immer zwingend die gesetzlichen Vorgaben anzuwenden.
Ungültigkeit. Im Fall, wenn irgendein Teil des vorliegenden Vertrags rechtswidrig oder unmöglich in Kraft zu setzen ist/sich als solcher erweisen sollte, in Anbetracht der allgemein gültigen Rechtsvorschriften, wird dieser nicht als Teil des vorliegenden Vertrags gelten, dies wird jedoch keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen des vorliegenden Vertrags haben, solange, wie lange die ursprüngliche Intention des Vertrags aufrechterhalten wird. Die Parteien des vorliegenden Vertrags werden unverzüglich alle erforderlichen Schritte treffen, damit die ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine andere Bestimmung ersetzt wird, die möglichst genau die Absichten der Parteien des vorliegenden Vertrags widerspiegelt, die in der ungültigen Bestimmung widergespiegelt wurden.
Ungültigkeit. Als Fahrkarte werden nur Originale aner- kannt. Xxxxxx, auch beglaubigte, stellen kei- ne Fahrtberechtigung dar. Eine Fahrkarte ist ungültig, wenn 1. sie die erforderlichen Angaben und Eintra- gungen nicht enthält, 2. sie zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich ist, so dass sie nicht mehr ge- prüft werden kann oder unbefugt abgeän- dert (z.B. laminiert) wurde, 3. sie nur in Verbindung mit einem Ausweis gültig ist und dieser nicht vorgelegt wer- den kann oder abgelaufen ist, 4. ihre Geltungsdauer noch nicht erreicht oder abgelaufen ist, 5. sie vorgeschriebene Entwertungen nicht aufweist, 6. sie nur als Fotokopie vorgelegt wird, 7. sie gefälscht ist, 8. sie zu anderen als den zulässigen Fahrten genutzt wird. Fahrkarten, die entgegen diesen Bestimmun- gen benutzt werden, sind ungültig und wer- den eingezogen. Das Fahrgeld für die ungül- tige Fahrkarte wird nicht erstattet. Bei der Verwendung von ungültigen Fahrkar- ten bleiben weitergehende Ansprüche des Unternehmens unberührt.
Ungültigkeit. Als Fahrkarte werden nur Originale aner- kannt. Xxxxxx, auch beglaubigte, stellen keine Fahrtberechtigung dar. Weiterhin gelten insbesondere Bestellungen, Bestellbestäti- gungen und Bildschirmfotos von Fahrkarten bzw. Online-Tickets oder Handy-Tickets nicht als Fahrtberechtigung. Eine Fahrkarte ist ungültig, wenn 1. sie die erforderlichen Angaben, Eintragun- gen, Unterschriften und Lichtbilder nicht enthält, 2. sie zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich ist, so dass sie nicht mehr ge- prüft werden kann oder unbefugt abgeän- dert (z.B. laminiert) wurde, 3. sie nur in Verbindung mit einem Ausweis oder einer Berechtigungskarte (z.B. Bahn- Card, SH-Card, Stammkarte) gültig ist und diese nicht vorgelegt werden können, ge- sperrt oder abgelaufen sind, 4. ihre Geltungsdauer noch nicht erreicht oder abgelaufen ist, 5. sie vorgeschriebene Entwertungen nicht aufweist, 6. sie nur als Fotokopie vorgelegt wird, 7. sie gefälscht ist, 8. sie zu anderen als den zulässigen Fahrten genutzt wird. Fahrkarten und Berechtigungsausweise, die entgegen den Tarif- und Beförderungsbe- stimmungen benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen. Das Fahrgeld für die ungültige Fahrkarte wird nicht erstattet. Bei der Verwendung von ungültigen Fahrkar- ten bleiben weitergehende Ansprüche des Unternehmens unberührt.
Ungültigkeit. Die SH-Card ist ungültig, wenn sie durch den in ihr ausgewiesenen Inhaber nicht unaus- löschlich mit vollem Vor- und Zunamen unterschrieben ist oder sie erheblich beschä- digt oder in ihrem Inhalt unkenntlich ge- macht oder sie unbefugt abgeändert wurde.
Ungültigkeit. Falls sich diese Bedingungen teilweise oder ganz unbrauchbar erweisen, treten irgendwelche anderen Teile dieser Bedingungen nicht außer Kraft. Falls anwendbar, sind die Vertragspartner verpflichtet, eine ungültige Bedingung durch eine gültige zu ersetzen, die der Absicht der ungültigen sehr nahe kommt.
Ungültigkeit. Sollten einzelne Bedingungen ungültig sein, so bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt.

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  • Gültigkeit Die Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Angebotsinformationen (Allgemeine und Besondere Versicherungsbedingungen, Tarifbestimmungen und Höhe des Beitrags) ist befristet auf längstens vier Wochen, sofern nicht im Angebot ein anderer Zeitraum eingeräumt worden ist.

  • Nachhaltigkeit Siehe vorstehenden Abschnitt „Nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten gemäß der SFDR und der EU-Taxonomieverordnung“.

  • Fälligkeit Ein Folgebeitrag wird entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise jeweils zu Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeginn oder zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird.

