Ersetzung Sample Clauses

Ersetzung. 1 Ist ein Mitglied des Schiedsgerichts zu ersetzen und kann auch das Ersatzmit- glied das Amt nicht antreten, wird das zu ersetzende Mitglied nach dem Verfahren ersetzt, das bei seiner Bestellung befolgt wurde. 2 Kann es auf diese Xxxxx nicht ersetzt werden, wird das zu ersetzende Mitglied durch den Juge d’appui ernannt. 3 Können sich die Parteien nicht darüber einigen, welche Prozesshandlungen, an denen das ersetzte Mitglied mitgewirkt hat, zu wiederholen sind, entscheidet das neu besetzte Schiedsgericht. 1 Das Schiedsgericht kann einen Sekretär bestellen. Ist der Präsident (bzw. im Fall seiner Verhinderung der Stellvertreter) ausnahmsweise kein Jurist, muss das Schiedsgericht einen Sekretär bestellen, der zudem Jurist sein muss.
AutoNDA by SimpleDocs
Ersetzung. Die Emittentin ist jederzeit berechtigt, ohne Zustimmung der Anleiheglaubiger jedes andere Unternehmen an ihrer Stelle als Hauptschuldnerin (die "Nachfolgeschuldnerin") fur alle Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesen Schuldverschreibungen einzusetzen, vorausgesetzt, dass: (a) die Nachfolgeschuldnerin alle Rechte und Verpflichtungen der Emittentin in Bezug auf die Schuldverschreibungen ubernimmt; (b) die Emittentin und die Nachfolgeschuldnerin alle erforderlichen Genehmigungen erlangt haben und berechtigt sind, an die Zahlstelle die zur Erfullung der Zahlungsverpflichtungen aus den Schuldverschreibungen zahlbaren Betrage in U.S.$ zu zahlen, ohne verpflichtet zu sein, jeweils in dem Land oder in den Landern, in denen die Nachfolgeschuldnerin ihren Sitz oder Steuersitz hat, erhobene Steuern oder andere Abgaben jeder Art abzuziehen oder einzubehalten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ersetzung den Betrag an Steuern oder Abgaben ubersteigen, die in dem Land oder in den Landern, in denen die Emittentin ihren Sitz oder Steuersitz hat, einbehalten oder abgezogen werden; (c) die Nachfolgeschuldnerin sich verpflichtet hat, jeden Anleiheglaubiger hinsichtlich solcher Stempelsteuern, die einem Glaubiger bezuglich der Ersetzung auferlegt werden, zu entschadigen; (d) die Emittentin unwiderruflich und unbedingt gegenuber den Anleiheglaubigern die Zahlung aller von der Nachfolgeschuldnerin auf die Schuldverschreibungen zahlbaren Betrage zu Bedingungen garantiert, die den Bedingungen der im Agency Agreement enthaltenen Garantie hinsichtlich der Schuldverschreibungen der Emittentin entsprechen; (e) die Anleiheglaubiger als Folge der Ersetzung nicht den Schutz der Gewahrtragerhaftung nach Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes uxxx xxe Landeskreditbank Baden-Wurttemberg - Forderbank (das "Gesetz"), der Anstaltslast des Landes Baden-Wurttemberg gemass Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes und dxx xxxdrucklichen Garantie des Landes Baden-Wurttemberg gemass Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes, in dxx xxx Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ersetzung jeweils gultigen Fassung, oder einer gleichwertigen Verpflichtung des Landes Baden- Wurttemberg oder der Bundesrepublik Deutschland ("Deutsxxxxxx"), die eine solche Gewahrtragerhaftung, Anstaltslast oder Garantie ersetzt, verlieren; und (f) der Registerstelle jeweils ein Rechtsgutachten bezuglich der betroffenen Rechtsordnungen von anerkannten Rechtsanwalten vorgelegt wird, das bestatigt, dass die Bestimmungen in den vorstehenden Un...
Ersetzung. 1 Ist ein Mitglied des Schiedsgerichts zu ersetzen und kann auch das Ersatzmit- glied das Amt nicht antreten, wird das zu ersetzende Mitglied nach dem Verfahren ersetzt, das bei seiner Bestellung befolgt wurde. 2 Kann es auf diese Xxxxx nicht ersetzt werden, wird das zu ersetzende Mitglied durch den Juge d’appui ernannt. 3 Können sich die Parteien nicht darüber einigen, welche Prozesshandlungen, an denen das ersetzte Mitglied mitgewirkt hat, zu wiederholen sind, entscheidet das neu besetzte Schiedsgericht. 3. Sekretär
Ersetzung. Die Anleiheschuldnerin oder die Neue Anleiheschuldnerin (wie unten definiert) ist jederzeit berechtigt, ohne Zustimmung der Anleiheglaubiger die Anleiheschuldnerin durch Infineon Technologies AG oder eine andere Gesellschaft, deren stimmberechtigte Anteile oder sonstiges gezeichnetes Kapital direkt oder indirekt zu 75% von der Infineon Technologies AG gehalten werden, als Hauptschuldnerin fur alle Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesen Schuldverschreibungen (nachstehend die "Neue Anleiheschuldnerin") zu ersetzen, sofern: (a) die Neue Anleiheschuldnerin rechtswirksam alle Verpflichtungen der Anleiheschuldnerin aus oder im Zusammenhang mit diesen Schuldverschreibungen ubernimmt und nach einer solchen Ubernahme in der Lage ist, samtliche sich aus oder im Zusammenhang mit den Schuldverschreibungen ergebenden Zahlungsverpflichtungen ohne die Notwendigkeit eines Einbehalts von irgendwelchen Steuern oder Abgaben an der Quelle in Euro zu erfullen sowie die hierzu erforderlichen Betrage ohne Beschrankungen an die Zahlstelle (ss. 17(1)) zu ubertragen, und sie insbesondere jede hierfur notwendige Genehmigung einer zustandigen Behorde erhalten hat, und (b) die Neue Anleiheschuldnerin sich verpflichtet, jedem Anleiheglaubiger alle Steuern, Gebuhren oder Abgaben zu erstatten, die ihm im Zusammenhang mit jeder Zahlung auf die Schuldverschreibungen, nach Umtausch oder in sonstiger Weise infolge der Ersexxxxx durch die Neue Anleiheschuldnerin auferlegt werden.

Related to Ersetzung

  • Nutzung und Beschränkungen (a) Gemäß den Bestimmungen dieses Lizenzvertrags erteilt dir Apple hiermit eine eingeschränkte, einfache Lizenz zur Nutzung der HomePod-Software auf einem einzigen HomePod. Ausgenommen wie in Absatz 2(b) unten gestattet und vorbehaltlich separater Lizenzvereinbarungen zwischen dir und Apple ist im Rahmen dieses Lizenzvertrags die Existenz der HomePod-Software auf mehr als einem HomePod gleichzeitig nicht gestattet. Xxxxxx ist es untersagt, die HomePod-Software zu verteilen oder über ein Netzwerk bereitzustellen, in dem sie von mehr als einem Gerät gleichzeitig verwendet werden kann. Diese Lizenz gewährt dir keinerlei Rechte zur Nutzung von Apple eigenen Benutzeroberflächen und anderem geistigem Eigentum an Design, Entwicklung, Fertigung, Lizenzierung oder Verteilung von Drittanbietergeräten und -zubehör oder Drittanbietersoftware für die Verwendung mit dem HomePod. Einige dieser Rechte stehen unter separaten Lizenzen von Apple zur Verfügung. (b) Mit diesem Lizenzvertrag erhältst du eine eingeschränkte, einfache Lizenz zum Laden von HomePod- Softwareaktualisierungen, die möglicherweise von Apple für dein HomePod-Modell zur Verfügung gestellt werden, um die Software auf jedem HomePod, dessen Eigentümer du bist oder der deiner Kontrolle unterliegt, zu aktualisieren oder wiederherzustellen. Im Rahmen dieses Lizenzvertrags ist es nicht gestattet, HomePod-Geräte zu aktualisieren oder wiederherzustellen, deren Eigentümer du nicht bist oder die nicht deiner Kontrolle unterliegen. Xxxxxx ist es untersagt, die HomePod- Softwareaktualisierungen zu verteilen oder über ein Netzwerk bereitzustellen, in dem sie von mehr als einem Gerät oder mehr als einem Computer gleichzeitig verwendet werden können. (c) Es ist dir nicht gestattet und du verpflichtest dich, es zu unterlassen und Dritten nicht zu gestatten, die HomePod-Software oder jegliche Dienste, die von der HomePod-Software bereitgestellt werden, oder Teile davon zu kopieren (sofern dies nicht ausdrücklich im Rahmen dieses Lizenzvertrags gestattet ist), zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu modifizieren, zu entschlüsseln, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen oder abgeleitete Werke der HomePod-Software oder jeglicher in der HomePod-Software enthaltener Dienste oder Teilen davon zu erstellen (sofern dies nicht und nur in dem Ausmaß, in dem jegliche vorgenannte Beschränkung durch gesetzliche Vorschriften untersagt ist oder durch die Lizenzbestimmungen, die die Nutzung von möglicherweise in der HomePod- Software enthaltenen Open-Source-Komponenten regeln, gestattet ist). Du verpflichtest dich, es zu unterlassen, jegliche Schutzrechtshinweise (einschließlich Xxxxxx- und Urheberrechtshinweise), die möglicherweise innerhalb der Apple-Software hinzugefügt oder enthalten sind, zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern. (d) Die HomePod-Software darf zur Reproduktion von Materialien verwendet werden, sofern sich diese Verwendung auf die Reproduktion von Materialien beschränkt, (i) die nicht durch Urheberrechte geschützt sind, (ii) für die du das Urheberrecht besitzt oder (iii) zu deren Reproduktion du bevollmächtigt oder durch Gesetze autorisiert bist. Das Eigentums- und Urheberrecht an den Inhalten, die über deinen HomePod angezeigt oder darauf gespeichert werden bzw. auf die über deinen HomePod zugegriffen wird, liegt bei den jeweiligen Eigentümern dieser Inhalte. Solche Inhalte sind möglicherweise durch Urheberrechte oder andere Rechte und Verträge hinsichtlich des geistigen Eigentums geschützt und können den Nutzungsbestimmungen des Dritten unterliegen, der diese Inhalte bereitstellt. Soweit hierin nicht anderweitig festgelegt, gewährt dir diese Lizenz keinerlei Rechte zum Verwenden solcher Inhalte, noch garantiert sie, dass diese Inhalte weiterhin für dich verfügbar sein werden. (e) Du erklärst dich damit einverstanden, die HomePod-Software und -Dienste (wie in Absatz 5 unten definiert) in Übereinstimmung mit xxxxx anwendbaren Gesetzen zu verwenden, einschließlich lokale Gesetze des Xxxxxx oder der Region, in dem bzw. der du wohnhaft bist oder in dem bzw. der du die HomePod-Software und -Dienste lädst oder verwendest. Funktionen der HomePod-Software und - Dienste sind möglicherweise nicht in xxxxx Sprachen oder Regionen verfügbar; einige Funktionen können je nach Region variieren und einige sind möglicherweise eingeschränkt oder werden von deinem Dienstanbieter nicht bereitgestellt.

  • Übertragung A. Wenn du die Apple-Software vorinstalliert auf Apple-Hardware erhalten hast oder wenn du vom Mac App Store oder durch eine Softwareaktualisierung eine Lizenz für die Apple-Software erhalten hast, bist du berechtigt, eine einmalige, permanente Übertragung all deiner Lizenzrechte an der Apple-Software (in der von Apple bereitgestellten Originalform) an einen Dritten vorzunehmen, vorausgesetzt: (i) die Apple- Software wird zusammen mit deiner Apple-Hardware übertragen, (ii) die Übertragung umfasst die komplette Apple-Software, einschließlich aller Komponenten und dieses Lizenzvertrags; (iii) du behältst keine Kopie der Apple-Software oder von Teilen der Apple-Software, einschließlich der Kopien, die sich auf einem Computer oder einem anderen Massenspeichergerät befinden; und (iv) die Partei, die die Apple-Software erhält, liest die Bestimmungen dieses Lizenzvertrags und und stimmt zu, diese zu akzeptieren. Zum Zwecke dieser Lizenz, wenn Apple eine Aktualisierung (z. B. Version 10.14 bis 10.14.1) der Apple-Software bereitstellt, gilt diese Aktualisierung als Teil der Apple-Software und darf nicht separat von der Vor-Aktualisierungsversion der Apple-Software übertragen werden. B. Es ist dir nicht gestattet, Apple-Software, die gemäß Absatz 2M oben modifiziert oder ersetzt wurde, zu übertragen. Alle Komponenten der Apple-Software werden als Teil eines Pakets bereitgestellt und dürfen nicht von diesem Paket getrennt und als eigenständige Programme verteilt werden. Bitte beachte, dass Apple-Software, die mit einem bestimmten Apple-Hardwareprodukt geliefert wird, möglicherweise nicht auf anderen Modellen der Apple-Hardware ausgeführt werden kann. C. Jede Kopie der Apple-Software, die Apple möglicherweise für Werbe-, Bewertungs-, Diagnose-, oder Wiederherstellungszwecke bereitstellt, darf nur für solche Zwecke verwendet werden. Der Wiederverkauf oder die Übertragung dieser Software ist nicht zulässig.

  • Allgemeines Die Apple-Software gewährt möglicherweise Zugang zu(m) iTunes Store, App Store, iCloud und der Karten-App von Apple und zu anderen Diensten und Websites von Apple und Drittanbietern (gemeinsam und einzeln als „Dienste“ bezeichnet). Solche Dienste sind möglicherweise nicht in xxxxx Sprachen oder in xxxxx Ländern verfügbar. Die Nutzung dieser Dienste erfordert Internetzugriff und die Nutzung bestimmter Dienste erfordert möglicherweise eine Apple-ID, setzt möglicherweise dein Einverständnis mit zusätzlichen Servicebedingungen voraus und unterliegt unter Umständen zusätzlichen Gebühren. Indem du diese Software zusammen mit einem iTunes Store- Account, einer Apple-ID oder einem anderen Apple-Dienst verwendest, erklärst du dein Einverständnis mit den anwendbaren Servicebedingungen für diesen Dienst, etwa den aktuellen Apple Media Services- Bedingungen, die du über die Webseite xxxxx://xxx.xxxxx.xxx/legal/internet-services/itunes/ anzeigen und nachlesen kannst.

  • xxx/Xxxxxx/XXXXX- 19_School_Manual_FINAL pdf -page 101-102 We will continue to use the guidelines reflected in the COVID-19 school manual.

  • No xxxxxx Nothing in this document in any way restricts or otherwise affects the City’s unfettered discretion to exercise its statutory powers as a public authority.

  • Publikace The Institution and the Investigator agree that the Sponsor shall have the sole and exclusive right to the first publication of the results of the Study. Such Sponsor publication is intended to be a multi-center publication of the Study results, collected from all investigators and institutions participating in the Study (the “Multi- Center Publication”). If the Investigator is interested in contributing to or participating in the Multi-Center Publication, he or she must contact the Sponsor. Selection of authors/participants will be governed by the Sponsor, considering individuals’ contribution to the Study.

