Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe Musterklauseln

Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe. SIE UND eCI VEREINBAREN, DASS BEIDE PARTEIEN ANSPRüCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT GELTEND MACHEN KÖNNEN. SOFERN SIE UND eCI NICHTS ANDERES VEREINBAREN, DARF DAS ZUSTÄNDIGE SCHIEDSGERICHT NICHT MEHR ALS DIE ANSPRüCHE EINER PERSON ODER PARTEI ZUSAMMENFASSEN ODER VERBINDEN UND DARF AUCH NICHT AUF ANDERE WEISE üBER IRGENDEINE FORM EINER ZUSAMMENGEFASSTEN KLAGE, SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT ERHOBENEN KLAGE ENTSCHEIDEN. XXXxXXX HINAUS KANN DAS SCHIEDSGERICHT ANSPRüCHE (EINSCHLIESSLICH GELD-, UNTERLASSUNGS- UND FESTSTELLUNGSANSPRüCHE) NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI, DIE DIE ANSPRüCHE GELTEND MACHT, UND NUR IN DEM UMFANG ZUSPRECHEN, DER ERFORDERLICH IST, UM DEN ANSPRUCH ZU BEFRIEDIGEN, DER DURCH DAS INDIVIDUELLE VORBRINGEN DIESER PARTEI GELTEND GEMACHT WIRD. WIRD EINER PARTEI EIN ANSPRUCH ZUGESPROCHEN, HAT DIES KEINERLEI AUSWIRKUNGEN AUF ANDERE NUTZER. Wenn ein Gericht entscheidet, dass das anwendbare Recht die Durchsetzung einer der Bestimmungen dieses Absatzes in Bezug auf einen bestimmten Anspruch oder auf ein bestimmtes Rechtsbegehren (beispielweise einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung) ausschließt, dann muss dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren (und nur dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren) von dem Schiedsverfahren abgetrennt werden und kann vor einem staatlichen Gericht geltend gemacht werden, vorbehaltlich des Rechts von Ihnen und eCI, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. Sämtliche anderen Ansprüche müssen im Wege des Schiedsverfahrens geltend gemacht werden.
Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe. SIE UND eCI VEREINBAREN, DASS BEIDE PARTEIEN ANSPRüCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT GELTEND MACHEN KÖNNEN. SOFERN SIE UND eCI NICHTS ANDERES VEREINBAREN, DARF DAS ZUSTÄNDIGE SCHIEDSGERICHT NICHT MEHR ALS DIE ANSPRüCHE EINER PERSON ODER PARTEI ZUSAMMENFASSEN ODER VERBINDEN UND DARF AUCH NICHT AUF ANDERE WEISE üBER IRGENDEINE FORM EINER ZUSAMMENGEFASSTEN KLAGE, SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT ERHOBENEN KLAGE ENTSCHEIDEN. XXXxXXX HINAUS KANN DAS SCHIEDSGERICHT ANSPRüCHE (EINSCHLIESSLICH GELD-, UNTERLASSUNGS- UND FESTSTELLUNGSANSPRüCHE) NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI, DIE DIE ANSPRüCHE GELTEND MACHT, UND NUR IN DEM UMFANG ZUSPRECHEN, DER ERFORDERLICH IST, UM DEN ANSPRUCH ZU BEFRIEDIGEN, DER DURCH DAS INDIVIDUELLE VORBRINGEN DIESER PARTEI GELTEND GEMACHT WIRD. WIRD EINER PARTEI EIN ANSPRUCH ZUGESPROCHEN, HAT DIES KEINERLEI AUSWIRKUNGEN AUF ANDERE NUTZER. Wenn ein Gericht

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  • Berechnung 1. Für ein unvollständiges Arbeitsjahr sind die Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu gewähren.

  • Aufrechnung und Zurückbehaltung Der Besteller darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.

  • Rechnungslegung und Zahlung (Zu 8.3 und 8.4 der ÖNORM B 2110)

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

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