  • Zuständigkeit Zuständig für die Durchführung der zahnarzt- und versichertenbezogenen Zufälligkeitsprü- fungen sind die Prüfungsstellen und Beschwerdeausschüsse nach § 106 Abs. 4 SGB V.

  • Streitigkeiten Ein Käufer (oder der Inhaber eines Zahlungsinstruments) kann eine Rückbuchung oder eine Rücklastschrift veranlassen, einen PayPal-Käuferschutzfall öffnen oder sein Finanzinstitut anderweitig anweisen, im Zusammenhang mit einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchgeführt haben, einen Zahlungsstreitfall zu eröffnen (ausschließlich in diesem Teil I nachfolgend „Streitfall“ ). Über den Streitfall entscheidet stets das Finanzinstitut des Käufers. Wir behandeln Streitfälle wie folgt: Wird ein Streitfall eröffnet, benachrichtigen wir Sie und fragen Sie, ob Sie den Streitfall akzeptieren oder anfechten wollen. Falls Sie den Streitfall akzeptieren, stimmen Sie der Rückabwicklung der Zahlung an den Käufer zu. Sollten Sie den Streitfall anfechten, sendet eBay alle relevanten Belege, die Sie im Zusammenhang mit dem Streitfall bereitgestellt haben, an das Finanzinstitut des Käufers. Sie sind verpflichtet, rechtzeitig Informationen zur Verfügung zu stellen, um an der Anfechtung von Streitfällen mitzuwirken. Ein Versäumnis Ihrerseits, die verlangten Informationen zu dem von uns geforderten Zeitpunkt und wie in den Regelwerken der Kreditkartenvereinigungen, der Debitkartensysteme und den bei anderen Zahlungsinstituten geltenden Regeln vorgesehen zu übermitteln, kann das Ergebnis eines Streitfalls beeinträchtigen, bis hin zum vollständigen Verlust der strittigen Beträge. Falls Sie den Streitfall akzeptieren oder das Finanzinstitut des Käufers zugunsten des Käufers entscheidet, wird der jeweilige Betrag an die ursprünglich vom Käufer genutzte Zahlungsmethode zurückerstattet und uns belastet. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, uns den jeweiligen Betrag zu erstatten, es sei denn, Sie sind durch den Verkäuferschutz abgesichert. In diesem Fall haften Sie nicht für dem Käufer erstattete Beträge. Auch wenn Sie den Streitfall akzeptieren, können wir dennoch die Entscheidung treffen, den Streitfall nach eigenem Ermessen und ohne zusätzliche Kosten für Sie anzufechten. Manche Zahlungsdienstleister bieten ein optionales Schlichtungsverfahren, um das Ergebnis eines Streitfalls anzufechten. Es kann vorkommen, dass wir Ihre Zustimmung zur Durchführung eines solchen Schlichtungsverfahrens erbitten. Falls Sie der Durchführung des Schlichtungsverfahrens zustimmen, ermächtigen Sie uns, Sie in diesem Schlichtungsverfahren zu vertreten und Ihre Interessen zu wahren. Soweit zwischen Ihnen und uns im Einzelfall vereinbart, sind Sie in diesem Fall verantwortlich für alle Kosten und Auslagen (einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe und jegliche von Dritten erhobenen Verfahrensgebühren, die sich aus dem besagten Schlichtungsverfahren ergeben). Sie ermächtigen uns hiermit, diese Beträge im Rahmen des anhängigen Schlichtungsverfahrens zu begleichen. Die Beilegung eines von uns untersuchten und/oder vertretenen Streitfalls werden Sie nicht anfechten und Sie werden abgeschlossene Untersuchungen eines Streitfalls nicht erneut strittig stellen. Falls Sie Verbraucher mit Sitz in der EU, im Vereinigten Königreich oder in Australien sind, bleiben Ihre Rechte auf Einreichen einer Beschwerde oder Einleiten rechtlicher Schritte unberührt.

  • Teilnichtigkeit Sollte ein Artikel oder ein Teil eines Artikels der Vereinbarung als ungültig erachtet werden, bleiben alle übrigen Artikel vollständig in Kraft.

  • Hauptgeschäftstätigkeit Die Envivas betreibt die Krankenversicherung.

  • Grobe Fahrlässigkeit Die Versicherung gilt auch für die Schadenfälle, die durch grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers, des Ver- sicherten und/oder der Personen, die das in der Police identifizierte Fahrzeug rechtmäßig verwahren, entstehen Naturereignisse und soziopolitische Ereignisse (nur bei Kauf wirksame Versicherungsdeckungen)

  • Rechtsstreitigkeiten BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. DIESER ABSCHNITT HAT AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE UND WESENTLICHEN EINFLUSS DARAUF, WIE ANSPRüCHE, DIE SIE UND eCI GEGENEINANDER HABEN, BEGLICHEN WERDEN. Sie und eCI vereinbaren, dass alle Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI (oder einer beteiligten dritten Partei) entstanden sind oder entstehen könnten, die sich in irgendeiner Weise auf diese oder frühere Versionen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, Ihre Nutzung von oder Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten, die Handlungen von eCI oder den Vertretern von eCI beziehen oder daraus entstehen, gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts zu Rechtsstreitigkeiten zu behandeln sind.

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