Wasserrechtliche Bewilligung Musterklauseln

Wasserrechtliche Bewilligung. 4.1 Die Betreiber der öffentlichen Kanalisationsanlage sind auf Grund gesetzlicher Bestimmungen und behördlicher Auflagen verpflichtet, sämtliche Abwassereinleitungen dahingehend zu überprüfen, ob diese in die öffentliche Kanalisationsanlage, insbesondere in die Verbands- kläranlage eingeleitet werden dürfen. Diese Prüfung erfolgt auf Grundlage der gültigen Gesetze und Verordnungen. 4.2 Dessen ungeachtet ist jeder Indirekteinleiter für die Einhaltung der im Entsorgungsvertrag und in den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen normierten Einleitungsbeschränkungen, insbesondere der Grenzwerte gemäß der jeweils maßgeblichen Abwasseremissions- verordnung, verantwortlich. Soweit erforderlich, hat er vor der Einleitung der betreffenden Abwässer in die öffentliche Kanalisations-anlage eine gesonderte wasserrechtliche Bewilligung gemäß § 32b Abs. 5 WRG 1959 selbständig und unaufgefordert einzuholen. Eine solche wasserrechtliche Bewilligung ersetzt nicht die Zustimmung der Betreiber der öffentlichen Kanalisationsanlage.
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Wasserrechtliche Bewilligung. Art und Umfang der Abwässer (Einleitungsbeschränkungen)
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Wasserrechtliche Bewilligung. 1. Die IKB ist berechtigt, sämtliche Abwassereinleitun- gen auf enthaltene Stoffe, Frachten und deren Menge zu überprüfen. Sie kann sich hierzu auch eines nach der Rechtslage Österreichs bzw. der EU dazu befugten Dritten bedienen. 2. Dessen ungeachtet ist jeder Kunde für die Einhaltung der im Vertrag mit der IKB und in den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen normierten Einleitungsbe- schränkungen, insbesondere der Grenzwerte gemäß der jeweils maßgeblichen Abwasseremissionsverord- nung, verantwortlich. 3. Soweit erforderlich hat der Kunde vor Einleitung der betreffenden Abwässer in die öffentliche Kanalisation eine gesonderte wasserrechtliche Bewilligung gemäß § 32b Abs 5 WRG 1959 selbständig und unaufgefordert einzuholen. Eine solche wasserrechtliche Bewilligung ersetzt nicht den Abschluss des Vertrages mit der IKB.
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Wasserrechtliche Bewilligung. Die Betreiber der öffentlichen Kanalisationsanlage sind auf Grund ge- setzlicher Bestimmungen und behördlicher Auflagen verpflichtet, sämtliche Abwassereinleitungen dahingehend zu überprüfen, ob diese in die öffentli- che Kanalisationsanlage, insbesondere in die Verbandskläranlage eingeleitet werden dürfen. Diese Prüfung erfolgt auf Grundlage der gültigen Gesetze und Verordnungen.
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Wasserrechtliche Bewilligung. 14. Das Kanalisationsunternehmen sowie der Betreiber der öffentlichen Kanalisation sind auf Grundlage öffentlich-rechtlicher Bestimmungen und der ihnen erteilten wasserrechtlichen Bewilligung (bewilligtes Maß der Wasserbenutzung) berechtigt und verpflichtet, sämtliche Indirekteinleitungen dahingehend zu überprüfen, ob diese in die öffentliche Kanalisation, insbesondere in die Abwasserreinigungsanlage des Reinhalteverbandes, eingeleitet werden dürfen/können. Dessen ungeachtet hat der Indirekteinleiter die Emissionsbegrenzungen gemäß Bezug habender Emissionsverordnung idF eigenverantwortlich einzuhalten (Punkt 18.). 15. Unbeschadet der Zustimmung gem. § 32b Abs. 1 WRG 1959 bedarf eine Indirekteinleitung der wasserrechtlichen Bewilligung, wenn (a) das Abwasser aus einem gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 der Indirekteinleiterverordnung in dessen Anhang A genannten Herkunftsbereich stammt oder (b) ein für das Abwasser in Betracht kommender Schwellenwert gemäß § 3 Indirekteinleiterverordnung überschritten/nicht eingehalten wird. Der Indirekteinleiter hat eine wasserrechtliche Bewilligung selbstständig und unaufgefordert bei der Wasserrechtsbehörde zu beantragen. Eine wasserrechtliche Bewilligung ersetzt nicht die Zustimmung des Kanalisationsunternehmens (Abschluss eines Entsorgungsvertrages).
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