Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht Musterklauseln

Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht. Widerrufsbelehrung (nur für Versicherungsnehmer mit Wohnsitz in Deutschland)
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Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht. 1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinn des KSchG, kann er bis spätestens 14 Tage ab erster Zeitungslieferung (bei ePaper ab Eingang der Auftragsbestätigung) eine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Verlags bzw. im Fernabsatz abgegebe- ne Vertragserklärung (Bestellung) widerrufen bzw. – nach erfolgter Annahme – vom Vertrag zurücktreten. Zur Fristwahrung reicht jedenfalls die rechtzeitige Absendung der entsprechenden Erklärung/Mitteilung. 2. Xxxx Xxxxxxxxx-/Rücktrittsrecht besteht insbesondere bei: ·Vertragsabschlüssen in den Geschäftsräumlichkeiten oder an einem gewöhnlich dem Abo-Verkauf dienenden Messestand des Verlags, seiner Beauftragten oder Händler ·Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden (§ 3 Z 1 FAGG) und bei denen das vom Konsumenten zu zahlende Entgelt € 50,00 nicht überschreitet ·Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten außerhalb eines Abonnements ·Lieferung digitaler Publikationen, sofern der Verlag wunschgemäß vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Leistung begonnen und der Kunde den Verlust des Rücktrittsrechts ausdrücklich zustimmend zur Kenntnis genommen hat.
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Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht. Widerrufsbelehrung (nur für Versicherungsnehmer mit Wohnsitz in Deutschland) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten. Dabei handelt es sich um einen Betrag
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Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht. 1. Der Kunde ist, soweit er als Konsument im Sinn des KSchG bestellt, - gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Verlags abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. vom abgeschlossenen Vertrag zu den Bedingungen der nachste- henden Widerrufsbelehrung (Absatz 4) zurückzutreten. 2. Der Rücktritt ist grundsätzlich binnen 14 Tagen nach erster Lieferung zu erklären; bei Digital-Abos beginnt die Rücktrittsfrist mit Xxxxxxxxx der Auftragsbestätigung zu laufen. 3. Xxxx Xxxxxxxxx- bzw. Rücktrittsrecht besteht bei • Vertragsabschlüssen in Geschäftsräumen oder (sofern der Abo-Ver- kauf dort gewöhnlich ausgeübt wird) an einem Messestand des Ver- lags bzw. seiner ausgewiesenen Beauftragten oder Händler, • außerhalb solcher Geschäftsräume, nicht aber im reinen Fernabsatz geschlossenen Verträgen (§ 3 Z 1 FAGG), bei denen das vereinbarte Gesamtentgelt maximal € 50,- beträgt, • Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften außerhalb von Abonne- ments und • digitaler Lieferung/Bereitstellung von Publikationen, soweit auf Xxx- xxxxxxxxx schon innerhalb der Rücktrittsfrist mit der Leistungser- bringung begonnen wird und der Konsument den Verlust des Rück- trittsrechts ausdrücklich zugestimmt hat. 4. Gemäß § 3 KSchG und § 4 (1) Z 8 FAGG werden Verbraucher hiermit wie folgt belehrt: WIDERRUFSRECHT Sie haben das Recht, den Abo-Vertrag binnen 14 Tagen (gerechnet ab dem Tag der ersten Zustellung/Lieferung der Printzeitschrift bzw. der Zusendung der Auftragsbestätigung bei Digital-Abos) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Ausübung dieses Rechts müssen Sie uns per Post mittels eindeutiger, als Post- oder elektronische Nachricht an die von uns beauftragte Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG, z.H. Kundenservice Profil, Xxxxxxx-Xxxxxxx-Xxxxxx 00, 0000 Xxxx, bzw. an die E-Mailadresse widerruf@ xxxxxx.xx zu übermittelnder Erklärung über Ihren Widerrufsentschluss infor- mieren. Sie können das dafür bereit gestellte Muster-Widerrufsformular ver- wenden, das jedoch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Auf www.service. xxxxxx.xx/xxxxxxxx können Sie es unmittelbar elektronisch ausfüllen und uns das Formular oder eine gleichwertige Erklärung auch auf diesem Weg über- mitteln; diesfalls wird unverzüglich eine Eingangsbestätigung retourniert. Zur Fristwahrung genügt jedenfalls die rechtzeitige Absendung der entspre- chenden Mitteilung.
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Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht. ● Der Kunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme durch den Verlag) vom Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung (siehe Punkt 4.) zurückzutreten. ● Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach der ersten Lieferung des Magazins auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4.)
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Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht. Beim Erwerb von Eintrittskarten für einen bestimmten Vorstellungstermin steht kein gesetzli- ches Rücktritts- oder Widerrufsrecht zu (§ 18 Abs 1 Z 10 FAGG).
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Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht. 1. Der Kunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Verlages abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme durch die BLM) vom Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung (siehe Punkt 4.) zurückzutreten. 2. Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach der ersten Lieferung der Zeitschrift auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4.); bei ePaper-Abonnements beginnt die Rücktrittsfrist mit der Verständigung über die Freischaltung zu laufen. 3. Xxxx Xxxxxxxxx- bzw. Rücktrittsrecht besteht bei - Vertragsabschlüssen in den Geschäftsräumlichkeiten der BLM, - bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen werden (§ 3 Z 1 FAGG) und bei denen das vom Konsumenten zu zahlende Entgelt den Betrag von € 50,00 nicht überschreitet, - bei der digitalen Lieferung von Publikationen, soweit die BLM vor Ablauf des Rücktrittsrechtes mit der Lieferung begonnen hat und der Konsument den Verlust des Rücktrittsrechtes zur Kenntnis genommen und diesem ausdrücklich zugestimmt hat.
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Related to Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht

  • Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (T.W.O. Technische Werke Osning GmbH, Xxxxxxxxxxx Xxx 000, 00000 Xxxxx [Xxxxx.], E-Mail: xxxx@xxx.xx, Tel.: 00000 000-0, Fax: 00000 000-000) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  • Rücktrittsrecht 7.1. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft. 7.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit. 7.3. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

  • Zutrittsrecht Anschlussnutzer und Anschlussnehmer haben dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers den Zutritt zu ihren Räumen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen oder zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag oder nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. Europäische Netzkodizes, EnWG, EEG oder KWKG), insbesondere zur Unterbrechung und Trennung des Anschlusses oder zur Unterbrechung der Anschlussnutzung sowie zur Ausübung des Messstellenbetriebs einschließlich der Messung, erforderlich ist.

  • Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Daten- und Telekommunikations-GmbH Dessau, Xxxxxxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxxxx-Xxxxxx Telefon: 0000 000 0000, Fax: 0000 000 0000, E-Mail: xxxxxxxxxxxxx@xxxxx-xxxxxx.xx) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  • Widerrufsrecht für Verbraucher Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  • Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

  • Jederzeitiges Kündigungsrecht Der Kunde kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen (zum Beispiel den Scheckvertrag), für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

  • Auskunftsrecht Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Mitgliederversammlung vom Vorstand oder Aufsichtsrat Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.

  • Nutzungsrecht 1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche und nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf das Produkt mittels Telekommunikation über das Internet zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit dem Produkt verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an dem Produkt, der Softwareanwendung oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht. 2. Soweit der Anbieter während der Laufzeit dieses Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades der Software bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise. Der Anbieter ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist oder an anderer Stelle in diesem Vertrag abweichend vereinbart wurde. 3. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Produkt über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, das Produkt oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen. 4. Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung der Software durch diese ausgeschlossen ist. 5. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer mitzuteilen, insbesondere dessen Namen und Anschrift. 6. Wird die vertragsgemäße Nutzung des Produkts ohne Verschulden des Anbieters durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Der Anbieter wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.

  • Geistige Eigentumsrechte Unbeschadet konkreterer Bestimmungen dieser AGB, sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Website) ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum. Alle Marken-, Namens- oder Bildmarken – und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos – die im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Website) erscheinen, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder anderweitig zu modifizieren. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer angemessen über diese Änderungen informieren. Solche Änderungen gelten erst ab dem jeweils dem Nutzer mitgeteilten Zeitpunkt auf die Vertragsbeziehung aus. Wenn die überarbeiteten Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann jede Partei den Vertrag kündigen. Für das Verhältnis vor der Annahme der Änderungen durch den Nutzer gilt die jeweils gültige Vorgängerversion der AGB. Der Nutzer kann jede frühere Version der AGB vom Anbieter erhalten. Falls gesetzlich vorgeschrieben, wird der Anbieter die Nutzer im Voraus über das Wirksamwerden der geänderten Bedingungen informieren.