  • SHOP XXXXXXX The Shop Xxxxxxx shall be a County employee as selected by the Union. A list of shop stewards will be kept current and sent by the Union to each department head and to Human Resources. Duties required by the Union of its stewards, except attendance at meetings with the County, supervisory personnel and aggrieved employees arising out of a grievance already initiated by an employee under Article 14 hereof, shall not interfere with their or other employees, regular work assignments as employees of the County. The shop xxxxxxx, or their designee, involved with a particular grievance must be identified at Step 1 of the grievance procedure and will be designated as the only bargaining unit employee who will be able to gather information pertaining to that particular grievance. The Union will make reasonable efforts to control the amount of investigative time spent between the shop xxxxxxx and the aggrieved employee. Meetings scheduled with management and other proper investigative procedures, and attendance at meetings specified in Steps 1 and 2 of the grievance procedure shall be considered hours worked for compensation purposes to the extent such meetings occur during the normal hours of work, and not otherwise. In order to use union leave for this purpose, Shop Stewards must notify the supervisor/department head of meetings and other commitments at the time these are scheduled. Attendance at meetings specified in Step 3 of the grievance procedure shall be considered hours worked during regularly scheduled business hours of the County for the xxxxxxx involved, witnesses and the grievant. The County shall not be liable for any overtime as a result of the meeting. Witnesses and the shop xxxxxxx involved shall be granted leave with pay to the extent their presence at the proceedings is required. If it is a discharge case the grievant shall not be paid except as provided in a remedy awarded.

  • Odškodnění Janssen shall defend, indemnify and hold harmless Institution, its trustees, officers, agents and employees (including Principal Investigator and co-investigators) from any and all losses, costs, expenses, liabilities, claims, actions and damages, based on a personal injury to a Trial Subject directly caused by use of the Study Product in accordance with the Protocol during the course of the Clinical Trial.

  • Pendahuluan Industri perbankan syari’ah di Indonesia tengah memasuki fase growth (pertumbuhan) xxx sangat membutuhkan kepercayaan xxx loyalitas masyarakat untuk terus meningkatkan produktivitasnya. Kepercayaan xxx loyalitas mutlak dibutuhkan untuk memasuki fase maturity perbankan syariah dalam menghadapi kompetisi global. Kepercayaan xxx loyalitas tidak dapat diperoleh tanpa adanya produk- produk yang mampu menjawab kebutuhan masyarakat. Produk bank syariah sudah semestinya mampu memenuhi seluruh komponen masyarakat, baik dalam produk funding, financing, xxx services. Oleh karenanya, inovasi produk bank syariah menjadi syarat mutlak sebagai indikator bahwa bank syariah mampu beradaptasi dengan kebutuhan manusia modern. Inovasi produk merupakan salah satu unsur penting untuk dapat menjaga sustainabilitas perusahaan. Inovasi produk merepresentasikan kemampuan perusahaan untuk dapat memenuhi kebutuhan pasar sekaligus sebagai upaya untuk memperoleh keuntungan perusahaan. Bank syariah pada dasarnya telah melakukan serangkaian upaya inovasi, salah satunya adalah dengan melakukan “rekayasa” (engineering) terhadap akad- akad dalam fiqh muamalah. Beberapa akad dalam fiqh muamalah tidak begitu saja diadopsi oleh perbankan syariah, namun juga “diadaptasikan” dengan kebutuhan masyarakat terhadap xxxx-xxxx perbankan. Rekayasa xxx adaptasi ini memang sebuah keniscayaan, karena jika adopsi dilakukan secara apa adanya maka produk bank syariah diragukan dapat memberikan manfaat yang tepat bagi masyarakat. Prinsip keleluasan bermuamalah dalam Islam merupakan modal utama untuk menghadapi kompleksitas permasalahan ekonomi serta besarnya tuntutan masyarakat akan peran perbankan syariah.1 Dalam rangka memenuhi kebutuhan masyarakat xxx mengembangkan industri perbankan xxx keuangan xxxx xxxx kompetitif, inovasi dalam berbisnis yang dilakukan oleh perbankan syariah melalui serangkaian adaptasi tersebut memang sudah menjadi tuntutan bisnis. Sebagai contoh dapat dikemukakan xxxxxx xxxx kartu kredit syariah, asuransi syariah, obligasi syariah, FX iB, xxx Islamic Swap. Produk-produk dalam kegiatan keuangan syariah tersebut mengandung beberapa akad. Sebagai contoh, dalam transaksi kartu kredit syariah terdapat akad ijarah, qardh, xxx kafalah. Obligasi syariah mengandung sekurang-kurangnya akad mudharabah (atau ijarah) xxx wakalah, serta terkadang disertai kafalah atau wa’d. Islamic swap mengandung beberapa kali akad tawarruq, bay‘, wakalah, xxxxx, xxx terkadang disertai wa’d.2 Dalam setiap transaksi, akad-akad tersebut dilakukan secara bersamaan atau setidak-tidaknya setiap akad yang terdapat dalam suatu produk tidak bisa ditinggalkan, karena kesemuanya merupakan satu kesatuan. Transaksi seperti 1 Xxxxxx Xxxxx Xxxxxx, “Konstruksi Akad dalam Pengembangan Produk Perbankan Syariah di Indonesia”, Al-‘Adalah, Vol. 12, No. 3 (Juni, 2015), 493. 