Common use of Allgemeines Clause in Contracts

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummern.

Allgemeines. Grundlage Die BA übernimmt die ihr von der DSRV und der Deutschen Rentenversicherung Knapp- schaft-Bahn-See übermittelten Meldedaten insbesondere zur Führung der Beschäftigungs- statistik (§§ 280ff. SGB III). Die Daten werden für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben jeden Versicherten unter seiner Versiche- rungsnummer in zeitlicher Reihenfolge gespeichert. Sofern ein Arbeitgeber erstmalig Arbeit- nehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ist beim BNS der BA eine Betriebsnummer zu beantragen. In Ausnahmefällen des § 28a 28h Absatz 3 SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach des § 28b 31 Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei 1 DEÜV vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die Betriebsnummern im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit BA (vergleiche Ziffer 4.3). Die Betriebsnum- mer und die betrieblichen Daten werden in der Bundesagentur Datei der Beschäftigungsbetriebe gespei- chert. Die Versichertendatei bildet neben der Datei der Beschäftigungsbetriebe die wichtigste Datenbasis der Beschäftigungsstatistik. Die Beschäftigungsstatistik dient dazu, Umfang und Art der Beschäftigung sowie die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes in beruflicher und wirtschaftsfachlicher Hinsicht bis auf Gemeindeebene zu beobachten, zu untersuchen und für Arbeit die Durchführung der Aufgaben der BA auszuwerten. Um die Beschäftigungsstatistik auch regional und wirtschaftsfachlich gliedern zu können, müssen zu jeder Versichertenmeldung der Ort der Beschäftigung und die wirtschaftliche Tä- tigkeit des Beschäftigungsbetriebes des Versicherten festgestellt werden. Dies geschieht mit Hilfe der Betriebsnummer, die vom BNS der BA an die meldeverpflichteten Arbeitgeber für deren Beschäftigungsbetrieb vergeben wird und von diesen in den Versichertenmeldungen anzugeben ist. Unter der Betriebsnummer sind bei der BA die Anschrift und die Wirtschafts- klasse des Beschäftigungsbetriebes gespeichert. Aus der Datei der Beschäftigungsbetriebe können bei der Aufbereitung der Versichertendaten diese Merkmale übernommen werden. Die zutreffende Verwendung der Betriebsnummer entsprechend dem im Betriebsnummern- bescheid festgelegten Geltungsbereich ist daher für die richtige regionale wirtschaftsfachli- che Zuordnung und Aussagefähigkeit der Beschäftigungsstatistik unabdingbar. Die aus dem Meldeverfahren zur Sozialversicherung gewonnenen Informationen werden zudem innerhalb der BA zur Durchführung ihrer sonstigen gesetzlichen Aufgaben verwendet, insbesondere der Arbeitsvermittlung, der Berufsberatung, dem Arbeitserlaubnisverfahren, der Durchführung von Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (BA) die BetriebsnummernSGB IX), der Förderung der beruflichen Bildung sowie der Bekämp- fung von Leistungsmissbrauch.

Allgemeines. Grundlage Die Weitergabe von Teilen der Leistung an Subunternehmer ist zulässig. Die Weitergabe der Gesamtleistung, die den Auftragsgegenstand bildet, an Subunternehmer ist unzulässig, ausgenommen davon ist die Weitergabe an verbundene Unternehmen. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft hat anzugeben, welche Leistungen der jeweilige Subunternehmer für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Bieter bzw. die Bietergemeinschaft im Auftragsfall mit welchem Anteil an der Gesamtleistung erbringen soll. Die Bekanntgabe der Leistungsteile und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung Subunternehmer hat zwingend mit dem Formblatt Liste allfälliger Subunternehmer (DEÜVFormblatt 4) im Angebot zu erfolgen. Formblatt 4 im Beschaffungsportal ausfüllen verpflichtend Die Weitergabe von Teilen der Leistung an Subunternehmer ist überdies nur insoweit zulässig, als der Subunternehmer die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung Ausführung seines Teiles erforderliche Befugnis, technische, finanzielle und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die berufliche Zuverlässigkeit im Sinne der §§ 28b Absatz 2 SGB IV“78ff BVergG 2018 besitzt. Neben den persönlichen Daten des VersichertenDer AG behält sich vor, alle entsprechenden Nachweise zu fordern, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men zum Nachweis der Eignung des Subunternehmers erforderlich sind. Diese Regelung gilt sowohl während des Vergabeverfahrens als auch während der Vertragslaufzeit. Fällt die Eignungsprüfung eines Subunternehmers durch den AG negativ aus, wird der betreffende Subunternehmer vom AG abgelehnt und stets anzugeben sind, ist insbesondere darf daher vom Bieter bzw. die Angabe Bietergemeinschaft bei der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt Leistungserbringung nicht eingesetzt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Allfällig im Auftrag beziehungsweise Rahmen der Leistungserbringung erforderliche Sachverständige, Ziviltechniker, akkreditierte Prüfanstalten und sonstige Prüfstellen für Abnahmen, Materialprüfungen, Beweissicherung o. Ä. sind erst im Einvernehmen mit Zuge der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernAngebotsprüfung bzw. bei Zuschlagserteilung namhaft zu machen. Diese sind daher keine erforderlichen Subunternehmer im Sinne dieser Ausschreibung.

Allgemeines. 1. Alle Angebote, Lieferungen und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. 2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher, ausdrücklicher Bestätigung durch die Bundesbildstelle. Geschäftsbedingungen des Bestellers, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen o. ä. oder in eigenen Dateien, Rechnern, im Internet oder entsprechenden Medien verwiesen wird, wird hiermit widersprochen. Sowohl für den Fall der Lieferung und ggf. Nutzung analogen Bildmaterials als auch für den Fall der Übermittlung und ggf. Nutzung elektronisch übermittelter Bilddaten kommt ein Vertragsverhältnis nur auf der Grundlage für dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande, andernfalls darf das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern übermittelte Bildmaterial bzw. dürfen die übermittelten Bilddaten nicht genutzt werden. 3. Eine Ablehnung unserer Lieferbedingungen erlangt (bei analogem Bildmaterial) nur durch Rücksendung des gelieferten Bildmaterials innerhalb von drei Werktagen ab Zugang des Bildmaterials beim Besteller und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV (bei digitalem Bildmaterial) durch Löschung des Materials und diesbezügliche schriftliche Bestätigung gegenüber der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung Bundesbildstelle Gültigkeit. 4. Der Besteller hat das gelieferte Bildmaterial sofort nach § 28b Absatz 2 SGB IV“der Lieferung auf Mängel technischer oder inhaltlicher Art zu prüfen. Neben den persönlichen Daten des VersichertenReklamationen, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men (bei analogem Bildmaterial) den Inhalt der Sendung betreffen, sind innerhalb von zwei Werktagen nach Zugang des Bildmaterials beim Besteller telefonisch und stets anzugeben sindbinnen weiterer drei Werktage in schriftlicher Form mitzuteilen. Ist der Besteller Verbraucher beträgt die Frist zwei Wochen. Reklamationen (auch betreffend digitales Bildmaterial) hinsichtlich technischer oder sonstiger verdeckter Mängel sind binnen zehn Werktagen ab Entdeckung in schriftlicher Form mitzuteilen, es sei denn der Besteller ist insbesondere die Angabe nicht Kaufmann. Bei Unterlassung derartiger Reklamation ist eine Haftung unsererseits für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten und Schäden ausgeschlossen. 5. Der Besteller hat bei der Versicherungsnummer Bestellung, spätestens jedoch vor der technischen Nutzung der Bilder, Art, Umfang und Sprachraum der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung beabsichtigten Nutzung anzugeben; im Falle der Meldedaten benötigt werdenWerbung auch das Produkt. Die Versicherungsnummer wird von Nutzung des Materials ist erst gestattet, nachdem der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben geplanten Nutzung und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernmitgeteilten Verwendungszweck zugestimmt worden ist.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) 1. Der Versicherer, vertreten durch die „Gemeinsamen Grundsätze Care Concept AG, leistet Entschädigung für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach Ablauf der Wartezeit entstehenden Behandlungskosten für akut während der Reise im Ausland eintretende Versicherungsfälle. Die Regelungen der Wartezeit sind in § 28b Absatz 2 SGB IV“7 II. Neben den persönlichen Daten des Versichertenaufgeführt. 2. Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Muss die Heilbehandlung auf eine Krankheit oder Unfallfolge ausgedehnt werden, die mit der bisher behandelten nicht ursächlich zusammenhängt, entsteht insoweit ein neuer Versicherungsfall. Als Versicherungsfall gelten auch: a. Untersuchung und medizinisch notwendige Behandlung wegen Schwangerschaft, sofern die Schwangerschaft nicht bereits vor Beantragung des Versicherungsschutzes bzw. Annahme des Antrags auf Verlängerung des Versicherungsschutzes durch einen rechtlich eigenständigen Anschlussvertrag bestanden hat; b. die Entbindung einschließlich der notwendigen Unterbringungskosten nach einer Entbindung im Krankenhaus des oder der gesunden Neugeborenen für einen Zeitraum von maximal 10 Kalendertagen; x. xxx Xxx. 3. Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus dem Versicherungsschein, eventuellen gesonderten schriftlichen Vereinbarungen, diesen Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland. 4. In der Bundesrepublik Deutschland steht der versicherten Person die Xxxx unter den niedergelassenen approbierten Ärzten und Zahnärzten frei. Im vertraglichen Umfang werden die Heilbehandlungskosten für Verrichtungen des Behandlers erstattet, soweit sie dieser nach der jeweils gültigen amtlichen Unterlagen zu entneh- men Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und stets anzugeben Zahnärzte (GOZ) oder dem Krankenhausentgeltgesetz in Rechnung stellen kann. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland steht der versicherten Person die Xxxx unter den im Aufenthaltsland gesetzlich anerkannten und zugelassenen Ärzten und Zahnärzten frei, sofern diese nach der jeweils gültigen amtlichen Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte – sofern vorhanden – oder die ortsübliche Gebühr berechnen. 5. Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müssen von den in Ziff. 4 genannten Behandlern verordnet, Arzneimittel außerdem aus der Apotheke bezogen werden. Als Arzneimittel, auch wenn sie als solche verordnet sind, ist insbesondere gelten nicht Nähr- und Stärkungsmittel, Mineralwasser, Desinfektions- und kosmetische Mittel, Diät- und Säuglingskost und dergleichen. 6. Bei medizinisch notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung hat die Angabe versicherte Person freie Xxxx unter den öffentlichen und privaten Krankenhäusern, die unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen, Krankengeschichten führen und keine Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen. Versicherungsschutz besteht für die allgemeine Pflegeklasse (Mehrbettzimmer) ohne Wahlleistungen (privatärztliche Behandlung). Für medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung in Krankenanstalten, die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen, im Übrigen aber die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen, werden die tariflichen Leistungen nur dann gewährt, wenn kein anderes der Versicherungsnummer in Satz 1 genannten Krankenhäuser in zumutbarer Nähe ist, oder wenn der Versicherer, vertreten durch die Care Concept AG, die Kostenübernahme vor Beginn der Behandlung schriftlich zugesagt hat. 7. Bei ambulanten und stationären Behandlungen leistet der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtigVersicherer, vertreten durch die Care Concept AG, im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Der Versicherer, vertreten durch die Care Concept AG, leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgsversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil diese für keine schulmedizinische Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen; der Versicherer, vertreten durch die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenCare Concept AG, kann jedoch seine Leistungen auf den Betrag herabsetzen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenAnwendung vorhandener Methoden oder Arzneimittel angefallen wäre. 8. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich Versicherer, vertreten durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnungdie Care Concept AG, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, leistet im vertraglichen Umfang für die Überführungs- und Bestattungskosten, sofern der Tod einer versicherten Person durch ein Ereignis eintritt, das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernLeistungspflicht dieses Vertrages fällt.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen Die Hausordnung bestimmt die Rechte und Pflichten von Besucher, während ihres Aufenthalts in den Arbeitgebern Veranstaltungsräumen und –flächen der Verbandsgemeinde Herxheim und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Ortsgemeinden (nachfolgend auch „Versammlungsstätte“ genannt). Der jeweilige Veranstalter und die Verbandsgemeinde Herxheim sowie die Ortsgemeinden (nachfolgend Betreiberin) kontrollieren die Einhaltung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze Pflichten gegenüber den Veranstaltungsbesuchern. Der Aufenthalt in der Versammlungsstätte bei öffentlichen Veranstaltungen mit Verkauf von Eintrittskarten ist nur Besuchern mit gültiger Eintrittskarte oder Gästen des Veranstalters gestattet. Besucher haben den auf der Eintrittskarte für die Datenerfassung jeweilige Veranstaltung angegebenen Platz einzunehmen und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nur für die dafür vorgesehenen Zugänge zu benutzen. Bei Verlassen der Versammlungsstätte verliert die Eintrittskarte ihre Gültigkeit. Alle Einrichtungen der Versammlungsstätte sind pfleglich und schonend zu benutzen. Innerhalb der Versammlungsstätte hat sich jeder so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach § 28b Absatz 2 SGB IV“den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Neben den persönlichen Daten des VersichertenEs besteht Rauchverbot. Dies gilt auch für die Verwendung von E-Zigaretten. Aus Sicherheitsgründen kann die Schließung von Räumen, Gebäudeteilen oder Freiflächen sowie deren Räumung angeordnet werden. Alle Personen, die aus amtlichen Unterlagen sich in der Versammlungsstätte und auf deren Gelände aufhalten, haben entsprechenden Aufforderungen unverzüglich Folge zu entneh- men leisten und stets anzugeben sind, ist insbesondere bei einer Räumungsanordnung die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis Versammlungsstätte sofort zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernverlassen.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Die BA übernimmt die von der DSRV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See übermittelten Meldedaten. Neben den persönlichen Daten des VersichertenEs handelt sich dabei einerseits um Beschäftigungsmeldungen der Arbeitnehmer, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe zur Führung der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes Beschäftigungsstatistik (BBNR§§ 280 ff. SGB III) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Daten werden für jeden Arbeitnehmer unter seiner Versicherungsnummer wird in zeitlicher Reihenfolge gespeichert. Andererseits erhält die BA die DSBD von der Datenstelle DSRV zur Aktualisierung der Xxxxxx Datei der Rentenversicherung (DSRV) Beschäftigungsbetriebe. Die Versichertendatei bildet neben der Datei der Beschäftigungsbetriebe die wichtigste Datenbasis der Beschäftigungsstatistik. Die Beschäftigungsstatistik dient dazu, Umfang und Art der Beschäftigung sowie die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes in beruflicher und wirtschaftsfachlicher Hinsicht bis auf Gemeindeebene zu beobachten, zu untersuchen und für die Durchführung der Aufgaben der BA auszuwerten. Um die Beschäftigungsstatistik auch regional und wirtschaftsfachlich gliedern zu können, müssen zu jeder Arbeitnehmermeldung der Ort der Beschäftigung und die wirtschaftliche Betätigung des Beschäftigungsbetriebs des Arbeitnehmers festgestellt werden. Dies geschieht mit der Betriebsnummer, die von der BA an die meldeverpflichteten Arbeitgeber für deren Beschäftigungsbetrieb vergeben wird und von diesen in den Meldungen anzugeben ist. Unter der Betriebsnummer sind bei der BA die Anschrift des Beschäftigungsbetriebs und die Wirtschaftsunterklasse des Beschäftigungsbetriebs gespeichert. Aus der Datei der Beschäftigungsbetriebe können bei der Aufbereitung der Arbeitnehmerdaten diese Merkmale übernommen werden. Die zutreffende Verwendung der Betriebsnummer entsprechend dem im Betriebsnummernbescheid festgelegten Geltungsbereich ist daher für die richtige regionale wirtschaftsfachliche Zuordnung und Aussagefähigkeit der Beschäftigungsstatistik unabdingbar. Die aus dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenMeldeverfahren zur Sozialversicherung gewonnenen Informationen werden zudem innerhalb der BA zur Durchführung ihrer sonstigen gesetzlichen Aufgaben verwendet, insbesondere der Arbeitsvermittlung, der bei Berufsberatung, dem Arbeitserlaubnisverfahren, der Vergabe einer Versicherungsnummer Durchführung von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), der Förderung der beruflichen Bildung sowie der Bekämpfung von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernLeistungsmissbrauch.

Allgemeines. Grundlage (1) Die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern Dienstleistungen – nachfolgend AEB genannt – gelten für alle Dienstleistungen und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des VersichertenAngebote, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men gegenüber der HUPFER®- Gruppe – nachstehend Auftraggeber genannt – von ihren Vertragspartnern – nachstehend Auftragnehmer genannt – erfolgen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Auftraggeber gültigen bzw. jedenfalls in der dem Auftragnehmer zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Auftraggeber in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Zur HUPFER®-Gruppe gehören: - HUPFER® Metallwerke GmbH & Co. KG, 00000 Xxxxxxxx XXXXXXX - RÜTHER® Food-Präsentation & Ausgabetechnik GmbH, 00000 Xxxxxx XXXXXXX - PKT Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx XxxX & Xx. XX, 00000 Xxxxxxx XXXXXXX - TRAK Conveyor Systems Ltd, L349HX Liverpool GREAT BRITAIN (2) Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AEB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen denen der AEB vor. (3) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann und stets anzugeben sindinsoweit Vertragsbestandteil, ist insbesondere die Angabe als das der Versicherungsnummer Auftraggeber ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Betriebsnummer Auftraggeber in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beschäftigungsbetriebes Auftrag- nehmers dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt oder diese bezahlt. (BBNR4) wichtigSofern bei den Einzelverträgen eine Lieferklausel verwendet wird, weil bezieht sich diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelleauf INCOTERMS® 2010. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch diesem Fall werden die INCOTERMS® 2010 der internationalen Handelskammer (ICC) in Paris Vertragsbestandteil. (5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernTextform.

Allgemeines. Grundlage 1 Grundsätzliche Aufgaben und Pflichten des Verkehrsunternehmens (1) Das Verkehrsunternehmen erbringt im Rahmen dieses Vertrages Verkehrsleistungen auf den vertragsgegenständlichen Linien und bedient sie entsprechend der in diesem Vertrag festgelegten Vorgaben. Es trägt hierüber die Beweislast, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Verkehrsunternehmen handelt bei der Durchführung der Verkehrsbedienung genehmi- gungsrechtlich und unternehmerisch selbständig. (3) Das Verkehrsunternehmen ist Xxxxxx der sich aus Gesetz und aus seiner Genehmigung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ergebenden Rechte und Pflichten. Es ist bei der Erbringung seiner Leistungen an die für das Meldeverfahren seine Tätigkeit geltenden rechtlichen Bestim- mungen gebunden. (4) Das Verkehrsunternehmen ist Eigentümer seiner Verkehrsmittel und Anlagen. Es führt sei- nen Betrieb eigenverantwortlich und trägt die Kosten dafür. Das Verkehrsunternehmen ist Vertragspartner seiner Fahrgäste. Das Verkehrsunternehmen haftet für Schäden der Fahr- gäste und stellt den MVV bzw. den Aufgabenträger insoweit frei. (5) Das Verkehrsunternehmen verpflichtet sich, nicht mit dem Linienverkehr zur öffentlichen Personennahverkehrsbedienung im MVV-Verbundsystem in seiner jeweiligen Abgrenzung zu konkurrieren. (6) Genehmigungsanträge für Linien im MVV-Verbundsystem sind vorher mit dem MVV abzu- stimmen. (7) Genehmigungsanträge Dritter im Bereich der vertragsgegenständlichen Linien, die im Ein- vernehmen mit dem MVV zustande gekommen sind, sind vom Verkehrsunternehmen hin- zunehmen. (8) Das Verkehrsunternehmen kann mit Zustimmung des MVV Auftragsunternehmer zur Er- bringung der Leistungen nach diesem Vertrag einsetzen. Das Verkehrsunternehmen hat dem MVV Name und Anschrift des Auftragsunternehmens im Voraus schriftlich mitzuteilen. Näheres ist in den Ausschreibungsunterlagen geregelt. (9) Das Verkehrsunternehmen stellt dem MVV die für seine Arbeit notwendigen, in diesem Ver- trag und in den Ausschreibungsunterlagen benannten Unterlagen zur Verfügung. (10) Das Verkehrsunternehmen erkennt die vom MVV aus dienstlichen Gründen ausgegebenen Fahrausweise an. (11) Das Verkehrsunternehmen verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestim- mungen einzuhalten. (1) Der Aufgabenträger bestimmt in Zusammenarbeit mit dem MVV a) die Einrichtung, Fortschreibung und Ausgestaltung der MVV-Regionalbuslinien, b) die Festlegung des Linienweges und der Haltestellen der MVV-Regionalbuslinien, c) den Fahrplan für die MVV-Regionalbuslinien mit der Maßgabe, • Häufigkeit und Regelmäßigkeit der Bedienung den Verkehrsbedürfnissen anzupas- sen, • zwischen den Arbeitgebern einzelnen Linien gute Anschlüsse herzustellen, • die einzelnen Verkehrsgebiete nach einheitlichen Maßstäben zu bedienen. d) die Qualitätsanforderungen im Hinblick auf • die Ausstattung der Haltestellen, • den Fahrzeugeinsatz (Art, Größe, Ausstattung), • das eingesetzte Personal, • Kundeninformation und Marketing, • die Anwendung des MVV-Gemeinschaftstarifs und der zugrunde liegenden Tarif- und Beförderungsbestimmungen, • die Verkaufsstandards, • die Behandlung von Beschwerden und Reklamationen, • die Einhaltung von Umweltstandards, • die Einhaltung von Sozialstandards. e) Maßnahmen zur Überwachung, Beurteilung und Sanktionierung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten des Verkehrsunternehmens. Im Einzelnen umfasst dies: • Vertragsstrafen, • Vertragscontrolling. (2) Der MVV ist jederzeit berechtigt, die Einhaltung der dem Verkehrsunternehmen aus diesem Vertrag obliegenden Verpflichtungen im Einzelnen zu überwachen. Zu diesem Zweck ist den Beauftragten des MVV jederzeit Zutritt zu den Fahrzeugen zu gewähren und jede ge- wünschte Auskunft zu erteilen. (3) Der MVV betreibt eine umfassende Verkehrsforschung. Im Rahmen dieser Verkehrsfor- schung hat der MVV durch Zählungen oder sonstige Erhebungen das Verkehrsaufkommen im MVV-Regionalverkehrsnetz zu erfassen. Zu diesem Zweck werden Zählungen und Be- fragungen von Fahrgästen durch den MVV oder von ihm beauftragte Dritte durchgeführt. Die Zähler/Interviewer sind durch das Fahrpersonal des Verkehrsunternehmens in jeder Weise zu unterstützen und jede gewünschte Auskunft zu erteilen. Dazu gehört insbesonde- re die jederzeitige Gewährung des Zutrittsrechts zum Fahrzeug. Bei Einsatz von automati- schen Zählgeräten sind dem MVV die ausgewerteten Zählergebnisse durch das Verkehrs- unternehmen zur Verfügung zu stellen. (4) Das Verkehrsunternehmen und seine Mitarbeiter richten sich nach den Anweisungen dazu berechtigter Mitarbeiter des MVV, soweit solche Anweisungen der Einhaltung der ihm ob- liegenden Vertragspflichten dienen und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenAnweisungen nicht allgemeine rechtliche Best- immungen entgegenstehen. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung dazu berechtigten Mitarbeiter des MVV haben sich ent- sprechend auszuweisen. (DSRV5) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für PrivathaushalteAufgabenträger verpflichtet sich, für die das Haushaltsscheckverfahren giltDauer dieses Vertrages die Finanzierung der Betriebskosten, die dem Verkehrsunternehmen aufgrund der Leistungsvorgaben für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe die Bedienung des MVV-Regionalbusverkehrs nachweisbar entstehen, nach Abschnitt V die- ses Vertrages zu gewährleisten. (6) Der MVV nimmt die mit diesem Vertrag zugewiesenen Aufgaben entweder selbst wahr oder beauftragt hiermit Dritte. (7) MVV und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt Aufgabenträger verpflichten sich, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummerngeltenden datenschutzrechtlichen Bestim- mungen einzuhalten.

Allgemeines. Gegenständliche Allgemeine Geschäfts- und Buchungsbedingungen (AGBB) finden Anwendung auf Reiseverträge, die - BTU Business Travel Unlimited Reisebürogesellschaft.m.b.H. („BTU“) - AX Travel Management GmbH („AX“) - Herburger Business Travel GmbH (“HBT“), hierunter als „Anbieter“ bezeichnet, mitunter unter der Marke „BEasy“, als Reisevermittler im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages über Reisemanagement mit Unternehmen („Kunde“, „Besteller“) vermittelt. Diese Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, sobald das Unternehmen eine schriftliche Anfrage zur Geschäftsbesorgung an den Anbieter stellt und der Anbieter diese Anfrage unter unwidersprochenem Hinweis auf die Verwendung und Veröffentlichung der AGBB auf der Homepage in Form eines Angebotes bestätigt oder die vertragsgegenständliche Leistung ausführt. Die AGBB bilden damit eine Grundlage des abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages. Individuelle Vereinbarungen mit Unternehmen gehen dieser Vereinbarung vor, ergänzen diese aber im Falle von Regelungslücken. Als Reisevermittler vermitteln die Anbieter Reiseverträge über Reiseleistungen (Einzelleistungen, Reisearrangements) zwischen dem Reisenden einerseits und dem Leistungsträger andererseits (Geschäftsbesorgungsvertrag). Im Rahmen des Auftrages erbringen die Anbieter auch reisebezogene Nebenleistungen wie ua Organisation von Reisegenehmigungen, Erfüllung individueller Anfragen für das Meldeverfahren Zusatzangebote, Prüfung von Reiseentschädigungen, Reporting und Risk-Management sowie Wahrnehmung von Fürsorgepflichten im Rahmen von globalem Reisemanagement. Die vom Anbieter vermittelten Reiseverträge über gebuchte Leistungen werden zwischen den Arbeitgebern vermittelten Leistungsträgern (Airlines, Hotels, Autovermieter, Visumservice, Bahn, Reiseveranstaltern, etc) und dem Unternehmen abgeschlossen und von den Einzugsstellen Leistungsträgern erbracht. Die Anbieter sind neben § 28a SGB IV nicht Vertragspartei. Vertragsbedingungen und der Datenerfassungs- allgemeine Geschäfts- und -übermittlungsverordnung Reisebedingungen dieser Leistungsträger werden von diesen AGBB nicht berührt und behalten ihre Geltung. Für ausgewählte Leistungen beauftragen die Anbieter zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen und Serviceangebote Sublieferanten (DEÜV) zB Bereitstellung von Visum, Hotline, Reiseentschädigungen, etc). Für die „Gemeinsamen Grundsätze Inanspruchnahme dieser Leistungen gelten die nachfolgenden Regeln zur Zusammenarbeit ebenso. Buchungen unterliegen einer gemeinsamen Vereinbarung, die für unternehmerische Zwecke abgeschlossen ist. Geschäftsreisen, die auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung organisiert und durchgeführt werden, unterliegen nicht dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz [PRG]). Das beauftragende Unternehmen ist für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe Kenntnis der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der AGBB bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernseinen bestellenden Mitarbeitern verantwortlich.

Allgemeines. Grundlage für 1 Zweck der Vereinbarung Die Verwaltungsvereinbarung GDI-DE® dient, ausgehend von den bestehenden Zuständigkeiten von Bund und Ländern, der fach- und ebenenübergreifenden interoperablen Bereitstellung und Nutzung öffentlicher Geodaten verschiedener Herkunft über standardbasierte Dienste. Sie gewährleistet hierfür ein organisatorisches sowie technisches Netzwerk, das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern deren effiziente und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV kostensparende Bereitstellung koordiniert. Sie schafft zusammen mit der entsprechenden Gesetzgebung des Bundes und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) Länder die „Gemeinsamen Grundsätze notwendigen verbindlichen organisatorischen Voraussetzungen für die Datenerfassung Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG (INSPIRE) in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Koordinierung der Bereitstellung von Daten und Datenübermittlung Diensten und zur Sozialversi- cherung Berichterstattung gegenüber der Europäischen Kommission. Außerdem regelt sie Gegenstand, Umfang und Verfahren des gemeinsamen Betriebs nationaler technischer Komponenten zur Erreichung dieser Ziele. (1) Zur Erfüllung der Zwecke aus § 1 obliegen den Vereinbarungspartnern in gemeinschaftlicher Verantwortung der Ausbau und Betrieb der GDI-DE® als integraler Bestandteil der Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) und als gemeinsamer Rahmen für die Geodateninfrastrukturen von Bund, Ländern und Kommunen. Dies umfasst insbesondere: 1. die Abstimmung von Xxxxxx, Konzepten und wahrzunehmenden Aufgaben auf nationaler Ebene, 2. die Entwicklung, Fortführung und Umsetzung von Standards sowie 3. die Abstimmung der Interpretation und Anwendung von internationalen und unionsrechtlichen technischen Regeln und Standards zwischen der GDI-DE® und dem E-Government auf nationaler Ebene. (2) Die Vereinbarungspartner legen die Anforderungen an den Betrieb in einem Leistungskatalog (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6) fest. Sie stellen die Finanzierung des Ausbaus und Betriebs der GDI-DE® in einem jährlich fortzuschreibenden fünfjährigen Finanzierungsplan (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7) sicher. § 11 Absatz 6 bleibt unberührt. (1) Der Zusammenarbeit der Vereinbarungspartner nach § 28b Absatz 2 SGB IV“dienen folgende Einrichtungen: 1. Neben den persönlichen Daten des Versichertendas Lenkungsgremium GDI-DE® (§§ 4 bis 6), die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise Weiteren „Lenkungsgremium“, 2. die Koordinierungsstelle GDI-DE® (§§ 7 und 8), im Einvernehmen Weiteren „Koordinierungsstelle“, 3. die Kontaktstellen der Vereinbarungspartner (§ 9), im Weiteren „Kontaktstellen“, 4. das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (§ 10), im Weiteren „BKG“. (2) Die Vertretung der Interessen aus Anlass des Ausbaus und Betriebs der GDI-DE® außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bund im Benehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummerndem Lenkungsgremium wahrgenommen.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze Der Fahrpreis für die Datenerfassung Beförderung von Personen in ihren Kraftfahrzeugen schließt die Beför- derung der in der jeweiligen Fahrpreisstufe enthaltenen Personen, des Kraftfahrzeugs, weite- rem Gepäck, Gütern und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Tieren ein. Neben den persönlichen Daten des VersichertenRabatte und Reduzierungen finden nur Anwendung, so- weit deren Grundsätze in diesem Tarif benannt sind. Der Fahrpreis enthält die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Fahrpreis für die ma- schinelle Zuordnung Beförderung von Lastkraftwagen schließt die Beförde- rung der Meldedaten benötigt werdenBegleitpersonen, Gepäck, Güter und Tieren ein. Der Fahrpreis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versicherungsnummer wird von Maße über alles umfassen das Kraftfahrzeug, ggf. dessen Anhänger und überstehende Ladung. Bei Kraftfahrzeugen mit Anhängern gilt somit die Preiskategorie B. Für Motorräder mit Beiwagen oder mit Anhänger, Quads mit Anhänger und Trikes gilt Preis- kategorie A. Bis zum angegebenen Verladeschluss kann die Fahrkarte gemäß der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen jeweiligen Tarifbedin- gung storniert werden. Der So- zialversicherungsausweis bereits gezahlte Fahrpreis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtabzüglich des Stornierungsentgelts gemäß Preiskategorie Z gutgeschrieben. Die Vergabe einer Betriebsnummer RDC AUTOZUG Sylt GmbH behält sich vor, für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA)ausgewählte Preiskategorien zeitlich be- fristete Angebote einzuführen. Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit KontaktdatenMit Organisationen können Sonderpreise vereinbart werden. Für Privathaushaltebestimmte Veranstaltungen gibt die RDC AUTOZUG Sylt GmbH besondere Fahrkarten mit einem festen Fahrpreis (Eventfahrkarten) heraus oder gibt Rabatte auf den regulären Tarif. Die Bestimmungen für solche Fahrkarten oder Rabatte werden besonders veröffentlicht. Wenn und soweit der Veranstalter selbst die Eventfahrkarten an die Teilnehmer seiner Veranstaltung ausgibt, für gelten die das Haushaltsscheckverfahren giltvom Veranstalter festgesetzten Beförderungsbedingungen zusätzlich. Im Rahmen von Angebotsaktionen können neue und/oder abweichende Angebote aufgelegt wer- den. Diese werden rechtzeitig vorab über die einschlägigen Informations- und Verkaufskanäle (z.B. Aushänge am Terminal, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe xxx.xxxxxxx-xxxx.xx) bekanntgegeben. Einsatzkräfte und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Dienstfahrzeuge der Landes- und Bundespolizei im Auftrag beziehungsweise Rahmen der polizeili- chen Aufgaben sowie Rettungswagen im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernEinsatz befördern wir kostenlos.

Allgemeines. Grundlage (1) Die HanseMerkur leistet Entschädigung für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern die nach Ablauf der Wartezeit entstehenden Behandlungskosten für akut auf der Reise im Ausland eintretende Versicherungsfälle. Die Regelungen der Wartezeit sind in § 5, II. aufgeführt. (2) Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbe- handlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Muss die Heilbehandlung auf eine Krankheit oder Unfallfolge ausgedehnt werden, die mit der bisher behandelten nicht ursächlich zusammenhängt, entsteht inso- weit ein neuer Versicherungsfall. Als Versicherungsfall gelten auch a) Untersuchung und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜVmedizinisch notwendige Behandlung wegen Schwangerschaft, sofern die Schwangerschaft nicht bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes bzw. des Verlängerungsvertrages bestanden hat; b) die „Gemeinsamen Grundsätze Entbindung; c) derTod. (3) Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus dem Versicherungsschein, even- tuellen gesonderten schriftlichen Vereinbarungen, diesen Allgemeinen Versicherungsbe- dingungen sowie den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland. (4) In der Bundesrepublik Deutschland steht der versicherten Person die Xxxx unter den niedergelassenen approbierten Ärzten und Zahnärzten frei. Im vertraglichen Umfang werden die Heilbehandlungskosten für Verrichtungen des Behandlers erstattet, soweit sie dieser nach der jeweils gültigen amtlichen Gebührenordnung für Ärzte und Zahn- ärzte in Rechnung stellen kann. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland steht der versicherten Person die Xxxx unter den im Aufenthaltsland gesetzlich anerkannten und zugelassenen Ärzten und Zahnärzten frei, sofern diese nach der jeweils gültigen amt- lichen Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte - sofern vorhanden - oder die orts- übliche Gebühr berechnen. (5) Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müssen von den in Ziffer 4 genannten Behand- lern verordnet, Arzneimittel außerdem aus der Apotheke bezogen werden. Als Arznei- (6) Bei medizinisch notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung hat die versicherte Person freie Xxxx unter den öffentlichen und privaten Krankenhäusern, die unter stän- diger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen, Krankengeschichten führen und keine Kuren bzw. Sanatoriums- behandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen. Versicherungsschutz besteht für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“allgemeine Pflegeklasse (Mehrbettzimmer) ohne Wahlleistungen (pri- vatärztliche Behandlung). Neben den persönlichen Daten des VersichertenFür medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung in Krankenanstalten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen, im übrigen aber die Voraussetzungen des Satzes 1 erfül- len, werden die tariflichen Leistungen nur dann gewährt, wenn kein anderes der in Satz 1 genannten Krankenhäuser in zumutbarer Nähe ist, oder wenn die HanseMerkur die Kostenübernahme vor Beginn der Behandlung schriftlich zugesagt hat. (7) Die HanseMerkur leistet im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behand- lungsmethoden und stets anzugeben Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Er leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, ist insbesondere die Angabe sich in der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtigPraxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil diese für keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen; die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenHanseMer- kur kann jedoch seine Leistungen auf den Betrag herabsetzen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Anwendung vorhandener Methoden oder Arzneimittel angefallen wäre. (8) Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See HanseMerkur leistet im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit vertraglichen Umfang für Überführungs- und Bestattungs- kosten, sofern der Bundesagentur für Arbeit (BA) Tod einer versicherten Person durch ein Ereignis eintritt, dass in die Betriebsnummern.Leistungspflicht dieses Vertrages fällt

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze 1. Der Versicherer leistet Entschädigung für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach Ablauf einer ggf. vereinbar- ten Wartezeit entstehenden Behandlungskosten für akut auf der Reise im Aus- land eintretende Versicherungsfälle bzw. in der Republik Österreich jedoch entsprechend § 28b Absatz 2 SGB IV“15 für sämtliche medizinisch erforderliche Behandlungen. Neben den persönlichen Daten des VersichertenDie Regelungen der Wartezeit sind in § 7 II aufgeführt. 2. Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versi- cherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Der Versicherungsfall be- ginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Be- handlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Muss die Heilbehandlung auf eine Krankheit oder Unfallfolge ausgedehnt werden, die mit der bisher behandelten nicht ursächlich zusammenhängt, entsteht insoweit ein neuer Versicherungs- fall. Als Versicherungsfall gelten auch a. Untersuchung und medizinisch notwendige Behandlung wegen Schwan- gerschaft, sofern die Schwangerschaft nicht bereits vor Beginn des Versi- cherungsschutzes bestanden hat; b. die Entbindung einschließlich der notwendigen Unterbringungskosten nach einer Entbindung im Krankenhaus des oder der gesunden Neugebo- renen für einen Zeitraum von maximal 10 Kalendertagen; c. Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten und zur Si- cherung der normalen körperlichen und geistigen Entwicklung des Kindes; x. xxx Xxx. 3. Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus dem Versicherungs- schein, eventuellen gesonderten schriftlichen Vereinbarungen, diesen Allge- meinen Versicherungsbedingungen sowie den gesetzlichen Vorschriften der Republik Österreich. Über den Umfang des Versicherungsschutzes wurde der Versicherungsnehmer bereits vor Abgabe des Antrages aufgeklärt. Das Schutzniveau gemäß § 15 bei einem Aufenthalt in der Republik Österreich wird keinesfalls unterschritten. 4. In der Republik Österreich steht der versicherten Person die Xxxx unter den gesetzlich anerkannten und zugelassenen Ärzten und Zahnärzten frei, sofern diese nach der jeweils gültigen amtlichen Unterlagen zu entneh- men Honorarordnung für Ärzte und stets anzugeben Zahn- ärzte – sofern vorhanden – oder nach den ortsüblichen Gebühren berechnen. Im vertraglichen Umfang werden die Heilbehandlungskosten für Verrichtungen des Behandelnden erstattet, soweit sie dieser nach der jeweils gültigen amtli- chen Honorarordnung für Ärzte und Zahnärzte in Rechnung stellen kann. Bei einem Aufenthalt der versicherten Person in einem Heimatland bzw. Drittland steht der versicherten Person ebenfalls die Xxxx unter den im Aufenthaltsland gesetzlich anerkannten und zugelassenen Ärzten und Zahnärzten frei, sofern diese nach der jeweils gültigen amtlichen Honorarordnung für Ärzte und Zahn- ärzte – sofern vorhanden – oder die ortsübliche Gebühr berechnen. 5. Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müssen von den in Ziff. 4 genannten Behandelnden verordnet, Arzneimittel außerdem aus der Apotheke bezogen werden. Als Arzneimittel, auch wenn sie als solche verordnet sind, gelten nicht Nähr- und Stärkungsmittel, Mineralwasser, Desinfektions- und kosmetische Mittel, Diät- und Säuglingskost und dergleichen. 6. Bei medizinisch notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung hat die versicherte Person freie Xxxx unter den öffentlichen und privaten Krankenhäu- sern, die unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende diagnos- tische und therapeutische Möglichkeiten verfügen, Krankengeschichten führen und keine Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonva- leszenten aufnehmen. Versicherungsschutz besteht für die allgemeine Pflege- klasse (Mehrbettzimmer) ohne Wahlleistungen (privatärztliche Behandlung). Für medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung in Krankenanstalten, die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonva- leszenten aufnehmen, im Übrigen aber die Voraussetzungen des Satzes 1 er- füllen, werden die in den bedingungsgemäß genannten Leistungen nur dann gewährt, wenn kein anderes der in Satz 1 genannten Krankenhäuser in zu- mutbarer Nähe ist insbesondere oder wenn der Versicherer die Angabe Kostenübernahme vor Be- ginn der Versicherungsnummer Behandlung schriftlich zugesagt hat. 7. Der Versicherer leistet im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtigSchulmedizin überwie- gend anerkannt sind. Der Versicherer leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt ha- ben oder die angewandt werden, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen; der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenVersicherer kann jedoch seine Leistungen auf den Betrag herabsetzen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenAnwendung vorhandener Methoden oder Arzneimittel angefallen wäre. 8. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Versicherer leistet im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit vertraglichen Umfang für Überführungs- und Bestat- tungskosten, sofern der Bundesagentur für Arbeit (BA) Tod einer versicherten Person durch ein Ereignis ein- tritt, dass in die BetriebsnummernLeistungspflicht dieses Vertrages fällt.

Allgemeines. Grundlage für 🙢 Mit Bezahlung des im Angebot aufgeführten Gesamtbetrages geht das Meldeverfahren zwischen vereinbarte Nutzungsrecht der Bilder an den Arbeitgebern und Auftraggeber über. Das Urheberrecht verbleibt beim Fotografen. 🙢 Eine Bearbeitung der Bilder ist ausschließlich durch den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Fotografen gestattet. Neben den persönlichen Daten des Versicherten🙢 Der Auftragnehmer darf alle Bilder, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben während der Hochzeit vom Auftragnehmer gemacht worden sind, ist insbesondere und an den Auftraggeber übergeben worden sind, für Eigenwerbung verwenden (Schaufenster, Werbung, Website oder andere Publikationen). 🙢 Kann die Angabe Hochzeit auf Grund von höherer Gewalt (z. B. Unfall, Krankheit o. ä.) nicht durchgeführt werden, verzichtet der Versicherungsnummer und Auftragnehmer auf das Einverlangen der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes vereinbarten Kosten. Sofern die Hochzeit auf Grund höherer Gewalt zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird, gilt dieser Vertrag weiterhin, wenn es terminlich für den Auftragnehmer realisierbar ist. 🙢 Ist es dem Fotografen aufgrund höherer Gewalt (BBNRz. B. Unfall, Krankheit o. ä.) wichtignicht möglich, weil diese für den Auftrag auszuführen, verzichtet das Brautpaar auf Schadensersatzforderungen bzw. die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von Abwälzung etwaiger Mehrkosten auf den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenFotografen. Der So- zialversicherungsausweis wird Auftragnehmer bemüht sich in diesem Fall, einen Ersatzfotografen zu stellen. Alle weiteren vertraglichen Konditionen richten sich dann jedoch nach den Konditionen des Ersatzfotografen. Der Vertrag tritt in Kraft und das Datum ist verbindlich gebucht, wenn dieser bis spätestens Ist dies nicht der Fall, ist der Auftragnehmer nicht zur Durchführung des Auftrages verpflichtet. Bankverbindung: Xxxxxx Xxxxxxxx, comdirect bank AG, IBAN: XX00 0000 0000 0000 0000 00, BIC: XXXXXXXX000 Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fotografen-Handwerks (Bundesanzeiger Nr. 88 vom 15. Mai 2002 – Seite 10.436) und die Widerrufsbelehrung, die diesem Vertrag beigefügt sind. Mit dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlichvorliegenden Vertrag erklären sich einverstanden: vollständige BetriebsbezeichnungOrt, RechtsformDatum Braut / Bräutigam Ort, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummern.Datum Xxxxxx Xxxxxxxx

Allgemeines. Grundlage Das Auszubildendenwohnheim der Stiftung Juvente Mainz bietet Wohnraum, Vollverpflegung, Betreuung, schulische Hilfen und Freizeitgestaltung für junge Menschen während einer Berufsausbildung oder diese vorbereitenden Maßnahmen an. Die Begleitung der Jugendlichen in dem Auszubildendenwohnheim basiert auf humanistisch- sozialen Wertvorstellungen und hat die Erziehung selbständiger junger Menschen zum Ziel, die ihre zukünftige Rolle in Gesellschaft und Beruf gerne wahrnehmen und ausfüllen. Die Wohnheimordnung ist Teil dieser Erziehungs- und Betreuungsvereinbarung und regelt mindestens folgende Punkte: 🡺 den Tagesablauf mit Essenszeiten, Lernzeiten, Bettgeh- und Aufstehzeiten, sowie Ruhezeiten und die Ausgangsregelung 🡺 die An- und Abreisezeiten in die Ferien und ins Wochenende 🡺 die Nutzung von Medien im Wohnheim 🡺 die Zimmerreinigung 🡺 sonstige Bereiche im täglichen Umgang miteinander Die Vereinbarung gilt zunächst für das Meldeverfahren zwischen laufende Lehrjahr. Sie verlängert sich jeweils um ein Lehrjahr, wenn nicht eine Seite den Arbeitgebern und Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Lehrjahres kündigt. Bis zum 31. Mai des laufenden Lehrjahres muss schriftlich erklärt werden, dass der Wohnheimaufenthalt mit dem auslaufenden Lehrjahr enden wird. Mit Abschluss der Ausbildung wird der Betreuungsvertrag mit der Stiftung Juvente Mainz automatisch beendet. Der Eigenanteil zur Finanzierung des Betreuungsangebots für den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und Bewohner ist abhängig von der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung Höhe des BAB-Anspruchs, welcher grundsätzlich in vollem Umfang an die Stiftung Juvente Mainz abzutreten ist (DEÜV) siehe 10.). Die Preise verstehen sich inklusive Nebenkosten, Hausreinigung (mit Ausnahme des eigenen Zimmers), Vollverpflegung, sowie der sozialpädagogischen Betreuung. Es erfolgt keine Preisreduzierung aufgrund von Heimschließungszeiten zu Renovierungs- zwecken oder aufgrund von Nicht-Nutzung des gemieteten Platzes aus Gründen, die „Gemeinsamen Grundsätze der Heimbewohner oder der Ausbildungsbetrieb zu vertreten hat. Sofern der Auszubildende an anderen Standorten eingesetzt wird, übernimmt der Ausbildungsbetrieb die Unterbringungskosten am anderen Standort, der Heimbewohner zahlt seinen Eigenanteil im Wohnheim weiter, sofern der Platz von Stiftung Juvente Mainz nicht anderweitig belegt wird. Eine alleinige Nutzung eines Platzes im Doppelzimmer führt für den Verbleibenden zur Zahlung des Eigenanteils in Höhe der Kosten für eine Unterbringung im Einzelzimmer im nachfolgenden Monat. Der Verbleibende erklärt schriftlich, dass er den Eigenanteil für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten alleinige Beanspruchung des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenDoppelzimmers zahlt. Die Versicherungsnummer Klärung ist durch die Wohnheimleitung herbeizuführen und setzt entsprechend freie Kapazität voraus. Der Eigenanteil wird von Stiftung Juvente Mainz jährlich überprüft und kann bei Bedarf mit einer viermonatigen schriftlichen Ankündigung vor Beginn eines Ausbildungsjahres bis zur Höhe der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen Inflationsrate angeglichen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummern.

Allgemeines. Grundlage Diese Ausführungsbestimmungen ergänzen die Ausschreibung der Bundeskommission Segelflug im DAeC (BuKo) vom November 2012 zu den Qualifikationsmeisterschaften 2013 für das Meldeverfahren zwischen die Deutschen Meisterschaften der Junioren 2014. Regelgrundlage ist die „Wettbewerbsordnung für Segelflugmeisterschaften der Bundeskommission Segelflug des DAeC (SWO)“, Ausgabe 2013 (gültig ab 01.04.2013). Ergänzungen und Änderungen, soweit diese bis zum Wett- bewerbsbeginn von der BuKo beschlossen werden sollten, werden den Arbeitgebern und den Einzugsstellen Teilnehmern spätestens beim Eröffnungsbriefing zur Kenntnis gebracht. Die regelmäßige Abfrage der Homepage xxx.xxx.xx wird daher angeraten. Ergänzend gelten alle Ausführungen des Sporting Code, Sektion 3 mit Annex A, Ausgabe 2012 (gültig ab 01.10.2012). Auch sind neben § 28a SGB IV Auflagen der DFS und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) Genehmigungsbehörden der Landesdirektion Sachsen sowie die „Gemeinsamen Grundsätze des täglichen Briefings für die Datenerfassung Teilnehmer verbindlich. Gemäß der Anti-Doping-Ordnung (ADO) des DAeC, der SWO Ziffer 10.1 und Datenübermittlung der Ausschreibung Ziffer 7.h ist jegliches Doping verboten. Weitergehende Informationen zum aktuellen Stand der Anti-Doping-Bestimmungen sind auf der DAeC-Homepage unter veröffentlicht, auch zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Einholung einer Medizinischen Ausnahmegenehmigung TUE. Neben Falls ein Antrag erforderlich sein sollte, ist dieser nicht später als 30 Tage vor Beginn des Wettbewerbes einzureichen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Teilnehmer verpflichtet ist, alle gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen für den persönlichen Daten Luftverkehr strikt einzuhalten (siehe hierzu auch Ausschreibung Ziffer 7.a). Die eigene Verantwortung des VersichertenPiloten für sein Flugzeug und sein Verhalten im Luftraum bleibt durch die sportlichen und sicherheitsrelevanten Regeln und Vorgaben der Wettbewerbs- und Sportleitung unberührt. Insbesondere gilt dies für die Gültigkeit aller Papiere (siehe auch Ziffer 4.2), die aus amtlichen Unterlagen Verkehrssicherheit des Gerätes, die Einhaltung aller Betriebsgrenzen, die Einhaltung der Klassenmerkmale, die Dokumentation seiner Wettbewerbsflüge und die Erfüllung aller gesetzlichen und luftrechtlichen Bestimmungen. Alle Piloten verpflichten sich durch ihre Teilnahme zur sportlichen Fairness und zur größtmöglichen gegenseitigen Rücksichtnahme. Der Flugsicherheit (auch die der anderen Teilnehmer) ist unter allen Umständen der höchstmögliche Vorrang einzuräumen. Aus Gründen der Flugsicherheit müssen alle teilnehmenden Flugzeuge mit einem Kollisionswarngerät (FLARM oder FLARM-kompatibel) ausgerüstet sein und dieses Gerät während der Wettbewerbsflüge voll funktionsfähig in Betrieb haben (SWO 4.1 und 8.14). Die Wettbewerbsleitung ist berechtigt, den Betrieb während des Fluges zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere kontrollieren. Dazu sind die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer Flugdaten des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese Kollisionswarngeräts für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenWettbewerbsleitung zugänglich zu halten, bis die Wertung des jeweiligen Tages 'endgültig' ist. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und Meisterschaft ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernkeine öffentliche Veranstaltung.

Allgemeines. Grundlage Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend "AGB") von livekonzepte Xxxxxxx Xxxxxxx/ Neu-Ulm (nachstehend "livekonzepte") gelten im Verhältnis zum Vertragspartner (nachstehend "VP"). Die AGB von livekonzepte gelten auch dann, wenn livekonzepte in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbestimmungen von VP werden nicht anerkannt, es sei denn, livekonzepte stimmt dieser ausdrücklich schriftlich zu. VP gewährleistet eine ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung und ist verpflichtet sämtliche hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen (Anmietung und Bezahlung der spielfertigen Spielstätte unter Berücksichtigung der Bühnenanweisung/ Technischen Riders, sowie den Sicherheitsvorschriften). VP verpflichtet sich die Veranstaltung bei allen Behörden fristgemäß anzumelden und alle notwendigen Genehmigungen einzuholen und dieses zu zahlen. VP sorgt und zahlt für das Meldeverfahren zwischen Ticketing. VP stellt und zahlt Aufbauhelfer, Techniker, Kassen-, Garderoben-, Bedienungs-, Kontroll- und Sicherheitspersonal laut Bühnenanweisung/ Technischem Rider um eine erfolgreiche Veranstaltung durchzuführen. Die Gage ist spätestens am Veranstaltungstag vor der Veranstaltung in bar oder vor der Veranstaltung durch Überweisung an livekonzepte oder falls dies der Vertrag besagt an den Arbeitgebern Künstler zu bezahlen. Bei einer Eintrittseinnahmenbeteiligung von livekonzepte oder der Künstler haben diese das Recht jederzeit Kartensätze, Vorverkauf und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Abendkasse, sowie die Auflistung der örtlichen Kosten zu überprüfen und zu überwachen. Kosten, die nicht vorzuweisen sind, werden nicht anerkannt. Die Abrechnung muss in jedem Fall am ersten Werktag nach der Veranstaltung an livekonzepte Xxxxxxx Xxxxxxx geschickt werden. Eine räumliche und zeitliche Exklusivität wurde nicht vereinbart, solange der Vertrag nichts anderes besagt. livekonzepte ist berechtigt von VP Ersatz des ihm durch die Zuwiderhandlung durch VP gegen dieses Verpflichtungen entstehenden Schadens zu verlangen. Dieser zu ersetzende Schaden umfasst vor allem die Ansprüche des Künstlers, des Personals, der Konzertbesucher und die Bearbeitungs- und Vermittlungskosten von livekonzepte. Der von VP zu ersetzende Schaden umfasst dabei auch die livekonzepte entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung gegenüber dem Künstler, des Personals und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernKonzertbesucher.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern Die Firma Kuhn Baumaschinen GmbH vermietet Geräte ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB). Sie sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages und den Einzugsstellen – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird – auch allfälliger künftiger Verträge (über Reparaturen, Ersatzteile, Zusatzgeräte, Service usw.). Sollten die Geschäftsbedingungen des Mieters damit in Widerspruch stehen, so ist deren Anwendung insoweit ausgeschlossen. Im Folgenden wird die Kuhn Baumaschinen GmbH nur mehr kurz als „Kuhn“, der jeweilige Vertragspartner als „Mieter“ bezeichnet. Als Erfüllungsort wird Eugendorf vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB unzulässig oder nichtig sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unzulässigen bzw. unwirksamen Bestimmungen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versichertenjene Bestimmungen zu ergänzen, die aus amtlichen Unterlagen diesen im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommen. Alle Vereinbarungen bedürfen zu entneh- men ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von diesem Erfordernis kann nur schriftlich abgegangen werden. Vertreter und/oder Handelsagenturen sind nur berechtigt Xxxx im Rahmen dieser AVB-M zu vertreten und stets anzugeben sindnicht ermächtigt Geld in Empfang zu nehmen. Xxxx gibt dem Mieter hiermit bekannt, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer dass seine Daten mittels einer EDV-Anlage automatisch verarbeitet und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt gespeichert werden. Die Versicherungsnummer wird von Verarbeitung erfolgt zum Zwecke der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben Automatisierung des Schrift- und Zahlungsverkehrs. Der Kunde erteilt hiermit seine Zustimmung zur Erfassung und Bearbeitung seiner im Zusammenhang mit dem Geschäftsverkehr mit Xxxx erfassten Daten. „Der Kunde bestätigt vollständig über Komtrax informiert zu sein und verpflichtet sich, die ‚Nutzungsbedingungen – Einwilligung des Kunden‘ auf elektronischem Weg – über die Komtrax® Web Application xxx.xxxxxxx.xx – zu akzeptieren. Komtrax ist auf jedem Gerät vorinstalliert und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen– selbst in Ermangelung einer Akzeptierung der ‚Nutzungsbedingungen – Einwilligung des Kunden‘ durch den Kunden – automatisch aktiviert und übermittelt Maschinendaten an Komatsu, es sei denn der bei Kunde reicht eine schriftliche Anfrage zur Deaktivierung von Komtrax beim Verkäufer ein. Sollte der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis Kunde dies schriftlich anfragen, so wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer Komtrax vollständig für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren gesamten Maschinenpark des Kunden deaktiviert.“ Der Kunde stimmt dem Erhalt von Nachrichten von Xxxx und von mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Xxxx im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernKonzern verbundenen Unternehmen über Produkte, aktuelle Angebote und sonstige unternehmensbezogene Informationen mittels Werbe-E-Mail, insbesondere Newsletter, zu. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

Allgemeines. Grundlage Für die auf die Firma zugelassenen und seiner Aufsicht unterstellten Fahrzeuge übernimmt der Fuhrparkleiter/Versandleiter sämtliche Pflichten, die sich aus der Haltereigenschaft der Firma für das Meldeverfahren zwischen diese ergeben, zur Erfüllung in eigener Verantwortung. In gleicher Weise werden dem Fuhrparkleiter die mit dem Einsatz der Fahrer verbundenen Unternehmerpflichten aufgrund des Arbeitszeitrechtes des Fahrpersonals übertragen; ferner sämtliche Pflichten, die sich aus den Arbeitgebern und Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen für den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und Unternehmer ergeben. Die vom Werkverkehr betreibenden Unternehmer nach dem Güterkraftverkehrsgesetz zu erfüllenden Pflichten übernimmt der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung Fuhrparkleiter insoweit, als sie die praktische Durchführung der Transporte betreffen. Der Fuhrparkleiter/Versandleiter informiert sich laufend über die seinen Verantwortungsbereich betreffenden Rechtsvorschriften, technischen Richtlinien (DEÜVz.B. VDI-Richtlinien zur Ladungssicherung) die „Gemeinsamen Grundsätze sowie über praktisch bedeutsame Neuerungen, um diese ggf. für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Firma nutzbringend umzusetzen. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist Für diese Zwecke stehen ihm insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer Rundschreiben des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes Logistik (BBNRBWVL) wichtige.V. zur Verfügung, weil diese für dem die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenFirma mitgliedschaftlich verbunden ist. Der So- zialversicherungsausweis wird Fuhrparkleiter/Versandleiter ist befugt, in Zweifelsfällen den BWVL. telefonisch oder schriftlich wegen einer Auskunft zu kontaktieren. Der Fuhrparkleiter/Versandleiter belehrt das Fahrpersonal in verständlicher Weise über die von diesem zu beachtenden Bestimmungen, gibt zweckdienliche Durchführungsanweisungen und überwacht deren Einhaltung. Im Falle der Beauftragung von Dienstleistern werden dem Versicherten von Fuhrparkleiter/Versandleiter die den Rentenversicherungsträgern über- sandtAuftraggeber treffenden Pflichten, u.a. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA)nach GüKG, Gefahrgutbeförderungsgesetz etc., übertragen. Zur Bean- tragung Alle Kontrollmaßnahmen des Fuhrparkleiters/Versandleiters sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnungschriftlich zu dokumentieren. Diese Unterlagen sind geordnet 3 Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für in dem die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernKontrolle durchgeführt worden war.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern 1) Die Anlagen 6 (Maßnahmenblatt W1) und 7 (Maßnahmenblatt W2) des Fachbeitrages zur Wasserrahmenrichtlinie (Anlage 20) werden als Bestandteile der Planfeststellungsunterlagen mit dem Planfeststellungsbeschluss verbindlich. 2) Der jeweils zuständigen Unteren Wasserbehörde ist eine weisungsbefugte, verantwortliche, deutschsprachige Person und deren Stellvertretung mit Angabe der Telefonnummern zu benennen. Die Erreichbarkeit muss gewährleistet sein. 3) Die Mitarbeiter der Baufirma, ggf. Baufirmen, sind über eine Betriebsanweisung zu unterrichten, bei Störfällen und Leckagen die entsprechenden Hilfsmittel unverzüglich einzusetzen bzw. Sofortmaßnahmen einzuleiten und den Einzugsstellen Verantwortlichen zu informieren. Außerdem sind neben § 28a SGB IV sie nachweislich über die Lage des Bauvorhabens im Wasserschutzgebiet Tergast und Simonswolde sowie den Trinkwassergewinnungsgebieten Westerstede und Grünenkamp über das entsprechende Verhalten schriftlich zu informieren und anzuweisen. 4) Die Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten (RiStWaG), die Hinweise zu Grundwassergefährdungen durch Baumaßnahme (DVWK) sowie die Technischen Regeln DVWG – Arbeitsblatt W 101 sind zu beachten. 5) Die zum Zeitpunkt der Datenerfassungs- Planfeststellung geltenden Satzungen der Gewässerunterhaltungspflichtigen sind zu beachten, sofern in diesem Beschluss nicht ausdrücklich eine abweichende Festlegung erfolgt. 6) Alle im Baustellenbereich einzusetzenden Maschinen/Geräte sind vor erstmaligem Gebrauch und -übermittlungsverordnung während des Betriebes in regelmäßigen Abständen auf Dichtigkeit hinsichtlich Öl- und Treibstoffverluste zu prüfen. Defekte Maschinen/Geräte dürfen nicht eingesetzt werden. 7) Im Baustellenbereich sind ölaufsaugende Mittel in einer Menge bereitzuhalten, die ausreicht, im Falle eines unbeabsichtigten Austritts von wassergefährdenden Stoffen wie z.B. Öl oder Treibstoffen aus Maschinen oder Fahrzeugen die ausgetretenen Treibstoffe und Öle oder ähnliches vollständig zu binden. Bei Austritt von schädlichen oder wassergefährdenden Stoffen wie Treib- oder Schmierstoffen (DEÜVauch bei biologisch abbaubarem Hydrauliköl) sind unverzüglich die „Gemeinsamen Grundsätze zuständige untere Wasserbehörde und die Feuerwehr zu informieren. Daneben sind unverzüglich Sofortmaßnahmen durchzuführen, die ein weiteres Austreten von Xxxxxxx und ein Eindringen in den Boden oder in Gewässer verhindern. 8) Die Vorhabenträgerin hat für die Datenerfassung Unterhaltung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach Erhaltung der Anlagen im und am Gewässer (z. B, Verrohrung, Stirnwand, Ein- und Auslaufbereich, etc.) zu sorgen und diese mit dem Unterhaltungspflichtigen einvernehmlich zu regeln. § 28b Absatz 2 SGB IV“71 NWG12 ist zu beachten. Neben 12 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) vom 19.10.2010 (Nds. GVBl. 2010 S. 64), zuletzt geändert durch Art. 3 § 19 des Gesetzes vom 20.05.2019 (Nds. GVBl. S. 88) 9) Bei den persönlichen Daten des VersichertenVerlegungsarbeiten ist darauf zu achten, dass keine Treibstoffe, Öle, Fette oder andere wassergefährdenden Stoffe in den Boden gelangen 10) Zum Bau dürfen keine Materialien verwendet werden, die aus amtlichen Unterlagen auswaschbare wassergefährdende Stoffe oder Beimengungen enthalten oder die durch Umwandlung wassergefährdend wirken können (z.B. Recyclingmaterial oder belasteter Boden für die Verfüllung, Anstrichfarben, Trennmittel, Beschichtungsmittel). Das Auftragen von Schalöl hat auf einer flüssigkeitsundurchlässigen Fläche zu entneh- men und stets anzugeben sinderfolgen. Mit Schalöl behandeltes Schalholz ist sorgfältig mit Folie gegen Niederschlagswasser abzudecken. Bei Einsatz von biologisch abbaubaren Schalölen der WGK 0 kann hierauf verzichtet werden. 11) Wird unbeabsichtigt Grundwasser erschlossen, ist dieses der unteren Wasserbehörde gemäß § 49 Abs. 2 WHG13 unverzüglich anzuzeigen. Wird infolge der Leitungsverlegung eine grundwasserhemmende Deckschicht über einem Grundwasserleiter beseitigt oder soweit verringert, dass ihre schützende Funktion nicht mehr sicher gewährleistet ist, muss der betroffene Bereich durch den Einbau von bindigem Material so abgedichtet werden, dass der Schutz des Grundwasserleiters sicher wieder hergestellt wird. 12) Wird die Leitung innerhalb von grundwasserführenden Schichten verlegt und verläuft die Leitungsachse in Grundwasserfließrichtung, so ist eine Drainagewirkung des Leitungsgrabens denkbar. Dies kann insbesondere die Angabe bei bindigen Sedimenten dann der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtigFall sein, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenwenn zur Rohreinbettung ein Boden eingebaut werden muss, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstellehöhere Wasserleitfähigkeit als das anstehende Material aufweist. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch diesem Fall muss durch geeignete technische Maßnahmen (z.B. Einbau von den Rentenversicherungsträgern Tonriegeln) der beschleunigte Abfluss innerhalb des Kabelgrabens in Längsrichtung verhindert werden. 13) Sofern Baustelleneinrichtungsflächen einen Abstand von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung weniger als 5 m zur Böschungskante eines angrenzenden Oberflächengewässer einhalten, sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise baulichen Details im Einvernehmen mit dem jeweiligen Unterhaltungspflichtigen des Gewässers auszuführen. Entsprechendes gilt für die Festlegung der Bundesagentur Lage und die bauliche Ausführung von Kreuzungsbauwerken im Zuge von Baustraßen. 14) Die Maststandorte sind so zu wählen, dass die Masten außerhalb der Gewässerrandstreifen bzw. außerhalb einer Breite von 5,00 Meter von der Böschungsoberkante mit den einzelnen Mastfüßen stehen. 15) Entlang Gewässer II. Ordnung und III. Ordnung haben Längsverlegungen in einem Abstand von mindestens 5,00 Meter von Böschungsoberkante zu erfolgen. 16) Dauerhafte Auffüllungen im Bereich der Gewässerrandstreifen bzw. im Bereich von 5,00 Meter von der Böschungsoberkante sind untersagt. Ebenfalls ist eine Befahrung der Gewässerrandstreifen untersagt. 13 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 4.12.2018 (BGBl. I S. 2254) 17) Der ordnungsgemäße Wasserabfluss ist während der Baumaßnahme sicherzustellen. 18) Sofern sich im Bereich der Kabeltrasse Ver- und Entsorgungsanlagen befinden, müssen diese Anlagen für Arbeit (BAWartungsarbeiten und Unterhaltungsmaßnahmen zugänglich sein. Bei der Festlegung des Schutz- und Arbeitsstreifens ist dies zu berücksichtigen. Die Vorschriften des DVGW-Arbeitsblattes 400-1 und der DIN 1998 sind zu beachten. Die Sicherheitsabstände zu den Ver- und Entsorgungsanlagen sind gemäß DVGW Arbeitsblatt 400-1 einzuhalten. Ein Schutzstreifen von mindestens 3,0 m zu den Anlagen ist einzuhalten. 19) Die baulichen Anlagen sind so zu errichten, dass die BetriebsnummernLeichtigkeit der maschinellen Unterhaltung an den Gewässern nicht dauerhaft erschwert wird und keine Schäden an den Gewässern auftreten. Mehrkosten der Unterhaltung der Gewässer, die nachweislich auf die beantragte Baumaßnahme zurückzuführen sind, hat die Vorhabenträgerin dem Unterhaltspflichtigen zu ersetzen. 20) Schäden am und im Gewässer, die nachweislich durch die Bauarbeiten entstanden sind, sind unverzüglich auf Kosten der Vorhabenträgerin zu beseitigen. Während der Bauarbeiten ist der Wasserabfluss in den Gewässerprofilen zu gewährleisten. Ggf. während der Bauzeit in Gewässer eingetragenes Bodenmaterial, Schwebestoffe sowie sonstige Baustoffe sind nach Abschluss der jeweiligen Baumaßnahme aus dem Gewässer zu beseitigen.

Allgemeines. Grundlage für Für unsere auf der Internetseite xxxxxxxxxx.xx (im folgenden Veranstalter genannt) vertriebenen Dienstleistungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Seite xxxxxxxxxx.xx wird betrieben von der tourboerse GmbH & Co. KG Mit der Buchung eines auf xxxxxxxxxx.xx dargestellten Angebots bietet der Reiseteilnehmer dem Veranstalter, den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Der Reisevertrag kommt erst durch die Annahme des Veranstalters zustande. Durch die Zustellung einer Buchungsbestätigung nimmt der Veranstalter die Buchung des Reiseteilnehmers an. Durch das Meldeverfahren zwischen Absenden und Anfragen einer unverbindlichen Anfrage, oder einer Zusatzleistung zu einem Angebot durch den Arbeitgebern und Reiseteilnehmer an den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und Veranstalter, erbittet der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) Reiseteilnehmer ein individuelles Angebot durch den Veranstalter. Durch Annahme des Angebots bietet der Reiseteilnehmer dem Veranstalter, den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Der Reisevertrag kommt erst durch die „Gemeinsamen Grundsätze Annahme des Veranstalters zustande. Durch die Zustellung einer Buchungsbestätigung nimmt der Veranstalter die Buchung des Reiseteilnehmers an. Weichen die Leistungen der Buchungsbestätigung inhaltlich von den Leistungen der Angebotenen Reise bzw. der bei Anmeldung angegebenen Daten ab, so liegt ein neues Angebot vor, an welches der Veranstalter für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Neben den persönlichen Daten des VersichertenDer Reisevertrag kommt auf der Grundlage dieses Angebots zustande, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe wenn der Versicherungsnummer und Reiseteilnehmer innerhalb der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenBindungsfrist eine Annahme erklärt. Die Versicherungsnummer wird von Annahme kann durch eine schriftliche Bestätigung, durch Anzahlung oder Zahlung des Reisepreises oder durch den Antritt der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenReise erfolgen. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich Reiseteilnehmer kann sich über alle durch den BetriebsnummernVeranstalter zur Verfügung gestellten Buchungsmöglichkeiten zu einer Reise anmelden oder eine Buchungsanfrage tätigen. Zum Beispiel, über die Buchungsstrecken der Website, per Telefon oder E-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernMail.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern 1.1 Angebote, Lieferungen, Verträge und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung sonstige Leistungen von/mit BÜHLER erfolgen ausschließlich auf Basis nachstehender Allgemeinen Geschäftsbedingungen (DEÜV„AGB“) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten- einschließlich sämtlicher Beratungsleistungen, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men nicht Gegenstand eines eigenständigen Beratungsvertrags sind und stets anzugeben sindsofern sie nicht mit der ausdrücklichen, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt schriftlichen Zustimmung von BÜHLER abgeändert oder ausgeschlossen werden. Die Versicherungsnummer AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“) durch BÜHLER. Dies gilt unabhängig davon, ob BÜHLER die Ware seinerseits bei Lieferanten einkauft oder diese selbst herstellt oder bearbeitet bzw. auf die Bedürfnisse des Kunden anpasst. Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben hiermit widersprochen. 1.2 Wirksame Verträge kommen erst durch eine schriftliche Bestätigung durch BÜHLER zustande. 1.3 Sämtliche zwischen BÜHLER und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenKäufer getroffenen Vereinbarungen sind im jeweiligen Liefervertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen. Nachträgliche Vertragsänderungen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch mündlich vereinbart werden, werden von den Rentenversicherungsträgern Vertragsparteien zeitnah schriftlich fixiert und als Ergänzung dem Liefervertrag hinzugefügt. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden haben nur nach schriftlicher Bestätigung durch BÜHLER Gültigkeit. 1.4 Die Angebote von Amts wegen vorgenommen BÜHLER sind freibleibend, soweit nicht etwas anderes von BÜHLER schriftlich erklärt wurde. Alle Angebotsunterlagen (inkl. Zeichnungen und Kostenvoranschlägen etc.) sind Eigentum von BÜHLER und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtZeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verbindlich. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe Leistungen und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernBetriebskosten werden als Durchschnittswerte angegeben.

Allgemeines. Grundlage 1. Die Auftragnehmerin erstattet keine Rücktransportkosten der Verpackung. 2. Der Auftraggeber hat auf seine Kosten die für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern seine Verwendung der Produkte erforderlichen Genehmigungen und/oder Ex- und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Importpapiere zu beschaffen. 3. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle offenkundigen, technischen und kaufmännischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln, soweit sie nicht allgemein bekannt sind. Dies gilt auch für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung der Datenerfassungs- Geschäftsbeziehung. 4. Jede Änderung und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze Ergänzung des Auftrages bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. 5. Leistungs- und Erfüllungsort für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Verpflichtungen des Auftraggebers der Auftragnehmerin gegenüber ist der Sitz der Auftragnehmerin in Mülsen. 6. Neben den persönlichen Daten Sollten einzelne Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen oder des VersichertenVertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen tritt eine Regelung, die dem ursprünglich von den Parteien Gewollten am ehesten entspricht. 7. Gerichtsstand bei allen sich aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Auftragnehmerin in Mülsen. Klageerhebung am gesetzlichen Gerichtsstand des Auftraggebers behält sich die Auftragnehmerin jedoch vor. 8. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss aller Kollisionsnormen und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe des Übereinkommens der Versicherungsnummer Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG). Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schwalbe Metallbau GmbH (Stand November 2017) Teil 2: Allgemeine Einkaufsbedingungen I. Geltung und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese Vertragsschluss 1. Diese Bedingungen gelten für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenVertragsbeziehungen zwischen Schwalbe Metallbau GmbH - im Folgenden: Abnehmerin genannt - und ihren Lieferanten. 2. Die Versicherungsnummer wird Abnehmerin bestellt ausschließlich auf Grundlage ihrer Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Abnehmerin diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Nimmt die Abnehmerin die Lieferung / Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, dass die Abnehmerin die Lieferbedingungen des Lieferanten annimmt. Bei der Abgabe von Angeboten hat der Datenstelle Lieferant das Einverständnis mit den Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Xxxxxx Abnehmerin zu erklären. Wenn eine solche ausdrückliche Erklärung unterbleibt, gilt die Ausführung der Rentenversicherung (DSRV) vergeben Bestellung in jedem Fall als Anerkennung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Abnehmerin. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen mit dem Lieferanten. 3. Erstellt der Lieferant aufgrund einer Anfrage der Abnehmerin ein Angebot, so hat er sich dabei genau an die Anfrage der Abnehmerin zu halten und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen. 4. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang schriftlich an, so ist die Abnehmerin zum Widerruf berechtigt. 5. Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen zu Ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages. Ausgeführte Leistungen oder Lieferungen ohne schriftlichen Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden nicht anerkannt. Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können - nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung - auch durch Datenfernübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen. Bei formlosem Geschäftsabschluss gilt die BetriebsnummernBestellung als kaufmännisches Bestätigungsschreiben.

Allgemeines. Grundlage 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Leitung und Verwaltung der Wiener Börse als Wertpapier- und allgemeine Warenbörse, für die Leitung und Verwaltung geregelter Märkte sowie für den Betrieb multilateraler Handelssysteme durch das Börseunternehmen Wiener Börse AG. Sie regeln insbesondere das privatrechtlich organisierte Verhältnis zwischen dem Börseunternehmen einerseits und den Börsemitgliedern, Börsebesuchern und allfälligen sonstigen dritten Personen andererseits. (2) Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten spezielle Allgemeine Geschäftsbedingungen (Sonderbedingungen). Diese sind in den Anhängen A, B und C, welche integrierende Bestandteile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden, beschrieben. Weiters gilt die Gebührenordnung der Wiener Börse AG in der jeweils geltenden Fassung. (1) Die Börsevollmacht ermächtigt den Börsebesucher zur Durchführung aller im Börseverkehr üblichen Börsegeschäfte und zum Abschluss von Geschäften in einem vom Börseunternehmen betriebenen multilateralen Handelssystem ohne Beschränkung der Höhe und der Art des Geschäftes. Eine Einschränkung der Börsevollmacht ist nicht zulässig. (2) Die Börsevollmacht ist auf den hiezu aufgelegten Formularen zu erteilen. (3) Die Börsevollmacht erlischt, wenn 1. der Vollmachtgeber schriftlich den Widerruf der Vollmacht gegenüber dem Börseunternehmen anzeigt; 2. die Mitgliedschaft des Vollmachtgebers erlischt; 3. der Bevollmächtigte schriftlich die Zurücklegung der Vollmacht dem Börseunternehmen anzeigt; 4. der Bevollmächtigte die Berechtigung zum Besuch der Börse verliert. (4) Die Erteilung und das Erlöschen der Börsevollmacht ist gemäß § 4 bekanntzumachen. (1) Der Antrag auf Zulassung als Börsebesucher (Händler) und als sonstiger Besucher (§ 21 BörseG) ist schriftlich unter Verwendung der dafür bestimmten Drucksorten einzubringen. (2) Der Antrag ist vom Besuchswerber (Händler) und vom Börsemitglied bzw. vom sonstigen Besucher zu unterschreiben. Tätigt ein sonstiger Besucher Hilfsdienste als Händlerassistent für ein Börsemitglied bzw. dessen Börsebesucher (Händler), so ist der Antrag vom sonstigen Besucher und vom Börsemitglied zu unterschreiben. (3) Der Antrag auf Zulassung als Börsebesucher zur Wertpapierbörse hat überdies zu enthalten bzw. dem Antrag ist anzuschließen: 1. sofern der Besuchswerber nicht auf Grund der einschlägigen zivil- oder handelsrechtlichen Vorschriften allein vertretungsberechtigt ist, eine Vollmacht gemäß § 2; 2. bei Angestellten die ausdrückliche Erklärung, dass der Besuchswerber Angestellter des Börsemitgliedes ist. (4) Findet der Handel über ein automatisiertes Handelssystem statt, ist jedes Börsemitglied verpflichtet, für seine Börsebesucher (Händler) und sonstigen Besucher, die als Händlerassistenten Hilfsdienste im Namen, unter Aufsicht und auf Weisung eines Händlers, dem sie zugeordnet sind, leisten, einen Zugangscode (Benutzerkennung mit Zugangsberechtigung zum Handelssystem) zu beantragen, wobei die Benutzerkennung eines Händlerassistenten zwingend dem Händler zuzuordnen ist. Für einen Händler darf nur ein sonstiger Besucher als Händlerassistent Hilfsdienste leisten, wobei der Händler allein für die vorgenommenen Tätigkeiten des ihm zugeordneten Händlerassistenten wie für eigene Tätigkeiten haftet und verantwortlich ist. (5) Die Zutrittsberechtigung eines sonstigen Besuchers ist vom Börseunternehmen auf Antrag des Börsemitglieds, für das Meldeverfahren zwischen der sonstige Besucher Hilfsdienste als Händlerassistent leistet, umgehend zu widerrufen. (1) Veröffentlichungen des Börseunternehmens erfolgen, sofern das Börsegesetz nichts anderes bestimmt, auf der entsprechenden Website der über die Internetadresse xxx.xxxxxxxxxxx.xx aufrufbaren Homepage des Börseunternehmens. (2) Im Veröffentlichungsorgan werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Börseunternehmens und deren Änderungen, alle sonstigen generellen Anordnungen des Börseunternehmens sowie alle für den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze Börsehandel, für die Datenerfassung Leitung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des VersichertenVerwaltung der Wiener Börse, die aus amtlichen Unterlagen Leitung und Verwaltung geregelter Märkte und für den Betrieb eines multilateralen Handelssystems wichtigen Beschlüsse, Entscheidungen und Tatsachen verlautbart. (3) Soweit den Börsehandel betreffende Beschlüsse und Tatsachen den Börsemitgliedern am selben Tag mitgeteilt werden müssen und wirksam werden sollen, sind diese über die jeweiligen Handelssysteme zu entneh- men veröffentlichen. (4) Sämtliche Veröffentlichungen müssen spätestens einen Handelstag vor dem Tag, an dem sie wirksam werden sollen, im Veröffentlichungsorgan veröffentlicht werden; ausgenommen davon sind Veröffentlichungen wegen Ereignissen, die eine sofortige Maßnahme des Börseunternehmens notwendig machen (z.B. Handelsaussetzungen). (1) Die Richtigstellung von bereits veröffentlichten Kursen und stets anzugeben sindPreisen samt Zusätzen ist nur zulässig, wenn es sich um Abweichungen von festgestellten Kursen und Preisen handelt. (2) Die Richtigstellung ist insbesondere die Angabe umgehend zu veröffentlichen. Das Börseunternehmen haftet Börsemitgliedern, Börsebesuchern und allen sonstigen Personen und Vertragspartnern hinsichtlich seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit der Versicherungsnummer Leitung und Verwaltung der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenWiener Börse, der Leitung und Verwaltung geregelter Märkte und des Betriebes von multilateralen Handelssystemen für Schäden jedenfalls nur dann, wenn seinen Organen, Gehilfen oder sonst von ihm eingesetzten Personen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Eine Haftung für Folgeschäden und für entgangenen Gewinn besteht nur bei vorsätzlichem Verhalten. Das Börseunternehmen haftet somit jedenfalls nicht für verschuldensunabhängige Schäden sowie solche, die durch Störung des Betriebes infolge höherer Gewalt oder zufolge sonst von ihm nicht zu vertretender Ereignisse veranlasst sind. Weiters haftet das Börseunternehmen für Schäden, die durch Störungen des Betriebes veranlasst werden, nur dann, wenn die Störung grob schuldhaft herbeigeführt wurde. Das gleiche gilt, wenn das Börseunternehmen seinen Geschäftsbetrieb an bestimmten Tagen oder für bestimmte Zeit ganz oder teilweise schließt oder einschränkt. Schadenersatzansprüche verjähren binnen einem Jahr ab Kenntnis des Ereignisses, aus dem Ansprüche gegen das Börseunternehmen abgeleitet werden, spätestens jedoch binnen zwei Jahren ab Eintritt eines derartigen Ereignisses. (1) Sämtliche Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Börseunternehmens wie auch alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten unterliegen österreichischem Recht. (2) Gerichtsstand ist, soweit nicht das Schiedsgericht der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wirdWiener Börse zuständig ist, Wien. Zuständig für eine Ersatzausstellung Streitigkeiten sind die in Handelssachen zuständigen Gerichte. Börseort ist Wien. Änderungen sämtlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die EinzugsstelleBörseunternehmens, also dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtlicher geltender speziellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Sonderbedingungen) werden dem Vertragspartner des Börseunternehmens durch Veröffentlichung im Veröffentlichungsorgan mitgeteilt. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner des Börseunternehmens nicht schriftlich innerhalb von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt14 Tagen, Widerspruch erhebt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service Widerspruch erteilte Verweigerung der Bundesagentur für Arbeit (BNS Zustimmung des Vertragspartners des Börseunternehmens zu angemessenen und zumutbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt das Börseunternehmen, das betreffende Börsemitglied von der BA)Börsemitgliedschaft auszuschließen bzw. Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für stellt dies einen wichtigen Grund zur Auflösung der Vertragsbeziehung mit sofortiger Wirkung durch das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernBörseunternehmen dar.

Allgemeines. Grundlage Geltung der Geschäftsbedingungen, Abtretungsverbot, Schriftform, Rechtswahl, Gerichtsstand, Datenverarbeitung etc. 1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote in unserem Online-Shop erfolgen aus- schließlich aufgrund dieser Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen (im Folgenden "Ge- schäftsbedingungen") gegenüber unseren Vertragspartnern (im Folgenden "Besteller"). Unter Lieferungen werden solche aus Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag und unter Leistungen werden solche aus Werkvertrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag verstanden. Die Geschäfts- bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch- mals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leis- tung gelten diese Bedingungen als angenommen. 1.2. Der Besteller kann Ansprüche gegen uns nicht abtreten. 1.3. Vereinbarungen, vertraglich vorausgesetzte Verwendungen, die Übernahme von Beschaf- fungsrisiken, Garantien oder sonstige Zusicherungen vor oder bei Vertragsabschluss sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt die tele- kommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder E-Mail, sofern die Kopie der Erklä- rung übermittelt wird. Dasselbe gilt auch, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform erforderlich ist oder als maßgebend angesehen wird. 1.4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Besteller uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 1.5. Weitere Vereinbarungen oder mündliche Zusagen, insbesondere über vertraglich voraus- gesetzte Verwendungen, die Übernahme von Beschaffungsrisiken, Garantien oder sonstige Zusicherungen, sind von uns nicht abgegeben worden. Die für uns auftretenden Personen sind nicht befugt, mündliche Änderungen des vorformulierten Vertragstextes vorzunehmen, mündli- che Zusatzabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. 1.6. Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Be- steller gilt das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationa- len Kollisions- und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung Einheitsrechts, insbesondere unter Ausschluss des Wiener UN- Übereinkommens vom 11. April 1980 (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze CISG“). 1.7. Erfüllungsort ist für die Datenerfassung Verpflichtungen des Bestellers sowie für unsere Verpflichtungen der Sitz unseres Unternehmens. 1.8. Für sämtliche gegenwärtigen und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand unser Unternehmenssitz, falls der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Vertragsab- schluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 1.9. Neben den persönlichen Wir verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten des VersichertenBestellers nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men Kundenbetreuung, eigener Markt- und stets anzugeben sindMeinungsforschung sowie für eigene Werbeaktionen. Der Besteller nimmt davon Kenntnis, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer dass seine Daten von uns EDV- mäßig für unsere vorgenannten betrieblichen Zwecke gespeichert, verarbeitet und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen genutzt werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von Besteller nimmt ferner zur Kenntnis, dass diese Daten Dritten, die uns Kredit ge- währen oder unsere Ansprüche gegen den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige BetriebsbezeichnungBesteller versichern, Rechtsformim erforderlichen Umfang wei- tergegeben werden, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, soweit dies für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernVertragserfüllung durch uns erforderlich ist.

Allgemeines. Grundlage 00.0.Xx gilt österreichisches Recht. 14.2.Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 14.3.Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens in 7423 Pinkafeld 14.4.Gerichtsstand ist Eisenstadt 1. Die AGB gelten bei unternehmerischen AG auch für das Meldeverfahren alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde. 2. Es gilt gegenüber unternehmerischen AG jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung der AGB der AN, abrufbar auf der Homepage xxx.xxxxxxxxxx-xxxxxx.xx. 3. Änderungen bzw. Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen AG schriftlichen – Zustimmung der AN. 4. Zusagen, Zusicherungen und Garantien der AN oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen Kunden erst durch die schriftliche Bestätigung verbindlich. 5. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen AG erst durch die schriftliche Bestätigung der AN verbindlich. 6. Verpackungs-, Transport-. Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des unternehmerischen Kunden. 7. Skontogewährung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Arbeitgebern der AN und den Einzugsstellen sind neben dem AG. 8. Gegenüber Unternehmern als AG ist die AN gemäß § 28a SGB IV und 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2 %-Punkte über dem Basiszinssatz zu Verzugsspesen zu berechnen. 9. Kommt der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) unternehmerische AG im Rahmen anderer mit der AN bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so ist die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des VersichertenAN berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men dem aktuellen Vertrag bis zur Begleichung der Forderungen durch den AG einzustellen. 10. Dem unternehmerischen AG zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen der Leistungsausführung durch die AN gelten als vorweg genehmigt. 11. Unternehmerischen AG gegenüber sind Liefer- und stets anzugeben sindFertigstellungstermine nur verbindlich, ist insbesondere wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde. 12. Bei Verzug der Vertragserfüllung durch die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenAN steht dem AG ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Versicherungsnummer wird von Setzung der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis Nachfrist hat mittels eingeschriebenen Briefs unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu entnehmenerfolgen. 13. Auf den unternehmerischen AG geht die Gefahr über, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von sobald wir den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenKaufgegenstand, das Material oder das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereithalten, dieses selbst anliefern oder an einen Transporteur übergeben. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtunternehmerische AG hat sich gegen dieses Risiko entsprechend versichern. Die Vergabe einer Betriebsnummer AN verpflichtet sich eine Transportversicherung über schriftlichen Wunsch des AG auf dessen Kosten abzuschließen. Der AG genehmigt jede verkehrsübliche Versandart. 14. Die Gewährleistungsfrist für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernAN beträgt gegenüber unternehmerischen AG ein Jahr ab Übergabe.

Allgemeines. Grundlage 1.1 Nachstehend wird mit dem Begriff "Lieferwerk" das jeweilige liefernde Unternehmen Mayr-Melnhof Packaging Austria GmbH, Neupack Gesellschaft m.b.H. oder Xxxxx Xxxxxxxxxxxx & Co. Gesellschaft m.b.H. der Mayr-Melnhof Karton AG-Gruppe bezeichnet und mit dem Begriff "Kunde" jene natürliche oder juristische Person, die mit dem Lieferwerk in Geschäftsbeziehung tritt. Der Kunde garantiert, Unternehmer zu sein. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss jeglicher Geschäftsbedingungen des Kunden sowie der ECMA- Verkaufsbedingungen für jeden zwischen dem Lieferwerk und dem Kunden abzuschließenden Kaufertrag über Waren (im nach- folgenden der "Vertrag" genannt) sowie für allfällige Folgeaufträge bei laufender Geschäftsbeziehung. Eine Bestellung durch den Kunden gilt als Annahme der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. INCOTERMS in der jeweils aktuellen Fassung der ICC (International Chamber of Commerce) (derzeit: INCOTERMS 2010) gelten nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Zusage seitens des Lieferwerks und in dem darin ausdrücklich festgelegten Umfang. 1.2 Die Angebote des Lieferwerks sind unverbindlich. 1.3 Bestellungen oder auch Änderungen bei bestätigten Aufträgen durch den Kunden sowie mündliche Absprachen gelten erst dann als angenommen bzw. verbindlich, wenn sie vom Lieferwerk mittels vertretungsbefugter Personen schriftlich bestätigt wurden. Stillschweigen des Lieferwerks gilt nicht als Zustimmung. Enthält die Auftragsbestätigung durch das Meldeverfahren zwischen Lieferwerk Änderungen gegenüber der Bestellung, so gelten diese Änderungen als vom Kunden genehmigt, wenn er ihnen nicht binnen 24 Stunden wider- spricht. Für etwaige Irrtümer bei der Auftragsbestätigung über- nimmt das Lieferwerk keine Verantwortung bzw. Überprüfungs- pflicht, wenn nicht deren Richtigstellung seitens des Kunden prompt, spätestens jedoch binnen 6 Stunden, nach Empfang der Auftragsbestätigung erfolgt. 1.4 Sofern der Kunde vorab darauf hingewiesen wurde, hat der Kunde dem Lieferwerk durch eine besonders aufwendige An- gebotserstellung verursachte Kosten (z.B. für Muster, Entwürfe) zu ersetzen, sofern das Angebot nicht zu einem Auftrag führt. 1.5 Will der Kunde nach erfolgter Auftragsbestätigung, aber vor Produktion den Arbeitgebern Vertrag einseitig widerrufen oder ändern, so hat er die diesbezügliche Zustimmung des Lieferwerkes einzuholen sowie die Kosten der Bestellung, insbesondere der für den Kunden be- schafften Rohmaterialien, wie zB Karton oder Druckfarbe, sowie eine Unkostenpauschale in Höhe von 10 Prozent des widerrufenen Auftragswertes, was nach übereinstimmender Auffassung der Vertragsparteien eine nachvollziehbare Einschätzung des beim Lieferwerk entstehenden Schadens darstellt, und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze allfälligen Mehrkosten für die Datenerfassung Auftragsänderung zu bezahlen. Ein weiter- gehender Schadenersatz des Lieferwerks bleibt unberührt. 1.6 Das Lieferwerk ist Eigentümer der Entwürfe, Stanzwerk- zeuge, Negative, Platten, Druckwalzen, Formgeräten, digitaler Daten und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“anderer Hilfsmittel bzw. Neben den persönlichen Daten des VersichertenMaterialien, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer zur Erfüllung des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen Vertrags durch das Lieferwerk hergestellt werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von Kunde hat kein Recht auf Herausgabe derartiger Materialien, auch nicht bei Beteiligung an deren Herstellung bzw. Herstellungskosten. 1.7 Durch den Rentenversicherungsträgern über- sandtKunden bereitgestellte Entwürfe, Stanzwerk- zeuge, Negative, Platten, Druckwalzen, Formgeräte, digitale Daten und andere vom Kunden bereitgestellte Hilfsmittel bzw. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernMaterialien des Kunden werden beim Lieferwerk auf Risiko des Kunden gelagert.

Allgemeines. Grundlage 1.1 Die nachstehenden AGB gelten für alle Liefe- rungen, Leistungen und Angebote zwischen der TCS Terminal Chemicals Services GmbH & Co. KG, Duisburg, Deutschland, im Folgenden „TCS Terminal Chemicals Services GmbH & Co. KG“ und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen gegenüber und sofern anwendbar, gegenüber Verbrauchern iSd. § 13 BGB, im Folgenden „KÄUFER“. 1.2 Die nachstehenden AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte und Geschäftsbeziehun- gen auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. 1.3 Geschäftsbedingungen unserer KÄUFER oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die TCS Terminal Chemicals Services GmbH & Co. KG ihrer Geltung im Einzelfall nicht geson- dert widerspricht. Selbst wenn TCS Terminal Chemicals Services GmbH & Co. KG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen Ge- schäftsbedingungen des KÄUFERS oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen 1.4 Bestandteil der nachstehenden AGB sind neben § 28a SGB IV und die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) jeweils neuesten Fassung. Diese beschränken in Ziff. 23 ADSp die „Gemeinsamen Grundsätze gesetzli- che Haftung für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung Güterschäden nach § 28b Absatz 431 HGB für Schäden im speditionellen Ge- wahrsam auf 5,00 Euro/kg, bei multimo- dalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 SGB IV“SZR/kg sowie fer- ner je Schadenfall bzw. Neben den persönlichen Daten des Versicherten–Ereignis auf 1,0 Mio. bzw. 2,0 Mio. Euro oder 2 Sonderzie- hungsrechte je kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Ergänzend wird verein- bart, dass Ziff. 27 ADSp nicht als Verein- barung anderer Haftungshöchstbeträge im Sinne von Art. 25 Montrealer Überein- kommen gilt. Sollten sich bei Geschäften oder Geschäftsbe- ziehungen, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind(auch) in den Anwendungsbe- reich der ADSp fallen, ist insbesondere Widersprüche mit ein- zelnen Klauseln der nachstehenden AGB erge- ben, so haben die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von ADSp den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernVorrang.

Allgemeines. Grundlage INFINEUM setzt für die Durchführung der Arbeiten einen koordinierenden Verantwortlichen ein. Der INFINEUM- Verantwortliche ist für alle Fragen wie: Arbeitsaufnahme, Arbeitsumfang, Arbeitsverfahren und Arbeitssicherheit zuständig und ist ggfs. anzusprechen. Der INFINEUM-Verantwortliche nimmt die Aufgaben des Koordinators entsprechend den Vorschriften der Berufsgenossenschaften BGV A1 § 6 wahr. INFINEUM behält sich in Sonderfällen vor, qualifiziertes Personal von Ingenieur-Firmen als Verantwortliche einzusetzen. Der Auftragnehmer erkennt die Sicherheitsvorschriften der INFINEUM an und wird INFINEUM darüber hinaus bei ihren Bemühungen um die Arbeitssicherheit aktiv unterstützten, indem der Auftragnehmer, je nach Umfang der Arbeiten, z.B. eine verantwortliche Sicherheitskontaktperson benennt, in Sicherheitsausschüssen mitarbeitet, eine einsehbare Sicherheits- statistik führt und sich am Sicherheitswettbewerb beteiligt. Außerdem benennt der Auftragnehmer der INFINEUM einen Bauleiter bzw. Fachbauleiter. Der Fachbauleiter ist u.a. für die Durchführung der Arbeiten und für den Einsatz seiner Mitarbeiter verantwortlich. Die Sicherheitskontaktperson ist für eine reibungslose Zusammenarbeit mit der INFINEUM-Sicherheitsabteilung zuständig. Falls, wegen Umfang und/oder sonstiger Besonderheiten des Auftrags, auf die Benennung eines Sicherheitskontaktes verzichtet werden kann, ist dessen Aufgabe vom Fachbauleiter mit wahrzunehmen. Der Auftragnehmer hat rechtzeitig vor Aufnahme der Arbeit für die eingesetzten Mitarbeiter einen Antrag auf Werkausweis und ggfs. Einfahrgenehmigung für Firmenfahrzeuge zu stellen. Die Anträge sind durch die INFINEUM-Verantwortlichen gegenzuzeichnen und an die INFINEUM-Sicherheitsabteilung weiterzuleiten. Die Sicherheitsunterweisung erfolgt vor der Arbeitsaufnahme durch den Werkschutz an der Pforte. Der Auftragnehmer hat seinem Personal vor Aufnahme der Arbeiten bekanntzugeben bzw. dafür Sorge zu tragen, a) dass das Betreten des Werkgeländes und der Arbeitsbeginn nur mit einem gültigen Werkausweis oder Besucherschein und nach der ersten erfolgten Sicherheitsunterweisung zulässig ist; b) dass innerhalb des Werkgeländes geeignete Schutzausrüstung bestehend aus: Schutzhelm, Sicherheitsschuhen, Arbeitsschutzbrille, Arbeitsanzug (Arbeitshose und -jacke) zu tragen sind, ggfs. sind zusätzliche Schutzausrüstungen zu tragen. Für alle Arbeiten in den Anlagenbereichen, den Tanklägern und den Produktumschlagsbereichen ist flammhemmende Arbeitsschutzkleidung gemäß EN ISO 14116, EN 340, EN 531 A, B1, C1 sowie EN 1149 vorgeschrieben. Die persönliche Schutzkleidung, erforderlichenfalls auch Winterschutzkleidung, ist vom Auftragnehmer bereitzustellen. Genagelte Schuhe sowie Schuhe mit Stoßkappen und Absatzeisen dürfen nicht getragen werden; c) dass aus dem Werkgelände nur eigenes Material oder Werkzeug ausgeführt werden darf und dieses als Eigentum des Auftragnehmers gekennzeichnet werden muss; d) dass privat benutzte Kfz vor dem Werk nur auf dem dafür bereitgestellten Parkplatz abgestellt werden dürfen; e) dass nach der ersten Sicherheitsunterweisung weitere monatliche Sicherheitsunterweisungen durchzuführen sind. Die Durchführung obliegt dem Fachbauleiter. Die INFINEUM-Sicherheitsabteilung kann bei der Auswahl der Themen behilflich sein. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, am Jahresanfang die monatlichen Themen für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern ganze Jahr festzulegen und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV zur Vorbereitung die entsprechenden Unterlagen bereitzustellen. Das erstellte Programm ist der INFINEUM zur Verfügung zu stellen. INFINEUM behält sich das Recht vor, einen Beauftragten zu dieser Veranstaltung zu entsenden. Von der monatlichen Sicherheitsunterweisung ist eine Anwesenheitsliste anzufertigen, in der die Teilnehmer die Anwesenheit durch Unterschrift bestätigen. Eine Kopie der Anwesenheitsliste ist der INFINEUM-Sicherheitsabteilung zur Verfügung zu stellen; f) dass es untersagt ist, Anlagenbereiche und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze Einrichtungen zu betreten, soweit dies nicht für die Datenerfassung Ausführung der Arbeiten erforderlich ist; g) dass das Bedienen von Armaturen und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“sonstigen Anlageneinrichtungen untersagt ist; h) dass das Fotografieren auf dem Werkgelände nur mit schriftlicher Genehmigung erlaubt ist; i) dass das Rauchen auf dem Werkgelände verboten ist, und zwar auch in geschlossenen Räumen und Fahrzeugen. Neben Rauchen ist ausschließlich an den persönlichen Daten des Versichertenspeziell dafür ausgewiesenen Plätzen gestattet; k) dass der Gebrauch von Feuer, offenen Flammen sowie die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben Ausführung von funkenerzeugenden Handlungen auf dem Werkgelände verboten sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für PrivathaushalteAusnahmen ist eine besondere Genehmigung erforderlich; l) dass auf dem Werkgelände Alkohol- und Drogenverbot besteht und keine alkoholischen Getränke und Drogen in das Werk gebracht werden dürfen; besteht der Verdacht des Missbrauches, für die das Haushaltsscheckverfahren giltso ist INFINEUM berechtigt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See den betreffenden Mitarbeiter zum unverzüglichen Verlassen des Werkes aufzufordern; im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen Übrigen wird auf Ziffer 18 der Allgemeinen Bedingungen für Leistungsaufträge verwiesen; m) dass in Alarm- oder anderen Gefahrenfällen den Anweisungen des INFINEUM-Personals unbedingt und unverzüglich zu folgen ist; n) dass alle Fahrzeuge, Geräte, Werkzeuge gemäß den geltenden UVVen und sonstigen Sicherheitsvorschriften geprüft sind und in einem einwandfreien Zustand gehalten werden müssen; o) dass alle verwendeten elektrischen Einrichtungen und Arbeitsmittel entsprechend den Bestimmungen der BGV AV2 geprüft sind (die Prüfung muss durch eine Plakette auf dem Gerät ersichtlich sein); p) dass der Einsatz von Bolzenschussgeräten nur mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernbesonderer Genehmigung erlaubt ist.

Allgemeines. Grundlage 1.1. Lieferungen und Leistungen jeder Art bezieht Frequentis Deutschland GmbH („Frequentis“) ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEKB) und etwaigen gesondert einbezogenen besonderen Vertragsbedingungen oder anderen schriftlichen Vereinbarungen. Bei Widersprüchen in der Bestellung gehen die Regelungen aus den besonderen Vertragsbedingungen oder anderen schriftlichen Vereinbarungen den Regelungen aus diesen Einkaufsbedingungen vor. Allfällige Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftragnehmers erlangen keine Gültigkeit. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen Einkaufsbedingungen bedürfen für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV ihre Wirksamkeit der Schriftform und der Datenerfassungs- ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Frequentis. Auch das Abgehen von der Schriftform ist schriftlich zu vereinbaren. Nimmt Frequentis die Lieferung/ Leistung entgegen, ohne den AGB des Auftragnehmers ausdrücklich zu widersprechen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, dass Frequentis die AGB des Auftragnehmers angenommen hat. Eine systembedingte Zustimmung zu Verkaufsbedingungen des Auftragnehmers bei Online- Bestellungen als Voraussetzung zur Bestellabwicklung wird ausdrücklich nicht anerkannt bzw. zurück-gezogen. Die Annahme von Lieferungen bzw. Leistungen oder deren Bezahlung bedeuten keine Zustimmung zu den AGB des Auftragnehmers. 1.2. Die Lieferungen und -übermittlungsverordnung (DEÜV) Leistungen des Auftragnehmers werden Teil eines komplexen Gesamtsystems im sicherheitskritischen Bereich. Leistungsstörungen an Einzelleistungen können Probleme in der Gesamtprojektorganisation mit entsprechenden Mehrkosten hervorrufen, z.B. bei Terminverschiebungen, Ansprüchen Dritter, Störungen der Logistik, Verzug in der Abnahme durch Kunden von Frequentis, Stehzeiten. Kostenfolgen können besonders schwerwiegend bei im Ausland errichteten Gesamtanlagen sein. Der Auftragnehmer verpflichtet sich daher bei der Erfüllung seines Auftrages zu besonderer Sorgfalt, die „Gemeinsamen Grundsätze diesen Umständen gerecht wird. Dazu gehört die Beschaffung aller Informationen, die für die Datenerfassung Erfüllung des Auftrages unter den konkret herrschenden Bedingungen des Transportweges und Datenübermittlung des Einsatzortes der Lieferungen und Leistungen sowie zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Integration seiner Lieferungen und Leistungen in die Gesamtanlage zu berücksichtigen sind. 1.3. Neben den persönlichen Daten des VersichertenDer Auftragnehmer ist verpflichtet, die aus amtlichen Unterlagen Frequentis über beabsichtigte Unteraufträge/Subvergaben zeitgerecht zu entneh- men informieren und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil sich diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenvon Frequentis vor Vergabe schriftlich genehmigen zu lassen. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe Genehmigung einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung Subvergabe schränkt die Verpflichtungen des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenAuftragnehmers nicht ein. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer Auftragnehmer ist für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur Handlungen und Unterlassungen seiner Unterauftragnehmer voll verantwortlich wie für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe sein eigenes Handeln und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernUnterlassen.

Allgemeines. Grundlage Folgende Fahrausweise werden ausschließlich im Abonnement auf Antrag ausgegeben: - Abo-Monatskarte zum Normalfahrpreis und Fahrpreis für Schüler und Auszubildende - 9-Uhr-Abo-Monatskarte - JungeLeuteTicket - SeniorenTicket und SeniorenTicket Partner - SchülerVerbundKarte - SchülerFreizeitTicket Der Antrag ist bei den Verkehrsunternehmen sowie über das Internet unter xxx.xxx.xx erhältlich. Die Ausgabe der Abonnement-Zeitkarten erfolgt in Form von Monatswertmarken. Bei personengebundenen Zeitkarten ist zusätzlich zur Monatswertmarke eine Kundenkarte mit Lichtbild erforderlich. Bei Personen nach dem 15. Geburtstag muss der Antrag für ein Abonnement für Schüler und Auszubildende durch eine in Teil B Punkt 3.3.2.3 genannte Bildungseinrichtung bestätigt sein. Die Bestätigung auf der Kundenkarte erfolgt durch das ausgebende Verkehrsunternehmen und gilt maximal ein Jahr. Bei Personen nach dem 15. Geburtstag muss der Antrag für ein Abonnement zum SchülerFreizeitTicket durch eine in Teil C Punkt 1.3 genannte Bildungseinrichtung bestätigt sein. Die Bestätigung auf der Kundenkarte erfolgt durch das ausgebende Verkehrsunternehmen und gilt zwölf Monate (ein Jahr). Eine Person, die ein Abo für ein SeniorenTicket besitzt, kann für maximal eine andere Person, die mindestens 63 Jahre alt ist, ein SeniorenTicket Partner bestellen. Das SeniorenTicket Partner kann nur zusammen mit einem SeniorenTicket bezogen werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des SeniorenTickets Partner ist, dass das SEPA-Lastschriftmandat für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern SeniorenTicket und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze das SeniorenTicket Partner für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“das gleiche Konto erteilt wird. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt Das SeniorenTicket Partner kann unabhängig vom SeniorenTicket genutzt werden. Die Versicherungsnummer wird von Das monatliche Beförderungsentgelt ist der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis Preistabelle gemäß Teil D Anlage 8.1 zu entnehmen, . Bei Tarifänderungen erfolgt die Umstellung des monatlichen Beförderungsentgeltes monatsgenau. Es besteht keine Preisgarantie bis zum Ende der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wirdMindestvertragsdauer. Zuständig für eine Ersatzausstellung Vertragspartner des Sozialversicherungs- ausweises Abonnenten ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernjeweils vertragsführende Verkehrsunternehmen.

Allgemeines. Grundlage 1. Die HanseMerkur leistet Entschädigung für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und akut auf der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) Reise eintretende Versicherungsfälle. 2. Versicherungsfall ist die „Gemeinsamen Grundsätze für medizinisch notwendige Heilbehand- lung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfall- folgen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungsbe- dürftigkeit nicht mehr besteht. Muss die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des VersichertenHeilbehandlung auf eine Krankheit oder Unfallfolge ausgedehnt werden, die mit der bisher behandelten nicht ursächlich zusammenhängt, entsteht insoweit ein neuer Versicherungsfall. Als Versiche- rungsfall gelten auch a) Untersuchung und medizinisch notwendige Behandlung wegen Schwangerschaft, sofern die Schwangerschaft nicht bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes bestanden hat; b) Tod. 3. Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus dem Versicherungsschein, eventuellen gesonderten schriftlichen Vereinbarungen, diesen Allgemeinen Versicherungsbedin- gungen sowie den gesetzlichen Vorschriften der Bundesre- publik Deutschland. 4. In der Bundesrepublik Deutschland steht der versicherten Person die Xxxx unter den niedergelassenen approbierten Ärzten und Zahnärzten frei. In den Ländern der Europäischen Union sowie der Schweiz oder Liechtenstein steht der versi- cherten Person die Xxxx unter den im Aufenthaltsland ge- setzlich anerkannten und zugelassenen Ärzten und Zahnärz- ten frei, sofern diese nach der jeweils gültigen amtlichen Unterlagen zu entneh- men Ge- bührenordnung für Ärzte und stets anzugeben Zahnärzte – sofern vorhanden – oder die ortsübliche Gebühr berechnen. 5. Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müssen von den in Abs. 4 genannten Behandelnden verordnet, Arzneimittel au- ßerdem aus der Apotheke bezogen werden. Als Arzneimittel, auch wenn sie als solche verordnet sind, ist insbesondere gelten nicht Nähr- und Stärkungsmittel, Mineralwasser, Desinfektions- und kos- metische Mittel, Diät- und Säuglingskost und dgl. 6. Bei medizinisch notwendiger stationärer Krankenhausbehand- lung hat die Angabe versicherte Person freie Xxxx unter den öffentli- chen und privaten Krankenhäusern, die unter ständiger ärztli- cher Leitung stehen, über ausreichende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen, Krankengeschichten führen und keine Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen. 7. Der Versicherer leistet im vertraglichen Umfang für Untersu- chungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Versicherungsnummer Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Er leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtigPraxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen; der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenVersicherer kann jedoch seine Leistungen auf den Betrag herabsetzen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenAnwendung vorhandener Methoden oder Arzneimittel an- gefallen wäre. 8. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Versicherer leistet im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit vertraglichen Umfang für Überfüh- rungs- und Bestattungskosten, sofern der Bundesagentur für Arbeit (BA) Tod einer versicher- ten Person durch ein Ereignis eintritt, dass in die BetriebsnummernLeistungs- pflicht dieses Vertrages fällt.

Allgemeines. Grundlage 1.1 Diese AGB gelten für das Meldeverfahren alle entgeltlichen Lieferungen und Dienstleistungen, die Chiemgau-Net GmbH (Auftragnehmer) im Zusammenhang mit Internetdiensten gegenüber dem Vertragspartner (Kunde) bringt. 1.2 Die Wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des Internet-Vertrages samt dessen Beilagen und diesen AGB sowie von allenfalls gesonderten vereinbarten sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende AGB des Kunden gelten nur, wenn sich die Chiemgau-Net GmbH Diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat. 1.3 Die auffällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine wirksame, die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. 1.4 Ein Vertragsverhältnis zwischen den Arbeitgebern Vertragspartnern gilt nach Unterfertigung des Internet-Vertrages durch beide Vertragspartner als geschlossen oder wenn die Chiemgau-Net GmbH nach Zugang des Internet-Vertrages mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen hat. Hat ein Verbraucher seine bei Abschluss eines Verbrauchergeschäftes gerichtete Vertragserklärung nicht in den vom Auftragnehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räumen oder auf einer Messe abgegeben und die geschäftliche Verbindung mit den Einzugsstellen Auftragnehmer nicht selbst angebahnt und sind neben dem Zustandekommen des Vertrages Besprechungen zwischen Kunden und Auftragnehmer vorausgegangen, so ist er gemäß den maßgeblichen Bestimmungen des KSchG berechtigt, vom Vertragsangebot bis zum Zustandekommen des Vertrages zurückzutreten. Nach Zustandekommen des Vertrages kann der Kunde innerhalb einer Frist von einer Woche vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist beginnt frühestens ab Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform und ist an den Auftragnehmer Chiemgau-Net GmbH, Xxxxxxxxxxxxxxx Xxx. 0, X-00000 Xxxxxxxxx Gmain zu richten. 1.6 Verbraucher können von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (z. B. Bestellung per Post oder Fax über Bestellformular oder Anmeldung über das Internet) binnen 7 Werktagen zurücktreten. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung der bestellten Ware bzw. im Fall der Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittserklärung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist abgesendet wurde. Kein Rücktrittsrecht besteht gemäß § 28a SGB IV 5 f KSchG in bestimmten Fällen, insbesondere bei Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, sowie bei geöffneter Software. Sofern bei Dienstleistungen der Beginn der Ausführung dem Verbraucher gegenüber binnen 7 Werktagen vereinbart wurde, besteht ebenfalls kein Rücktrittsrecht. Der Auftragnehmer wird in der betreffenden Vereinbarung auf den Ausschluss des Rücktrittsrechts hinweisen. Tritt der Verbraucher nach § 5 e KSchG vom Vertrag zurück, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen. 1.7 Die Bestimmungen des Punktes 1.6 gelten für Vertragsschlüsse im Fernabsatz und der Datenerfassungs- Geschäfte, die auf elektronischem Wege zustande kommen, sofern dabei ein direktes Verhältnis zwischen Chiemgau-Net GmbH und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze einem Verbraucher i.S. des Konsumentenschutzgesetzes geschlossen wird. Werden Geschäfte über das Internet mit dritten Personen geschlossen, entstehen für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des VersichertenChiemgau-Net GmbH keine Verpflichtungen, auch wenn sie die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den BetriebsnummernGeschäftskontakt notwendigen technischen Einrichtungen (Account, Server, etc.) bereit hält 1.8 Verbraucher werden darauf hingewiesen, dass wesentliche Informationen über Chiemgau-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Net GmbH im Auftrag beziehungsweise Internet zur Verfügung gestellt sind. Soweit die in § 5c KSchG genannten Informationen nicht direkt im Einvernehmen Zusammenhang mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernangebotenen Leistung aufscheinen, sind diese Informationen auf der Website xxx.xxxxxxxx-xxx.xx abrufbar.

Allgemeines. Grundlage 1) Für das Vertragsverhältnis und alle sonstigen Rechtsbeziehungen gelten unsere nachstehenden Bedingungen. Die Bedingungen gelten auch für das Meldeverfahren zwischen zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn es im Einzelfall eines besonderen Hinweises auf unsere Bedingungen ermangelt. 2) Für den Arbeitgebern Handel von Futtermitteln gelten die Hamburger Futtermittel-Schlussscheine Nr. I, I a in der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung. Sofern diese Hamburger Futtermittel-Schlussscheine keine entsprechenden Regelungen enthalten, gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen. Die Regelung nach § 3 Abs. 9 der nachfolgenden Bedingungen geht jedoch dem Hamburger Futtemittelschlussschein Nr. 1 a vor. 3) Für den Verkauf von Getreide, Hülsenfrüchte, Ölsaaten, sowie Düngemitteln gelten die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel mit Ausnahme von § 1 und 32 Abs. 3 der Einheitsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Sofern die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel keine entsprechenden Regelungen enthalten, gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen. Die Regelung nach § 7 Abs. 3 der nachfolgenden Bedingungen geht jedoch den Einheitsbedingungen vor. Der Aufkauf von Getreide, Ölsaaten und Hülsenfrüchten erfolgt ausschließlich unter unseren Einkaufs, Qualitäts- und Aufkaufbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung, ergänzend hierzu gelten die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel mit Ausnahme von § 1 und 32 Abs. 3 der Einheitsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. . Die Regelung nach § 7 Abs. 3 der nachfolgenden Bedingungen geht jedoch den Einheitsbedingungen vor. Sofern die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel keine entsprechenden Regelungen enthalten, gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen 4) Wir vertreiben Saatgut, mit Ausnahme von Handelssaatgut (Raps und Mais), ausschließlich aus eigener Vermehrung und Produktion. Der Verkauf des von uns produzierten Saatgutes erfolgt ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und Anerkennung. Für den Handel von Feldsaaten, Sämereien und Saatgetreide gelten die Verkaufs-, und Lieferbedingungen für anerkanntes landwirtschaftliches Saatgut (AVLB Saatgut), in der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung niedergelegten Bedingungen. Sofern die AVLB Saatgut keine entsprechenden Regelungen enthalten, gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen. 5) Abweichende Geschäftsbedingungen von Vertragsparteien sind selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 6) Wenn kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird, gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Er ist für die nähere Artikelbezeichnung maßgeblich. Wenn mündlich oder fernmündlich Kaufverträge abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgeblich, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Der Begriff „schriftlich“ schließt den fernschriftlichen und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV telegrafischen Verkehr sowie die Nachrichtenübermittlung per Telefax und E-Mail ein. Die Bedingungen werden vom Kunden spätestens mit Entgegennahme der Datenerfassungs- ersten Lieferung anerkannt und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze gelten für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe gesamte Dauer der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernGeschäftsverbindung.

Allgemeines. Grundlage 1 Vertragsabschluss und Vertragsinhalt (1) Werden mündliche oder fernmündliche Vertragsverhandlungen geführt und von der Lennards Gruppe schriftlich bestätigt, dann ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens für das Meldeverfahren zwischen Zustandekommen des Vertrags und dessen Inhalt maßgebend, wenn der Empfänger nicht unverzüglich schriftlich (maximal 14 Tage) widerspricht. Unterbleibt eine Bestätigung, dann gilt bei Verkäufen der Lennards Gruppe der Lieferschein als Auftragsbestätigung; dieser ist für die Bestimmung des Vertragsgegenstandes maßgebend. (2) Ergänzend zu den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorrangig folgende Sonderbedingungen in der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) jeweils gültigen Fassung als vereinbart: +Getreide/Raps: Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel, sowie die „Gemeinsamen Grundsätze Allgemeinen Ankaufsbedingungen für Getreide, Rapssaat & lose Ware“ (s. Homepage) +Ölmühlennachprodukte: Düsseldorfer Bedingungen für den Handel und die Datenerfassung Lieferung von Ölmühlennachprodukte +Futtermittel: Hamburger Futtermittelschlussschein +Saatgut: Allgemeine Verkaufs- und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung Lieferbedingungen für Saatgut nach § 28b Absatz 2 SGB IV“dem Saatgutverkehrsgesetz mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensaatgut (AVLB Saatgut) +Kartoffeln: Deutsche Kartoffelgeschäftsbedingungen, Berliner Vereinbarungen +bei Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie Brennstoffe und Mineralöle die Werksbedingungen und geltende gesetzliche Vorschriften (u.a. Neben den persönlichen Daten des VersichertenVerordnung (EU) 2019/1148 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sindPflanzenschutz-Sachkundeverordnung PflSchSachkV 2013) (3) Wenn Verträge mit Unternehmern vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und Inhalt des Bestätigungsschreibens der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes Lennards Gruppe maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. (BBNR4) wichtigEntgegenstehende oder abweichende Bedingungen von Verkäufern, weil diese Käufern, Lieferanten oder Vertragspartnern wird widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil ohne Rücksicht darauf, ob sie vor Zusendung unserer AGB oder nachträglich bei uns eingehen. Sie sind für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenuns unverbindlich, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernsofern wir sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen.

Allgemeines. Grundlage Das Unternehmen: Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG. (mit dem Auftritt nach außen unter den Marken: austrovac – genialvac - genialsystem), führt sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich nach den folgenden Bedingungen aus. Die Geltung umfasst die zukünftigen Geschäftsbeziehungen ebenso, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen von einem Kunden oder von einem Lieferanten werden in keinem Fall ein Vertragsgegenstand einer Zusammenarbeit mit uns, wenn diese unseren AGB wiedersprechen. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden oder Lieferanten, die von der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG nicht ausdrücklich anerkannt wurden, sind unwirksam und unverbindlich, auch wenn die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden oder Lieferanten die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführt. Mit Zusendung einer Bestellung akzeptiert ein Kunde unsere Verkaufsbedingungen in vollem Umfang und zieht etwaige eigene Vertragsbedingungen seines Unternehmens zurück, auch wenn im Anhang einer Bestellung automatisch die Vertragsbedingungen eines Kunden angefügt waren. Sollte ein Kunde dem nicht zustimmen muß er uns unmittelbar nach Übermittlung unserer AGB´s darüber schriftlich informieren und seine Bestellung gegebenenfalls sofort zurückziehen. Von unseren AGB´s ist ein Kunde oder Lieferant auch über unsere Homepage in Kenntnis gesetzt worden. Bildquellen, Texte, Markenzeichen und deren Rechte: Bilder dürfen nur unter unserer schriftlichen Zustimmung von unseren Druckunterlagen oder unseren Internetauftritten heruntergeladen, kopiert und verwendet werden. Alle hier verwendeten Namen, Begriffe, Zeichen und Grafiken können Marken- oder Warenzeichen im Besitze ihrer rechtlichen Eigentümer sein. Die Rechte aller erwähnten und benutzten Marken- und Warenzeichen liegen ausschließlich bei deren Besitzern und werden auch wenn wir die Nutzung dafür erhalten haben nicht automatisch zum Nutzen anderer Unternehmen durch eine Zusammenarbeit mit uns, von uns oder vom Eigentümer der Rechte freigegeben. Die folgenden Punkte beziehen sich auf den Großhandel B2B zwischen einem sogenannten Unternehmen (nicht Verbraucher) und einem der Vertriebszweige von der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG (mit dem Auftritt nach außen unter den Marken: austrovac – genialvac od. genialsystem). Die Lieferung und der Verkauf von Ware erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Ein Unternehmer anerkennt durch seinen Einkauf (eine Bestellung, Zahlung oder Warenübernahme) die uneingeschränkte Geltung dieser AGB für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern die bestehende Geschäftsverbindung und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV gesamten darauf folgenden Zeitraum. Die Preise in den Angeboten oder in den Katalogen gelten nur für Unternehmer, die diese Eigenschaft gegebenenfalls entsprechend nachweisen können. Die Zusendung von Angeboten, Prospekten usw. stellt noch kein Angebot dar, den Empfänger zu den darin angegebenen Preisen zu beliefern. Mit der Inanspruchnahme der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Preise erklärt und bestätigt der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) Unternehmer, dass die „Gemeinsamen Grundsätze bestellte Ware für eine gewerbliche Verwertung oder den Wiederverkauf bestimmt ist. Die angebotenen Wiederverkaufsrabatte gelten ausschließlich für die Datenerfassung gewerbliche Verwertung oder den Wiederverkauf. Vereinbarungen die mündlich getroffen werden, sind nicht rechtsverbindlich und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für werden erst durch eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer schriftliche Bestätigung unsererseits für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den BetriebsnummernKunden verbindlich. Eine eventuelle Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen in diesen AGB lässt die Rechtswirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. Firma: Wohnperfektion GmbH & Co KG in: Xxxxxxxx 0, X-0000 Xxxxxxxxxxxxx UID-Service Nr.: ATU74833709 - Firmenbuchnummer: FN 520620 v - FBG: Landesgericht Salzburg Haftende Gesellschafterin: Wohnperfektion GmbH in: Xxxxxxxx 0, 0000 Xxxxxxxxxxxx - (FN 519158 v - FBG: Landesgericht Salzburg) 100% Gesellschafter - Geschäftsführer: Xxxxx Xxxxxxxxx Kontakt: Telefon: +00 0000 00000 - Handy: +00 000 0000000 - Fax: +00 0000 00000-0 E-Mail: xxxxxx@xxxxxxxxx.xx zuständiges Gericht: Landesgericht Salzburg Umsatzsteuer-ID: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz (kurz UID): ATU 74833709 Zuständige Xxxxxx: Mitglied der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlichWKO, Wirtschaftskammer Salzburg: vollständige BetriebsbezeichnungMitgliedsnummer 127654 Bundes- und Landesgremium: Baustoff-, RechtsformEisen-, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe Hartwaren- und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummern.Holzhandel und Staubsaugeranlagenmonteur

Allgemeines. Grundlage Gemäß diesem Vertrag ist das MIP-Lagerverwaltungssystem „MIP-Hilfsmittel Management“ der Firma medicomp GmbH, Xxxxxxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxxxxx Telefon 0621 / 671782 – 79 Telefax 0621 / 671782 - 95 E-Mail Xxxx@xxx-xx.xx von den am Vertrag teilnehmenden Leistungserbringern für das Meldeverfahren zwischen die Verwaltung (u.a. Neuverkauf, Wie- dereinsatz, Einlagerung, Reservierung, Reparatur, Rückkauf, Nachrüstung, Zurüstung und Aus- sonderung) der von diesem Vertrag umfassten wiedereinsetzbaren Hilfsmittel im Eigentum der AOK Bayern zu verwenden. Hierzu schließt der Leistungserbringer eine Nutzervereinbarung mit der Firma medicomp GmbH. Eine Zugangsberechtigung zu diesem System wird dem Leistungserbringer von der Firma medi- comp GmbH nach Bestätigung durch die AOK Bayern erteilt, sobald er den Arbeitgebern Vertrag über die Ver- sorgung mit Kommunikationshilfen in der jeweils gültigen Fassung wirksam geschlossen hat und die Nutzungsvereinbarung mit dem Systembetreiber geschlossen ist. Die Freischaltung der Pro- duktgruppen des jeweiligen Vertrages erfolgt entsprechend der durch die AOK Bayern ausgestell- ten Versorgungsberechtigung. Damit ein effizienter Umgang mit dem System gewährleistet ist, bietet die Firma medicomp GmbH Schulungen an. Die Kosten für die Schulungen und die Nutzung des Systems trägt der Leistungs- erbringer. Das MIP-Lagerverwaltungsprogramm dient der Erfassung und Verwaltung von AOK-eigenen Hilfsmitteln durch die AOK-Mitarbeiter und den Einzugsstellen angeschlossenen Leistungserbringern. Das MIP- Lagerverwaltungsprogramm unterstützt unter anderem folgende Prozesse: ⮚ Neuverkauf ⮚ Wiedereinsatz ⮚ Einlagerung ⮚ Reparatur ⮚ Rückholauftrag ⮚ Kostenregistrierung. Hierfür erhält jedes Hilfsmittel eine Identifikations- bzw. Registernummer. Mit der vollständigen Erfassung der Daten ist ein schneller und einheitlicher Wiedereinsatz gewährleistet. Zu allen ge- speicherten Vorgängen werden zudem sämtliche anfallenden Kosten erfasst. Die MIP-Lagerverwaltung ist ein „lebendes“ Programm und wird durch die AOK Bayern laufend an die vertraglichen sowie markt- und produktspezifischen Gegebenheiten angepasst. Für die Veranschlagung, Abgabe und Abrechnung von wiedereinsetzbaren Hilfsmitteln ist die Teil- nahme am Lagerverwaltungssystem MIP-Orthopädie zwingend erforderlich. Das Verfahren und die Handhabung des Systems sind neben § 28a SGB IV in dieser Anlage beschrieben. Die Nutzer- ordnung mit Verfahrensbeschreibung ist Bestandteil dieses Vertrages. Um eine hohe Qualität in der Datenerfassung zu gewährleisten und dadurch die Hilfsmittelverwal- tung sowie den Wiedereinsatz optimal durchführen zu können, ist das System von den Leistungs- erbringern mit der gebotenen Sorgfalt zu nutzen. Unter die Sorgfaltspflicht fällt vor allem die kor- rekte Erfassung der Hilfsmittel und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versichertenvom System geforderten hilfsmittelspezifischen Parameter, die aus amtlichen Unterlagen Meldung zur Berichtigung von falschen Datensätzen, die umgehende Ergänzung von Daten und Parametern bei System- / Produktgruppenanpassungen. Um einen reibungslosen Ablauf zu entneh- men und stets anzugeben sindgewährleisten, haben sich die Leistungserbringer bei Unstim- migkeiten untereinander zu verständigen. Sollten diese nicht ausgeräumt werden können, ist insbesondere die Angabe MIP-Administration der Versicherungsnummer und AOK Bayern oder der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtigFachverband zu verständigen. Bei grundsätzlichen Problemen in der EDV-Bedienung ist mit dem Systembetreiber, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenFa. medicomp GmbH, Kontakt aufzunehmen. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung Datenschutzvorschriften des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit Bundesdatenschutzgesetzes sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummerndes § 11 des Vertrages gel- ten entsprechend.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen 2.1 Soweit zur Erbringung der geschuldeten Lieferungen und Leistungen erforderlich, ge- währt der Kunde der X. Xxxxxx GmbH Solartechnik und ihren Beauftragten den Arbeitgebern ungehin- derten Zugang zu den Dachflächen und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Gebäudeteilen, auf denen die Photovoltaikanlage und ihre Nebeneinrichtungen (Wechselrichter, Solarstromspeicher, etc.) zu installieren sind. Zudem hat der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze Kunde eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass ein für die Datenerfassung Montage ggf. notwendiges Gerüst aufgestellt werden kann. 2.2 Sollten sich während der Projektierung oder der Projektumsetzung bauliche Risiken oder Gefahrenstellen (dazu gehören auch Umweltgefährdungen) ergeben, oder gesetzli- che Vorschriften und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Regelungen eine vertragsgerechte Auftragsausführung behindern, ist die X. Xxxxxx GmbH Solartechnik berechtigt, das Projekt zu unterbrechen. Neben den persönlichen Daten des VersichertenSofern möglich und vom Kunden gewünscht, erstellt die X. Xxxxxx GmbH Solartechnik dem Auftragneh- mer ein Angebot zu Abstellung der Projektbehinderung. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an oder stellt die Mängel nicht eigenständig (durch eigene Leistung) oder durch ei- nen eigens beauftragen Fachunternehmer ab, behält die X. Xxxxxx GmbH Solartechnik sich vor, die aus amtlichen Unterlagen weitere Umsetzung des Auftrags abzulehnen. Die X. Xxxxxx GmbH Solartech- nik ist dazu berechtigt, dem Kunden etwaige bereits entstandene Aufwendungen in Rech- nung zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese stellen. Das Recht zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt unberührt. 2.3 Voraussetzung für die ma- schinelle Zuordnung Installation der Meldedaten benötigt werden. von dem Kunden in Auftrag gegebenen Photo- voltaikanlage ist die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie eine po- sitive Netzverträglichkeits-untersuchung des örtlichen Netzbetreibers unter Beachtung al- ler individuellen Festlegungen des Netzbetreibers. 2.4 Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung anfallenden Installationsarbeiten sind als Nebenleistung zum Kaufvertrag anzuse- hen (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BAKauf mit Montageverpflichtung). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige BetriebsbezeichnungAuf die Ausführung dieser Arbeiten findet daher deutsches Kaufrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 2.5 Angebote, RechtsformLieferungen und Leistungen der Firma X. Xxxxxx GmbH Solartechnik (wie Planung und Errichtung von Photovoltaikanlagen, AnschriftPlanung und Errichtung von Carportan- lagen, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner Demontage von Photovoltaikanlagen etc.) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zuge- stimmt wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Ihre Geltung wird bei Erteilung des ersten Auftrags nach Bekanntmachung mit dem Ge- schäftspartner auch für künftige Geschäfte vereinbart, auch wenn ihre Geltung nicht noch- mals ausdrücklich vereinbart wird oder wenn in Kenntnis abweichender Bedingungen des Geschäftspartners das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit Geschäft vorbehaltlos ausgeführt wird oder wenn der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernVerwender diese Bedingungen nicht zwischenzeitlich ändert.

Allgemeines. Grundlage 1.1. Die Anforderungen für das Meldeverfahren Inverkehrbringen, die Errichtung, die Ausstattung und die Über- prüfung von in die Länderzuständigkeit fallenden Feuerungsanlagen sind, soweit sie über den Geltungsbereich der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen und Art 5 und 6 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Einsparung von Energie hinausgehen, österreichweit zum Teil uneinheitlich, zum Teil gar nicht geregelt. Insbesondere die unterschiedlichen Anforderungen für Prüforgane, die uneinheitlichen Emissi- onsgrenzwerte für den Betrieb sowie die unterschiedlichen Vorgaben für die Messprotokolle und Prüfberichte stießen bei den Kesselherstellern und -lieferanten mehrfach auf Kritik. Sie verursachen einen zusätzlichen Kostenaufwand durch unterschiedliche Geräteausstattung udgl. Auf Initiative des Landes Salzburg fand daher am 17. Dezember 2002 eine Länderexperten- konferenz zum Gegenstand statt. Sämtliche Ländervertreter sprachen sich grundsätzlich für eine Vereinheitlichung der Länderbestimmungen für Feuerungsanlagen aus. Ein Kriterienkata- log wurde erarbeitet und der Landesamtsdirektorenkonferenz vorgelegt. Diese fasste am 26. Xxxx 2003 folgenden Beschluss: „Die Landesamtsdirektorenkonferenz nimmt den Zwi- schenbericht zum Thema Vereinheitlichung des Feuerungsanlagenrechts zur Kenntnis und beauftragt die bestehende Länderarbeitsgruppe, der Landesamtdirektorenkonferenz konkrete Änderungsvorschläge zu den Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen sowie über die Einsparung von Energie vorzulegen“. Die Vereinbarung ist das Ergebnis der Arbeit der Länderexpertenkonferenz. Neben Vertretern der Länder haben daran auch Vertreter der Innung der Rauchfangkehrer, der Innung Sanitär- Heizung-Lüftung, der Vereinigung österreichischer Kessellieferanten, der Gasbranche, der Heizölbranche, der Biomassebranche, des österreichischen Instituts für Bautechnik und der europäischen Normungsgruppe mitgewirkt. 1.2. Die Vereinbarung enthält im Wesentlichen folgende Inhalte: a) Anforderungen für das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen hinsichtlich der höchstzulässi- gen Emissionsgrenzwerte, der erforderlichen Wirkungsgrade, der Prüfbedingungen, des Prüfberichts, der technischen Dokumentation und des Typenschilds (Art 3 bis 9): Die Anfor- derungen der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Klein- feuerungen und der Art 5 und 6 der Vereinbarung zwischen den Arbeitgebern dem Bund und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Ländern über die Einsparung von Energie werden hier weitgehend übernommen, jedoch dem Stand der Technik angepasst und entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 92/42/EWG des Ra- tes vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brenn- stoffen beschickten Warmwasserheizkesseln ergänzt. b) Anforderungen für die Errichtung und Ausstattung von Feuerungsanlagen hinsichtlich der Dimensionierung der Anlage, des Erfordernisses eines Pufferspeichers, der Erstellung eines Datenblattes sowie der Ausstattung von Messöffnungen (Art 10 Abs 1 und Art 11). c) Meldeverpflichtung des Verfügungsberechtigten über die Errichtung, den Einbau oder den Austausch einer Feuerungsanlage, eines Blockheizkraftwerkes oder von wesentlichen Tei- len davon an die Überwachungsstelle (Art 10 Abs 2) und Festlegung der Aufgaben der Ü- berwachungsstelle (Art 22). d) Anforderungen hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte und der Datenerfassungs- höchstzulässigen Abgasver- luste für den Betrieb von Feuerungsanlagen (Art 12 bis 15). e) Qualitätsanforderungen für Brenn- und -übermittlungsverordnung Kraftstoffe (DEÜVArt 16). f) die „Gemeinsamen Grundsätze Anforderungen für die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken (Prüf- verfahren, Prüfbedingungen udgl; Art 17 bis 21). g) Anforderungen an Fachunternehmen und -personen zur Durchführung von Überprüfungen an Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken (Art 24, 25 und 26). h) Regelungen für die Überwachung der Überprüfungsverpflichtungen, für eine automationsun- terstützte Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung Sanierungsverpflichtungen bei festgestellten Mängeln (DSRV) vergeben Art 22 und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA23). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummern.

Allgemeines. Grundlage 1) Für das Vertragsverhältnis und alle sonstigen Rechtsbeziehungen gelten unsere nachstehenden Bedingungen. Die Bedingungen gelten auch für das Meldeverfahren zwischen zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn es im Einzelfall eines besonderen Hinweises auf unsere Bedingungen ermangelt. 2) Für den Arbeitgebern Handel von Futtermitteln gelten die Hamburger Futtermittel-Schlussscheine Nr. I, I a in der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung. Sofern diese Hamburger Futtermittel-Schlussscheine keine entsprechenden Regelungen enthalten, gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen. Die Regelung nach § 3 Abs. 9 der nachfolgenden Bedingungen geht jedoch dem Hamburger Futtemittelschlussschein Nr. 1 a vor. 3) Für den Verkauf von Getreide, Hülsenfrüchte, Ölsaaten, sowie Düngemitteln gelten die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel mit Ausnahme von § 1 der Einheitsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Sofern die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel keine entsprechenden Regelungen enthalten, gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen. Die Regelungen nach § 6 Abs. 8 und 7 Abs. 3 der nachfolgenden Bedingungen gehen jedoch den Einheitsbedingungen vor. Der Aufkauf von Getreide, Ölsaaten und Hülsenfrüchten erfolgt ausschließlich unter unseren Einkaufs, Qualitäts- und Aufkaufbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung, ergänzend hierzu gelten die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel mit Ausnahme von § 1 und 32 Abs. 3 der Einheitsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die Regelungen nach § 6 Abs. 8 und 7 Abs. 3 der nachfolgenden Bedingungen gehen jedoch den Einheitsbedingungen vor. 4) Wir vertreiben Saatgut, mit Ausnahme von Handelssaatgut (Raps und Mais), ausschließlich aus eigener Vermehrung und Produktion. Der Verkauf des von uns produzierten Saatgutes erfolgt ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und Anerkennung. Für den Handel von Feldsaaten, Sämereien und Saatgetreide gelten die Verkaufs-, und Lieferbedingungen für anerkanntes landwirtschaftliches Saatgut (AVLB Saatgut), in der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung niedergelegten Bedingungen. Sofern die AVLB Saatgut keine entsprechenden Regelungen enthalten, gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen. 5) Abweichende Geschäftsbedingungen von Vertragsparteien sind selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 6) Wenn kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird, gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Er ist für die nähere Artikelbezeichnung maßgeblich. Wenn mündlich oder fernmündlich Kaufverträge abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgeblich, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Der Begriff „schriftlich“ schließt den fernschriftlichen und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV telegrafischen Verkehr sowie die Nachrichtenübermittlung per Telefax und E-Mail ein. Die Bedingungen werden vom Kunden spätestens mit Entgegennahme der Datenerfassungs- ersten Lieferung anerkannt und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze gelten für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe gesamte Dauer der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernGeschäftsverbindung.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze 1. Der Versicherer leistet Entschädigung für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach Ablauf einer ggf. vereinbar- ten Wartezeit entstehenden Behandlungskosten für akut auf der Reise im Aus- land eintretende Versicherungsfälle. Die Regelungen der Wartezeit sind in § 28b Absatz 2 SGB IV“7 II aufgeführt. 2. Neben den persönlichen Daten des VersichertenVersicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Muss die Heilbehandlung auf eine Krankheit oder Unfallfolge ausgedehnt werden, die mit der bisher behan- delten nicht ursächlich zusammenhängt, entsteht insoweit ein neuer Versiche- rungsfall. Als Versicherungsfall gelten auch a. Untersuchung und medizinisch notwendige Behandlung wegen Schwan- gerschaft, sofern die Schwangerschaft nicht bereits vor Beginn des Versi- cherungsschutzes bzw. Beantragung der Verlängerung des Versiche- rungsschutzes (eigenständiger Anschlussvertrag) bestanden hat; b. die Entbindung einschließlich der notwendigen Unterbringungskosten nach einer Entbindung im Krankenhaus des oder der gesunden Neugebo- renen für einen Zeitraum von maximal 10 Kalendertagen; x. xxx Xxx. 3. Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus dem Versicherungs- schein, eventuellen gesonderten schriftlichen Vereinbarungen, diesen Allge- meinen Versicherungsbedingungen sowie den gesetzlichen Vorschriften der Republik Österreich. Über den Umfang des Versicherungsschutzes wurde der Versicherungsnehmer bereits vor Abgabe des Antrages aufgeklärt. 4. In der Republik Österreich steht der versicherten Person die Xxxx unter den gesetzlich anerkannten und zugelassenen Ärzten und Zahnärzten frei, sofern diese nach der jeweils gültigen amtlichen Unterlagen zu entneh- men Gebührenordnung für Ärzte und stets anzugeben Zahnärzte – sofern vorhanden – oder nach den ortsüblichen Gebühren be- rechnen. Im vertraglichen Umfang werden die Heilbehandlungskosten für Ver- richtungen des Behandlers erstattet, soweit sie dieser nach der jeweils gültigen amtlichen Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte in Rechnung stellen kann. Im Ausland steht der versicherten Person ebenfalls die Xxxx unter den im Aufenthaltsland gesetzlich anerkannten und zugelassenen Ärzten und Zahn- ärzten frei, sofern diese nach der jeweils gültigen amtlichen Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte – sofern vorhanden – oder die ortsübliche Gebühr berechnen. 5. Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müssen von den in Ziff. 4 genannten Behandlern verordnet, Arzneimittel außerdem aus der Apotheke bezogen wer- den. Als Arzneimittel, auch wenn sie als solche verordnet sind, gelten nicht Nähr- und Stärkungsmittel, Mineralwasser, Desinfektions- und kosmetische Mittel, Diät- und Säuglingskost und dergleichen. 6. Bei medizinisch notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung hat die versicherte Person freie Xxxx unter den öffentlichen und privaten Krankenhäu- sern, die unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende diagnos- tische und therapeutische Möglichkeiten verfügen, Krankengeschichten führen und keine Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonva- leszenten aufnehmen. Versicherungsschutz besteht für die allgemeine Pflege- klasse (Mehrbettzimmer) ohne Wahlleistungen (privatärztliche Behandlung). Für medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung in Krankenanstalten, die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonva- leszenten aufnehmen, im Übrigen aber die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen, werden die tariflichen Leistungen nur dann gewährt, wenn kein ande- res der in Satz 1 genannten Krankenhäuser in zumutbarer Nähe ist insbesondere oder wenn der Versicherer die Angabe Kostenübernahme vor Beginn der Versicherungsnummer Behandlung schriftlich zugesagt hat. 7. Der Versicherer leistet im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtigSchulmedizin überwie- gend anerkannt sind. Der Versicherer leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen; der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenVersicherer kann jedoch seine Leistungen auf den Betrag herabsetzen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenAnwendung vorhandener Methoden oder Arzneimittel angefallen wäre. 8. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Versicherer leistet im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit vertraglichen Umfang für Überführungs- und Bestattungskosten, sofern der Bundesagentur für Arbeit (BA) Tod einer versicherten Person durch ein Ereig- nis eintritt, dass in die BetriebsnummernLeistungspflicht dieses Vertrages fällt.

Allgemeines. Grundlage Die NADA ist die in Deutschland zuständige Nationale Anti-Doping-Organisation im Sin- ne des WADC. Sie ist für die Überwachung und Verfolgung von Verstößen gegen die Anti-Doping-Bestimmungen verantwortlich. Zu diesem Zweck verpflichtet sie den Bundesverband Deutscher Kraftdreikämpfer e. V. und – soweit möglich – die nationalen Veranstalter*innen großer Sportwettkämpfe sowie die nationalen und internationalen Athleten*innen zur Einhaltung, Umsetzung, Wahrung und Durchsetzung der anwendbaren Anti-Doping-Bestimmungen, insbeson- dere des WADC und der International Standards sowie des NADC und der Standards. Erlangt die NADA Kenntnis davon, dass der Bundesverband Deutscher Kraftdreikämp- fer e. V., ein*e nationale*r oder internationale*r Veranstalter*in großer Sportwett- kämpfe in Deutschland oder ein*e zur Durchführung einzelner Abschnitte des Doping- kontrollverfahrens Beauftragte*r Dritte*r oder legitimierte*r Dritte*r (z.B. ein unab- hängiges Disziplinarorgan) dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ergreift die NADA geeignete Maßnahmen. 12.1.1 Kommt die NADA nach Durchführung des Ergebnismanagementverfahrens zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen Anti-Doping-Bestimmungen des*der Athleten*in oder der anderen Person nicht auszuschließen ist, leitet sie bei dem Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO ein Disziplinarverfah- ren ein. Vor dem Hintergrund, dass die Zuständigkeit für das Meldeverfahren Ergebnismanagement-/ Disziplinarverfahren gemäß Artikel 7.1.2 Absatz 2 auf die NADA übertragen worden ist, ist die NADA für die Einleitung und Durchführung des Disziplinar- verfahrens unter den Voraussetzungen von Artikel 12.1.1 Satz 1 zuständig. 12.1.2 Für den Fall, dass die Übertragung der Zuständigkeit für das Ergebnismana- gement-/Disziplinarverfahren auf die NADA oder die Schiedsvereinbarung zwischen Athleten*innen oder der anderen Person und dem Bundesverband Deutscher Kraftdreikämpfer e. V. nicht wirksam ist, bleibt der Bundesver- band Deutscher Kraftdreikämpfer e. V. für die ordnungsgemäße Durchfüh- rung des erstinstanzlichen Disziplinarverfahrens zuständig. In diesem Fall gilt Folgendes: Leitet der Bundesverband Deutscher Kraftdreikämpfer e. V. ein Disziplinar- verfahren nicht innerhalb von zwei (2) Monaten ab Kenntnis von einem Von der Norm abweichenden Analyseergebnis oder Atypischen Analyseergebnis oder von einem möglichen anderen Verstoß gegen Anti-Doping-Bestimmun- gen ein, obwohl ein Verstoß gegen Anti-Doping-Bestimmungen eines*r Ath- leten*in oder einer anderen Person nicht auszuschließen ist, ist die NADA be- fugt, selbst ein Disziplinarverfahren bei dem zuständigen Disziplinarorgan einzuleiten oder die Rechtmäßigkeit der Nichteinleitung des Disziplinarver- fahrens durch den Arbeitgebern Bundesverband Deutscher Kraftdreikämpfer e. V. vor dem Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO überprüfen zu lassen. Leitet die NADA selbst das Disziplinarverfahren ein, wird sie Partei des Ver- fahrens. Wird das Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit befasst und den Einzugsstellen sind neben stellt fest, dass eine Verfahrenseinleitung zu Unrecht unterblieben ist, leitet der Bundesverband Deutscher Kraftdrei- kämpfer e. V. in Anerkennung dieser Entscheidung das Disziplinarverfahren ein. [NADA-Kommentar zu Art. 12.1.2: Bevor die NADA nach Fristablauf eine solche Maßnahme ergreift, tritt sie mit dem Bundesverband Deutscher Kraftdreikämpfer e. V. in Verbindung und gibt diesem die Möglichkeit, zu erklären, warum (noch) kein Ergebnismanagementverfahren durchgeführt oder kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Der Bundesverband Deutscher Kraftdreikämpfer e. V. hat der NADA durch Anpassung ihrer Regel- werke und Abschluss entsprechender Schiedsvereinbarungen für alle Betroffenen rechtsverbindlich entweder das Recht einzuräumen, ein Disziplinarverfahren beim Schiedsgericht im Sinne der §§ 28a SGB IV 1025 ff. ZPO einzuleiten oder das Recht einzuräumen, die Rechtmäßigkeit der Nichteinleitung des Diszipli - narverfahrens vor dem Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO überprüfen zu lassen. Verstößt der Bundesverband Deutscher Kraftdreikämpfer e. V. gegen die Verpflichtung zur Einhal- tung, Umsetzung, Wahrung und Durchsetzung der von der NADA vorgegeben Anti-Doping-Bestim- mungen führt dies zu einer nationalen und internationalen Compliance-Überprüfung durch NADA und WADA.] 12.1.3 Zuständiges Disziplinarorgan für die Durchführung des Disziplinarverfahrens in der Erstinstanz ist entsprechend der einschlägigen Schiedsvereinbarung ein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Werden einem*r Athleten*in oder einer anderen Person Verstöße gegen An- ti-Doping-Bestimmungen vorgeworfen, so können diese mit Zustimmung des*der betroffenen Athleten*in oder der betroffenen anderen Person, der NADA und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze WADA direkt in einem Disziplinarverfahren vor dem CAS ver- handelt werden. [Kommentar zu Artikel 12.1.3: In einigen Fällen können für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b ein erstinstanzliches Disziplinarverfahren auf internationaler oder nationaler Ebene, gefolgt von einer weiteren Instanz vor dem CAS, erhebli- che Gesamtkosten entstehen. Sind alle in Artikel 12.1.3 Absatz 2 SGB IV“genannten Parteien überzeugt, dass ihre Interessen in einer einzigen Instanz angemessen gewahrt werden, ist es nicht nötig, dass für den*die Athleten*in oder die Anti-Doping-Organisationen Kosten für zwei Instanzen anfallen. Neben den persönlichen Daten des VersichertenEine Anti-Doping-Organisation, die aus amtlichen an dem Disziplinarverfahren vor dem CAS als Partei oder Beobachterin teilnehmen möchte, kann ihre Zustimmung zu einem Disziplinarverfahren unmittelbar vor dem CAS davon abhängig machen, dass ihr dieses Recht zugestanden wird.] 12.1.4 Ist die Zuständigkeit für das Ergebnismanagement-/Disziplinarverfahren nicht wirksam gemäß Artikel 7.1.2 Absatz 2 auf die NADA übertragen worden, gilt Folgendes: Der Bundesverband Deutscher Kraftdreikämpfer e. V. hat die NADA unver- züglich über die Einleitung und das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens oder über die Gründe, warum ein solches nicht eingeleitet oder eingestellt wurde, zu informieren. Auf Anfrage der NADA hat der Bundesverband Deutscher Kraftdreikämpfer e. V. über den aktuellen Stand des Disziplinarverfahrens Auskunft zu geben sowie der NADA für ihre Tätigkeit relevante Unterlagen zur Verfügung zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenstellen. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis NADA hat das Recht, bei einer mündlichen Ver- handlung zugegen zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtsein. Die Vergabe einer Betriebsnummer für NADA ist rechtzeitig unaufgefordert über den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernTermin zu informieren.

