Unterlassungsklage. Im Falle eines Bruches oder der Gefahr eines Bruches mit Sektion 1 dieser Vereinbarung hat Peak Pilates das Recht einer Unterlassungsklage ohne Einschränkungen, die den Studenten bindet. Nichts in diesen Einschränkungen soll so ausgelegt werden, dass Peak Pilates an der Verfolgung möglicher anderer Entschädigungen für einen Verstoß oder möglichen Verstoß gehindert wird. Ich stimme den folgenden Regeln als Teil meiner Anmeldung und Teilnahme in diesem Programm zu. Meine Unterschrift am Ende dieses Dokuments bestätigt außerdem, dass ich über alle der folgenden Verhaltens-Regeln und Standards für Studenten, die von mir erwartet werden, während ich in Peak Pilates Ausbildungsprogrammen eingeschrieben bin, informiert bin.
Unterlassungsklage. Die Unterlassungsklage ist eine besondere Erscheinungsform der Leistungsklage. Eine solche 41 wird im Gesetz nicht speziell erwähnt, sie gilt jedoch als etwas Selbstverständliches (Walder- Bohner, § 24 N 1). Für die Geltendmachung der Unterlassungsklage wird eine unmittelbar drohende Wiederholungsgefahr einer widerrechtlichen Handlung sowie ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse vorausgesetzt (Frank, § 51 N 1 ff.). Dafür trägt die Klägerin die Beweislast (BGE 116 II 357 E. 4). Sie werden hiermit dargelegt: Das Verhalten der Beklagten muss eine künftige Rechtsverletzung ernstlich befürchten lassen 42 (BGE 116 II 357 E. 2a). Eine Wiederholungsgefahr besteht, wenn die Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreitet. Es muss vermutet werden, dass die Gegenpartei im Vertrauen auf ihr rechtmässiges Handeln, ihr rechtswidriges Verhalten beibehalten wird (Vogel/Spühler, S. 191; dazu auch BGE 124 III 72 E. 2a). I.c. bestreitet die Beklagte die Widerrechtlichkeit des Garantieabrufs und erwirkte einen Arrestbefehl gegen die Fjordbank. Falls der Arrestbefehl durch das kroatische Gericht rechtskräftig werden sollte, würde das Vermögen der Fjordbank in Kroatien unmittelbar gefährdet werden. Dies würde mittelbar das Vermögen der Klägerin bei der Fjordbank gefährden. Die Klägerin muss also eine ernsthafte Rechtsverletzung befürchten.