Änderungs- und Versetzungsvorbehalt Musterklauseln

Änderungs- und Versetzungsvorbehalt. Üblicherweise enthalten Arbeitsverträge einen Versetzungsvorbehalt (sog. erweitertes Direktionsrecht), wonach dem Arbeitnehmer neben der bezeichneten Tätigkeit auch andere Tätigkeiten zugewiesen werden können. Eine solche Klausel hält der AGB-Kontrolle jedoch nur stand, soweit die Zuweisung auf eine mindestens gleichwertige Tätigkeit beschränkt ist. Das Klauselverbot gem. § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeitsverträgen betreffen demgegenüber die Arbeitsleistung als die dem Verwender geschuldete Gegenleistung. Eine unangemessene Benachteiligung liegt jedoch vor, wenn der Arbeitgeber durch die Änderungsklausel einseitig die Hauptleistungspflichten des Arbeitnehmers verändern kann, ohne die Voraussetzungen einer Änderungskündigung erfüllen zu müssen (§ 2 KSchG). Dies gilt auch in zeitlicher Hinsicht: Ein Arbeitsvertrag, der einerseits den Arbeitnehmer verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers Überstunden zu leisten, jedoch andererseits regelt, dass mit dem monatlichen Gehalt alle anfallenden Überstunden abgegolten sind, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. Der Arbeitgeber kann sich in Bezug auf den Arbeitsort vorbehalten, den Arbeitnehmer bei Bedarf auch an einem anderen Arbeitsort zu beschäftigen. Es ist nicht erforderlich, dass eine solche Versetzungsklausel eine Ankündigungsfrist oder einen maximalen Entfernungsradius enthält. Allerdings muss die konkrete Versetzung des Arbeitnehmers an einen anderen Ort billigem Ermessen entsprechen (§ 315 BGB).