Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Musterklauseln

Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Das Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2006, wird wie folgt geändert:

Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Artikel XXVII - Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes Artikel XXVIII – Änderung des Ziviltechnikergesetzes 1993

Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Das Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. xxx/200x, wird wie folgt geändert: 1. 27 wird wie folgt geändert: a. Die Überschrift lautet: b. Im Gesetzestext entfällt die Wortfolge „und gelten als Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches“. 2. In § 61d werden in den Z 3, 4 und 6 die Verweise „§ 13 Abs. 2 HGB“, „§ 13 Abs. 3 HGB“ und „§ 13 Abs. 4 HGB“ durch die Verweise „§ 12 Abs. 2 UGB“, „§ 12 Abs. 3 UGB“ und „§ 12 Abs. 4 UGB“ ersetzt. 3. Nach § 63 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Das Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. XXX/200X, wird wie folgt geändert: 1. In § 1a Abs. 1 wird nach der Wortfolge „den §§ 18a, 18b und 18c,“ die Wortfolge „den §§ 18f bis 18i,“ 2. Nach dem § 18e werden folgende §§ 18f bis 18j samt Überschrift eingefügt: (1) Eine betriebliche Kollektivversicherung ist eine Gruppenrentenversicherung, die folgende Voraussetzungen erfüllt: 1. Der Versicherungsvertrag wird von einem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung, eines Kollektivvertrages oder von Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und den einzelnen Arbeitnehmern, die nach einem Vertragsmuster unter Berücksich- tigung des § 18 BPG in der jeweils geltenden Fassung zu gestalten sind, abgeschlossen. 2. Der Versicherungsvertrag gewährt ausschließlich eine Altersversorgung und eine Hinterbliebe- nenversorgung; zusätzlich kann eine Invaliditätsversorgung gewährt werden. Alterspensionen sind lebenslang, Invaliditätspensionen sind auf die Dauer der Invalidität und Hinterbliebenenpen- sionen entsprechend dem Versicherungsvertrag zu leisten. Eine Kapitalabfindung ist nur zulässig, wenn bei Eintritt des Leistungsfalles der Barwert des Auszahlungsbetrages den Betrag gemäß § 1 Abs. 2 und 2a PKG in der jeweils geltenden Fassung nicht übersteigt. 3. Die Abschlusskosten werden gleichmäßig über die gesamte Prämienzahlungsdauer verteilt. 4. Die Überschüsse, die bei Versicherungsverträgen mit Gewinnbeteiligung dem Versicherungs- nehmer zugute kommen, werden spätestens zum Ende des Geschäftsjahres, das dem Geschäfts- jahr folgt, in dem die Überschüsse entstanden sind, der Deckungsrückstellung einzelner Versi- cherungsnehmer gutgeschrieben. (2) Die betriebliche Kollektivversicherung darf nicht als fondsgebundene oder indexgebundene Le- bensversicherung betrieben werden.

Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Das Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2006, wird wie folgt geändert: 1. In § 12a Abs. 3 Z 2 und § 16 Abs. 5 Z 2 werden jeweils nach dem Wort „Sitz“ die Worte „oder eine Niederlassung“ eingefügt. 2. Dem § 119i wird folgender Abs. 13 angefügt: