Abnahme und Gefahrenübergang Musterklauseln

Abnahme und Gefahrenübergang. 1. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage. 2. Wird die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere objektiv unabwend- bare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstande- nen Kosten. 3. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Lei- stungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat. 4. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach erfolgter probeweiser In- betriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme (Baustellenheizung).

Abnahme und Gefahrenübergang. (§ 13) 13.1 Eine förmliche Abnahme von Lieferungen oder Leistungen ist im Bedarfsfall gesondert zu vereinbaren. Bei Aufbauleistungen hat der Auftragnehmer die Abnahme, ggf. auch die Teilabnahme, rechtzeitig schriftlich zu beantragen. 13.2 Lieferleistungen werden an der Anlieferungsstelle, Aufbauleistungen nach Fertigstellung abgenommen. Bei der Abnahme sich zeigende Mängel können ungeachtet vorheriger Güteprüfungen noch geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn bereits vor der Abnahme Leistungen dem Auftraggeber übereignet worden sind oder die Gefahr auf Grund einer Vereinbarung auf den Auftraggeber überge- gangen ist. 13.3 Jeder Lieferung - auch Teillieferung - ist ein Lieferschein (ggf. mit Wiegezettel) beizufügen. Ohne diese Unterlagen erfolgt keine Abnahme. 13.4 Die Abnahme der Ware erfolgt durch die zu beliefernde Dienststelle des Auftraggebers. Die Abnahme ist die Erklärung des Auftraggebers, dass der Vertrag der Hauptsache nach erfüllt ist. Die bloße Entgegen- nahme einer Lieferung reicht hierzu nicht aus; dies gilt insbesondere dann, wenn die gelieferte Ware mit einer Probe oder einem Muster zu vergleichen ist. Im Zweifel gilt die Abnahme erst als bewirkt, wenn die Schlusszahlung geleistet ist. 13.5 Die Frist für die Ausführung und Erfüllung von Nacharbeiten und Ersatzverpflichtungen sowie die Frist für die Fortschaffung der bei Abnahme zurückgewiesenen Leistungen bestimmt die zu beliefernde Dienststelle. 13.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung bei der Versendung von Waren geht erst auf den Auftraggeber über, wenn die Empfangsstelle die Leistung des Auftragnehmers abgenommen oder - wenn eine Abnahme weder gesetzlich vorgesehen noch vertraglich vereinbart ist - die Lieferung des Auftragnehmers angenommen hat.

Abnahme und Gefahrenübergang. 1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarung (Lieferung durch uns) erfolgt die Übergabe in Kummerfeld. Die Obliegenheiten des § 377 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßgabe, dass der Besteller verpflichtet ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen binnen fünf Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Einbau schriftlich anzuzeigen hat. Transportschädensind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb der Frist von fünf Werktagen anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert. Bleibt der Besteller mit der Annahme indes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagenberechtigt, vorn Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch Innerhalb dieser Zelt zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. 3. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.

Abnahme und Gefahrenübergang. 1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen und abzuholen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Übergabe erfolgt ab Werk in Ziemetshausen. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilung von der Fertigstellung am Übergabeort zu prüfen. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert. 2. Bleibt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. 3. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.

Abnahme und Gefahrenübergang. 1. Die Abnahme der erbrachten Leistungen richtet sich ausschließlich nach § 12 der Verdingungsordnung für Bauleistun- gen, Teil B (VOB/B). 2. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Werkleistung. 3. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Ein Gefahrenübergang liegt auch vor, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und er Auftrag- nehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat. 4. Die Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach probeweiser Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme (Baustellenheizung). Wegen unwesentlicher Mängel kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.

Abnahme und Gefahrenübergang. 1. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Werkleistung. 2. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeit- punkt auf ihn über. Ein Gefahrenübergang liegt auch vor, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbro- chen wird und der Auftragnehmer die bis da- hin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat. 3. Die Werkleistung ist nach Fertigstellung abzu- nehmen, auch wenn die endgültige Einregulie- rung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbeson- dere nach probeweiser Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme (Baustellenheizung). Wegen unwesentlicher • von vorsätzlicher oder grob fahr- lässiger, nicht jedoch fahrlässiger Pflichtverletzung durch ihn selbst (Auftragnehmer), seinen gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsge- hilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch im Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung; • des Vorliegens von Mängeln, die der Auf- tragnehmer arglistig verschwiegen hat; • der Übernahme einer Garan- tie für die Beschaffenheit des W e r k v e r t r a g s g e g e n s t a n d e s ; • der Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten; im Falle einfacher Fahrläs- sigkeit ist der Schadensersatz des Auf- traggebers, der kein „Verbraucher“ ist, auf den vertragstypischen, vorherseh- baren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Verletzung des Lebens, des Kör- pers oder der Gesundheit gehaftet wird; • der Haftung nach dem Produkthaf- tungsgesetz bzw. nach § 823 BGB. nungen, Kostenanschläge oder andere Un- terlagen des Auftragnehmers dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Per- sonen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben. Even- tuell erstellte Vervielfältigungen sind in die- sem Fall zu vernichten. 4. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer hat hierzu not- wendige Unterlagen dem Auftraggeber auszu- händigen.

Abnahme und Gefahrenübergang. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das Gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistungen abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Das Gleiche gilt im übrigen auch nach erfolgreicher probeweiser Inbetriebsetzung.

Abnahme und Gefahrenübergang. Die Abnahme der Leistung hat durch den Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen nach Mitteilung über ihre Fertigstellung zu erfolgen. Der Mitteilung gleichgestellt ist die Zustellung der Schlussrechnung. Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der Auftraggeber bei der Abnahme schriftlich geltend zu machen. Erfolgt keine Abnahme, so gilt die Leistung

Abnahme und Gefahrenübergang. (zu § 13)

Abnahme und Gefahrenübergang. 1. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Teilabnahme für in sich abgeschlossene Teile der Leistung. 2. Die Abnahme der Leistung hat durch den Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Mitteilung über ihre Fertigstellung zu erfolgen. Der Mitteilung gleichgestellt ist der Zugang der Schlussrechnung beim Auftraggeber. 3. Über die Abnahme wird ein von beiden Parteien zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll erstellt. 4. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Vorbehalte wegen be- kannter Mängel hat der Auftraggeber bei der Abnahme schriftlich geltend zu machen. Erfolgt keine Abnahme, so gilt die Leistung 12 Werktage nach dem Zugang der Fertigstellungsmitteilung bzw. der Schlussrechnung als abgenommen. 5. Auch nach vorzeitiger Vertragsbeendigung sind die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen abzunehmen. 6. Sofern der Auftraggeber Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist und die Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände be- schädigt oder zerstört wird, hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten.