Abtretungs- und Aufrechnungsverbot Musterklauseln

Abtretungs- und Aufrechnungsverbot a. Der Anwender kann weder Forderungen aus diesem Vertrag abtreten noch mit Forderungen gegenüber MDSI aufrechnen, es sei denn, diese sind unbe-stritten und rechtskräftig festgestellt.
Abtretungs- und Aufrechnungsverbot. Forderungen des Auftragnehmers gegen Segula Technologies Austria dürfen nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung abgetreten werden. Eine Aufrechnung ist nur hinsichtlich einer gerichtlich festgestellten oder von Segula Technologies Austria schrift- lich anerkannten Gegenforderung zulässig.
Abtretungs- und Aufrechnungsverbot. Der Auftragnehmer ist – unbeschadet bei Abtretung einer Geldforderung gem. § 354 a HGB – ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Xxxxxxx nicht berechtigt, seine Forderungen gegen Xxxxxxx an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Die Aufrechnung des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. 16.
Abtretungs- und Aufrechnungsverbot. Der Auftragnehmer ist – unbeschadet bei Abtretung einer Geldforderung gem. § 354 a HGB – ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Amprion nicht berechtigt, seine Forderungen gegen Amprion an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu d) If the delivered product is subject to the US Export Administration Regulations and in particular the Commerce Control List (CCL), the respective Export Control Classification Number (ECCN) must be indicated, if possible also with the sub-number (e.g.: 5D992b2). If the product is not subject to the US Export Administration Regulations, e.g. because it is not a US product, it does not contain any product components manufactured in the USA or it is not a US licence production, the ECCN does not need to be stated. e) In addition, the gross weight and the net weight of the delivered products must be stated. 14.8 When providing construction services, a valid exemption certificate must be submitted at the latest when the invoice is submitted or explicit reference must be made to the fact that none can be submitted. 14.9 If the Contractor culpably fails to fulfil one or more of the obligations specified in this paragraph, it shall reimburse Amprion for all costs and damages incurred as a result. 15. PROHIBITION OF ASSIGNMENT AND SET-OFF Notwithstanding the assignment of a monetary claim in accordance with § 354 a HGB (German Commercial Code), the contractor is not entitled to assign his claims against Xxxxxxx to third parties or to have them collected by third parties without the
Abtretungs- und Aufrechnungsverbot. 9.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit allfälligen Forderungen gegenüber TexAd aufzurechnen. Ebenso ist der Kunde nicht befugt, allfällige For- derungen gegenüber TexAd an Dritte abzutreten. Eine solche Forde- rungsabtretung ist gegenüber TexAd rechtsunwirksam.
Abtretungs- und Aufrechnungsverbot. Die Abtretung von Ansprüchen des Auftragnehmers aus dem Vertrag ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers wirksam. § 354a HGB bleibt unberührt. Gegen Ansprüche des Auftraggebers kann der Auftragnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
Abtretungs- und Aufrechnungsverbot. Die Abtretung von Ansprüchen des AN aus dem Vertrag ist nur mit schriftlicher Zustimmung des AG wirksam. § 354a HGB bleibt unberührt. Gegen Ansprüche des AG kann der AN nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
Abtretungs- und Aufrechnungsverbot. 11.1 Die Abtretung von Ansprüchen des AG an Dritte ohne Zustimmung von JR ist unzulässig.
Abtretungs- und Aufrechnungsverbot. 4.1. Emcab kann mit sämtlichen Forderungen gegen sämtliche Gegenforderungen des Kunden aufrechnen. Es bleibt Emcab unbenommen zu entscheiden, gegen welche Gegenforderung die Aufrechnung erfolgt.
Abtretungs- und Aufrechnungsverbot. 4.1. Eine Abtretung der dem AN aus dem Vertrag zustehenden Forderungen an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des AG nicht gestattet.