Äußerungstatbestände Musterklauseln

Äußerungstatbestände. 258 Die beiden Rahmenrechte sind häufig im Zusammenhang mit Äußerungen relevant. Die speziellen Äußerungstatbestände (§ 824 BGB, §§ 823 Abs. 2 Satz 1 BGB, 186 f. StGB, siehe Fall: Der Bankenrun) müssen vor dem Recht am Unternehmen (Subsidiaritätserfordernis) und sollten vor dem Persönlichkeitsrecht geprüft werden. Sie sind spezieller. Es ist darüber hinaus aufbau- und klausurtechnisch sehr vorteilhaft, sie als erstes zu untersuchen, weil dann unter gesetzliche Tatbestandsmerkmale subsumiert werden kann. Zugleich kann dann zwanglos geklärt werden, ob das Äußern von Tatsachen oder von Meinungen infrage steht. 259 § 824 Abs. 1 BGB setzt eine Äußerung voraus, die dem Anspruchsgegner zuzurechnen ist. Die Vorschrift verlangt neben anderen Voraussetzungen insbesondere, dass die Äußerung eine „Tatsache“ zum Gegenstand hat, also etwas Geschehenes oder Bestehendes, das in die Wirklichkeit getreten und einer objektiven Klärung und dem Beweis zugänglich ist. Die Angabe muss außerdem eine bestimmte Schädigungseignung haben und der Wahrheit zuwider geäußert werden. Die Vorschrift schützt allein vor Falschäußerungen. Der Anspruch entfällt, wenn der Äußernde in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat, § 824 Abs. 2 BGB. 260 Die Tatsache ist von der Meinung abzugrenzen. „Meinung“ ist im Grundsatz alles, was keine Tatsache ist. Meinungen sind durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet und deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisbar. Wie die betreffende Äußerung einzuordnen ist, hängt von ihrem Inhalt ab. Dieser ist durch Auslegung zu ermitteln. Für die Auslegung ist das Verständnis maßgeblich, das die Äußerung bei den Adressaten auslöst, sowie der Wortlaut und die äußere Form. Wendet sich die Äußerung an eine Vielzahl von Personen, dann ist das durchschnittliche Verständnis der Adressaten maßgebend. Es kommt dagegen grundsätzlich nicht darauf an, welchen Inhalt der Äußernde mitteilen wollte. Ein vom Äußernden gemeinter, dem maßgeblichen Adressaten aber weder direkt noch aufgrund der Umstände erkennbarer Inhalt ist nicht maßgeblich. 261 Die Abgrenzung zwischen Tatsachen und Meinungen ist für die Beurteilung von Äußerungen von entscheidender Bedeutung. Sie hat Bedeutung für die Anwendbarkeit der speziellen Tatbestände (§ 824 BGB, §§ 823 Abs. 2 Satz 1 BGB, 186 f. StGB), vor allem aber für den Zulässigkeitmaßstab. Der Wert, den Tatsachenäußerungen für die öffentliche Meinungsbildung haben, hängt zentral von ihrer Richtigkeit ab. Sie werden de...