2 Xxxxxxxxx Xxxxxxx, “Multiakad dalam Transaksi Syariah Kontemporer pada Lembaga Keuangan Syariah di Indonesia”, Al-Iqtishad, Vol. 3, No. 1 (Januari, 2011), 156. inilah yang dikenal dengan istilah multiakad (Indonesia) atau hybrid contract (Inggris) atau al-’uqud al-murakkabah (Arab). Hybrid contract merupakan perbincangan yang masih hangat dikalangan para cendikiawan muslim untuk menentukan keabsahan hukumnya. Pendapat pertama mengatakan hukumnya mubah berdasar kaidah fiqh al-ashlu fi al-mu’amalat al-ibahah (hukum asal muamalah adalah boleh). Pendapat kedua mengharamkan berdasarkan dengan hadits-hadits yang mengharamkan dua jual beli dalam satu jual beli (bai’ataini fi bai’atin), atau mengharamkan dua akad dalam satu akad (shafqatain fi shafqatin).3 Sebagai entitas bisnis yang menjadi bagian penting dalam sistem ekonomi syariah sebagai induknya, tentunya industri perbankan syariah tidak boleh keluar dari nilai-nilai syariah. Melakukan inovasi memang tuntutan bisnis, namun menjaga shariah compliance juga menjadi kewajiban bagi setiap pelaku bisnis syariah, tidak terkecuali perbankan syariah. Profit-oriented hanya boleh dijadikan sebagai media (tool) untuk mencapai tujuan (goal), yaitu benefit-oriented. Produk bank syari’ah seyogyanya memiliki multi benefit, yaitu: material benefit, emotional benefit, xxx spiritual benefit.4 Mengacu pada kondisi tersebut, maka inovasi produk perbankan syariah setidaknya memerhatikan inovasi dalam dua dimensi, yaitu dimensi ekonomi xxx dimensi sosial. Inovasi dalam dimensi ekonomi artinya bahwa produk perbankan syariah harus mampu menghadirkan produk yang sesuai dengan kebutuhan masyarakat, sehingga bank syariah menjadi pilihan utama masyarakat. Jika hal ini dapat dilakukan, maka fungsi-fungsi bank syariah akan mampu memainkan perannya sebagai intermediary institution. Pada dimensi sosial, sebagai produsen jasa keuangan syariah, bank syariah bertanggung jawab untuk melakukan edukasi terhadap perilaku masyarakat. Bank syariah xxx masyarakat xxxxxx melekat xxx memengaruhi satu dengan yang lain. Pada satu sisi, bank syariah melalui pola inovasinya harus mampu “men-syariah- kan” perilaku masyarakat, khususnya yang berhubungan dengan lembaga 3 Najamuddin, “Al-‘Uqud Al-Murakkabah dalam Perspektif Ekonomi Syariah”, Jurnal Syariah, Vol. 2, No. 2 (Oktober, 2013), 6.

  • TFEU The Board of Governors shall approve the application for accession of the new ESM Member and the detailed technical terms related thereto, as well as the adaptations to be made to this Treaty as a direct consequence of the accession. Following the approval of the application for membership by the Board of Governors, new ESM Members shall accede upon the deposit of the instruments of accession with the Depositary, who shall notify other ESM Members thereof.

Draft better contracts in just 5 minutes Get the weekly Law Insider newsletter packed with expert videos, webinars, ebooks, and more!