Common use of Verrechnung von zu Unrecht ausgezahlten Provisionen Clause in Contracts

Verrechnung von zu Unrecht ausgezahlten Provisionen. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine Provision zu Unrecht ausgezahlt wurde oder wird der zur Provision gehörende Vertrag angefochten, respektive für nichtig erklärt, annulliert oder aufgelöst, ist die bereits ausgezahlte Provision zurückzuzahlen. Bestehen weitere Einnahmen aus Abschluss- und/oder Bestandsprovisionen, werden die zurückzuzahlenden Provisionen mit neuen Provisionsansprüchen verrechnet. Unabhängig davon kann der LG die Rückzahlung von zu Unrecht ausgezahlten Provisionen vom LN verlangen.