Allgemeines. Grundlage Bei Belegungen/Buchungen des "Jugendgästehauses Lütjensee" (kurz: Jugendgästehaus) gelten die nachfolgenden "Allgemeinen Nutzungsvertragsbedingungen – Haus und Platzordnung" und die "Preisliste für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern Belegungen des Jugendgästehauses Lütjensee" (kurz: Preisliste) und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für Nutzungsbedingungen zur kostenfreien Nutzung des WLAN Jugendgästehaus Lütjensee“ in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die Texte können beim Hauspersonal eingesehen werden. Xxxxxx des Jugendgästehauses ist der Kreisjugendring Stormarn e.V. (kurz: KJR). Das Jugendgästehaus kann insbesondere von Gruppen und Organisationen zur Durchführung von Veranstaltungen der Jugendarbeit, der außerschulischen Jugendbildung und von Schulen zu Klassenfahrten genutzt werden. Im Jugendgästehaus - als einer Einrichtung der Jugendarbeit - ist es unerlässlich, dass die Datenerfassung Benutzergruppen (kurz: Gruppen) bzw. ihre Mitglieder besondere Rücksicht aufeinander nehmen. Zum „ Jugendgästehaus Lütjensee“ gehören: − das „Haus“ mit Wirtschafts-, Schlaf-, Aufenthalts-, Gruppenräumen und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versichertensanitären Anlagen mit dazu gehörenden Ausstattungsgegenständen, − das Jugendcamp (bestehend aus 3 Campdörfer) − der „Kleine Zeltplatz“ (Jugendwanderlagerplatz) mit Außenlagerraum und Wasseranschluss, − Außenanlagen, insbesondere Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men Erlebnisfläche z.B. mit Beachvolleyballfeld und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenKletterpyramide. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und Belegung durch weitere Gruppen ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtKJR vorbehalten. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit Rahmen freier Kapazitäten nach freiem Ermessen des KJR. Ein Anspruch auf eine Belegungszusage besteht nicht. Stormarner Gruppen werden bei der Bundesagentur für Arbeit (BABelegung grundsätzlich bevorzugt berücksichtigt. Der KJR ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag auch kurzfristig zurückzutreten beispielsweise wenn höhere Gewalt, eine Betriebsschließung gemäß Infektionsschutzgesetz oder andere vom KJR nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen. Ist der Rücktritt des KJR berechtigt, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Aufsichtspersonen der Gruppen sind von den geltenden Bestimmungen durch die/den Gruppenverantwortliche(n) die Betriebsnummernin Kenntnis zu setzen. Die Regelungen der Haus- und Platzordnung sind einzuhalten.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen Der Sportversicherungsvertrag gewährt dem LSB Thüringen, seinen Vereinen und deren Mitgliedern, den Arbeitgebern Sportfachverbänden, Kreis- und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Stadtsportbünden sowie Anschlussor- ganisationen Versicherungsschutz bei sportbezogenen satzungsgemäßen Tätigkeiten. Sportversicherer ist die Generali Deutschland Versicherung AG unter Hinzuziehung der NRV Neue Rechtsschutzversicherung AG und der Datenerfassungs- R+V Allgemeine Versicherung AG. Im Auftrag des LSB Thüringen werden die Sportversicherungen des LSB Thüringen betreut durch die BüchnerBarella Assekuranzmakler GmbH, einem Versicherungsmakler aus Leipzig und -übermittlungsverordnung (DEÜV) seinem Servicebüro Sportversicherung des LSB Thüringen mit Sitz in Erfurt. Der Sportversicherungsvertrag bietet mit seinem Inhalt, Umfang und Leistungen bei den vielfältigen Aktivitäten des Sports einen wirkungsvollen Grundversicherungsschutz. Dieser Vertrag kann aber nicht alle individuellen Belange der Sporttreibenden sowie die „Gemeinsamen Grundsätze Besonderheiten mancher Vereine berücksichtigen, für die Datenerfassung dann Zusatzversicherungen empfehlenswert sind. Veröffentlicht ist der Sportversicherungsvertrag auf der Hompage des LSB Thüringen. Die Schadenanzeigen der Unfall- und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz Haftpflichtversicherung können dort ebenfalls ausgedruckt werden. 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten 3 Das Servicebüro Sportversicherung des VersichertenLSB Thüringen im Haus des Thüringer Sports in Erfurt ist zuständig für die Verwaltung und Betreuung des Vertrages, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von Schadenbear- beitung in Zusammenarbeit mit den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit Versicherern sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren die Vereine und die versicherten Personen in allen Versicherungsangelegenheiten. Der gesamte Schriftverkehr ist mit Kontaktdatendem Servicebüro Sportversicherung zu führen. Für PrivathaushalteServicebüro Sportversicherung des LSB Thüringen e.V. Xxxxxx-Xxxxxxxxxxxx-Xxxxxx 0 00000 Xxxxxx Telefon: 0000 000 0000 Fax: 0000 000 0000 E-Mail: xxxxxxxxxxxxxxxxx@xxxxxxxxxxxxxxx.xx Bei der Kurzfassung handelt es sich um Auszüge aus dem Sportversicherungsvertrag. Rechtsverbindlich ist ausschließlich der vollständige Bedingungstext des Sportversi- cherungsvertrages – Stand 1. Januar 2022. Mögliche Vertragsveränderungen, für die das Haushaltsscheckverfahren giltPräsidium oder die Mitgliederversammlung des LSB Thüringen auf Empfehlung des Versicherungsausschusses beschließen, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaftwerden in der Zeitschrift „Thüringen-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernSport“ veröffentlicht.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) 1. Analoge Fotoabzüge, digitale Ausdrucke sowie die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des VersichertenBereitstellung digitaler Bilddaten, die vom Medienzentrum nach Auftragserteilung gefertigt werden, sind immer kostenpflichtige Arbeiten nach der Maßgabe der gültigen Gebührenordnung vom 14.01.2013. Der Nutzer erwirbt seinen Bildauftrag durch Kostenerstattung. Er verpflichtet sich mit seiner Unterschrift, dass er die erworbenen Lichtbilder nicht missbräuchlich verwendet. Dem Auftraggeber ist bekannt, keine weiterführenden Nutzungsrechte an den Lichtbildern zu besitzen. Alle Rechte liegen beim Medienzentrum Hanau. Abzugs,- Ausdrucks,- Scan- und digitale Bereitstellungskosten sind der gültigen Gebührenordnung des MZHU zu entnehmen. 2. Auf Lichtbilder aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer dem Archiv des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) Medienzentrums können Nutzungsrechte vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen erworben werden. Der So- zialversicherungsausweis wird Auftraggeber hat schon bei der Auftragserteilung, spätestens jedoch vor der Nutzung der Lichtbilder Angaben zur Art der Veröffentlichung, dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtUmfang und dem Sprachraum der beabsichtigten Nutzung bekannt zu machen. Weitergabe an Drittnutzer ist ausgeschlossen. Gebühren für die Nutzung sind der gültigen Gebührenordnung des Medienzentrum Hanau in der Fassung vom 14.01.2013 zu entnehmen. 3. Die Vergabe einer Betriebsnummer Nutzung unseres Bildmaterials ist gesondert entgeltpflichtig. Dies gilt auch bei Verwendung eines Bildes als Vorlage für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, bei Verwendung für Arbeit Layoutzwecke und Kundenpräsentationen sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposing, elektronischen Bildträgern (BNS der BA)sog. Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige BetriebsbezeichnungNeue Medien, RechtsformInternet usw.) oder ähnlichen Techniken, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit KontaktdatenBestandteil eines neuen Bildes werden. 4. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Von jeder Veröffentlichung im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit Druck sind uns gem. § 25 VerlagsG mindestens zwei vollständige Belegexemplare, bei Fernseh-Einblendungen jeweils ein Kassettenmitschnitt und bei Internet- Einblendungen zwei Ausdrucke der Bundesagentur für Arbeit (BA) jeweiligen Internetseite unaufgefordert und kostenlos zuzusenden. 5. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers/Nutzers gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch das Medienzentrum Hanau. Geschäftsbedingungen des Bestellers/Nutzers, auf die Betriebsnummernin Bestellformularen, Lieferbestätigungen o.ä. verwiesen wird, wird hiermit widersprochen.

Allgemeines. Grundlage 1. Für Bestellungen der Messe Berlin gelten ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, sofern nicht im Einzelfall individuelle Abweichungen vereinbart werden. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftragnehmers, auch soweit sie Gegenstand einer Auftragsbestätigung oder sonstiger Bestätigungen des Auftragnehmers sind, werden nicht Bestandteil des Vertrages, selbst wenn die Messe Berlin ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen der Messe Berlin gelten auch dann ausschließlich, wenn die Messe Berlin in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Vertragsbedingungen des Auftragnehmers Leistungen entgegennimmt oder der Vertrag vorbehaltlos ausgeführt wird. 2. Andere als die von der Messe Berlin im Vertrag oder in der Bestellung namentlich benannten Personen sind nicht berechtigt, vor, bei oder nach Vertragsschluss vom Inhalt der Bestellung und dieser Bedingungen durch mündliche oder schriftliche Erklärungen abzuweichen oder sie zu ergänzen. Dies gilt nicht für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern Erklä- rungen der gesetzlichen Vertreter und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Personen, deren Vertretungsmacht gesetzlich bestimmt ist (z. B. Ge- schäftsführer oder Prokuristen). 3. Die Messe Berlin nimmt ihre ethisch-rechtliche Verantwortung wahr. Das Einhalten von gesetzlichen Re- gelungen und der Datenerfassungs- ethischen Richtlinien der Messe Berlin ist Grundlage des gesamten geschäftlichen Han- delns innerhalb und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung außerhalb des Unternehmens. Die Messe Berlin erwartet auch von ihren Geschäftspart- nern das Einhalten von Recht und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Gesetz sowie ein einwandfreies ethisch-rechtliches Handeln. Neben den persönlichen Daten des VersichertenIn diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Auftragnehmer, die aus amtlichen Unterlagen für eine gesetz- und regelkonforme sowie ord- nungsgemäße Abwicklung der Geschäftsbeziehung notwendigen Voraussetzungen zu entneh- men schaffen und stets anzugeben insbe- sondere die zur Unterbindung von Korruption und anderen schweren Verfehlungen im Geschäftsverkehr er- forderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 4. Das Anbieten, Gewähren oder Versprechen von Vorteilen - gleich ob direkt oder indirekt - an Mitarbeiter, ihnen nahestehende Personen oder an Dritte (z. B. Planer, Materialprüfer, Gutachter), die mit der Durchfüh- rung oder Abwicklung des Vertrages befasst sind, ist insbesondere oder Abreden aus Anlass der Auftragsvergabe, die Angabe eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellen, sind strafbar und strengstens untersagt. 4.1 Verstößt der Versicherungsnummer Auftragnehmer oder eine für sein Unternehmen verantwortlich handelnde Person gegen dieses Verbot, so hat der Auftragnehmer der Messe Berlin eine Vertragsstrafe in Höhe von 5% der Auftragssum- me, mindestens 5.000,- € zu zahlen. Diese Vertragsstrafe kann neben der Vertragsstrafe wegen Verzugs (Überschreiten von Vertragsfristen) gesondert und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt zudem bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. Die Versicherungsnummer wird Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt oder bereits erfüllt ist. Andere Rechte der Messe Berlin wie weitergehende Schadensersatzansprüche oder das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hier- von unberührt. 4.2 Des Weiteren behält sich die Messe Berlin vor, gegen den Auftragnehmer - in Abhängigkeit von der Datenstelle Schwere und dem Umfang des Verstoßes - eine Auftragssperre mit einer Dauer von bis zu drei Jahren zu verhängen. Nach Ablauf der Xxxxxx Auftragssperre wird der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis Auftragnehmer zum Wettbewerb um Aufträge der Messe Berlin wieder zugelassen, wenn seine Zuverlässigkeit durch vom Auftragnehmer zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernbelegende Maßnahmen wiederhergestellt ist.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern Ergänzend zu der VDE-AR-N 4110 und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und in dieser TAB formulierten Anforderungen gelten die auf der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung Internetseite der Westnetz aufgeführten Bedingungen an den Messstellenbetrieb (DEÜV) siehe dort die „Gemeinsamen Grundsätze Technischen Mindestanforderungen an den Messstellenbetrieb“). Zu 7.2 Zählerplatz Zum Einbau der Mess- und Steuer- sowie der Kommunikationseinrichtungen ist in der Übergabestation ein Zählerwechselschrank mindestens der Größe I vorzusehen bzw. Zählerschränke/Industrieschränke einzusetzen, deren Zählerplatzflächen für Dreipunktbestfestigung nach DIN VDE 0603-1 (VDE0603-1) Zählerplätze auszuführen sind. Zu 7.3 Netz-Steuerplatz - Keine Ergänzung - Zu 7.4 Messeinrichtungen Lastgangzähler sind als indirekt-messende Lastgangzähler für Wirk- und Blindenergie mit der Genauigkeitsklasse entsprechend der VDE-AR-N 4400, zur fortlaufenden Registrierung der Zählwerte für alle Energieflussrichtungen im Zeitintervall von ¼-Stunden vorzusehen. Die Blindenergie ist in 4 Quadranten zu messen. Ist bei Erzeugungsanlagen eine einheitenscharfe Abrechnung erforderlich, hat der Anlagenbetreiber (der Erzeugungsanlage) dafür Sorge zu tragen, dass eine geeichte Messeinrichtung (bei neuem Zähler: Konformitätserklärung des Herstellers) für jede Erzeugungseinheit durch einen Messstellenbetreiber gemäß Messstellenbetriebsgesetz installiert wird. Der Messstellenbetreiber stellt grundsätzlich den Zähler und die abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen zur Verfügung und verantwortet deren Montage, Betrieb und Wartung. Erfolgt der Messstellenbetrieb durch Westnetz in der Rolle als grundzuständiger Messstellenbetreiber, so stellt Westnetz dem Anschlussnutzer für die Datenerfassung Datenregistrierung und Datenübermittlung Datenübertragung auf Wunsch, sofern technisch möglich, Steuerimpulse aus der Abrechnungsmesseinrichtung ohne Gewährleistung zur Sozialversi- cherung Verfügung. Die Kosten hierfür trägt der Anschlussnutzer. Wird aus einer Mittelspannungs-Übergabestation ein weiterer Anschlussnutzer (Unterabnehmer) versorgt, so sind die hierfür verwendeten Messeinrichtungen nach § 28b Absatz 2 SGB IV“dem gleichen Standard und damit ebenfalls als Lastgangmessung oder als intelligentes Messsystem aufzubauen. Neben Dies gilt auch für die für den persönlichen Daten des VersichertenEigenbedarf bezogene Wirk- und Blindarbeit. In Abstimmung mit dem Netzbetreiber ist im Falle mehrerer Anschlussnutzer, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt über einen Mittelspannungs- Kundentransformator versorgt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei Aufbau paralleler SLP- und RLM-Messeinrichtungen entsprechend der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die EinzugsstelleMessaufgabe möglich. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für diesem Fall entfällt die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernmittelspannungsseitige Abrechnungsmessung.

Allgemeines. Grundlage Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beziehen sich auf die jeweiligen Rechte und Pflichten zwischen dem Dienstleister (= Careforce Pflege OG in 0000 Xxxx, Xxxxxxxxxx 00/0) und dem Auftraggeber (= Klient, Angehörige, Erwachsenenvertretung, etc.) und regeln die Erbringung und Durchführung aller derzeitigen und künftigen Leistungen zwischen den Vertragspartnern. Der Dienstleister leistet ausschließlich zu diesen AGB. Eventuell mögliche AGB des Auftraggebers werden für das Meldeverfahren gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn sie diesen AGB nicht widersprechen oder eine entsprechende Regelung in diesen AGB nicht enthalten ist. Mündliche Nebenabsprachen zwischen den Arbeitgebern Vertragsparteien gelten als nicht getroffen. Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder eventuelle Zusatzvereinbarungen zwischen den Vertragspartnern bedürfen der Kenntnis und dem Einverständnis beider Vertragsparteien, sowie der Schriftform. Der mündliche Verzicht auf die Schriftform wird einvernehmlich ausgeschlossen. Ein elektronischer Vertragsabschluss per e-mail genügt dem vereinbarten Schriftformgebot. Für den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und Fall, dass einzelne Bestimmungen der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) AGB unwirksam sein sollten, berührt dies die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe Wirksamkeit der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenverbleibenden Bestimmungen nicht. Die Versicherungsnummer wird von gegenständlichen AGB gelten auch für Nichtkunden der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenCareforce Pflege OG. Der So- zialversicherungsausweis Geschäftszweig der Careforce Pflege OG wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtwie folgt näher festgelegt: Vermittlung und Begleitung von: 24-Stunden-Betreuung, 24-Stunden-Pflege, mobile Heimhilfe, bzw. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA)Haushaltshilfe, etc. Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige BetriebsbezeichnungWeiters medizinische Hauskrankenpflege, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe Fachaufsicht und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Qualitätssicherung im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit Bereich der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummern24-Stunden-Betreuung durch Diplomierte Pflegefachkräfte der Careforce Pflege OG.

Allgemeines. Grundlage (1) Pro Woche und Kunde sind maximal 3 separate Kleinanzeigenaufträge für private Kleinanzeigen möglich. (2) Die maximale Wortanzahl pro Kleinanzeige beträgt mangels abweichender Definition in der jeweiligen Leistungsbeschreibung für die jeweilige Rubrik und Veröffentlichungsform 280 Zeichen inklusive Leer- und Satzzeichen. Je nach Art der Kleinanzeige und Rubrik besteht entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung die Möglichkeit, Bilder / Fotos in die Kleinanzeige(n) einzubetten. (3) Ein bestimmter mit der Veröffentlichung von Kleinanzeigen verbundener Erfolg wird vom Verlag nicht geschuldet. Der Verlag schuldet insbesondere nicht, dass eine bestimmte Zahl an Sichtkontakten, Personen, Page Impressions, Visits, oder – bei Werbemaßnahmen in Printmedien - eine bestimmte Auflage tatsächlich erzielt wird. Angegebene Reichweiten und/oder Auflagenzahlen und/oder sonstige Mediendaten dienen lediglich zu Informationszwecken und sind nicht Bestandteil der vom Verlag geschuldeten Leistung. (4) Kleinanzeigen in der Rubrik „Partnerschaft“ können nur als Chiffre-Anzeige(n) [siehe Abschnitt 5.] beauftragt werden. Bilder / Fotos mit sexuellen oder den Intimbereich zeigenden oder suggerierenden Darstellungen sind unzulässig. (5) Der Verlag stellt dem Kunden bei Kleinanzeigenaufträgen, bei denen der Kunde die Veröffentlichung der Kleinanzeige(n) in Onlinemedien beauftragt und deren Text(e) der Kunde selbst über vom Verlag zur Verfügung gestellte Eingabemasken eingegeben hat, lediglich Speicherplatz für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und Schalten der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung Kleinanzeigen zur Veröffentlichung im Internet zur Verfügung. (DEÜV6) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des VersichertenDer Verlag ist nicht verpflichtet, die aus amtlichen Unterlagen Inhalte (Texte, Bilder, Fotos etc.) der Kleinanzeigen auf deren Rechtmäßigkeit oder auf eine allfällige Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu entneh- men und stets anzugeben sindüberprüfen oder den Kunden auf einen gegebenen oder drohenden Rechtverstoß durch die Kleinanzeige hinzuweisen. Der Verlag ist aber berechtigt, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird wenn er Kenntnis von der Datenstelle Rechtswidrigkeit von Kleinanzeigen erlangt, vom dem Kleinanzeigenauftrag zugrunde liegenden Vertrag zurückzutreten und die betreffenden Kleinanzeigen, deren Inhalt rechtswidrig ist oder gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt, ohne vorherige Abmahnung des Kunden aus der Xxxxxx Kleinanzeigendatenbank zu entfernen und/oder den Zugang zu diesen zu sperren und somit deren Veröffentlichung zu stoppen/auszusetzen. Dies gilt insbesondere, wenn der Rentenversicherung Verlag entweder auf Grund eines gerichtlichen und/oder behördlichen Auftrages dazu verpflichtet oder von Dritter Seite auf die Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufmerksam gemacht wird. (DSRV7) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich Bei telefonisch erteilten Kleinanzeigenaufträgen oder telefonisch durch den Betriebsnummern-Service Kunden veranlassten Änderungen erfolgt die Wiedergabe und Veröffentlichung der Bundesagentur für Arbeit Kleinanzeige gemäß den beim Verlag in diesem Zusammenhang angefertigten Notizen. (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung8) Der Verlag ist gegenüber dem Kunden nicht verpflichtet, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für nach Beendigung oder Erfüllung des Kleinanzeigenauftrages die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummerndiesem zu Grunde liegenden Unterlagen aufzubewahren.

Allgemeines. Grundlage Grundlagen von Art und Umfang der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung sind die im Betrieb vorliegenden Gefährdungen für das Meldeverfahren zwischen Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sowie die Aufgaben gemäß den Arbeitgebern §§ 3 bzw. 6 Arbeitssicherheitsgesetz. Die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung besteht aus der Grundbetreuung und dem betriebsspezifischen Teil der Betreuung. Grundbetreuung und betriebsspezifische Betreuung bilden zusammen die Gesamtbetreuung. Der Unternehmer hat die Aufgaben der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit entsprechend den Einzugsstellen sind neben betrieblichen Erfordernissen unter Mitwirkung der betrieblichen Interessenvertretung (z.B. entsprechend Betriebsverfassungsgesetz) sowie unter Verweis auf § 28a SGB IV 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz zu ermitteln, aufzuteilen und mit ihnen schriftlich zu vereinbaren. Die Aufgaben der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze in allen Betrieben anfallenden Grundbetreuung nach Abschnitt 2 werden in Anhang 3 näher erläutert. Maßgeblich für die Datenerfassung Bemessung des Betreuungsumfangs der Grundbetreuung sind die für alle Betriebe geltenden Einsatzzeiten gemäß Abschnitt 2. Zweiter Bestandteil der Gesamtbetreuung ist der betriebsspezifische Teil, dessen Aufgaben nach Abschnitt 3 in Anhang 4 näher erläutert werden. Relevanz und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung Umfang des betriebsspezifischen Teils der Betreuung werden durch den Unternehmer gemäß Abschnitt 3 ermittelt und regelmäßig überprüft. Der Unternehmer hat sich durch Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Festlegung der Grundbetreuung und des betriebsspezifischen Teils der Betreuung beraten zu lassen. Die Beschäftigten sind über die Art der praktizierten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung zu informieren und darüber in Kenntnis zu setzen, welcher Betriebsarzt und welche Fachkraft für Arbeitssicherheit anzusprechen ist. Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen sind nicht auf die Einsatzzeiten der Grundbetreuung anzurechnen, sondern Bestandteil des betriebsspezifischen Teils der Betreuung. Wegezeiten können nicht als Einsatzzeiten angerechnet werden. Maßnahmen und Ergebnisse der Leistungserbringung sind im Rahmen der regelmäßigen Berichte von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen 5 zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummerndokumentieren.

Allgemeines. Grundlage Die I do App wird als mobile Applikation von der I do GmbH, Xxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxxx, betrieben. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle in der I do App registrierten Nutzer und App-Besucher (nachfolgend „Spender“). Sie regeln die Rechte und Pflichten der Spender. Zur Nutzung der I do App wird ein Internetzugang sowie ein Endgerät benötigt, das Meldeverfahren die jeweils gültigen System- und Kompatibilitätsanforderungen für die relevanten Inhalte erfüllt. 1. Die I do App ist ein von der I do GmbH (nachfolgend „I do“) betriebener Online-Marktplatz, über welchen Hilfsorganisationen aus diversen Bereichen (z.B. Menschen, Tiere & Umwelt), interessierten Spendern ihre Spendenprojekte anbieten können. Der Spender kann sich in der I do App registrieren. Die Registrierung ist für Spender kostenfrei und keine Voraussetzung für die Möglichkeit des Spendens. Die Hilfsorganisationen stellen I do ihre Projekte vor. Diese werden nach Genehmigung, durch I do in die App eingepflegt. I do dient dabei der Vermittlung des Vertragsabschlusses zwischen den Arbeitgebern Hilfsorganisationen und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV dem Spender (Vereinbarung über die Gewährung einer Spende). 2. I do vermittelt einen Vertrag zwischen Spender und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtAbgabe der Spende angegebenen Hilfsorganisationen. Die Vergabe einer Betriebsnummer Entgegennahme des Auftrags, insbesondere die zur Abwicklung des Vertrags, erfolgt direkt zwischen der Hilfsorganisation und dem Spender. I do initiiert die Transaktion im Hinblick darauf, welcher Betrag in welches Projekt und für welche Hilfsorganisation der Spender spenden möchte. Soweit Beträge zurückerstattet werden (z.B. durch einen Eingabefehler seitens des Spenders im Spendenprozess) wird I do die insgesamt gespendete Summe für das Projekt wieder zurück rechnen. Für Widerrufserklärungen, nachträgliche Änderungswünsche z.B. die Höhe der Spende, Zahlungsweise, Fragen und Beschwerden zum angebotenen Spendenprodukt, oder Spendenquittung, ist nicht I do, sondern die jeweilige Hilfsorganisation zuständig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt zwischen Hilfsorganisation und Spender. I do leitet insoweit nur den Spendenauftrag (Spendenprodukt & Höhe der gewünschten Summe) aus der I do App heraus an die Hilfsorganisation weiter. 3. I do ist nicht Vertragspartner bezüglich der in der I do App angeboten Spendenprojekte, sondern ist lediglich Vermittler und technischer Unterstützer des zwischen den Hilfsorganisationen und dem Spender geschlossenen Vertrages. Verträge, die in der I do App geschlossen werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich den beteiligten Spender und die Hilfsorganisation. Hierbei übernimmt I do die Vermittlung von Vertragsabschlüssen durch die Bereitstellung der Plattform, Präsentation der Projekte der Hilfsorganisation, aber nicht die Entgegennahme und Abgabe der für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt Vertragsabschluss maßgeblichen Erklärungen. 4. I do nimmt an den von der Hilfsorganisation gelieferten Inhalten ggfs. Anpassungen an das I do Design und Formatierung vor, prüft aber grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service nicht, ob die von der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA)Hilfsorganisation auf I do eingestellten Projekte und sonstigen Inhalte rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige BetriebsbezeichnungI do stellt aber sicher, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für dass die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Hilfsorganisation eine gemeinnützige Organisation im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit Sinne der Bundesagentur für Arbeit deutschen Abgabenordnung (BAAO) die Betriebsnummernist.

Allgemeines. Grundlage 3.1.1 Steuerrechtlich begünstigte Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG (1. Alternative) Beiträge zu einer Direktversicherung sind bis zu 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zur gesetzli- chen Rentenversicherung steuerfrei. Bis zu dieser maximalen Höhe zahlt der Arbeitnehmer weder Lohn- noch Einkommensteuer. Geregelt ist dies in § 3 Nr. 63 EStG. Maßgeblich für die Ermittlung des Höchstbei- trags ist die jeweils in dem Kalenderjahr gültige Beitragsbemessungsgrenze (West). Diese gilt auch für Ar- beitnehmer in den neuen Bundesländern und Berlin (Ost). Die Beiträge zahlen Sie als Arbeitgeber. Unab- hängig davon, ob Sie diese zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn zahlen oder die Beiträge vom Arbeit- nehmer durch Gehaltsumwandlung (sogenannte Entgeltumwandlung) finanziert werden. Man spricht dann von arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanzierten Beiträgen. Es darf sich jedoch nicht um Pflichtbeiträge zu einem beamtenähnlichen Gesamtversorgungssystem, z. B. Zusatzversorgungskassen, handeln. Bei der Ermittlung des Höchstbetrags berücksichtigen Sie zuerst Ihre arbeitgeberfinanzierten Beiträge. Falls dieser dann noch nicht ausgeschöpft ist, rechnen Sie die arbeitnehmerfinanzierten Beiträge hinzu. Der ermittelte steuerfreie Höchstbetrag ist um laufende Beiträge zu kürzen, die nach § 40b EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung pauschal besteuert werden. In diesen Fällen kann nur der gekürzte Höchst- betrag steuerfrei nach § 3 Nr. 63 EStG verwendet werden. ERGO Betriebs-Rente Garantie Nr. 013188-558218 Für Kalenderjahre, in denen das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern erste Arbeitsverhältnis Ihres Arbeitnehmers ruhte und den Einzugsstellen dieser von Ihnen auch keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn im Inland bezogen hat, können Beiträge steuerfrei nachgezahlt werden. Sie sind neben steuerfrei, soweit durch die Nachzahlung 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zur gesetzlichen Rentenversicherung vervielfältigt mit der Anzahl der betroffenen Kalenderjahre nicht über- schritten wird. Dabei ist jedoch die Anzahl der zu berücksichtigenden Jahre auf 10 Kalenderjahre begrenzt. Die Möglichkeit der steuerfreien Nachzahlung regelt § 28a SGB IV 3 Nr. 63 Satz 4 EStG. 3.1.2 Steuerrechtlich begünstigte Beiträge im Rahmen der Vervielfältigung nach § 3 Nr. 63 Satz 4 EStG Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses können Beiträge steuerfrei in eine Direktversicherung zusätzlich eingezahlt werden. Dies betrifft z.B. auch Abfindungen, die zu Gunsten einer Direktversicherung verwendet werden sollen. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Dies regelt § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG. Das sind die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung: · Spätestens bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses haben der Arbeitgeber und der Datenerfassungs- Ar- beitnehmer z.B. eine Abfindungszahlung vereinbart. · Die Zahlung steht im zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. · Die Zahlung des Einmalbeitrags erfolgt frühestens 3 Monate vor dem Ausscheiden. · Der Arbeitgeber ist zunächst Versicherungsnehmer und -übermittlungsverordnung der Arbeitnehmer versicherte und bezugsbe- rechtigte Person. Xxxxxxxx der Arbeitnehmer dann aus, muss der Versicherungsvertrag auf ihn über- tragen werden können. Die mögliche steuerfreie Beitragssumme errechnet sich folgendermaßen: 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (DEÜVBBG) zur gesetzlichen Rentenversicherung, vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber bestanden hat. Die Anzahl der zu berücksichtigenden Jahre darf jedoch zehn Kalenderjahre nicht überschreiten. Über den Arbeitgeber kann die „Gemeinsamen Grundsätze für so errechnete Beitragssumme steuerfrei in eine Direktversicherung fließen. Diese Regelung der Vervielfältigung ist nicht anzuwenden, soweit die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung Pauschalversteuerung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe 40b EStG in der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt am 31.12.2004 geltenden Fassung angewendet wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummern.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern 1 Leistungen (1) Die Fachhochschule Kiel bietet inner- und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV außerhochschulischen Nutzern die Möglichkeit, Veranstaltungen in ihren Gebäuden, Räumlichkeiten und auf ihren Grundstücken durchzuführen, bzw. Laborausstattungen im Rahmen von Projektarbeiten anzumieten. Die erbrachten Leistungen werden dem Nutzer von der Datenerfassungs- Fachhochschule Kiel berechnet. (2) Die Leistungen der Fachhochschule Kiel teilen sich in Basis- und -übermittlungsverordnung Zusatzleistungen. (DEÜVa) die „Gemeinsamen Grundsätze Basisleistungen werden internen Nutzern nicht berechnet. Es handelt sich dabei um Grundleistungen für die Datenerfassung Durchführung des regulären Hochschulbetriebes oder dienstlicher Veranstaltungen in den Bereichen: − Raumvergabe − Überlassung von medientechnischer Ausstattung − Personalstunden für Basisleistungen während der Servicezeit − Beratung bei der Planung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des VersichertenDurchführung von Veranstaltungen (b) Zusatzleistungen sind alle Leistungen, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenüber das Basisangebot hinausgehen. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist hierbei anfallenden Kosten werden dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wirdAntragsteller in Rechnung gestellt. Zuständig Dabei sollen hochschulinterne Nutzer für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelledienstliche Veranstaltungen bzw. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen Hochschulbetrieb nur 33% der Kosten der Zusatzleistungen zahlen, sofern sie mit dieser Veranstaltung keine Einnahmeerzielungsabsicht hegen (z.B. Erhebung von Tagungsbeiträgen) und nicht mit einem externen Partner in wirtschaftlicher Kooperation zusammen arbeiten. (3) Externe Nutzer zahlen grundsätzlich ein Nutzungsentgelt, das alle anfallenden Kosten decken muss und an Marktpreisen orientiert ist. Kooperieren sie mit internen Nutzern, so fallen in der Bundesagentur für Arbeit Regel die gleichen Kosten an wie bei einer alleinigen externen Nutzung. (BA4) die BetriebsnummernAbweichend hiervon können besondere Vereinbarungen getroffen werden, wenn ein besonderes Interesse der Fachhochschule Kiel oder ein besonderes öffentliches Interesse an der Durchführung der Veranstaltung besteht. Aus Gründen der parteipolitischen Neutralität werden Veranstaltungen von politischen Parteien grundsätzlich nicht gestattet.

Allgemeines. Grundlage I. Anwendbarkeit 1) Wir, die Salamander Industrie-Produkte GmbH, die Salamander Extrusion GmbH & Co. KG und die Salamander SPS GmbH & Co. KG (im Folgenden „Salamander“), bestellen ausschließlich unter Zugrundelegung unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden: „AEB“). Die Anwendung anders lautender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Lieferanten ist für diesen und für alle Folgeaufträge ausgeschlossen. Der Geltung solcher anderer Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Diese AEBs gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen mit dem Lieferanten. Es bedarf bei künftigen Bestellungen keiner erneuten Bezugnahme auf diese Einkaufsbedingungen. 2) Diese AEB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). 3) Für Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen gelten in nachstehender Rangfolge: • die Inhalte der Bestellung, • die in der Bestellung aufgeführten weiteren Vertragsbedingungen, • die Regelungen des Liefervertrages, • die Technischen Lieferbedingungen und Qualitätssicherungsvereinbarungen, • diese Einkaufsbedingungen. 4) Salamander hat jederzeit das Meldeverfahren zwischen Recht, die Einkaufsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorherige Versionen der Einkaufsbedingungen verlieren damit ihre Gültigkeit. Die jeweils aktuellen Versionen der Einkaufsbedingungen bzw. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abrufbar unter xxx.xxxxxxxxxx-xxxxxxx.xxx im Footer unten links. II. Auftrag und Auftragsbestätigung, Ursprungsnachweise, Exportkontrolle 1) Die von uns erteilten Aufträge sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen. Dritte – insbesondere unsere Angestellten – sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Arbeitgebern Inhalt der schriftlichen Verträge hinausgehen. Entsprechende Erklärungen begründen keinerlei Verbindlichkeiten zu unseren Lasten. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, um verbindlich zu sein. 2) Der Lieferant hat den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Auftrag schriftlich zu bestätigen. Die Auftragsbestätigung muss alle Einzelheiten des Auftrags wiedergeben. Abweichungen von unseren Aufträgen gelten nur als genehmigt, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. 3) Erkennt der Lieferant aufgrund seiner Sachkenntnis, dass eine Bestellung unvollständig ist oder dass durch die Lieferung der von uns mit der Bestellung verfolgte Zweck nicht zu erreichen ist, so hat er uns hierüber umgehend und umfassend zu informieren. 4) Der Lieferant hat für alle zu liefernden Waren und zu erbringenden Dienstleistungen die jeweils anwendbaren Anforderungen des nationalen und internationalen Ausfuhr-, Zoll- und Außenwirtschaftsrechts zu erfüllen. Er hat Salamander so früh wie möglich, spätestens jedoch zwei Wochen vor dem Liefertermin alle Informationen und Daten schriftlich mitzuteilen, die Salamander zur Einhaltung der anwendbaren zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Vorschrif- ten bei Aus- und Einfuhr sowie im Falle des Weitervertriebs bei Wiederausfuhr der Waren und Dienstleistungen benötigt, und im Falle von Änderungen zu aktualisieren. 5) Der Lieferant verpflichtet sich mit der Annahme des Auftrages, das genaue Ursprungsland der Waren mitzuteilen und für EU-Ursprungsware eine sendungsbezogene Lieferantenerklärung oder eine Langzeitlieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft abzugeben und für Drittlandswaren ein Ursprungszeugnis zu übersenden. Bei Lieferung aus einem Präferenzland ist der Lieferant verpflichtet, einen gültigen Präferenznachweis EUR.1 oder eine Ursprungserklärung auf der Rechnung zu erstellen. Wenn der Lieferant keine sendungsbezogene Lieferantenerklärung oder Langzeitlieferantenerklärung für den präferenziellen Ursprung abgeben kann, verpflichtet er sich, eine sendungsbe- zogene Lieferantenerklärung oder Langzeitlieferantenerklärung für den nicht präferenziellen Ursprung abzugeben. Sollten sich Lieferantenerklärungen, Präferenznachweise oder Ursprungszeugnisse als nicht korrekt herausstellen, verpflichtet sich der Lieferant, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 6) Der Lieferant ist verpflichtet, Xxxxxxxxxx auf Anfrage über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen, US-Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten schriftlich zu unterrichten und folgende Informatio- nen mitzuteilen: • die Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten, • für US-Waren die ECCN (Export Control Classification Number) gemäß US Export Administration Regulations (EAR), • den handelsrechtlichen Ursprung seiner Güter (nach dem Zollkodex) und der Datenerfassungs- Bestandteile seiner Güter, einschließlich Technologie und -übermittlungsverordnung Software, • ob die Güter durch die USA transportiert, in den USA hergestellt oder gelagert, oder mit Hilfe US-amerikanischer Technologie gefertigt wurden, • die statistische Warennummer (DEÜVHS-Code) seiner Güter. Ferner ist der Lieferant verpflichtet, unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren. Auf entsprechende Anfrage von Salamander wird der Lieferant alle weiteren Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitteilen. 7) Verstößt der Lieferant gegen geltende Anforderungen des nationalen und/oder internationalen Ausfuhr-, Zoll- oder Außenwirtschaftsrechts bzw. gegen die „Gemeinsamen Grundsätze Informationspflicht aus den vorstehenden Absätzen, verpflichtet sich der Lieferant, Salamander von allen daraus resultierenden Aufwendungen, Schäden und Ansprüchen freizustellen, es sei denn, der Lieferant hat den Verstoß nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden. III. Preise, Versand, Verpackung, Gefahr- und Eigentumsübergang 1) Die vereinbarten Preise sind Festpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Sofern ausdrücklich keine andere Vereinbarung getroffen wurde, sind Gebühren, Kosten für Verpackung, Fracht und Transport bis zur von Salamander angegebenen Empfängeranschrift darin enthalten. Die Pflicht zur Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung. 2) Ein Mehr- oder Minderpreis infolge von Ausführungsänderungen ist Salamander unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wobei die Datenerfassung Vereinbarung eines Mehr- oder Minderpreises der schriftlichen Zustimmung durch Salamander vor Ausliefe- rung der Waren oder Erbringung der Leistung bedarf. 3) Teillieferungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung statthaft. Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, sind Über- und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Unterlieferungen nur innerhalb einer Grenze von 5% der Menge der Einzelbestellung statthaft. Neben den persönlichen Daten des Versicherten4) Sendungen, die aus amtlichen Unterlagen bei welchen nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist, sind stets auf dem preiswertesten Wege zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese verfrachten. Alle durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehenden Mehrkosten sowie Kosten für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt Rollgelder usw. am Versandort müssen von Salamander nicht bezahlt werden. 5) Der Warensendung ist der Lieferschein beizufügen. Die Versicherungsnummer wird Rechnung ist getrennt von der Datenstelle Warensendung an die in der Xxxxxx Bestellung genannte Rechnungsadresse zu senden. Lieferschein und Rechnung sind mit der Rentenversicherung (DSRVSalamander- Bestellnummer zu versehen. 6) vergeben Der Versand erfolgt auf Kosten und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung Gefahr des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtLieferanten. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich Gefahr geht nach Beendigung des Abladevorgangs mit Abnahme der Lieferung durch den Betriebsnummern-Service Salamander bzw. am vereinbarten Bestimmungsort auf Salamander über. Dies gilt auch, wenn der Bundesagentur für Arbeit (BNS Lieferant die Ware einem Spediteur oder einem Frachtführer übergibt. Nimmt Xxxxxxxxxx die Ware beim Lieferanten ab und verbleibt die Ware nach der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige BetriebsbezeichnungAbnahme durch Salamander beim Lieferanten, Rechtsformträgt dieser die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für bis die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe Ware an ihren Bestimmungsort gelangt und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummerndort abgeladen worden ist.

