Zukünftige Änderungen der Schiedsvereinbarung Musterklauseln

Zukünftige Änderungen der Schiedsvereinbarung. Falls wir in Zukunft eine Änderung dieser Schiedsvereinbarung vornehmen (mit Ausnahme einer Änderung einer hier angegebenen Benachrichtigungsadresse oder eines Links zu einer Webseite), wird hiermit ungeachtet anders lautender Bestimmungen in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbart, dass diese Änderung nicht für Ansprüche gilt, die in einem Verfahren gegen eCI vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung geltend gemacht wurden. Die Änderung gilt für alle sonstigen Streitigkeiten oder Ansprüche, die unter die Schiedsvereinbarung fallen und zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen werden. Wir werden Sie über Änderungen dieser Schiedsvereinbarung informieren, indem wir die geänderten Bestimmungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen auf xxx.xxxx.xxx veröffentlichen und Sie über das eBay Nachrichtenportal und/oder per E-Mail benachrichtigen. Wenn Sie mit diesen geänderten Bestimmungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihr eBay-Konto innerhalb der 30-Tage-Frist schließen, und Sie sind nicht an die geänderten Bestimmungen gebunden.

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  • Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.