Nutzungsrecht. 5.1. Die SWU ist berechtigt, auf dem Grundstück des Eigentümers sowie an und in den darauf befindlichen Gebäuden alle Vorrichtungen anzubringen, die erforderlich sind, um ein Glasfasernetz einschließlich der Zugänge zum öffentlichen Telekommunikationsnetz auf dem betreffenden oder einem benachbarten Grundstück und in den darauf befindlichen Gebäuden einzurichten, zu betreiben, zu prüfen, zu ändern, zu erneuern und instand zu halten sowie weitere Glasfaserleitungen in Kabelrohranlagen bzw. Kabelschutzrohren einzuziehen. Dieses Recht erstreckt sich auch auf etwaiger vorhandener Leerrohrkapazitäten, Versorgungsschächte, Hauseinführungen, Hausübergabepunkte und vorinstallierten Gebäudeverkabelungen sowie weiterer, sich im Zuge des technischen Fortschritts ergebenen Technologien. Die Inanspruchnahme des Grundstücks durch Vorrichtungen darf nur zu einer notwendigen und zumutbaren Belastung führen.
5.2. Die Festlegung von Art und Lage des Telekommunikationsnetzes auf dem Grundstück und im Gebäude sowie ggf. durchzuführender Änderungen er- folgt nach Anhörung des Eigentümers unter Wahrung seiner berechtigten Interessen durch die SWU. Die Baumaßnahme wird durch eine Begehung der SWU mit dem Eigentümer oder eine durch ihn berechtigte Person festgelegt und schriftlich protokolliert und vom Eigentümer oder einer durch ihn berechtigten Person durch Unterschrift bestätigt.
5.3. Soweit für Maßnahmen einer baulichen Erweiterung zusätzliche Grundstücksflächen maßgeblich in Anspruch genommen werden, werden sich die Parteien hierrüber im Vorfeld abstimmen und es bedarf der Zustimmung des Eigentümers.
5.4. Die SWU ist berechtigt, den verlegten Grundstück- und Hausanschluss nach Abschluss der Installationsarbeiten auf dem Grundstück geographisch zu vermessen und in seine Trassendokumentation aufzunehmen, auch um jederzeit die Leitungssicherheit gewährleisten zu können. Der Eigentümer verpflichtet sich, diese Vermessungen zuzulassen und den Mitarbeitern bzw. Beauftragten der SWU dafür nach Anmeldung Zutritt zum Grundstück zu gewähren.
5.5. Die SWU und seine beauftragten Erfüllungsgehilfen sind berechtigt, das Grundstück und die darauf befindlichen Gebäude im Zusammenhang mit den nach diesem Nutzungsvertrag gestatteten Maßnahmen, nach vorheriger Terminabsprache, bei Dringlichkeit, insbesondere zur Störungsbe- seitigung, auch ohne vorherige Terminvereinbarung zu betreten und alle dafür notwendigen Arbeiten (auch Aufgrabungen) vorzunehmen. Diese Berechtigung bezieht sich auch auf ...
Nutzungsrecht. 1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche und nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf das Produkt mittels Telekommunikation über das Internet zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit dem Produkt verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an dem Produkt, der Softwareanwendung oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.
2. Soweit der Anbieter während der Laufzeit dieses Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades der Software bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise. Der Anbieter ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist oder an anderer Stelle in diesem Vertrag abweichend vereinbart wurde.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Produkt über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, das Produkt oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung der Software durch diese ausgeschlossen ist.
5. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer mitzuteilen, insbesondere dessen Namen und Anschrift.
6. Wird die vertragsgemäße Nutzung des Produkts ohne Verschulden des Anbieters durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Der Anbieter wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.
Nutzungsrecht. Die Nutzungsrechte des Kunden an Neuen Versionen und an sonstigen Korrekturen der Pflegesoftware entsprechen den Nutzungsrechten an der vorhergehenden Version der Pflegesoftware. Hinsichtlich der Nutzungsrechte treten die Rechte an den Neuen Versionen und sonstigen Korrekturen nach einer angemessenen Übergangszeit – die in der Regel nicht mehr als einen Monat beträgt – an die Stelle der Rechte an den vorangegangenen Versionen und sons- tigen Korrekturen. Der Kunde darf ein Vervielfältigungsstück archivieren.
Nutzungsrecht. Der Kunde erhält das ausschließliche, unbefristete, übertragba- re, unwiderrufliche Nutzungsrecht an der Software einschließ- lich der Benutzer-Dokumentation. Das Nutzungsrecht gilt für alle bekannten Nutzungsarten einschließlich der Bearbeitung, Vervielfältigung und Veröffentlichung.