Allgemeines. Grundlage 1. Die HanseMerkur leistet Entschädigung für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und akut auf der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) Reise eintretende Versicherungsfälle. 2. Versicherungsfall ist die „Gemeinsamen Grundsätze für medizinisch notwendige Heilbehand- lung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfol- gen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungsbedürf- tigkeit nicht mehr besteht. Muss die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des VersichertenHeilbehandlung auf eine Krankheit oder Unfallfolge ausgedehnt werden, die mit der bis- her behandelten nicht ursächlich zusammenhängt, entsteht in- soweit ein neuer Versicherungsfall. Als Versicherungsfall gelten auch a) Untersuchung und medizinisch notwendige Behandlung we- gen Schwangerschaft, sofern die Schwangerschaft nicht be- reits vor Beginn des Versicherungsschutzes bestanden hat; b) Tod. 3. Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus dem Versicherungsschein, eventuellen gesonderten schriftlichen Vereinbarungen, diesen Allgemeinen Versicherungsbedingun- gen sowie den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland. 4. In der Bundesrepublik Deutschland steht der versicherten Per- son die Xxxx unter den niedergelassenen approbierten Ärzten und Zahnärzten frei. In den Ländern der Europäischen Union sowie der Schweiz oder Liechtenstein steht der versicherten Person die Xxxx unter den im Aufenthaltsland gesetzlich aner- kannten und zugelassenen Ärzten und Zahnärzten frei, sofern diese nach der jeweils gültigen amtlichen Unterlagen zu entneh- men Gebührenordnung für Ärzte und stets anzugeben Zahnärzte – sofern vorhanden – oder die ortsübliche Gebühr berechnen. 5. Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müssen von den in Abs. 4 genannten Behandelnden verordnet, Arzneimittel außerdem aus der Apotheke bezogen werden. Als Arzneimittel, auch wenn sie als solche verordnet sind, ist insbesondere gelten nicht Nähr- und Stär- kungsmittel, Mineralwasser, Desinfektions- und kosmetische Mittel, Diät- und Säuglingskost und dgl. 6. Bei medizinisch notwendiger stationärer Krankenhausbehand- lung hat die Angabe versicherte Person freie Xxxx unter den öffentli- chen und privaten Krankenhäusern, die unter ständiger ärztli- cher Leitung stehen, über ausreichende diagnostische und the- rapeutische Möglichkeiten verfügen, Krankengeschichten füh- ren und keine Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchfüh- ren oder Rekonvaleszenten aufnehmen. 7. Der Versicherer leistet im vertraglichen Umfang für Untersu- chungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Versicherungsnummer Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Er leistet dar- über hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtigPra- xis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die an- gewandt werden, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen; der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenVersicherer kann jedoch seine Leistungen auf den Betrag herabsetzen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenAn- wendung vorhandener Methoden oder Arzneimittel angefallen wäre. 8. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Versicherer leistet im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit vertraglichen Umfang für Überfüh- rungs- und Bestattungskosten, sofern der Bundesagentur für Arbeit (BA) Tod einer versicher- ten Person durch ein Ereignis eintritt, das in die BetriebsnummernLeistungspflicht dieses Vertrages fällt.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze 1. Der Versicherer leistet Entschädigung für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach Ablauf der Wartezeit entstehenden Behandlungskosten für akut auf der Reise im Ausland eintretende Versicherungsfälle. Die Regelungen der Wartezeit sind in § 28b Absatz 2 SGB IV“7 II. Neben den persönlichen Daten des Versichertenaufgeführt. 2. Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Muss die Heilbehandlung auf eine Krankheit oder Unfallfolge ausgedehnt werden, die mit der bisher behandelten nicht ursächlich zusammenhängt, entsteht insoweit ein neuer Versicherungsfall. Als Versicherungsfall gelten auch a. Untersuchung und medizinisch notwendige Behandlung wegen Schwangerschaft, sofern die Schwangerschaft nicht bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes bzw. Beantragung der Verlängerung des Versicherungsschutzes (Anschlussvertrag) bestanden hat; b. die Entbindung einschließlich der notwendigen Unterbringungskosten nach einer Entbindung im Krankenhaus des oder der gesunden Neugeborenen für einen Zeitraum von maximal zehn Kalendertagen; x. xxx Xxx. 3. Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus dem Versicherungsschein, eventuellen gesonderten schriftlichen Vereinbarungen, diesen Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland. 4. In der Bundesrepublik Deutschland steht der versicherten Person die Xxxx unter den niedergelassenen approbierten Ärzten und Zahnärzten frei. Im vertraglichen Umfang werden die Heilbehandlungskosten für Verrichtungen des Behandlers erstattet, soweit sie dieser nach der jeweils gültigen amtlichen Unterlagen zu entneh- men Gebührenordnung für Ärzte und stets anzugeben Zahnärzte in Rechnung stellen kann. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland steht der versicherten Person die Xxxx unter den im Aufenthaltsland gesetzlich anerkannten und zugelassenen Ärzten und Zahnärzten frei, sofern diese nach der jeweils gültigen amtlichen Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte – sofern vorhanden – oder die ortsübliche Gebühr berechnen. 5. Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müssen von den in Ziff. 4 genannten Behandlern verordnet, Arzneimittel außerdem aus der Apotheke bezogen werden. Als Arzneimittel, auch wenn sie als solche verordnet sind, ist insbesondere gelten nicht Nähr- und Stärkungsmittel, Mineralwasser, Desinfektions- und kosmetische Mittel, Diät- und Säuglingskost und dgl. 6. Bei medizinisch notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung hat die Angabe versicherte Person freie Xxxx unter den öffentlichen und privaten Krankenhäusern, die unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen, Krankengeschichten führen und keine Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen. Versicherungsschutz besteht für die allgemeine Pflegeklasse (Mehrbettzimmer) ohne Wahlleistungen (privatärztliche Behandlung). Für medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung in Krankenanstalten, die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen, im übrigen aber die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen, werden die tariflichen Leistungen nur dann gewährt, wenn kein anderes der Versicherungsnummer in Satz 1 genannten Krankenhäuser in zumutbarer Nähe ist, oder wenn der Versicherer die Kostenübernahme vor Beginn der Behandlung schriftlich zugesagt hat. 7. Der Versicherer leistet im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtigSchulmedizin überwiegend anerkannt sind. Er leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso Erfolg versprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil diese für keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen; der Versicherer, vertreten durch die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenCare Concept AG, kann jedoch seine Leistungen auf den Betrag herabsetzen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenAnwendung vorhandener Methoden oder Arzneimittel angefallen wäre. 8. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Versicherer leistet im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit vertraglichen Umfang für Überführungs- und Bestattungskosten, sofern der Bundesagentur für Arbeit (BA) Tod einer versicherten Person durch ein Ereignis eintritt, dass in die BetriebsnummernLeistungspflicht dieses Vertrages fällt.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV1) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des VersichertenDie Beratungen, die aus amtlichen Unterlagen Angebote und die Lieferungen und Leistungen durch die Saxs Tank GmbH im Verhältnis zu entneh- men – künftigen – Vertragspartnern (nachstehend „Kunden“) einschließlich der weiteren Abwicklung der begründeten Vertrags- und stets anzugeben sindGeschäftsbeziehung sowie die Beratungen, die Angebote und die Lieferungen und Leistungen an die Saxs Tank GmbH im Verhältnis zu – künftigen – Vertragspartnern (nachstehend „Lieferanten“) einschließlich der weiteren Abwicklung der jeweils begründeten Vertrags- und Geschäftsbeziehung erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Saxs Tank GmbH („Bedingungen“), sofern nicht zuvor ausdrücklich eine abweichende und vorrangige Vereinbarung getroffen wurde. Diese Bedingungen gelten jeweils auch für Erweiterungen des Vertragsumfangs, für Folgeaufträge und für künftige Geschäfte, sofern nicht zuvor ausdrücklich eine abweichende und vorrangige Vereinbarung getroffen wurde. 2) Die Bedingungen sind bei der Saxs Tank GmbH, insbesondere unter xxx.xxxxxxxxxx-xxxxx.xxx/xxxxxxxxxxx einsehbar und abrufbar. Die Bedingungen gelten spätestens mit der Entgegennahme der jeweiligen Leistung der Saxs Tank GmbH durch den Kunden oder mit dem Beginn der jeweiligen Leistungen an die Saxs Tank GmbH durch den Lieferanten als akzeptiert und angenommen. Einer Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine Einkaufs- und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer Gegenbestätigung des Lieferanten unter Hinweis auf seine Verkaufs- und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht die Saxs Tank GmbH hiermit. 3) Beinhaltet die Verpflichtung der Saxs Tank GmbH die Aufstellung seitens der Saxs Tank GmbH gelieferter Geräte und/oder Anlagen, sonstige Montagearbeiten und/oder die Durchführung von Wartungsarbeiten, gelten ergänzend die Montagebedingungen der Saxs Tank GmbH und/oder die Wartungsbedingungen der Saxs Tank GmbH, sofern nicht zuvor ausdrücklich eine abweichende und vorrangige Vereinbarung getroffen wurde. 4) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn die Saxs Tank GmbH sie schriftlich bestätigt. 5) Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen ist das beiderseitige schriftliche Anerkenntnis maßgebend. Falls ein solches Anerkenntnis nicht vorliegt, ist insbesondere die Angabe schriftliche Auftragsbestätigung der Versicherungsnummer und Saxs Tank GmbH maßgebend. Falls eine solche Auftragsbestätigung nicht erfolgt ist, ist der Betriebsnummer schriftliche Auftrag des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung Kunden oder der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von schriftliche Auftrag an den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernLieferanten maßgebend.

Allgemeines. Grundlage 1.1. Als Überstunde gilt jede Arbeitsstunde, durch die das Ausmaß der auf Grund der Bestimmungen gemäß A. dieses Abschnittes jeweils festgelegten täglichen Arbeitszeit einschließlich allfälliger Mehrarbeit gemäß E. dieses Abschnittes überschritten wird. 1.2. Als Überstunden gelten Arbeiten an Feiertagen, soweit die für den betreffenden Wochentag festgelegte Normalarbeitszeit überschritten wird. Als Überstunden gelten weiters Arbeiten an Sonntagen. 1.3. Bei anderer Verteilung der Normalarbeitszeit gemäß A. dieses Abschnittes liegen Überstunden erst dann vor, wenn die auf Grund der anderen Verteilung der Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochen jeweils ver- einbarte tägliche Arbeitszeit einschließlich der Mehrarbeit gemäß E. dieses Abschnittes überschritten wird. 1.4. Bei Teilzeitbeschäftigten liegen Überstunden erst vor, wenn das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und Ausmaß der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung Vollzeitbeschäftig- ten festgesetzten täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit überschritten wird. 1.5. Die rechtzeitige Anordnung von Überstunden durch die Arbeitgeberin erfolgt tunlichst nach Anhörung des Betriebsrates im Rahmen der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitüberschreitungen. 1.6. Sofern vertraglich nicht ausgeschlossen, sind Arbeitnehmerinnen im Falle rechtzeitiger Anordnung im Rahmen der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitüberschreitungen zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn berücksichtigungswürdige Interessen der Arbeitnehmerin nicht entgegenstehen. 1.7. Neben den persönlichen Daten des VersichertenJugendliche, die aus amtlichen Unterlagen das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind zur Leistung von Überstunden grundsätzlich nicht heranzuziehen. Sollte in Ausnahmefällen eine Überstundenleistung notwendig sein, so sind die Überstunden nach den für Arbeitnehmerinnen in der Beschäftigungsgruppe C Stufe 1, geltenden Sät- zen zu entneh- men und stets anzugeben sindentlohnen. Bei Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung Berechnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben Grund- stundenvergütung und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für Zuschlages das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See niedrigste im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit Betrieb vereinbarte Angestelltengehalt (BAmind. Be- schäftigungsgruppe C Stufe 1) die Betriebsnummernheranzuziehen.

Allgemeines. Grundlage für Sofern nicht ausdrücklich im Gesetz anders geregelt, unterliegen alle zivilrechtlichen und ihnen gleichgestell- ten Veräusserungen der Grundstückgewinnsteuer (vgl. zum Ganzen Xxxxxx X. Xxxx in: Nefzger/Simo- nek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 73 N 1 ff.). Bei gewissen in § 73 StG abschliessend aufgezählten Handänderungen erfolgt keine Besteuerung. Diese wird aufgeschoben und bei einer späteren Handänderung erhoben. Handänderungen, bei denen gemäss § 73 keine Besteuerung erfolgt ist, werden bei einer späteren Grundstückgewinnsteuererhebung bei der Bestim- mung des Erwerbspreises nicht berücksichtigt (§ 75 Abs. 2 StG). Die Besitzesdauer wird bei einer steuerauf- schiebenden Handänderung ebenfalls nicht unterbrochen. Die Steueraufschubstatbestände von § 73 lit. h bis k betreffen den Tatbestand der Ersatzbeschaffung. Bei diesem wird der Gewinn, dessen Besteuerung aufgeschoben wurde, nicht vom Erwerber des veräusserten Grundstücks übernommen, sondern auf das Meldeverfahren zwischen Ersatzobjekt übertragen. Der aufgeschobene Gewinn wird von den Arbeitgebern Gestehungskosten des Ersatzobjektes, ohne Berücksichtigung weiterer Aspekte, abgezogen. Das System des Steueraufschubs ist nicht willkürlich. Es gibt dafür wichtige rechtliche, wirtschaftliche, sozial- und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versichertengesellschaftspolitische Gründe, die aus amtlichen Unterlagen auch die notwendigen Konsequenzen des gewählten Systems recht- fertigen. Die Rechtsnachfolgerin oder der Rechtsnachfolger versteuert unter Umständen einen Gewinn, den nicht sie oder er, sondern die Rechtsvorgängerin oder der Rechtsvorgänger realisiert hat. Der Steueraufschub ist von der Steuerbefreiung gemäss § 73 lit. b, e und f zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtigunterscheiden. Die Besteue- rung wird aufgeschoben, weil diese für bei diesen (abschliessend) aufgezählten Aufschubstatbeständen ein Gewinn noch nicht als realisiert betrachtet wird (vgl. Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kommentar zum Zürcher Steuer- gesetz, § 161 N 89). Dies zeigt sich vor allem bei einer späteren Veräusserung, bei der die ma- schinelle Zuordnung steueraufschie- bende Veräusserung einfach ausser Acht gelassen wird. Das ist bei der Meldedaten benötigt werdenSteuerbefreiung dagegen nicht der Fall. Die Versicherungsnummer wird von Das Vorliegen einer steueraufschiebenden Veräusserung gemäss lit. h - k ist in jedem Fall in einem formellen Entscheid festzuhalten. Im Entscheid ist der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenGrund, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige BetriebsbezeichnungSteueraufschub zur Folge hat, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernanzuge- ben.

Allgemeines. Grundlage 1.1 Nachstehend wird mit dem Begriff "Lieferwerk" das jeweilige kartonerzeugende Unternehmen, nämlich Mayr-Melnhof Karton Gesellschaft m.b.H., FS-Karton GmbH, Baiersbronn Frischfaser Karton GmbH, Mayr-Melnhof Eerbeek B.V., Kolicevo Karton Proizvodnja kartona, d.o.o. oder Mayr-Melnhof Gernsbach GmbH der Mayr-Melnhof Karton AG-Gruppe sowie die Mayr- Melnhof Cartonboard International GmbH, deren genaue Daten sich jeweils in Anhang A finden, bezeichnet und mit dem Begriff "Kunde" jene natürliche oder juristische Person, die mit dem Lieferwerk in Geschäftsbeziehung tritt. Der Kunde garantiert, Unternehmer zu sein. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss jeglicher Geschäftsbedingungen des Kunden für das Meldeverfahren jeden zwischen dem Lieferwerk und dem Kunden abzuschließenden Vertrag (im nachfolgenden der "Vertrag" genannt), auch in Form von E-Commerce-Geschäften auf Basis von Bestellungen des Kunden über die Plattform MMK digital des Lieferwerks, sowie für allfällige Folgeaufträge bei laufender Geschäftsbeziehung. Eine Bestellung durch den Arbeitgebern Kunden gilt als Annahme der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Kunde seine eigenen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat oder mitteilt oder diese auf Schriftstücken des Kunden, insbesondere auf Bestellscheinen abgedruckt sind. Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen. INCOTERMS in der jeweils aktuellen Fassung der ICC (International Chamber of Commerce; derzeit: INCOTERMS 2010) gelten nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Zusage bzw. ausdrücklicher Vereinbarung über MMK digital seitens des Lieferwerks und in dem darin ausdrücklich festgelegten Umfang. 1.2 Die Angebote des Lieferwerks sind unverbindlich. 1.3 Für den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und Fall, dass der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) Kunde über die „Gemeinsamen Grundsätze MMK digital Plattform des Lieferwerks Ware reservieren lässt, bleibt eine solche Reservierung nur für den Zeitraum gültig, der in der jeweiligen an den Kunden ausgestellten Reservierungsvormerkung angegeben ist. Falls der Kunde innerhalb des betreffenden Zeitraums keine Bestellung für die Datenerfassung reservierte Ware tätigt, so wird die Reservierung automatisch storniert, und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“das Lieferwerk ist nicht mehr an die Reservierung gebunden. 1.4 Bestellungen oder auch Änderungen bei bestätigten Aufträgen durch den Kunden sowie mündliche Absprachen gelten erst dann als angenommen bzw. Neben den persönlichen Daten des Versichertenverbindlich, wenn sie vom Lieferwerk mittels vertretungsbefugter Personen schriftlich bestätigt bzw. ausdrücklich über MMK digital vereinbart wurden. Korrespondenz jeglicher Art, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men lediglich den Eingang einer Bestellung bestätigt (wie z.B. – jedoch nicht beschränkt auf – automatisch generierte, per E-Mail versandte elektronische Empfangsbestätigungen bei Transaktionen über die MMK digital Plattform des Lieferwerks), gilt nicht als Bestätigung der eigentlichen Bestellung. Stillschweigen des Lieferwerks gilt nicht als Zustimmung. Hinsichtlich der spezifischen technischen Schritte zur Abgabe einer Bestellung über die MMK digital Plattform des Lieferwerks wird auf die in der MMK digital Plattform bzw. auf den einzelnen Purchase-Flow-Seiten angeführten Instruktionen verwiesen, die einzuhalten sind. Jegliche sonstigen entsprechenden Informationspflichten werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Enthält die Auftragsbestätigung durch das Lieferwerk Änderungen gegenüber der Bestellung, so gelten diese Änderungen als vom Kunden genehmigt, wenn er ihnen nicht binnen 24 Stunden widerspricht. Für etwaige Irrtümer bei der Auftragsbestätigung übernimmt das Lieferwerk keine Verantwortung bzw. Überprüfungspflicht, wenn nicht deren Richtigstellung seitens des Kunden prompt, spätestens jedoch binnen 24 Stunden, nach Empfang der Auftragsbestätigung erfolgt. 1.5 Will der Kunde nach erzeugungsfreier Auftragsbestätigung, aber vor Produktion den Vertrag einseitig widerrufen oder ändern, so hat er die diesbezügliche Zustimmung des Lieferwerkes einzuholen und, sofern das Lieferwerk diese Zustimmung erteilt, jedenfalls eine Stornogebühr in Höhe von 30 Prozent des widerrufenen Auftragswertes, was nach übereinstimmender Auffassung der Vertragsparteien eine nachvollziehbare Einschätzung des beim Lieferwerk entstehenden Schadens darstellt, und stets anzugeben sind, ist insbesondere im Falle einer Auftragsänderung die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese allfälligen Mehrkosten für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenAuftragsänderung zu bezahlen. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben Ein weitergehender Schadenersatz des Lieferwerks bleibt unberührt. 1.6 Vertrags-, Bestell- und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenBeschwerdesprachen sind Deutsch, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige BetriebsbezeichnungEnglisch, RechtsformFranzösisch, AnschriftSpanisch, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für PrivathaushalteItalienisch, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe Holländisch und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernSlowenisch.

Allgemeines. Grundlage (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Meldeverfahren alle Anzeigenverträge der SZwei Verlag GmbH, Xxxxxxxxx Xxxxxx 0, X-00000 Xxxxxxxxxx (nachstehend „Verlag“), gegenüber ihren Kunden (nachstehend „Auftraggeber“). Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Anzeigenverträge mit demselben Auftraggeber, ohne dass der Verlag im Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss; über Änderungen der Allgemeine Geschäftsbedingungen wird der Verlag den Auftraggeber in diesem Fall unverzüglich informieren. (2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern. (3) Abweichende Vorschriften der Auftraggeber gelten nicht, es sei denn der Verlag hat diesen schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verlag in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführt. Im Einzelfall mit dem Auftraggeber getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Verlags maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber gegenüber dem Verlag abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelrügen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. (4) Erfüllungsgehilfen und Vertreter des Verlags sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Soweit sie dennoch mündliche Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Anzeigenvertrag hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Bestätigung des Verlags. (5) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag und dem Auftraggeber unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von internationalem Einheitsrecht, insbesondere von UN Kaufrecht, ist ausgeschlossen. (6) Für den Erfüllungsort und den Gerichtsstand sowie für sämtliche sich zwischen den Arbeitgebern und Parteien ergebende Streitigkeiten aus den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten Sitz des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenVerlags in Buchenberg maßgeblich. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von Verlag ist auch berechtigt, den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernAuftraggeber an seinem Sitz zu verklagen.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze 1. Der Versicherer leistet Entschädigung für die Datenerfassung nach Ablauf der Wartezeit entstehenden Behandlungskosten für unerwartete und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung akut auf der Reise im Ausland eintretende Versicherungsfälle. Die Regelungen der Wartezeit sind in § 7 Ziff. II. aufgeführt. 2. Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Unfallfolgen oder Krankheit. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach § 28b Absatz 2 SGB IV“medizinischem Befund Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Neben den persönlichen Daten des VersichertenMuss die Heilbehandlung auf eine Krankheit oder Unfallfolge ausgedehnt werden, die mit der bisher behandelten nicht ursächlich zusammenhängt, entsteht insoweit ein neuer Versicherungsfall. Als Versicherungsfall gelten auch a. Untersuchung und medizinisch notwendige Behandlung wegen Schwangerschaft der versicherten Person, sofern die Schwangerschaft nicht bereits bei Eingang des Antrages auf Versicherungsschutz bzw. bei Eingang des Antrages auf Verlängerung des Versicherungsschutzes durch einen rechtlich selbständigen Anschlussvertrag bei dem Versicherer oder Care Concept AG noch nicht bestanden hat; b. Entbindungen einschließlich der notwendigen Unterbringungskosten nach einer Entbindung im Krankenhaus des oder der gesunden Neugeborenen für einen Zeitraum von maximal 10 Kalendertagen; x. xxx Xxx. 3. Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus dem Versicherungsschein, eventuellen gesonderten, schriftlichen Vereinbarungen, diesen Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland. 4. In der Bundesrepublik Deutschland steht der versicherten Person die Xxxx unter den niedergelassenen approbierten Ärzten und Zahnärzten frei sowie unter anderen staatlich zugelassenen Behandlern, die über eine auf ihrem Fachgebiet anerkannte und fundierte Ausbildung verfügen. In der Bundesrepublik Deutschland werden im vertraglich vereinbarten Umfang die Heilbehandlungskosten für Verrichtungen des Behandlers erstattet, soweit dieser sie nach der jeweils gültigen amtlichen Unterlagen zu entneh- men Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und stets anzugeben Zahnärzte (GOZ), dem Krankenhausentgeltgesetz oder einer sonstigen zur Anwendung kommenden amtlichen oder gesetzlichen Bemessungsgrundlage in der jeweils gültigen Fassung in Rechnung gestellt hat. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland steht der versicherten Person die Xxxx unter den im Aufenthaltsland gesetzlich anerkannten und zugelassenen Ärzten und Zahnärzten frei, sowie unter anderen staatlich zugelassenen Behandlern, die über eine auf ihrem Fachgebiet anerkannte und fundierte Ausbildung verfügen. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden im vertraglich vereinbarten Umfang die Heilbehandlungskosten für Verrichtungen des Behandlers erstattet, die auf der Grundlage der landestypischen Bemessungsgrundlagen des Aufenthaltslandes berechnet und angemessen sind. Existiert eine landestypische Bemessungsgrundlage nicht, erfolgt eine Erstattung auf der Grundlage angemessener und im Aufenthaltsland allgemein ortsüblicher Gebühren. 5. Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müssen von den in Ziff. 4 genannten Behandlern verordnet, Arzneimittel außerdem aus der Apotheke bezogen werden. Als Arzneimittel, auch wenn sie als solche verordnet sind, ist insbesondere gelten nicht Nähr- und Stärkungsmittel, Mineralwasser, Desinfektions- und kosmetische Mittel, Diät- und Säuglingskost und dergleichen. 6. Bei medizinisch notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung hat die Angabe versicherte Person freie Xxxx unter den öffentlichen und privaten Krankenhäusern, die unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen, Krankengeschichten führen und keine Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen. Versicherungsschutz besteht für die allgemeine Pflegeklasse (Mehrbettzimmer) ohne Wahlleistungen (privatärztliche Behandlung). Für medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung in Krankenanstalten, die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen, im Übrigen aber die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen, werden die tariflichen Leistungen nur dann gewährt, wenn kein anderes der Versicherungsnummer in Satz 1 genannten Krankenhäuser in zumutbarer Nähe ist, oder wenn der Versicherer die Kostenübernahme vor Beginn der Behandlung schriftlich zugesagt hat. Diese Einschränkung entfällt bei einer Notfallaufnahme. Die Zustimmung muss dann umgehend nachträglich eingeholt werden. 7. Bei ambulanten und stationären Behandlungen leistet der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtigVersicherer im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Der Versicherer leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen; der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenVersicherer kann jedoch seine Leistungen auf den Betrag herabsetzen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenAnwendung vorhandener Methoden oder Arzneimittel angefallen wäre. 8. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Versicherer leistet im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit vertraglichen Umfang für Überführungs- und Bestattungskosten bis zu 25.000,– EUR, sofern der Bundesagentur für Arbeit (BA) Tod einer versicherten Person durch ein Ereignis eintritt, das in die BetriebsnummernLeistungspflicht dieses Vertrages fällt.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernimmt die Betriebsnummernihr von der DSRV und der Deutschen Ren- tenversicherung Knappschaft-Bahn-See übermittelten Meldedaten insbesondere zur Füh- rung einer Beschäftigtenstatistik. Die Daten werden für jeden Versicherten unter seiner Versicherungsnummer in zeitlicher Reihenfolge gespeichert. Diese Versichertendatei bildet neben der Betriebsdatei die wesent- lichste Datenbasis der Beschäftigtenstatistik. Die Beschäftigtenstatistik dient dazu, Umfang und Art der Beschäftigung sowie die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes in beruflicher und wirtschaftsfachlicher Hinsicht bis auf Ge- meindeebene zu beobachten, zu untersuchen und für die Durchführung der Aufgaben der BA auszuwerten. Um die Beschäftigtenstatistik auch regional und wirtschaftsfachlich gliedern zu können, müs- sen zu jeder Versichertenmeldung der Sitz und die Wirtschaftsklasse des Beschäftigungsbe- triebes des Versicherten festgestellt werden. Dies geschieht mit Hilfe der Betriebsnummer, die von den Agenturen für Arbeit an die meldeverpflichteten Arbeitgeber vergeben wird und von diesen in den Versichertenmeldungen anzugeben ist. Unter der Betriebsnummer sind bei der BA die Anschrift und die Wirtschaftsklasse des Beschäftigungsbetriebes gespeichert. Aus der Betriebsdatei können bei der Aufbereitung der Versichertendaten diese Merkmale übernommen werden. Die zutreffende Verwendung der Betriebsnummer entsprechend dem im Betriebsnummernbescheid festgelegten Geltungsbereich ist daher für die richtige regiona- le wirtschaftsfachliche Zuordnung und Aussagefähigkeit der Daten dringend notwendig. Die aus dem Meldeverfahren zur Sozialversicherung gewonnenen Informationen werden zudem innerhalb der BA zur Durchführung ihrer sonstigen gesetzlichen Aufgaben verwendet, insbesondere der Arbeitsvermittlung, der Berufsberatung, dem Arbeitserlaubnisverfahren, der Durchführung des Schwerbehindertengesetzes, der Förderung der beruflichen Bildung sowie der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung.

Allgemeines. Grundlage für a. Das Mietverhältnis umfasst das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen in dem Mietvertrag beschriebene Objekt. Alle Objekte sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenvollständig möbliert. Die Versicherungsnummer wird Wohnungen dürfen ausnahmslos nur mit der im Mietvertrag angege- benen Zahl von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen Personen belegt werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtMieter verpflichtet sich, die Unterkunft und das darin enthaltene Inventar pfleglich zu behandeln. b. Es ist untersagt, für mitreisende Haustiere Betten oder Möbel des Vermieters zu nutzen; ins- gesamt ist der Mieter für das ordnungsgemäße Verhalten seines Haustieres verantwortlich. Die Vergabe einer Betriebsnummer Wohnungen des Vermieters sind Nichtraucherwohnungen, es gilt absolutes Rauchverbot in den Wohnungen. Bei Zuwiderhandeln berechnet der Vermieter eine weitere Übernachtung entspre- chend des Saisonpreises aufgrund des dadurch entstehenden Mietausfalles. c. Das Ausnehmen von Fischen (Anglern) in den Wohnungen ist ausschließlich in geringem Um- fang in der Küche für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich unmittelbaren Verzehr gestattet. Im Übrigen hat das Schlachten und Ausnehmen von Fischen auf öffentlichen Schlachtplätzen zu erfolgen. Bei Zuwiderhandlungen werden aufgrund eines erhöhten Reinigungsbedarfes dem Xxxx eine weitere Nacht entspre- chend des Saisonpreises berechnet. Alle Unterkünfte im Portfolio der Schleibrücken Immobilien GmbH sind nicht anglerfreundlich. d. Bei Anreise in der Unterkunft festgestellte Mängel sind unverzüglich der Vermittlerin anzuzei- gen. Größere Schäden, die während der Mietzeit am Mietobjekt entstanden sind, sind durch den Betriebsnummern-Service Mieter ohne Verschuldensnachweis zu ersetzen. Nach Abreise von der Bundesagentur für Arbeit (BNS Vermittlerin festgestellte Beschädigungen werden dem Mieter in Rechnung gestellt und werden ggf. der BA)Kreditkarte des Gastes belastet. Zur Bean- tragung Am Abreisetag ist die Wohnung besenrein zu übergeben, das Geschirr und Be- steck sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnunggespült und weggeräumt zu hinterlassen. e. Die Vermittlerin behält sich vor, Rechtsformeine kostenpflichtige Endreinigung in Rechnung zu stel- len, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdatensollte nach Abreise eine überdurchschnittliche Verschmutzung der Wohnung festgestellt werden. Für Privathaushalte, Diese Sonderkosten für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe Reinigung werden ggf. von der bei Buchung angegebenen Kreditkarte abgezogen. f. Pro Wohneinheit sind maximal zwei Hunde zugelassen und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernerlaubt.

Allgemeines. Grundlage Wir, die RDC AUTOZUG Sylt GmbH, befördern Personen in deren Kraftfahrzeugen bzw. be- gleitete Kraftfahrzeuge von Westerland (Sylt) nach Niebüll und in die Gegenrichtung. Dabei gelten die nachfolgenden Beförderungsbedingungen und Preise. Wir behalten uns vor, jederzeit eine Änderung oder Ergänzung des Tarifs vorzunehmen. Sol- che Änderungen und Ergänzungen zu diesem Tarif sowie deren Inkrafttreten werden im „Tarif- und Verkehrsanzeiger für den Personen-, Gepäck- und Güterverkehr der Eisenbahnen des Öffentlichen Verkehrs im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TVA)“ veröffentlicht. Die Beförderung von Personen mit Gütern und lebenden Tieren in Kraftfahrzeugen und An- hängern ist zugelassen. Der Fahrzeugführer ist für die Güter und lebenden Tiere selbst ver- antwortlich. Bei der Beförderung von Gefahrgut sind die Regeln nach Nr. 5, Abschnitt A die- ses Tarifs einzuhalten. Der Fahrzeugschein/die Zulassungsbescheinigung Teil I enthält wichtige Daten über das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Kraft- fahrzeug. Dieser/Diese ist zusammen mit der Fahrkarte und der Datenerfassungs- dazugehörigen Quittung in den Terminals zur Einsichtnahme durch Servicepersonal bereitzuhalten. Die personen- und -übermittlungsverordnung fahrzeugbezogenen Daten werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Kundenbetreuung bei der RDC AUTOZUG Sylt GmbH erhoben, verarbeitet und ge- nutzt. Der Verwendung der Daten für Kundenbetreuungszwecke kann jederzeit widersprochen werden (DEÜV) RDC AUTOZUG Sylt GmbH, Xxxxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxx; E-Mail: info@autozug- xxxx.xx). Weitere Einzelheiten übermitteln wir Ihnen mit unseren Hinweisen zum Datenschutz. Bei Zuwiderhandlungen gegen die „Gemeinsamen Grundsätze Beförderungsbedingungen dieses Tarifs kann ein Beförde- rungsausschluss erfolgen. Personen in deren Kraftfahrzeugen bzw. begleitete Kraftfahrzeug werden befördert. Ausgeschlossen von der Beförderung sind dabei von vornherein Personen mit solchen Kraft- fahrzeugen, von deren Bauart her eine Beschädigung des Zuges nicht auszuschließen ist (z. B. Kettenfahrzeuge, Straßenwalzen usw.). Voraussetzung für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des VersichertenBeförderung ist, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe dass der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese Fahrzeugführer im Besitz einer Fahrerlaubnis mit einer für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdensein Kraftfahrzeug gültigen Führerschein-Klasse ist. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung Kraftfahrzeuge müssen für den öffentlichen Straßenverkehr nach dem Straßenverkehrsgesetz (DSRVStVG) vergeben zugelassen und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenverkehrssicher sein. Es dürfen nur so viele Personen im Kraftfahrzeug befördert werden, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstellewie mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für PrivathaushalteKraftfahrzeugen, für die das Haushaltsscheckverfahren giltSicherheitsgurte nicht für alle Sitzplätze vorgeschrieben sind, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe dürfen so viele Personen befördert werden, wie Sitzplätze vorhanden sind. Ein Kraftfahrzeug kann befördert werden, wenn dem nicht Auflagen zur Sicherheit entgegen- stehen und für Seefahrtsbetriebe es unter Berücksichtigung aller Anbauten die folgenden Voraussetzungen erfüllt: Gesamtgewicht maximal 50,00 t maximale Radlast 6,50 t maximale Achslast 13,00 t maximale Breite über alles* bis einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 1,54 m Höhe über Fahrbahn ab 1,55 m Höhe bis einschließlich 4,05 m über Fahrbahn 2,60 m 2,86 m maximale Länge über alles 20,50 m maximaler Abstand der ersten und letzten Achse 18,00 m maximale Höhe über alles 4,05 m maximaler Durchmesser des kleinsten Wendekreises 15,40 m minimale Bodenfreiheit 0,10 m * Fahrzeuge bei denen im Auftrag beziehungsweise Notfall nicht alle Fahrgäste auf der rechten Fahrzeugseite aus- steigen können, dürfen max. 1,80 m breit sein. Die Abmaße von Kraftfahrzeugen verstehen sich inkl. Dachboxen, Dachgepäckträger mit La- dung, Kupplungsträger, Heckträger, Antennen etc.. Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,0 t und/oder einer Breite (ohne Spiegel) über 2,20 m und/oder Kraftfahrzeuge, die verzurrt werden müssen, werden entgegen der gewöhn- lichen Fahrtrichtung befördert. Bei anderen Kraftfahrzeugen kann dies in Ausnahmefällen der Fall sein. Es obliegt den Fahrzeugführern, anhand der Gebrauchsanweisung festzustellen, ob das betreffende Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h zzgl. Wind gegen die übli- che Fahrtrichtung bewegt werden kann. Anhänger werden nur in Verbindung mit einem Kraft- fahrzeug befördert. Kraftfahrzeuge mit automatischem Getriebe ohne Blockierung (P) sind von der Beförderung ausgeschlossen. Sollte das Kraftfahrzeug die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllen, kann es nur nach Prüfung im Einvernehmen Einzelfall befördert werden. Anfragen dazu richten Sie bitte bis 4 Wochen vor Abfahrt an xxxx@xxxxxxx-xxxx.xx. Motorräder ohne Beiwagen, Motorroller, Quads und Fahrräder mit Hilfsmotor (Moped, Mofa) werden befördert. Die Fahrzeuge werden stehend befördert und müssen durch den Fahrzeugführer gegen Um- kippen gesichert werden. Entsprechendes Sicherungsmaterial, wie z. B. Spanngurte, wird kos- tenfrei zur Verfügung gestellt. Auf Verlangen des Servicepersonals ist das auf dem Fahrzeug befindliche Gepäck vor der Bundesagentur für Arbeit (BA) Beförderung abzunehmen. Die Fahrzeuge können entgegen der gewöhnlichen Fahrtrichtung befördert werden. Alle Si- cherungsmaßnahmen sind vom Fahrzeugführer hierauf auszurichten, z.B. das Abmontieren des Windshields. Fahrer und Beifahrer nehmen in einem besonderen Begleiterfahrzeug Platz. Gepäck und Gegenstände dürfen auf eigenes Risiko des Fahrzeugführers während der Beför- derung auf und in den Kraftfahrzeugen belassen werden, wenn die BetriebsnummernVoraussetzungen dieser Beförderungsbedingungen eingehalten werden. Auf Motorrädern darf Gepäck belassen werden, soweit es in den am Motorrad befestigten Satteltaschen oder Motorradkoffern untergebracht ist. Zusätzlich angebrachtes Gepäck muss fest verzurrt sein. Motorradhelme dürfen während der Zugfahrt nicht am Motorrad verbleiben.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern Im Internat des Sozial - Jugendzentrums Hinterste Mühle gGmbH Xxxxxxxxxxxxxx, Xxxx- xxx 0, 00000 Xxxxxxxxxxxxxx sind vorwiegend junge Athletinnen und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des VersichertenAthleten unterge- bracht, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men den Wunsch haben, in die Spitze des Leistungssports vorzudringen. Dazu sind optimale Bedingungen für einen geregelten Tagesablauf und stets anzugeben sind, ist insbesondere eine sportgerechte Lebens- weise unbedingte Voraussetzungen. Mit Abschluss des Internatsvertrages übernehmen die Angabe pädagogischen Kräfte des Internates die Erziehungs- und Betreuungsfunktion im Freizeit- bereich und unterstützen diesen Prozess. Von grundlegender Bedeutung sind dabei eine bestmögliche Organisation und die Berück- sichtigung der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenindividuellen Besonderheiten eines jeden Sportlers. Die Versicherungsnummer wird von im Internat untergebrachten Sportler / innen werden im Sportgymnasium Neubran- denburg beschult und durch den Olympiastützpunkt, eine Einrichtung des deutschen Sport- bundes zur Entwicklung und Förderung bestimmter Sportarten bzw. auch -disziplinen, be- gleitet. Daneben agieren die verschiedenen Bundes- und Landesstützpunkte sowie die Ver- eine. Eine der Datenstelle wichtigsten Bestandteile der Xxxxxx Arbeit der Rentenversicherung (DSRV) vergeben Erzieher / innen im Internat ist die enge Zusammenarbeit mit allen am Erziehungs- und ist dem Sozialver- sicherungsausweis Entwicklungsprozess Beteiligten, vorwie- gend den Trainern, Eltern und Lehrern. Grundlage dafür bildet ein intensiver Informations- austausch zu entnehmenallen Problemen, die die jungen Leistungssportler / innen betreffen. Ein Bereich, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen Athletinnen/ten nicht ausgelastet wird, steht Auszubildenden während der schulischen Ausbildung zur Verfügung. Zusätzlich wird am 25.08.2019 eine Außenstelle in der Xxxxxxxxxxx Xxxxxx 00 eröffnet, in der ausschließlich Auszubildende untergebracht werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt turnusweise die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernschulische Ausbildung in Neubrandenburg erhalten.

