UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN FÖRDERBARE KOSTEN. Erwerb von Immobilien: − Der Erwerb eines Gebäudes muss in ein Vorhaben eingebunden sein, das zur wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt. Die Förderfähigkeit ist im Rahmen des Gesamtvorhabens zu beurteilen, dem die Landesförderung zu Gute kommt. In der Regel stellt der Erwerb eines Gebäudes nur einen Teil eines geförderten Vorhabens dar. − In bestimmten Fällen kann es sich jedoch um den Hauptzweck des zu fördernden Vorhabens handeln (z.B. Erwerb einer Betriebsstätte, wenn die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wenn die Übernahme nicht erfolgt wäre, und wenn sie von einem unabhängigen Investor erworben wird). Die Übernahme der Anteile eines Unternehmens alleine ist nicht förderbar. − Der Erwerb des das Gebäude umgebenden Grundstückes ist dann förderbar, wenn dieser in den speziellen Förderungsrichtlinien ausdrücklich als förderbar festgelegt ist. − Auf Verlangen muss eine Bescheinigung eines unabhängigen qualifizierten Schätzers oder einer ordnungsgemäß zugelassenen Stelle vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass der Kaufpreis den Marktwert nicht übersteigt. − Der Verkäufer des Gebäudes oder allenfalls auch in Frage kommende Förderstellen müssen bestätigen, dass für das Gebäude in den vorangegangenen 10 Jahren nicht bereits eine Förderung der öffentlichen Hand gewährt worden ist. • Leasing: − Die Förderung erfolgt über den Leasing-Geber, d.h. die Leasing-Gesellschaft ist der Direktempfänger der Landesförderung, die zur Verringerung der vom Leasing-Nehmer für die unter den Leasing-Vertrag fallenden Wirtschaftsgüter zu zahlenden Leasingraten gewährt wird. − Die Leasing-Verträge, für die eine Landesförderung gewährt wird, müssen eine Kaufoption oder einen der gewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts, das Gegenstand des Vertrags ist, entsprechenden Leasing-Zeitraum vorsehen. Bei vorzeitiger Beendigung eines Leasing-Vertrags, die von der Förderstelle nicht genehmigt worden ist, verpflichtet sich der Leasing-Geber, den zuständigen Förderstellen den Teil der Förderung zurückzuzahlen, der dem noch verbleibenden Leasing-Zeitraum entspricht. − Der Kauf des Wirtschaftsguts durch die Leasing-Gesellschaft, der durch eine quittierte Rechnung oder einen gleichwertigen beweiskräftigen Buchungsbeleg nachgewiesen wird, bildet die förderbaren Kosten (Bemessungsgrundlage). Die Bemessungsgrundlage darf den Handelswert des geleasten Wirtschaftsguts nicht überschreiten. Andere Kosten im Zusammenhang mit dem Leasing-Vertrag (insbesondere Steuern,...