Nutzungsrecht. 14.1 Soweit NEVARIS dem Kunden aufgrund von Wartungsleistungen Software oder sonstige urheberrechtlich geschützte Werke zur Nutzung überlässt, gelten für diese Schutzgegenstände sowie die dem Kunden hieran eingeräumten Nutzungsrechte die Regelungen des jeweiligen Lizenzvertrags sowie die Ausführungen in Ziffer 5 sowie Ziffer 7 Teil B entsprechend.
Nutzungsrecht. Der Lizenznehmer erhält für die Software Profi cash (Software) und den dazugehörigen Dokumentationen ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf die Dauer des im gesondert abgeschlossenen Lizenzvertrag vereinbarten Zeitraum. Zur Nutzung der Software sind ein Lizenzvertrag und ein Lizenzschlüssel erforderlich, den der Lizenznehmer bei einer Genossenschaftsbank beantragen kann.
Nutzungsrecht. Nexgen erteilt dem Kunden das Recht, die im Einzelvertrag bezeichneten Softwareprodukte gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen. Umfang und Inhalt der Softwarelizenz ergeben sich dabei in erster Linie aus den Lizenzbestimmungen des Herstellers, welche dem Softwareprodukt beigelegt sind. Für den Fall, dass solche Herstellerlizenzen nicht gültig vereinbart wurden, gilt folgendes: • Nexgen erteilt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Software samt der Dokumentation auf dem für den Einsatz vorgesehenen System des Kunden während unbestimmter Zeit bestimmungsgemäß zu nutzen. • Bestimmungsgemäßer Gebrauch umfasst abschließend:
(1) das vollständige oder teilweise Laden, Einspeichern, Übertragen, Umwandeln, Ablaufen lassen oder Wiedergeben der Software in Objekt Code auf dem Kundensystem zum Zweck der Ausführung der Programm-Instruktionen für die Verarbeitung von Daten des Kunden,
(2) die dafür vorübergehende Herstellung von Kopien sowie die Verwendung der Dokumentation im Zusammenhang mit dem bestimmungsgemässen Gebrauch der Software, soweit erforderlich. • Nicht zulässig ist der Gebrauch der Software auf einem anderen als dem Kundensystem, auf mehr Arbeitsstationen oder mobilen Zusatzgeräten als beim Erwerb der Lizenz angegeben, der Betrieb eines Rechenzentrums für Dritte mit der Software, das über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehende Kopieren der Software, die Vermietung, Verleihe oder Bekanntgabe der Software an Dritte, die Bearbeitung, Änderung oder Erweiterung der Software sowie die Rückführung desObjektcodes in Sourcecode.
Nutzungsrecht. An allen technischen Informationen, Unterlagen und Daten, Dokumentatio- nen, Software, Objekt-Quellcodes, sonstigen Werken sowie gewerblichen Schutzrechten, die im Rahmen der Durchführung eines Vertrages entste- hen oder für die vertragsgemäße Nutzung der Lieferungen und Leistungen notwendig sind, erhalten wir ein nicht ausschließliches, unwiderrufliches, weltweites, unentgeltliches, übertragbares sowie unterlizenzierbares und unbefristetes Nutzungsrecht. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Vertragsgegenstände für unseren internen Gebrauch und zum Gebrauch in Verbindung mit einem unserer Produkte oder durch Drit- te zu nutzen, zu bearbeiten (z.B. durch Abänderung, Umgestaltung oder Ergänzung), zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu veräußern sowie in ein eigenes Produkt in geänderter oder unveränderter Form einzubringen.
Nutzungsrecht. Die dem Kunden nach § 13 dieses Abschnitts B eingeräumten Nutzungsrechte bleiben von einer Kündigung des Soft- warewartungsvertrags unberührt.
Nutzungsrecht. Nexgen erteilt dem Kunden für die im jeweiligen Vertragsdeckblatt bezeichnete Software das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare Recht, die Software samt der Dokumentation auf dem für den Einsatz vorgesehenen System des Kunden während unbestimmter Zeit bestimmungsgemäß zu nutzen. Bestimmungsgemäßer Gebrauch umfasst abschließend:
(1) das vollständige oder teilweise Laden, Einspeichern, Übertragen, Umwandeln, Ablaufen lassen oder Wiedergeben der Software in Objektcode auf dem Kundensystem zum Zweck der Ausführung der Programm-Instruktionen für die Verarbeitung von Daten des Kunden,
(2) die dafür erforderliche vorübergehende Herstellung von Kopien sowie die Verwendung der Dokumentation im Zusammenhang mit dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software. Nicht zulässig ist der Gebrauch der Software auf einem anderen als dem Kundensystem, auf mehr Arbeitsstationen oder mobilen Zusatzgeräten als beim Erwerb der Lizenz angegeben, der Betrieb eines Rechenzentrums für Dritte mit der Software, das über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehende Kopieren der Software, die Vermietung, Verleihe oder Bekanntgabe der Software an Dritte, die Bearbeitung, Änderung oder Erweiterung der Software sowie die Rückführung des Objektcodes in Sourcecode.