Änderungsanträge. Dieses SLA kann von HYBRID jederzeit geändert werden, indem der Kunde spätestens dreißig (30) Tage vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung benachrichtigt wird. Würde sich die Änderung nachteilig auf den Kunden auswirken und würde der Kunde der Änderung widersprechen, kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen. Eine solche Kündigung ist das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden. Wenn der Kunde den Vertrag nicht wie hierin festgelegt kündigt, wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Änderung akzeptiert hat.
Änderungsanträge. (1) Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen werden in der zweiten Beratung behandelt. Sie können von jedem Mitglied des Landtags oder von einer Fraktion gestellt werden; sie sind schriftlich ein- zureichen.
Änderungsanträge. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich geändert werden.