Verweisung an die Europäische Kommission. Der Fusionskontrolle in Deutschland und Österreich unterliegende Transaktionen können an die Euro- päische Kommission verwiesen werden. Das Bundeskartellamt hat die Möglichkeit, innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Anmeldung oder der anderweitigen Kenntniserlangung von dem Zusammenschluss die Verweisung des Fusionskontrollverfahrens an die Europäische Kommissi- on zu beantragen. Darüber hinaus kann die Europäische Kommission das Bundeskartellamt und ande- re EU-Mitgliedstaaten dazu auffordern, jedoch nicht verpflichten, eine solche Verweisung an die Eu- ropäische Kommission zu beantragen. Die Europäische Kommission unterrichtet die Wettbewerbsbehörden und die von der Transaktion be- troffenen Unternehmen unverzüglich über den Antrag. Jeder sonstige EU-Mitgliedstaat hat das Recht, sich dem ursprünglichen Antrag innerhalb von 15 Geschäftstagen nach Unterrichtung durch die Euro- päische Kommission anzuschließen. Alle nationalen Fristen werden ausgesetzt, bis die Europäische Kommission entscheidet, an welchem Ort die Beurteilung des Zusammenschlusses stattfindet. Die Europäische Kommission muss innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Ablauf der Frist, innerhalb derer sich andere EU-Mitgliedstaaten dem ursprünglichen Antrag anschließen können, eine Entscheidung treffen. Sofern die Europäische Kom- mission innerhalb dieser Frist keine Entscheidung erlässt, gilt die Verweisung als genehmigt. Die Eu- ropäische Kommission ist zur Unterrichtung der EU-Mitgliedstaaten und der von der Transaktion be- troffenen Unternehmen über ihre Entscheidung in den vorstehend genannten Fällen verpflichtet. Wenn die Europäische Kommission die Verweisung genehmigt, finden die EU-Fusionskontroll- vorschriften ab der Verweisung Anwendung. Alle Verfahren nach deutschem Fusionskontrollrecht werden eingestellt. In diesem Fall kann die Europäische Kommission beantragen, dass eine neue Mitteilung des Zusam- menschlusses nach EU-Fusionskontrollrecht erfolgt. Die Europäische Kommission kann jedoch auch entscheiden, die Beurteilung des Zusammenschlusses ohne einen solchen Antrag zu übernehmen. Die Europäische Kommission hat innerhalb von 25 Geschäftstagen nach Einreichung der Transaktion bzw. 25 Geschäftstagen nach dem Tag der Unterrichtung der von dem Zusammenschluss betroffenen Unternehmen über ihre Entscheidung, die Beurteilung des Zusammenschlusses gemäß EU- Fusionskontrollrecht selbst vorzunehmen (Phase I), zu entscheiden, ob sie die Transaktion genehmigt oder ein Ve...
