Verbot illegaler Beschäftigung/Schwarzarbeit/Mindestlohn. 9.1 Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass sämtliche in seinem Leistungsbereich einge- setzten Arbeitskräfte, unabhängig davon ob sie seine direkten Arbeitnehmer, Arbeit- nehmer von Nachunternehmern oder deren Nachunternehmern sowie sonstige Dritte, unter Einhaltung der geltenden arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften sowie des Mindestlohngesetzes (MiLoG) beschäftigt, entlohnt und versichert werden. Für den Fall, dass die Leistungen des Auftragnehmers bzw. der in seinem Leistungsbe- reich eingesetzten anderen Unternehmer der Geltung gesetzlicher Mindestlohnpflichten unterfallen oder nachträglich unterworfen werden, garantiert der Auftragnehmer deren Einhaltung und haftet der Auftraggeberin für sämtliche insoweit entstehenden Inanspruchnahmen. Es dürfen insbesondere keine Arbeitskräfte eingesetzt werden, für die unter Verletzung der Sozialversicherungsgesetze keine Sozialabgaben abgeführt werden, die nicht ent- sprechend den Vorgaben des Mindestlohngesetzes entlohnt werden, die als ausländi- sche Arbeitnehmer nicht im Besitz der erforderlichen Arbeitserlaubnisse nach §§ 284 ff. Sozialgesetzbuch II sind, deren Einsatz als Leiharbeitnehmer ohne die nach dem Ar- beitnehmerüberlassungsgesetz erforderliche Erlaubnis erfolgt oder deren Beschäfti- gung gegen die Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstößt. Die Einhaltung der genannten Vorschriften ist durch den Auftragnehmer durch entspre- chend geeignete Kontrollmaßnahmen sicher zu stellen und auf Anforderung der Auf- traggeberin unverzüglich nachzuweisen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Auftraggeberin von allen Ansprüchen des Arbeit- nehmer des Auftragnehmers, seiner Nachunternehmer und allen Arbeitnehmers aller weiteren nachgeordneten Nachunternehmer, sonstiger Dritter und etwaiger Verleiher und der Sozialkassen gemäß § 1 a) Arbeitnehmerentsendegesetz, § 28 e) Abs. 3 a) – f) SGB IV, § 13 MiLoG und weiterer eine entsprechende Haftung anordnenden gesetzli- chen Vorschriften freizustellen.
