Zahlungspflichtiger Kanton Musterklauseln

Zahlungspflichtiger Kanton. 1Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrecht- lichen Wohnsitz (Artikel 23ff. ZGB1) hatte. 2Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

Zahlungspflichtiger Kanton. 1 Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitä- ren Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz (Artikel 23ff. ZGB12) hatte. 2 Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweit- studiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

Zahlungspflichtiger Kanton. 1Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Artikel 3, 6 und 7 der Vereinbarung ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns. 2Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem mündige Studierende vor Ausbildungsbe- ginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Bildung zu sein, finanzi- ell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militär- und Zivildienst. 3Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfüllen, gilt als Wohnsitzkanton: a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, und d. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet. Massgebender Zeitpunkt für die Bestimmung des zahlungspflichtigen Kantons ist der Beginn derjenigen Ausbil- dung, für welche Beiträge zu bezahlen sind. Dabei wird berücksichtigt, dass Bildungsgänge an höheren Fach- schulen in aller Regel von mündigen Studierenden besucht werden, die bereits berufstätig waren. Die HFSV erklärt daher primär denjenigen Kanton als zahlungspflichtig, in welchem die oder der Studierende vor Ausbil- dungsbeginn letztmals während mindestens zwei Jahren gewohnt und gearbeitet hat (Art. 5 Abs. 2). Für Studie- rende, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, wird die Zahlungspflicht nach den Kriterien von Artikel 5 Absatz 3 ermittelt. Dieser entspricht den Regelungen der Fachhochschulvereinbarung (FHV) und der Berufsfachschul- vereinbarung (BFSV).

Zahlungspflichtiger Kanton. 1 Als zahlungspflichtiger Kanton gilt: a) der Wohnsitzkanton der Pflegefamilie für unmündige Lernende, b) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern bei unmündigen Ler- nenden, die ihren Aufenthaltsort im Schulortskanton oder in einem anderen Kanton haben, c) der Heimatkanton für mündige Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Hei- matkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, d) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die eltern- los sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f, e) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f, f) der Kanton, in dem mündige Lernende bei Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst, g) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich am Stichdatum der Rech- nungsstellung der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet bzw. der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde. 2 Verlegen die Eltern von Lernenden der Sekundarstufe I und II ihren zivilrechtli- xxxx Xxxxxxxx in einen anderen Vereinbarungskanton, sind die Lernenden be- rechtigt, das bisherige Angebot weiter zu besuchen. Dabei hat der Kanton des neuen Wohnsitzes den Beitrag auch für den Besuch von Schulen zu überneh- men, die er im Anhang II nicht als beitragsberechtigt anerkannt hat, längstens aber für die Dauer von drei Jahren. 3 Bei Lernenden, die vom Bund nicht anerkannte tertiäre Bildungsgänge besu- chen, gilt der zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns massgebende Wohnsitz für die ganze Ausbildungsdauer. 4 Für Ausbildungen in Bereichen, die über gesamtschweizerische Vereinbarungen geregelt werden, kommen deren Wohnsitzregelungen zur Anwendung.

Zahlungspflichtiger Kanton. Abs. 1 setzt zunächst beim Wohnsitz zum Zeitpunkt des Erwerbs des Hochschul- Zulassungsausweises ein. Dies entspricht der Regelung der IUV 1997. Diese Be- stimmung ist dem Herkunftsgedanken verpflichtet, indem der Wohnsitzkanton zur Zeit der Erlangung des Zulassungsausweises als zahlungspflichtig für ein Erst- studium definiert wird. Andererseits sollen die Herkunftskantone im Falle eines Zweitstudiums von einer andauernden Bindung entlastet werden. Gemäss Abs. 2 ist für Studierende, die ein Zweitstudium aufnehmen, daher derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem die Studentin oder der Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) den zivilrechtlichen Wohnsitz innehat. Als Studienbeginn gilt der Beginn des jeweiligen Semesters gemäss akademischem Kalender der Schweizer Universitäten. Für die von einer Regelung gemäss Abs. 2 betroffenen Studierenden müssen Wohnsitzdaten zur Verfügung gestellt werden, die von den Universitäten bei den betroffenen Studierenden erhoben und ans BFS geliefert werden. Die in Art. 12 enthaltenen Regelungen entsprechen inhaltlich Art. 7 der IUV 1997. Von einer weitergehenden Neuformulierung, wie in der Vernehmlassungsvarian- te vorgesehen, wurde abgesehen, da bei einer solchen Formulierung auch ein Grossteil der Bildungsausländer- und Bildungsausländerinnen unter die IUV gefal- len wäre.

Zahlungspflichtiger Kanton. 1) Zahlungspflichtig ist der Vereinbarungskanton, in dem Studierende zum Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungsausweises gesetz- lichen Wohnsitz hatten (Art. 23 bis 26 ZGB).2 2) Für Studierende, die nach Erlangung eines ersten universitären Abschlusses (Lizentiat, Diplom oder ähnliches) ein Zweitstudium auf- nehmen, ist der Vereinbarungskanton zahlungspflichtig, in dem diese zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) gesetzlichen Wohnsitz hatten.