Allgemeines. Grundlage Der Weichaer Hof verfügt über insgesamt 8 Ferienwohnungen von unterschiedlicher Größe, die für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern 2 bis 6 Personen ausgerichtet sind, die 4 Ferienhäuser für bis zu 4 Personen. Alle Ferienwohnungen und den Einzugsstellen Ferienhäuser sind neben § 28a SGB IV Nichtraucherwohnungen. Auf dem Weichaer Hof Gelände finden Sie Raucherzonen, die durch die prominent platzierten Aschenbecher gekennzeichnet sind. Darüber hinaus ist im Freiluft-Areal der Ferienwohnungen und der Datenerfassungs- Ferienhäuser (Balkon und -übermittlungsverordnung (DEÜVTerrasse) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versichertendas Rauchen gestattet, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt sofern Nachbarwohnungen/- häuser dadurch nicht gestört werden. Die Versicherungsnummer wird von Anzahl der Datenstelle in der Xxxxxx Ferienwohnung/Ferienhäuser wohnenden Personen darf die in der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtBuchungsbestätigung angeführte Anzahl nicht überschreiten. Die Vergabe Schlüsselübergabe erfolgt vor Ort mit einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den BetriebsnummernEinweisung in die Gegebenheiten der Wohnung/des Hauses. Bitte beachten Sie folgende Check-Service In- und Check-Out-Zeiträume unserer Einrichtung. - Anreise: 16.00 – 21.00 Uhr - Abreise: 07.00 – 10.00 Uhr Natürlich ist in Ausnahmefällen ein früherer oder späterer Bezug der Bundesagentur für Arbeit (BNS Wohnungen und der BA)Häuser bei vorheriger Absprache möglich. Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Bei Bedarf steht Ihnen im Auftrag beziehungsweise Weichaer Hof ein Gepäckraum zur Verfügung. Angebot Gastronomie: Auf Wunsch erhalten Sie auf dem Weichaer Hof ein reichhaltiges Frühstücksbuffet. (Frisch zubereitetes kontinentales Frühstück mit frischen Brötchen, Kaffee oder Tee, einer Auswahl an Müsli- und Cornflakes-Sorten, Wurst- und Käseplatte, Marmelade und Nuss- Nougat-Creme sowie Obstplatte u. v. m.) Die Frühstücksräume finden Sie im Einvernehmen mit Herrenhaus auf der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummerngegenüberliegenden Straßenseite. Alternativ bieten wir Ihnen einen morgendlichen Brötchenservice in Ihrer Ferienwohnung oder Ihrem Ferienhaus an. Während Ihres gesamten Aufenthaltes steht Ihnen täglich ab 17.00 Uhr, am Sonntag ab 11 Uhr unsere Gastronomie zur Verfügung. Informationen und Preise zu unserem gastronomischen Angebot finden Sie auf unserer Internetseite, sowie telefonisch oder via E-Mail.

Allgemeines. Grundlage Gewinnansprüche sind unter Vorlage der gültigen Spielauftragsquittung in einer Annahmestelle oder in der Zentrale von LOTTO Niedersachsen geltend zu machen. Der Gewinn wird gegen Rückgabe der Spielauftragsquittung ausgezahlt. Sind die Quittungsnummer und/oder der Barcode der Spielauftragsquittung bei der Vorlage nicht vorhanden, nicht vollständig oder unlesbar und ist deshalb keine eindeutige Zuordnung zu den in der Zentrale von LOTTO Niedersachsen gespeicherten Daten möglich, besteht kein Anspruch auf Gewinnauszahlung. War die Unvollständigkeit der Quittungsnummer und/oder des Barcodes für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern Spielteilnehmer nicht erkennbar und kann deshalb keine eindeutige Zuordnung zu den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV in der Zentrale von LOTTO Niedersachsen gespeicherten Daten erfolgen, so kann der Spielteilnehmer die Rückerstattung des Spieleinsatzes und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) Bearbeitungsgebühr gegen Rückgabe der Spielauftragsquittung geltend machen. LOTTO Niedersachsen kann mit befreiender Wirkung an den Vorlegenden der Spielauftragsquittung leisten, es sei denn, LOTTO Niedersachsen ist die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“fehlende Anspruchsberechtigung des Vorlegenden der Spielauftragsquittung bekannt oder grob fahrlässig unbekannt. Neben den persönlichen Daten des VersichertenDie Gewinnauszahlung an Minderjährige ist gesetzlich unzulässig. Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung, die aus amtlichen Unterlagen Berechtigung des Vorlegenden der Spielauftragsquittung zu entneh- men und stets anzugeben sindprüfen. Können Gewinne in einer Annahmestelle von LOTTO Niedersachsen nicht ausgezahlt oder angefordert werden, ist insbesondere ein von der Annahmestelle auszuhändigendes Formular vom Spielteilnehmer auszufüllen. Das Formular und die Angabe Spielauftragsquittung sind vom Spielteilnehmer oder der Versicherungsnummer Annahmestelle zwecks Prüfung und der Betriebsnummer Auszahlung des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für Gewinns an die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenZentrale von LOTTO Niedersachsen weiterzuleiten. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben Ziffer 19.8 bleibt unberührt. LOTTO Niedersachsen ist berechtigt, die bei Gewinnauszahlung bzw. -zustellung entstehenden Kosten zu pauschalieren und ist dem Sozialver- sicherungsausweis in Abzug zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernbringen.

Allgemeines. Grundlage Für berechtigte Studierende an den teilnehmenden Hochschulen gibt es für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern Win- tersemester und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV das Sommersemester ein Semesterticket, welches als Grundlage einen bestehenden Vertrag mit dem Studentenwerk Erlangen-Nürnberg voraussetzt. Die für jedes Studienjahr mit dem Studentenwerk und der Datenerfassungs- Studierendenvertretung ver- einbarten semesterspezifischen Nutzungsbestimmungen werden im jeweiligen Seme- sterticketvertrag fixiert und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“auf den VGN-Internetseiten veröffentlicht. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die Das Semesterticket besteht aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlichzwei Komponenten: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte− Einer Basiskarte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe ein Solidarbeitrag von allen Studierenden zu entrichten ist und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See welche eine zeitlich eingeschränkte Fahrtberechtigung im Auftrag beziehungsweise VGN-Gesamtnetz beinhaltet. − Einer Zusatzkarte, die von den Studierenden fakultativ erworben werden kann und welche zusammen mit der Basiskomponente die tageszeitlich unbegrenzte Fahrt- berechtigung innerhalb des VGN-Gesamtnetzes beinhaltet. Der Solidarbeitrag zur Finanzierung der Basiskarte wird von allen immatrikulierten Studierenden der teilnehmenden Hochschulen erhoben. Ausgenommen davon sind auf deren Antrag folgende Studierende: − Schwerbehinderte Personen, die im Einvernehmen Besitz eines Ausweises zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr (mit Beiblatt und Wertmarke des Zentrums Bayern Familie und Soziales – Integrationsamt – ) sind. − Studierende, die an mehreren Hochschulen eingeschrieben und gem. Art. 95 Abs. 2 BayHSchG von der Bundesagentur Zahlung von Beiträgen im Sinne von Art. 95 Abs. 2 und 3 BayHSchG befreit sind. Berechtigt zur Inanspruchnahme der nachfolgenden VGN-Fahrausweise sind alle für Arbeit (BA) das jeweilige Semester an den teilnehmenden Hochschulen immatrikulierten Studie- renden, die Betriebsnummernden Solidarbeitrag entrichtet haben.

Allgemeines. Grundlage (1) Die EMP Energie GmbH, Lilienstraße 11, 20095 Hamburg, („Betreiber“) bietet den Nutzern des Ausschreibungs- und Auktionsportals xxx.xxxxxxxxxxxxxxxxx.xx („Portal“) auf den energiebezogenen Marktplätzen Strom und Erdgas folgende Möglichkeiten: Lastganggemessene Verbraucher und nicht lastganggemessene Verbraucher mit größeren Bündelmengen von Strom und Gas nutzen das Portal als Ausschreibungsplattform für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern Strom- und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Gaslieferungen durch die Veröffentlichung der im System vorgegebenen und für Energieausschreibungen relevanten Daten. Ausschreibungen öffentlicher Institutionen werden gesondert unter Berücksichtigung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) gesetzlichen Regelungen nach GWB, VgV, UVgO bzw. VOL/A abgewickelt. Energieversorger bzw. -händler haben die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des VersichertenMöglichkeit, die aus amtlichen Unterlagen Energieausschreibungen im öffentlichen Ansichtsbereich des Portals anonymisiert anzusehen. Nach Registrierung und Überprüfung durch den Betreiber werden die potentiellen Lieferanten durch den Betreiber als Energieanbieter freigeschaltet. Damit erhalten sie die weitergehende Möglichkeit, detaillierte Ausschreibungsdaten einzusehen und innerhalb des Ausschreibungszeitraumes Angebote in das System einzustellen. Für die Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gelten spezielle, im Einklang mit GWB, VgV, UVgO bzw. VOL/A stehende Regelungen, die im Rahmen der jeweiligen Ausschreibung in der Leistungsbeschreibung veröffentlicht werden. (2) Durch das Portal wird den Teilnehmern die technische Infrastruktur zur Verfügung gestellt, selbst Inhalte zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenveröffentlichen oder durch den Betreiber veröffentlichen zu lassen. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung Teilnehmern auf dem Portal selbst veröffentlichten Inhalte werden vom Betreiber grundsätzlich nicht geprüft und geben nicht die Meinungen oder Willensbekundungen des Betreibers wider. (DSRV3) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenDer Betreiber bietet seine Leistungen über einen Internet-Server an, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt einem professionellen, kompetenten Server-Dienstleister betrieben wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises Dieser ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenvertraglich verpflichtet, regelmäßig seine Software mit aktuellen Virenschutzprogrammen auf einen Virenbefall zu kontrollieren. Der So- zialversicherungsausweis Betreiber des Ausschreibungsportals wird dem Versicherten von dies überwachen. Es wird jedoch jedem Nutzer empfohlen, bei jeder Internet-Nutzung selbst eine zusätzliche eigene Kontrolle auf Virenbefall mit den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnungaktuellsten Schutzprogrammen durchzuführen, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernum eigene Sach- und/oder Vermögensschäden zu verhindern.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern Preisänderungen sind vorbehalten. Preiserhöhungen, auch im laufenden Bezugszeitraum eines Abonnements, sind möglich. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der, vom Zeitpunkt der Veränderung an, gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit rechtzeitig in der Zeitung (in gedruckter oder digitaler Form) veröffentlicht. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Der Verlag ist zur Abtretung seiner Forderungen aus dem Bezugsvertrag im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt. Ferner ist er berechtigt, verbundene Unternehmen oder Dritte zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und auf eigene Rechnung zu beauftragen. Der Nutzer verpflichtet sich, jede Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze abgefragten persönlichen Daten, welche für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig sind, umgehend per E-Mail unter xxxxxxx@xxxxxxxxxxxxxxxxx.xx oder telefonisch unter +00 0000 000 0 mitzuteilen. Neben den persönlichen Daten Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des Versichertenöffentlichen Rechtes oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verlages. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sollten einige Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer des Verlages im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe dem wirtschaftlichen Zweck der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke. Die Versicherungsnummer wird Zeitungsverlag Rubens GmbH & Co. KG, als auch die Zeitungsverlag Unna GmbH & Co. KG ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Datenstelle Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG). Informationen gem. Art. 14 der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis EU-Datenschutz-Grundverordnung zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtCreditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: xxx.xxxxxxxxxx.xx/XX-XXXXX. Die Vergabe Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der SCHUFA Holding AG stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: xxx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxxxx/. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Zeitungsverlag Unna GmbH & Co. KG Xxxxxxxxxxxx 00 00000 Xxxx Telefon +00 0000 000 0 Telefax +00 0000 000 000 E-Mail xxxxxxx@xxxxxxxxxxxxxxxxx.xx Zeitungsverlag Rubens GmbH & Co. KG, Sitz Unna, Amtsgericht Hamm, HRA 1988 Persönlich haftende Gesellschafterin: Rubens GmbH, Sitz Unna, Amtsgericht Hamm, HRB 3237 Geschäftsführer: Xxxx-Xxxxxxxxx Xxxxxxxx, Xxxxxx Xxxxxxx Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Verlag (Zeitungsverlag Rubens GmbH & Co. KG, bzw. Zeitungsverlag Unna GmbH & Co. KG, Xxxxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxx, Telefon +00 0000 000 0, Telefax +00 0000 000 000, E-Mail: xxxxxxx@xxxxxxxxxxxxxxxxx.xx) mittels einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummerneindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA)Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige BetriebsbezeichnungWahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für dass Sie die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt Mitteilung über die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernWiderrufsfrist absenden.

Allgemeines. Grundlage Für alle Vollmachten in dieser Urkunde gilt: 4.1. Die vorstehenden Vollmachten werden unabhängig von der Wirksamkeit des vorliegen- den Vertrages erteilt. Die Vollmachten können nur vor dem amtierenden Notar, seinem amtlich bestellten Vertreter oder einem mit ihm in Sozietät verbundenen Notar ausgeübt werden. 4.2. Die Bevollmächtigten können zugleich für andere Personen handeln und sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die Vollmachten werden durch den Tod des Vollmachtgebers nicht berührt und sind auf Dritte übertragbar. 4.3. Die Vollmacht gemäß vorstehender Ziffer 3.2. erlischt mit Eigentumsübergang auf den Käufer. 4.4. Die Bevollmächtigten werden von den Vertragsparteien von jeglicher persönlicher In- anspruchnahme freigestellt. Die Voraussetzungen für die Ausübung der vorstehenden Vollmachten hat das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Grundbuchamt nicht zu prüfen. Von dieser Urkunde erhalten: - das Grundbuchamt beglaubigte Abschriften: - der Verkäufer - der Käufer - Finanzierungsgläubiger des Käufers - Globalgläubiger einfache Abschriften: - der Gutachterausschuss - die Grunderwerbsteuerstelle des Finanzamtes mit einer Veräußerungsanzeige Der Käufer erklärt, bereits beglaubigte Abschriften der Teilungserklärung und der Datenerfassungs- Grundlagenurkunde jeweils mit den Anlagen erhalten zu haben. (1) Die Kosten dieser Urkunde und -übermittlungsverordnung ihres Vollzugs sowie von Nachtragsurkunden trägt der Käufer, ebenso die Grunderwerbsteuer. Der Verkäufer trägt die Kosten der Lastenfreistellung. Auf die gesamtschuldnerische Haftung hat der beurkundende Notar hingewiesen. (DEÜV2) die „Gemeinsamen Grundsätze Für den Fall, dass der Käufer den Kaufgegenstand unter Zuhilfenahme eines Maklerun- ternehmens nach der Übergabe an den Käufer vermietet, erstattet der Verkäufer dem Käufer für die Datenerfassung und Datenübermittlung Erstvermietung angefallene Maklergebühren bis zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird Höhe von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernzwei Mo- natsmieten netto kalt zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern a. Die Wohnung wird durch Vermieter an Xxxxxx vermietet gegen Rechnung und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und Risiko des Hausbesitzers (= Auftraggeber). Vermieter ist an Auftraggeber nur Xxxxx über die Zeit schuldig, in der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des VersichertenWohnung durch Xxxxxxxxx vermietet wird. b. Mietverträge, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sindim Namen des Vermieters mit Mietern abgeschlossen werden, ist insbesondere in denen die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtigMieter ihren auferlegten Verpflichtungen nachgekommen sind oder nachkommen werden, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt müssen immer durch den Auftraggeber honoriert werden. Die Versicherungsnummer wird Bei Verkauf, Vererbung oder einer anderen Weise von Verräusserung des Ferienhauses werden bereits getroffene Mietvereinbarungen unberührt in Kraft bleiben. Änderungen im Eigentum der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich Wohnung sollen sofort durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See oder im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen des Auftraggebers dem Vermieter gemeldet werden, alle erlittenen Schäden durch Mieter und Vermieter; die aus Nachlässigkeit hierdurch entstehen, sind auf Kosten des Auftraggebers abzurechnen. c. Die Wohnung muss durch den Auftraggeber ausreichend versichert sein gegen Brand, Sturm, Haftpflicht, Wasser- und Glasschäden. Zeeland Vakantiewoningen hat keine gesetzliche Haftung für alle Schaden die folgen aus der Vermietung von Ferienhäuser. d. Der Auftraggeber muss das Mietobjekt zu Beginn der Vermietungssaison in gutem Zustand und sauber übergeben. Die Beurteilung erfolgt nach dem Ermessen des Vermieters. Werden diese Voraussetzungen in Bezug auf Haus- und Gartenpflege, Ausstattung und Sauberkeit nach Ansicht des Vermieters nicht erfüllt, wird der Vermieter das Mietobjekt auf Kosten und Risiko des Auftraggebers in einen gut vermietbaren Zustand bringen. Dem Vermieter sind vom Auftraggeber vier Haustürschlüssel für das Mietobjekt sowie, falls zutreffend, zwei Schrankenschlüssel für den Zugang zum Ferienpark zur Verfügung zu stellen. e. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt dieser Vertrag ab dem 1. Januar des Unterzeichnungsjahres bis einschließlich 31. Dezember des folgenden Jahres und verlängert sich automatisch um ein Jahr, es sei denn, eine der Parteien kündigt den zu diesem Zeitpunkt gültigen Vertrag per Einschreiben bis zum 1. August eines Jahres für den laufenden Vermietungszeitraum. f. Der Vermieter darf ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber vor dem 1. August eines jeden Jahres keine Mietverträge mit Mietern für Zeiträume abschließen, die nach dem 1. Januar des Folgejahres beginnen. g. Der gesamte Unterhalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) Wohnung und eventuell beigehörige Garten- unterhalt, geht auf Kosten des Auftraggebers. Der Vermieter ist berechtigt ohne vorherige Erlaubnis des Auftraggebers bis zu einer Maximalhöhe von € 250 kleine Reparaturen, Ergänzungen des Inventars usw. in Ordnung zu bringen; die BetriebsnummernUnkosten gehen auf die Rechnung des Auftraggebers. h. Es ist dem Vermieter vorbehalten, ohne weitere Angaben von Gründen die Vermittlung in der Vermietung / Verwaltung von Haüsern zu beenden.

Allgemeines. Grundlage (1) Die WKBG Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG (im folgenden "WKBG" ge- nannt) übernimmt Bürgschaften primär gegenüber Kreditunternehmungen für das Meldeverfahren zwischen Kredite, Darle- hen und sonstige Finanzierungsformen (zB Garantien, Leasing u.ä.) - im folgenden "Kredite" genannt - an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (im folgenden "Kreditnehmer" ge- nannt) im Gebiet der Stadt Wien. (2) Die Übernahme der Bürgschaften erfolgt gemäß den Arbeitgebern nachstehenden Bedingungen zur Besi- cherung von Krediten. Investitionskredite bzw. sonstige Finanzierungsformen gelten insbesondere als förderungs- würdig, wenn sie der Umstellung der Produktionsstruktur, der Verbesserung der Stadtstruktur, der Forschung und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Entwicklung sowie der Rationalisierung oder Erweiterung der Unterneh- mungen dienen. Ebenso werden Investitionskredite im Zusammenhang mit Betriebsverlegun- gen innerhalb Wiens sowie mit Betriebsneugründungen und Betriebsübernahmen in Wien ge- fördert. Die dem Investitionskredit zugrundeliegende Investition muss in Wien erfolgen. Die Übernahme von Bürgschaften für Betriebsmittelkredite bzw. sonstige Finanzierungsfor- men ist möglich, sofern ein von der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung WKBG zu verbürgender Kredit nicht der Insolvenzver- schleppung oder als Ersatz von Substanzverlusten als Folge überhöhter Privatentnahmen dient. (DEÜV3) die „Gemeinsamen Grundsätze Nicht finanziert werden Kredite im Zuge von Sanierungsmaßnahmen für die Datenerfassung und Datenübermittlung wirtschaftlich gefähr- dete Unternehmungen, es sei denn zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten Rettung bereits bestehender Engagements der WKBG. (4) Die Untergrenze des VersichertenBürgschaftsobligos der Haftung der WKBG beträgt EUR 2.500,-- (Euro zweitausendfünfhundert), die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer Obergrenze des Beschäftigungsbetriebes Bürgschaftsobligos beläuft sich auf EUR 750.000,-- (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt EURO siebenhundertfünfzigtausend). Die Obergrenze kann in berücksichti- gungswürdigen Einzelfällen überschritten werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis Bürgschaft darf bis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung 80 % des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtGe- samtbetrages des zu gewährenden Kredites betragen. Die Vergabe einer Betriebsnummer Laufzeit der Bürgschaft soll bei Investitionskrediten 10 Jahre bzw. bei Betriebsmittelkrediten 5 Jahre nicht übersteigen. Die verbürgten Investitionskredite sind während der Laufzeit in Raten rückzuzahlen. Ausgenommen hiervon sind Aktionen, die seitens des Aufsichtsrates genehmigt werden. (5) Die WKBG haftet für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service Kapital, Zinsen, Spesen und Kosten der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit zweckentsprechenden Rechts- verfolgung nach Maßgabe ihrer Bürgschaftsquote sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernin Relation zu dem bei dem jeweiligen Kreditgeber aushaftenden Gesamtobligo.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern Der Feuerwehr-Plan und den Einzugsstellen alle Feuerwehr-Laufkarten sind neben § 28a SGB IV gemäß DIN 14095, bzw. ge- mäß DIN 14675 von einem Fachbüro/Fachplaner mit Erfahrung im Bereich Fw-Planer- stellung zu fertigen (siehe DIN 16763). Die erstellten Planunterlagen müssen mindes- tens 4 Wochen vor der Aufschaltung zur Freigabe an die Brandschutzdienststelle der Feuerwehr Leverkusen als Entwurf vorliegen (per Mail an: feuerwehr.feuerwehr- xxxx@xxxxx.xxxxxxxxxx.xx). Die Feuerwehr prüft nur die plangraphische Darstellung des Feuerwehrplans und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze Laufkarten. Der Betreiber/Eigentümer ist für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Richtigkeit der Pläne bezüglich der ört- lich baulichen Gegebenheiten verantwortlich. Neben Dem Betreiber/Errichter muss dabei bewusst sein, dass dieses in Bezug auf den persönlichen Daten des VersichertenSchutz von Menschenleben eine eindeutige rechtliche Bedeutung hat. Grundsätzlich gelten die Anforderungen der DIN 14095, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer DIN 14034-62 und der Betriebsnummer DIN 14011 in der jeweils aktuellen Fassung. Mindestens 1 Woche vor der Aufschaltung müssen die Pläne in der endgültigen und durch die Brandschutzdienststelle der Feuerwehr Leverkusen freigegebenen Fassung, in elektronischer Version (pdf-Datei), sowie der Fw-Plan in Papierform der Feuerwehr vorliegen. Bei fehlenden bzw. nicht freigegebenen Planunterlagen kann keine Aufschaltung der BMA erfolgen! Es liegt in der Verantwortung des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für Betreibers die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis Planunterlagen aktuell zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenhalten. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten Betreiber/Eigentümer ist verpflichtet, den Feuerwehrplan mindestens alle zwei Jahre von den Rentenversicherungsträgern über- sandteiner sachkundigen Person prüfen zu lassen. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service Änderungen der Bundesagentur für Arbeit (BNS Planunterlagen sind der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit KontaktdatenBrandschutzdienststelle der Feuerwehr Leverkusen anzuzeigen. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit Schäden durch fehlerhafte oder nicht aktuelle Planunterlagen haftet ausschließlich der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernBetreiber.

Allgemeines. Grundlage 1. Die HanseMerkur leistet Entschädigung für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und unvorhergesehene akut auf der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) Reise eintretende Versicherungsfälle. 2. Versicherungsfall ist die „Gemeinsamen Grundsätze für medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Muss die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des VersichertenHeilbehandlung auf eine Krankheit oder Unfallfolge ausgedehnt werden, die mit der bisher behandelten nicht ursächlich zusammenhängt, entsteht insoweit ein neuer Versicherungsfall. Als Versicherungsfall gelten auch a) Untersuchung und medizinisch notwendige Behandlung wegen Schwangerschaft, sofern die Schwangerschaft nicht bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes bestanden hat; b) Tod. 3. Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus dem Versicherungsschein, eventuellen gesonderten schriftlichen Vereinbarungen, diesen Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland. 4. In der Bundesrepublik Deutschland steht der versicherten Person die Xxxx unter den niedergelassenen approbierten Ärzten und Zahnärzten frei. Im Ausland steht der versicherten Person die Xxxx unter den im Aufenthaltsland gesetzlich anerkannten und zugelassenen Ärzten und Zahnärzten frei, sofern diese nach der jeweils gültigen amtlichen Unterlagen zu entneh- men Gebührenordnung für Ärzte und stets anzugeben Zahnärzte – sofern vorhanden – oder die ortsübliche Gebühr berechnen. 5. Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müssen von den in Abs. 4 genannten Behandelnden verordnet, Arzneimittel außerdem aus der Apotheke bezogen werden. Als Arzneimittel, auch wenn sie als solche verordnet sind, ist insbesondere gelten nicht Nähr- und Stärkungsmittel, Mineralwasser, Desinfektions- und kosmetische Mittel, Diät- und Säuglingskost und dgl. 6. Bei medizinisch notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung hat die Angabe versicherte Person freie Xxxx unter den öffentlichen und privaten Krankenhäusern, die unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen, Krankengeschichten führen und keine Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen. 7. Der Versicherer leistet im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Versicherungsnummer Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Er leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtigPraxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen; der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenVersicherer kann jedoch seine Leistungen auf den Betrag herabsetzen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenAnwendung vorhandener Methoden oder Arzneimittel angefallen wäre. 8. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Versicherer leistet im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit vertraglichen Umfang für Überführungs- und Bestattungskosten, sofern der Bundesagentur für Arbeit (BA) Tod einer versicherten Person durch ein Ereignis eintritt, dass in die BetriebsnummernLeistungspflicht dieses Vertrages fällt.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze 1. Der Versicherer leistet Entschädigung für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach Ablauf der Wartezeit entstehenden Behandlungskosten für akut auf der Reise im Ausland eintretende Versicherungsfälle. Die Regelungen der Wartezeit sind in § 28b Absatz 2 SGB IV“7 II. Neben den persönlichen Daten des Versichertenaufgeführt. 2. Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Muss die Heilbehandlung auf eine Krankheit oder Unfallfolge ausgedehnt werden, die mit der bisher behandelten nicht ursächlich zusammenhängt, entsteht insoweit ein neuer Versicherungsfall. Als Versicherungsfall gelten auch a. Untersuchung und medizinisch notwendige Behandlung wegen Schwangerschaft, sofern die Schwangerschaft nicht bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes bzw. Beantragung der Verlängerung des Versicherungsschutzes (Anschlussvertrag) bestanden hat; b. die Entbindung einschließlich der notwendigen Unterbringungskosten nach einer Entbindung im Krankenhaus des oder der gesunden Neugeborenen für einen Zeitraum von maximal zehn Kalendertagen; x. xxx Xxx. 3. Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus dem Versicherungsschein, eventuellen gesonderten schriftlichen Vereinbarungen, diesen Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland. 4. In der Bundesrepublik Deutschland steht der versicherten Person die Xxxx unter den niedergelassenen approbierten Ärzten und Zahnärzten frei. Im vertraglichen Umfang werden die Heilbehandlungskosten für Verrichtungen des Behandlers erstattet, soweit sie dieser nach der jeweils gültigen amtlichen Unterlagen zu entneh- men Gebührenordnung für Ärzte und stets anzugeben Zahnärzte in Rechnung stellen kann. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland steht der versicherten Person die Xxxx unter den im Aufenthaltsland gesetzlich anerkannten und zugelassenen Ärzten und Zahnärzten frei, sofern diese nach der jeweils gültigen amtlichen Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte – sofern vorhanden – oder die ortsübliche Gebühr berechnen. 5. Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müssen von den in Ziff. 4 genannten Behandlern verordnet, Arzneimittel außerdem aus der Apotheke bezogen werden. Als Arzneimittel, auch wenn sie als solche verordnet sind, ist insbesondere gelten nicht Nähr- und Stärkungsmittel, Mineralwasser, Desinfektions- und kosmetische Mittel, Diät- und Säuglingskost und dgl. 6. Bei medizinisch notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung hat die Angabe versicherte Person freie Xxxx unter den öffentlichen und privaten Krankenhäusern, die unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen, Krankengeschichten führen und keine Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen. Versicherungsschutz besteht für die allgemeine Pflegeklasse (Mehrbettzimmer) ohne Wahlleistungen (privatärztliche Behandlung). Für medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung in Krankenanstalten, die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen, im übrigen aber die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen, werden die tariflichen Leistungen nur dann gewährt, wenn kein anderes der Versicherungsnummer in Satz 1 genannten Krankenhäuser in zumutbarer Nähe ist, oder wenn der Versicherer die Kostenübernahme vor Beginn der Behandlung schriftlich zugesagt hat. 7. Der Versicherer leistet im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtigSchulmedizin überwiegend anerkannt sind. Er leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso Erfolg versprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil diese für keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen; der Versicherer, vertreten durch die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenCare Concept AG, kann jedoch seine Leistungen auf den Betrag herabsetzen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenAnwendung vorhandener Methoden oder Arzneimittel angefallen wäre. 8. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Versicherer leistet im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit vertraglichen Umfang für Überführungs- und Bestattungskosten, sofern der Bundesagentur für Arbeit (BA) Tod einer versicherten Person durch ein Ereignis eintritt, dass in die Betriebsnummern.Leistungspflicht dieses Vertrages fällt.‌‌‌

Allgemeines. Grundlage Der Arbeitgeber hat das Wertguthaben im Sinne des Sozialversicherungsrechts einschließ- lich dessen Änderungen durch Zu- und Abgänge in den Entgeltunterlagen darzustellen (§ 8 Abs. 1 Nr. 7 BVV). Dabei sind der Abrechnungsmonat, in dem die erste Gutschrift erfolgt, sowie alle weiteren Abrechnungsmonate, in denen Änderungen des Wertguthabens erfolgen, anzugeben. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Entwicklung des Wertguthabens an einer Stelle dargestellt wird. Im Übrigen sind Wertguthaben, die zum Teil aus Arbeitsleistungen im Rechtskreis West als auch im Rechtskreis Ost erzielt wurden, getrennt darzustellen (§ 7 Abs. 1a Satz 6 SGB IV). Die Wertzuwächse des Wertguthabens, die dem Arbeitnehmer zustehen und im Wertgutha- ben verbleiben, sind jeweils dem Rechtskreis zuzuordnen, in dem das Wertguthaben erzielt wurde. Dies gilt auch für Wertminderungen (z. B. aufgrund der Anlagekosten). Werden Wert- guthaben z. B. in Fonds angelegt, ist es erforderlich, für die Wertguthaben nach Rechtskrei- sen getrennt einzelne Depots einzurichten, um die Entwicklung der einzelnen Wertguthaben darstellen zu können. Erfolgt keine getrennte Darstellung der Rechtskreise ist für das Meldeverfahren zwischen gesam- te Wertguthaben der Rechtskreis West zugrunde zu legen. Sind bei Übertragungen von Wertguthaben auf einen neuen Arbeitgeber oder die Deutsche Rentenversicherung Bund Wertguthaben aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung und einer versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigung zu verwalten, sind diese eben- falls getrennt darzustellen. Werden Wertguthaben auf einen anderen Arbeitnehmer übertragen, sind sie in den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze Entgelt- unterlagen dieses Arbeitnehmers als solche zu kennzeichnen. Übertragene Wertguthaben werden bei dem anderen Arbeitnehmer nicht für die Datenerfassung Beitragserhebung herangezogen und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe können nicht für sozialversicherungsrechtlich relevante Freistellungen von der Versicherungsnummer und Arbeitsleis- tung oder Verringerungen der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt Arbeitszeit verwendet werden. Die Versicherungsnummer wird Übertragung des Wertgut- habens führt bei dem Arbeitnehmer, der das Wertguthaben gebildet hat, zu einer Störfall- Beitragsberechnung für den übertragenen Teil des Wertguthabens. Für den Fall, dass das Wertguthaben nicht vereinbarungsgemäß für eine laufende Freistel- lung von der Datenstelle Arbeit oder der Xxxxxx Verringerung der Rentenversicherung Arbeitszeit verwendet wird (DSRV) vergeben Störfall), ist ein besonderes Beitragsberechnungsverfahren vorgesehen (§ 23b Abs. 2 und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenAbs. 2a SGB IV). Hiernach gilt in diesen Fällen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt das Entgeltguthaben, höchstens jedoch die Differenz zwischen der bei für die Dauer der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung Arbeitsphase seit der ersten Bildung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer Wertguthabens maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe jeweiligen Versicherungszweig und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummerndem in dieser Zeit beitragspflichtigen Arbeitsentgelt.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern Preisänderungen sind vorbehalten. Preiserhöhungen, auch im laufenden Bezugszeitraum eines Abonnements, sind möglich. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der, vom Zeitpunkt der Veränderung an, gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit rechtzeitig in der Zeitung (in gedruckter oder digitaler Form) veröffentlicht. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Der Verlag ist zur Abtretung seiner Forderungen aus dem Bezugsvertrag im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt. Ferner ist er berechtigt, verbundene Unternehmen oder Dritte zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und auf eigene Rechnung zu beauftragen. Der Nutzer verpflichtet sich, jede Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze abgefragten persönlichen Daten, welche für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig sind, umgehend per E-Mail unter xxxxx@xxxxxxxxxxxx.xx oder telefonisch unter +00 000 0000 0 mitzuteilen. Neben den persönlichen Daten Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des Versichertenöffentlichen Rechtes oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verlages. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sollten einige Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer des Verlages im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe dem wirtschaftlichen Zweck der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke. Die Versicherungsnummer wird Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Datenstelle Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG). Daten erhält. Zu diesem Zweck übermittelt der Xxxxxx Verlag Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis EU-Datenschutz-Grundverordnung zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: xxx.xxxxxxxxxx.xx/XX-XXXXX. Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG Xxxxxxxxxxxxx 00-00 00000 Xxxxxxxx Telefon +00 000 0000 0 Telefax +00 000 0000 0000 E-Mail xxxxx@xxxxxxxxxxxx.xx Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG, Sitz Dortmund, Amtsgericht Dortmund, HRA 12780 Komplementärin: Verlag Lensing-Wolff Verwaltungsgesellschaft mbH, Sitz Dortmund, Amtsgericht Dortmund, HRB 13619 Geschäftsführer: Xxxxxxx Xxxxxxx-Xxxxx, Xxxx-Xxxxxxxxx Xxxxxxxx, Xx. Xxxxxx Xxxxx Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtGründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Vergabe Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Verlag (Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG, Xxxxxxxxxxxxx 00-00, 00000 Xxxxxxxx, Tel. +00 000 0000 0, E-Mail: xxxxx@xxxxxxxxxxxx.xx) mittels einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummerneindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA)Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige BetriebsbezeichnungWahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für dass Sie die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt Mitteilung über die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernWiderrufsfrist absenden.

Allgemeines. Grundlage Sämtlichen Bestellungen der PPM Reinstmetalle Osterwieck GmbH, darauf zielende Angebote und Lieferungen an die PPM Reinstmetalle Osterwieck GmbH, liegen die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen der PPM Reinstmetalle Osterwieck GmbH zugrunde. Entgegenstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Lieferanten wird hiermit bereits widersprochen. Diese gelten auch dann nicht, wenn sie in einem der Auftragsbestätigung der PPM Reinstmetalle Osterwieck GmbH nachfolgenden Bestätigungsschreiben des Verkäufers enthalten sind und die PPM Reinstmetalle Osterwieck GmbH diesem nicht widerspricht; das Schweigen der PPM Reinstmetalle Osterwieck GmbH bedeutet Ablehnung. Auch bei Widersprüchen in den vorangegangenen beiderseitigen Vertragserklärungen oder Bestätigungsschreiben kommt der Vertrag durch die Vornahme der Lieferung oder sonstiger Erfüllungsleistungen des Verkäufers in jedem Fall zu den Allgemeinen Einkaufsbedingungen der PPM Reinstmetalle Osterwieck GmbH zustande. Wir sind berechtigt, jederzeit die Produktspezifikationen verbindlich für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern Lieferanten mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Lieferanten ohne erheblichen Zeitaufwand umgesetzt werden können. Wir werden dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der Datenerfassungs- ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant darf die Rechte und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze Pflichten aus dieser Bestellung nicht ohne unsere Zustimmung auf Dritte übertragen. Dies gilt nicht für die Datenerfassung Vorausabtretung der Kaufpreisforderung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes. Der Lieferant ist darüber unterrichtet, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung anfallende Daten von den im PPM Reinstmetalle Osterwieck-Konzern zusammengeschlossenen Unternehmen gespeichert und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“zwischen ihnen übermittelt werden. Neben den persönlichen Daten des VersichertenVereinbarungen, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sindvon diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichen, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt müssen schriftlich festgelegt werden. Die Versicherungsnummer wird Sie entfalten nur dann Geltung, wenn der Zugang von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben PPM Reinstmetalle Osterwieck GmbH bestätigt wurde und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernabweichenden Vereinbarungen ausdrücklich zugestimmt wurde.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen Die/Der Studierende verpflichtet sich zur aktiven und positiven Beteiligung am Studienbetrieb sowie zur Einhaltung von Prüfungs- und Abgabeterminen. • Die/Der Studierende eines Bachelor-Studienganges in der Organisationsform Vollzeit ist verpflichtet, ein Auslandspraktikum oder -semester zu absolvieren. Nähere Bestimmungen und Ausnahmen sind in der Studien- und Prüfungsordnung geregelt. • Die/Der Studierende verpflichtet sich zu einer schonenden und bestimmungsgemäßen Verwendung und Benutzung der von der FHWien der WKW zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, Einrichtungen und/oder Geräte. Bei Zuwiderhandeln haftet die/der Studierende im Schadensfall und hat die FHWien der WKW vollständig schad- und klaglos zu halten. • Die/Der Studierende hat die Studien- und Prüfungsordnung, Bibliotheksordnung, IT- Nutzungsordnung, Compliance-Regeln, Moodle-Benutzungsordnung und allfällige weitere interne Bestimmungen wie Leitfäden und Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten. • Die/Der Studierende ist verpflichtet, den Arbeitgebern vom Erhalter zur Verfügung gestellten E-Mail-Account in angemessen kurzen und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung regelmäßigen Abständen abzurufen, sodass sie/er über die Posteingänge auf dem Laufenden ist (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdensiehe auch Punkt 5.2.5.). Die Versicherungsnummer wird Weitergabe des Passwortes für den Studierenden-Account ist verboten. • Die/Der Studierende ist verpflichtet, bei Beendigung des Studiums oder bei vorzeitiger Beendigung des Ausbildungsvertrages die seitens des Erhalters allenfalls zur Verfügung gestellten Gerätschaften, Bücher, Schlüssel und sonstigen Materialien unverzüglich an den Erhalter zurückzustellen. Ein Unternehmen von der Datenstelle der FHW GmbH Xxxxxxxxx Xxxxxx der Rentenversicherung 00 Telefon/Fax +00 0 000 00-0000 E-Mail/Web FHW GmbH, HG Wien FN 141443f • Die/Der Studierende ist verpflichtet, Unfälle im Zusammenhang mit dem Studium umgehend (DSRVlängstens jedoch binnen drei Tagen) vergeben und über die Studiengangsleitung dem Erhalter zu melden. Dies betrifft auch Wegunfälle zum oder vom Erhalter. • Die/Der Studierende ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenverpflichtet, der FHWien der WKW eventuelle Änderungen ihrer/seiner Daten, insbesondere der physischen Adresse, mitzuteilen. Bis zum Einlangen dieser Verständigung gilt jede Übermittlung durch Übersendung an die letzte der FHWien der WKW bekannte Adresse als bei der/dem Studierenden eingegangen. • Soweit im Einzelfall schriftlich nichts anderes festgelegt wurde, haben Erklärungen des/der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die EinzugsstelleStudierenden an den Studiengang bzw den Erhalter entweder schriftlich im Original mit Originalunterschrift oder per Mail über den vom Erhalter zur Verfügung gestellten E-Mail- Account zu erfolgen. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch diesem Zusammenhang wird die Übermittlung von den Rentenversicherungsträgern Willenserklärungen per E-Mail in Kenntnis der damit verbundenen Risiken von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe beiden Vertragsparteien als üblich und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernnotwendig anerkannt.

Allgemeines. Grundlage 1. Der Caritasverband überlässt dem Nutzer am oben genannten Termin / im oben genannten Zeitraum die beschriebenen Räumlichkeiten. 2. Für die Nutzung ist entsprechend der Gebührenordnung eine Nutzungsgebühr in Höhe von € (Betrag = Summe aus Position A-1, Seite 1) per Überweisung an den Caritasverband zu entrichten, fällig fünf Werktage vor Mietbeginn. 3. Zur Sicherstellung etwaiger Ersatzansprüche seitens des Caritasverbandes ist durch den Nutzer eine Kaution in Höhe einer Nutzungspauschale in Höhe von 100 € zu leisten, fällig in bar, bei Übergabe der Schlüssel. Die Freigabe und Rückzahlung erfolgt nach unbeanstandeter Rückgabe der Räume. Im Falle, dass evtl. anfallende Reparaturarbeiten die Kaution übersteigen, werden diese ggf. gesondert in Rechnung gestellt. 4. Für den Benutzerumfang und die sonstigen Modalitäten und Abläufe gilt die „Benutzerordnung für die Räumlichkeiten des Festraums Cäcilienberg sowie die „Hausordnung für das Meldeverfahren zwischen Caritaszentrum Cäcilienberg“. Diese sind Gegenstand dieser Vereinbarung und voll allen Teilnehmenden zu beachten. Eine Fotokopie der Inhalte ist als Anlage beigefügt. 5. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung die geltenden gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen zu beachten. Auf Wunsch kann eine Ausfertigung des Jugendschutzgesetzes ausgehändigt werden. 6. Für den Arbeitgebern ordnungsgemäßen und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV beanstandungsfreien Ablauf der Zusammenkunft und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung Beachtung der Regelungen Ziff. 4 und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Ziff. Neben den persönlichen Daten des Versicherten5 ist die unter „A-3“ genannte Bezugsperson verantwortlich. Vom Nutzer ist sicherzustellen und zu überwachen, dass bei Teilnehmenden und Besuchern keinerlei Drogen o. Ä. oder Waffen im Besitz sind und dass jede Art einer gewalttätigen Auseinandersetzung unterbunden wird. 7. Der Nutzer ist allein für die Abführung von Steuern und sonstigen Abgaben (z.B. auch GEMA) und für die Beachtung dahingehender Anmeldepflichten zuständig und verantwortlich. 8. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die aus amtlichen Unterlagen dem Caritasverband an den überlassenen Räumen, Einrichtungen, Geräten und Zugangswegen durch unsachgemäße oder missbräuchliche Nutzung durch die Teilnehmenden entstanden sind. Zur Beseitigung etwaiger Schäden werden vom Caritasverband Fachhandwerker beauftragt die die notwendigen Reparaturen durchführen. Kosten werden zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenSätzen von Handwerkern berechnet. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen Es dürfen keine Eigenreparaturen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis Am Tag der Übergabe wird ein Übergabeprotokoll erstellt. 9. Die Haftung des Caritasverbandes und seines Beauftragten aus Gründen der Haftpflicht aus Ansprüchen des Nutzers und seines Teilnehmerkreises wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Seitens des Caritasverbandes wird dem Versicherten Nutzer empfohlen und nahegelegt, für den Fall seiner Haftung und Inanspruchnahme aus den Ablaufvorgängen zur Abdeckung von den Rentenversicherungsträgern über- sandtSchäden eine besondere Haftpflichtversicherung abzuschließen. 10. Die Vergabe einer Betriebsnummer für Reinigung von Gläsern, Geschirr und Besteck u.a. sowie der benutzten Geräte, Behältnisse und Arbeitsflächen obliegt in jedem Fall dem Nutzer. Der Küchen- und Toilettenboden sind feucht zu wischen, der Saal inkl. Vor- und Nebenraum ist besenrein und in ordentlichem Zustand zu verlassen. 11. Mietzahlungen an den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service Caritasverband sind auf dessen Konto bei der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernVolksbank Baden- Baden Rastatt eG zu leisten.

Allgemeines. 1. Der Auftragnehmer übernimmt die Wartung der Rauchwarnmelder. Wird der Auftragnehmer mit der Wartung von Xxxxxxxxxxxxxxxx beauftragt, so müssen diese die Anforderungen der DIN EN 14604 erfüllen. 2. Die Wartung wird auf der Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern der DIN 14676 durchgeführt. 3. Die Wartung besteht bei nicht auf Funkbasis arbeitenden Rauchwarnmeldern (Typ A) aus einer jährlichen Sichtprüfung und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV aus einer jährlichen Alarmprüfung. Dabei werden folgende Parameter geprüft: 4. Bei Funk-Rauchwarnmeldern (Typ B und Typ C) erfolgt eine jährliche Funktionsprüfung ohne ein Betreten der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) Wohnung über die „Gemeinsamen Grundsätze für Funkschnittstelle. Bei Funk-Rauchwarnmeldern des Typs B erfolgt zudem alle drei Jahre die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Kontrolle der Rauchein- trittsöffnung sowie eine Umfeldüberwachung durch Sichtprüfung. Neben den persönlichen Daten des VersichertenDiese erbringt der Auftraggeber selbst oder ein von ihm beauftragter Dritter, soweit hiermit nicht der Auftragnehmer ausdrücklich beauftragt wird. 5. Der Auftraggeber bleibt im Übrigen verpflichtet, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe ihm obliegenden gesetzlichen Pflichten insbe- sondere zum ordnungsgemäßen Betrieb der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenRauchwarnmelder einzuhalten. 6. Die Versicherungsnummer wird von Prüfungen werden schriftlich dokumentiert. Die Dokumentation enthält Angaben zur Art der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben durchgeführten Prüfung, deren Datum und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenderen Ergebnis. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtAuftraggeber erhält nach Durchfüh- rung der Wartung ein Exemplar der schriftlichen Wartungsdokumentation. Die Vergabe einer Betriebsnummer Dokumentation wird vom Auftragnehmer für drei Jahre archiviert. 7. Die Wartungsverpflichtung beschränkt sich auf das Gerät selbst. 8. Soweit anlässlich der Wartung Mängel an den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich Geräten festgestellt werden, die nicht durch die in diesem Vertrag vereinbarten Wartungsleistungen gemäß DIN 14676 behoben werden können, kann der Auftraggeber den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen Auftragnehmer mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) Mängelbeseitigung separat beauftragen. Der Auftraggeber hat die Betriebsnummernentsprechenden Leistungen gesondert zu vergüten. 9. Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftrag- nehmer zu den vereinbarten Terminen Zugang zu den einzelnen Nutzungseinheiten erhält.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen Die Unternehmer übermitteln die Arbeitsentgelte der Beschäftigten, die geleisteten Arbeits- stunden und die Anzahl der Versicherten mit summarischen elektronischen Lohnnachweisen an die von den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben Unfallversicherungsträgern bei der DGUV nach § 28a 97 Abs. 1 SGB IV errichtete Annahmestelle. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich aus systemgeprüften Entgeltabrech- nungsprogrammen oder systemgeprüften Ausfüllhilfen. Diese Regelungen gelten auch für unterjährige Lohnnachweise (§ 99 Abs. 4 SGB IV) und im Korrekturverfahren nach § 99 Abs. 3 Satz 1 SGB IV. Jeder Übermittlung eines elektronischen Lohnnachweises ist der Datenerfassungs- automatisierte Abgleich mit der bei der DGUV geführten Stammdatendatei (§ 101 SGB IV) als besonderes Verfahren vorgeschaltet (Vorverfahren). Bei der Übermittlung der elektronischen Lohnnachweise wird grundsätzlich der Kommunika- tionsserver der gesetzlichen Krankenversicherung genutzt (§ 96 Abs. 1 SGB IV). Sowohl beim Abgleich mit der Stammdatendatei als auch bei der Übermittlung des elektroni- schen Lohnnachweises sind als Zugangsdaten die Betriebsnummer des zuständigen Unfall- versicherungsträgers, die Mitgliedsnummer und -übermittlungsverordnung (DEÜV) das Identifikationskennzeichen des Unter- nehmens zu verwenden, die der Unfallversicherungsträger zuvor schriftlich mitgeteilt hat.1 Um die Verarbeitungsprozesse bei der Datenannahmestelle, den Unfallversicherungsträgern und in den systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogrammen und maschinellen Ausfüllhilfen zu vereinfachen, wird der gesamte Meldevorgang zu einem Beitragsjahr einschließlich des Abgleichs mit der Stammdatendatei mit einer durchgängig zu verwendenden Vorgangs-ID gekennzeichnet. Über die fachlichen Datensätze und Datenbausteine enthalten die „Gemeinsamen Grundsät- ze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung nach § 103 SGB IV“ einschließlich ihrer Anlagen die näheren Bestimmungen. Die Verfahrensbeschreibung zum elektronischen Lohnnachweis an die Unfallversicherung legt darüber hinausgehende Einzelheiten und das Prüfungsverfahren für die übermittelten Daten fest. Sie trifft außerdem ergänzende Festle- gungen zu den Korrektur- und Stornierungsverfahren. Für die Übermittlung der Daten sind die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung Kommunikations- daten nach § 28b Absatz 2 Abs. 1 Nummer 4 SGB IV“IV sowie die Gemeinsamen Grundsätze Technik nach § 95 SGB IV in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. Neben den persönlichen Daten des VersichertenSoweit die Satzung bestimmt, dass sich die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sindHöhe der Beiträge für Beschäftigte nach der Zahl der Versicherten oder nach Arbeitsstunden (§§ 155, ist insbesondere 156, 185 SGB VII) richtet, melden die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese Unternehmer die für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung Berechnung benötigten Grundlagen ebenfalls mit elektronischen 1 Zum Inkrafttreten des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernelektronischen Lohnnachweisverfahrens am 01.01.2017 werden diese schriftlichen Mitteilungen ab November 2016 erfolgen.

Allgemeines. Personen, für die der Bezug von Arbeitslosengeld II und damit die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V endet, werden freiwillig versichert, sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für freiwillige Versicherung können die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung obligatorische Anschlussversicherung nach § 28b Absatz 2 188 Abs. 4 SGB IV“V (in Kraft ab 1. Neben den persönlichen Daten August 2013) oder der Beitritt nach § 9 SGB V sein. Die obligatorische Anschlussversicherung setzt sich mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung ohne einen Antrag und ohne Erfordernis einer Vorversicherungszeit als freiwillige Mitglied- schaft fort, wenn das Mitglied nicht innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Kranken- kasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt erklärt. Der Austritt wird wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall (z. B. in Form einer privaten Krankenversicherung) nachweist. Der Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung nach § 9 SGB V, der - jedenfalls im Fall des VersichertenAusscheidens aus der Versicherungspflicht oder aus der Familienversicherung – eine Vor- versicherungszeit und in jedem Fall eine Beitrittserklärung innerhalb einer dreimonatigen Anzeigefrist voraussetzt, hat bei bestimmten Fallkonstellationen auch für Personen, die auf- grund der Beendigung des Bezugs von Arbeitslosengeld II aus der Versicherungspflicht aus- scheiden, noch eine Bedeutung. Für die Personen, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sindder Versicherungspflicht oder aus der Familienversicherung aus- scheiden, ist insbesondere aufgrund der erleichterten Zugangsvoraussetzungen § 188 Abs. 4 SGB V für das Begründen einer anschließenden freiwilligen Versicherung vorrangig anzuwenden. Für eine obligatorische Anschlussversicherung oder den Beitritt zur freiwilligen Krankenver- sicherung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung gelten die Angabe gleichen Vorausset- zungen wie in der Versicherungsnummer allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung (§ 22 Abs. 3 KVLG 1989 und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA§ 6 KVLG 1989). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit KontaktdatenAuf die obligatorische Anschlussversicherung bzw. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See freiwillige Versicherung im Auftrag beziehungsweise Anschluss an das Erlöschen einer Familienversicherung wird der Vollständigkeit halber im Einvernehmen Hinblick auf Anwendungsfälle bei den Beziehern von Sozialgeld eingegangen. Im Übrigen geht mit einer freiwilligen Versicherung in der Bundesagentur für Arbeit (BA) Krankenversicherung die BetriebsnummernVersiche- rungspflicht nach § 20 Abs. 3 SGB XI in der Pflegeversicherung einher.

Allgemeines. Grundlage 5.1.1 Sämtliche Entgelte sind Nettopreise in Euro exklusive (Einfuhr-) Ust. bzw. Erwerbssteuer, soweit die Ust. nicht ausdrücklich angeführt ist und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind – sofern nicht anderes vereinbart – freibleibend. 5.1.2 Nebenkosten für das Meldeverfahren zwischen Nebenleistungen, wie insbesondere Abbau und Abtransport der Geräte nach ihrer Verwendung, weiters die kosten für Verpackungs-, Batterien- und Akkumulatorenentsorgung sowie die Kosten für den Arbeitgebern nach der Elektroaltgeräteverordnung 2005 idgF entstehenden Pflichten bzw. die Kosten der Ausstellung von Wartungszertifikaten, Transportkosten (zB Frachtspesen, Zoll, Versicherung, Kommission), Spesen der Mitarbeiter der AN und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung allfälliger Subauftragnehmer (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze zB Fahrt-, Nächtigungskosten, Tagesdiäten, Fahrtkostenpauschalen, Fahrtzeit), sowie für die Datenerfassung Beschaffung von Genehmigungen etc., weiters allfällige Gebühren oder sonstige Abgaben und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung Steuern richten sich nach § 28b Absatz 2 SGB IV“dem tatsächlichen Aufwand und sind – sofern nicht anders vereinbart – im Entgelt für die Hauptleistung nicht enthalten und vom AG gesondert zu vergüten. Neben den persönlichen Daten Eine vom AN durchgeführte Kalkulation der Nebenkosten ist unverbindlich. 5.1.3 Zusätzliche Leistungen wie insbesondere Updates, Upgrades, Systemunterstützung, Schulungen und Wartungsarbeiten an Lieferungen und Leistungen des VersichertenAN, die über allfällige Verpflichtungen aus amtlichen Unterlagen Gewährleistungsansprüchen hinausgehen, sind gesondert zu entneh- men beauftragen und stets anzugeben sindwerden gesondert zu den jeweils beim AN gültigen Sätzen verrechnet. 5.1.4 Der AN ist berechtigt, ist insbesondere bei nach Vertragsabschluss eintretenden Steigerungen von Lohn- und Materialkosten bzw. sonstigen Kosten und Abgaben, die Angabe der Versicherungsnummer Preise entsprechend zu erhöhen und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für dem AG ab dem auf die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenErhöhung folgenden Monatsbeginn anzulasten. Die Versicherungsnummer wird Erhöhungen gelten vom AG von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenvornherein als akzeptiert, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernwenn sie nicht mehr als 10 % jährlich betragen.

Allgemeines. Grundlage 12.1. Die Vermieterin ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. 12.2. Auf Seiten der Mieterin kann ein Dritter nur mit schriftlicher Einwilligung der Vermieterin in den Vertrag eintreten. 12.3. Die Mieterin darf die Einrichtungen einem Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der Vermieterin zur ständigen Mitbenutzung oder zur vorübergehenden Alleinbenutzung überlassen und nur wenn der Dritte neben der Mieterin die Haftung für das Meldeverfahren zwischen die Vertragserfüllung während der Dauer der Benutzung der Einrichtungen durch ihn übernimmt. 12.4. Für die Einholung allenfalls notwendiger Genehmigungen sowie für die Beachtung gesetzlicher Bestimmungen betreffend den Arbeitgebern Betrieb der Einrichtungen hat die Mieterin zu sorgen. Falls die Vermieterin (oder deren Beauftragte) auf ausdrücklichen Wunsch der Mieterin Formulare für die Anmeldung bei Behörden bzw. Netzbetreibern zur Weiterleitung an diese übernehmen, haftet die Vermieterin jedoch nicht für Umfang und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Zeitpunkt der Genehmigung. 12.5. Es ist übereinstimmender Wille der Mieterin und der Datenerfassungs- Vermieterin, dass die Vermieterin wirtschaftlicher Eigentümer der Einrichtungen einschließlich aller eventuellen Erweiterungen bleibt. Ihren Beauftragten ist jederzeit Zutritt zu diesen zu gestatten. 12.6. Erfüllungsort für alle Zahlungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Wien. 12.7. Sämtliche aufgrund dieses Vertrages zu entrichtende Steuern und -übermittlungsverordnung (DEÜV) Gebühren trägt die „Gemeinsamen Grundsätze Mieterin. 12.8. Nebenabreden zu diesem Vertrag und sonstige Vereinbarungen, insbesondere betreffend spätere Änderungen an den Einrichtungen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der Vermieterin. 12.9. Die Mieterin erklärt, dass sie den Vertrag als ein zum Betrieb ihres Unternehmens gehörendes Geschäft sowie nicht treuhändig für Dritte abschließt. 12.10. Die Mieterin erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Vermieterin die personenbezogenen Daten der Mieterin speichert und verarbeitet und für die Datenerfassung Durchführung dieses Vertrages aus Gründen der täglichen Kooperationstätigkeiten im Servicebereich an Dimension Data und Datenübermittlung falls erforderlich insbesondere zwecks Refinanzierung, Bonitätsprüfung, Entgeltansprüche oder Forderungseintreibung insbesondere an folgende Dritte übermittelt: BNP Paribas Lease Group GmbH & Co KG, BNP Paribas Lease Group SA, CETELEM IFN SA, den Lieferanten und dessen Refinanzierungsunternehmen, den Hersteller der Einrichtungen, Kreditschutzverband von 1870 oder ein anderes Unternehmen bzw. Anwaltsbüro, das die Vermieterin zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Eintreibung einer Forderung als Erfüllungsgehilfen benutzen könnte. Neben den persönlichen Daten Die Vermieterin wird dabei die gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des VersichertenDSG 2000 beachten und diese auch bei Dienstleistungsverhältnissen mit Dritten wahrnehmen. Die Mieterin ist berechtigt, die aus amtlichen Unterlagen erteilte Zustimmung jederzeit schriftlich zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernwiderrufen.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Die BA übernimmt die ihr von der DSRV und der Datenerfassungs- Deutschen Rentenversicherung Knapp- schaft-Bahn-See übermittelten Meldedaten insbesondere zur Führung der Beschäftigungs- statistik (§§ 280ff. SGB III). Die Daten werden für jeden Versicherten unter seiner Versiche- rungsnummer in zeitlicher Reihenfolge gespeichert. Sofern ein Arbeitgeber erstmalig Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ist beim BNS der BA eine Betriebsnummer in elektronischer Form zu beantragen (§ 18i Abs. 1 und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden). Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung BA stellt dafür die technischen Voraussetzungen bereit. Eingebettet in ihren Internetauftritt stellt sie dem Arbeitgeber unter xxx.xxxxxxxxxxxxxx.xx ein webbasiertes Antragsformular zur Beantragung einer Betriebsnummer zur Verfügung. Eine gesonderte Datenübermittlung – zum Beispiel per Mail – ist damit nicht mehr erforderlich. Sollten dennoch weitergehende Fragen oder Beratungsbedarf bestehen, stehen dem Arbeit- geber die übrigen bekannten Kommunikationsmöglichkeiten (DSRVzum Beispiel Telefon) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelleweiter zur Verfügung. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei Ausnahmefällen des § 18k SGB IV vergibt die Deutsche Rentenversicherung KnappschaftKnapp- schaft-Bahn-See die Betriebsnummern im Auftrag beziehungsweise der BA (vergleiche Ziffer 4.3). Die Be- triebsnummer und die betrieblichen Daten werden nach § 18i Abs. 6 SGB IV in der Datei der Beschäftigungsbetriebe gespeichert. Die Versichertendatei bildet neben der Datei der Be- schäftigungsbetriebe die wichtigste Datenbasis der Beschäftigungsstatistik. Die Beschäfti- gungsstatistik dient dazu, Umfang und Art der Beschäftigung sowie die Lage und Entwick- lung des Arbeitsmarktes in beruflicher und wirtschaftsfachlicher Hinsicht bis auf Gemeinde- ebene zu beobachten, zu untersuchen und für die Durchführung der Aufgaben der BA aus- zuwerten. Um die Beschäftigungsstatistik auch regional und wirtschaftsfachlich gliedern zu können, müssen zu jeder Versichertenmeldung der Ort der Beschäftigung und die wirtschaftliche Tä- tigkeit des Beschäftigungsbetriebes des Versicherten festgestellt werden. Dies geschieht mit Hilfe der Betriebsnummer, die vom BNS der BA an die meldeverpflichteten Arbeitgeber für deren Beschäftigungsbetrieb vergeben wird und von diesen in den Versichertenmeldungen anzugeben ist. Unter der Betriebsnummer sind bei der BA die Anschrift und die Wirtschafts- klasse des Beschäftigungsbetriebes gespeichert. Aus der Datei der Beschäftigungsbetriebe können bei der Aufbereitung der Versichertendaten diese Merkmale übernommen werden. Die zutreffende Verwendung der Betriebsnummer entsprechend dem im Einvernehmen mit Betriebsnummern- bescheid festgelegten Geltungsbereich ist daher für die richtige regionale wirtschaftsfachli- che Zuordnung und Aussagefähigkeit der Bundesagentur für Arbeit Beschäftigungsstatistik unabdingbar. Die aus dem Meldeverfahren zur Sozialversicherung gewonnenen Informationen werden zudem innerhalb der BA zur Durchführung ihrer sonstigen gesetzlichen Aufgaben verwendet, insbesondere der Arbeitsvermittlung, der Berufsberatung, dem Arbeitserlaubnisverfahren, der Durchführung von Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (BA) die BetriebsnummernSGB IX), der Förderung der beruflichen Bildung sowie der Bekämp- fung von Leistungsmissbrauch.

Allgemeines. Grundlage für 1. Der Badevertrag dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Jeder Xxxx soll Ruhe und Erholung finden. Das Be- achten liegt daher in seinem eigenen Interesse. 2. Der Badevertrag ist verbindlich und besteht zwischen dem Betreiber, vertreten durch das Meldeverfahren zwischen Personal, und dem Bade- xxxx. Mit dem Betreten des Bades bzw. mit dem Lösen einer Einzel-, Mehrfach- oder Dauerkarte tritt der Vertrag in Kraft. 3. Das Personal übt gegenüber allen Gästen das Hausrecht aus. Anweisungen ist unverzüglich und in vollem Umfang Folge zu leisten. Erklärungen der Anweisungen sind möglich jedoch nicht erforderlich. Gäste, die gegen den Arbeitgebern Badever- trag verstoßen, können vom Besuch des Bades ausgeschlossen werden. Das Eintrittsgeld wird in diesem Fall nicht erstattet. 4. Die Einrichtungen des Bades sind pfleglich zu behandeln. Bei missbräuchlicher Benutzung mit schuldhafter Beschädi- gung oder Verunreinigung haftet der Xxxx. Es kann ein, der Sachlage nach angemessenes, Entgelt festgelegt werden. 5. Der Xxxx hat alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie der Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ordnung und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Ruhe zuwiderläuft. 6. Das Rauchen ist im Freibad nur außerhalb der Umkleidebereiche, der sanitären Anlagen und der Datenerfassungs- Beckenbereiche gestattet. Die Liegewiesen sind von Zigarettenresten freizuhalten. 7. Behälter (auch Flaschen) aus Glas, Porzellan oder anderen leicht zerbrechlichen Materialien sind im gesamten Bad, mit Ausnahme des Kioskbereiches, für alle Gäste verboten. 8. Fundgegenstände sind dem Betriebspersonal zu übergeben. Über diese Gegenstände wird nach den gesetzlichen Bestimmungen verfügt. 9. Allen Gästen ist das Benutzen von Bild- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze Tonwiedergabegeräten oder Musikinstrumenten verboten, wenn dadurch andere Gäste gestört werden könnten. In den Beckenbereichen ist diese Nutzung gänzlich verboten. 10. Das Fotografieren oder Filmen anderer Gäste oder Gruppen ohne deren ausdrückliche Genehmigung ist verboten. Für gewerbliche Zwecke, sowie für die Datenerfassung Presse, bedarf das Fotografieren und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe Filmen der Versicherungsnummer und vorherigen Genehmigung der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenGeschäfts- oder Betriebsleitung. 11. Der So- zialversicherungsausweis wird Badevertrag kann, ohne dass es einer weiteren öffentlichen Bekanntmachung bedarf, durch Aushang vor dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe Bad und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See / oder im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit Eingangsbereich des Bades erweitert, ergänzt oder in Teilen außer Kraft gesetzt oder neu definiert werden (BA) die Betriebsnummernbeispielsweise bei Auftreten einer Pandemie).

Allgemeines. Grundlage 1.1. Schätzungen der UNESCO-Kommission Österreich gehen davon aus, dass zwischen 300.000 und 600.000 Menschen in Österreich über keine ausreichenden Kompetenzen in den Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen verfügen, um am sozialen Leben angemessen teilnehmen und am Arbeitsmarkt langfristig bestehen zu können. Das Institut für das Meldeverfahren zwischen Höhere Stu- dien (IHS) errechnete einen Anteil von 280.000 Personen im erwerbsfähigen Alter, die über keinen positiven Pflichtschulabschluss verfügen. Dazu kommen den Arbeitgebern Berechnungen des IHS folgend jährlich rund 5.000 Jugendlichen, die zwar ihre Schulpflicht erfüllt, aber keinen positi- ven Pflichtschulabschluss als Mindestvoraussetzung für einen erfolgreichen Start ins Berufsle- ben erworben haben. 1.2. In der Regel entstammen die Personen, die über keine ausreichenden Kompetenzen in den Kulturtechniken Lesen, Schreiben und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) Rechnen verfügen oder die „Gemeinsamen Grundsätze über keinen positiven Pflichtschulabschluss verfügen, aus einkommensschwachen oder armutsgefährdeten Schich- ten. Die für die Datenerfassung Teilnahme an Bildungsprogrammen zu leistenden Kostenbeiträge stellen für diese Personen daher eine gravierende Zugangshürde zu diesen Programmen dar. 1.3. Die Angebote zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses weichen in qualitativer und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“quantitativer Hinsicht stark voneinander ab und weisen höchst unterschiedliche Drop-Out- Quoten mit negativen Spitzenwerten bis zu 70 Prozent auf. 1.4. Neben Ziel der vorgeschlagenen Vereinbarung ist, den persönlichen Daten Anteil an gering qualifizierten Personen im erwerbsfähigen Alter (Personen mit mangelnden Grundfertigkeiten in Lesen, Schreiben und Rechnen sowie Personen ohne positiven Pflichtschulabschluss) nachhaltig zu senken und das Qualifikationsniveau der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter insgesamt zu steigern. Diesen gering qualifizierten Personen soll die kostenlose Absolvierung von Bildungsprogrammen in den Bereichen "Basisbildung/Grundkompetenzen" und "Nachholen des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt Pflichtschulabschlus- ses" in einer altersgerechten Form ermöglicht werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung Finanzierung dieser Bildungspro- gramme erfolgt im Rahmen eines Kofinanzierungsmodells zwischen dem Bund und den Län- dern, wobei die konkrete Förderentscheidung ausschließlich durch das jeweilige Land erfolgt (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werdenArt 2 Abs 2). Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA)Bund leistet seinen Finanzierungsanteil im vereinbarten Rahmen an das för- dernde Land. Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Qualität der Bildungsprogramme werden die Zugangskriterien für die Bildungsprogramme und die Standards für deren Durchführung, deren Inhalte sowie die Anforderungen an das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit dafür eingesetzte Personal bundesweit einheitlich festgelegt (BA) die BetriebsnummernArt 2).

Allgemeines. Grundlage 1.1 Betriebspraktika sind zentraler Bestandteil des Bildungsgangs. Sie verbinden die Lernorte Schule und Betrieb und dienen der Berufsausbildungsvorbereitung und dem Übergang in ein Ausbildungsverhältnis. Die Schülerinnen und Xxxxxxx lernen betriebliche Aufgaben und Tätigkeiten eines Ausbildungsberufes kennen. Sie erwerben und entwickeln berufspraktische Fähigkeiten und Fertigkeiten unter den betriebsspezifischen Bedingungen. Praktikumsbegleitend hat jede Schülerin und jeder Xxxxxxx ein Projektthema im Teilbereich Betriebliche Lernaufgabe zu bearbeiten, dessen Thema sie oder er in Absprache mit der für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV die betriebliche Praktikumsanleitung zuständigen Fachkraft des Praktikumsbetriebs und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung schulische Praktikumsbetreuung verantwortlichen Lehrkraft oder Bildungsbegleitung selbst wählen kann. (§ 18 Absatz 1 IBA-VO) 1.2 Betriebspraktika gelten als schulische Veranstaltungen. Die tägliche Beschäftigungszeit beträgt im ersten Halbjahr mindestens sechs Zeitstunden und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach im zweiten Halbjahr acht Zeitstunden. Praktika können auch in unterrichtsfreien Zeiten durchgeführt werden, sofern die schulische Praktikumsbegleitung sichergestellt werden kann. In begründeten Einzelfällen ist eine abweichende Beschäftigungszeit und Verteilung der Praktikumszeit möglich. Für die Schülerin oder Xxxxxxx besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz durch die Unfallkasse Berlin gemäß § 28b 2 Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten 1 Nummer 8 Buchstabe b des VersichertenSiebten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung. 1.3 Für Sachschäden, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe einer Schülerin oder einem Xxxxxxx während des Praktikums infolge einer Amtspflichtverletzung der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung schulische Betreuung verantwortlichen Lehrkraft, Bildungsbegleitung oder infolge einer Aufsichtspflichtverletzung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von mit der Datenstelle Praxisanleitung betrauten Fachkraft des Praktikumsbetriebs entstehen, haftet das Land Berlin. 1.4 Für Sachschäden, die einer Schülerin oder einem Xxxxxxx oder der Xxxxxx mit der Rentenversicherung (DSRV) vergeben Betreuung beauftragten Lehrkraft oder Bildungsbegleitung infolge unzureichender Sicherung des Praktikumsortes entstehen, haftet der Praktikumsbetrieb, wenn die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Haftungstatbestand vorliegen. 1.5 Für Körper-, Sach- und ist Vermögensschäden, die dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenBetrieb oder der Einrichtung sowie einer ihm oder ihr angehörenden Person infolge einer Amtspflichtverletzung der mit der schulischen Praktikumsbetreuung beauftragten Lehrkraft oder Bildungsbegleitung entstehen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich haftet das Land Berlin gemäß den Regelungen zur Amtshaftpflicht. 1.6 Für Sachschäden, die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe Schülerinnen und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Schülern im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit Rahmen des Betriebspraktikums dem Praktikumsbetrieb oder ihren Kunden zufügen, können Billigkeitszahlungen gemäß Nummer 8 Absatz 3 der Bundesagentur für Arbeit Haftpflicht- und Eigenschädengrundsätze vom 30. November 2004 (BAABI. S. 4699) geleistet werden, wenn und soweit die Betriebsnummernoder der Geschädigte nicht anderweitig Ersatz erlangen kann.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen 1. Für die Geschäftsbeziehung zwi- schen der Johs. Boss GmbH & Co KG (nachfolgend „Lieferer“), Johannes- Xxxx-Xxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx und dem Kunden (nachfolgend „Besteller“) gelten ausschließlich die nachfolgen- den Arbeitgebern und Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Angebots gültigen Fassung. Abwei- chende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Lieferer stimmt ihrer Geltung aus- drücklich schriftlich zu. Die AGB gel- ten auch dann, wenn der Lieferer in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Lieferer Bedingungen abweichen- der Bedingungen des Bestellers die Leistung vorbehaltlos annimmt. Diese AGB gelten nur gegenüber Be- stellern, welche Unternehmer oder ju- ristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechtes sind. Weitere Informationen zu den Kommu- nikationsdaten und der Datenerfassungs- gesetzlichen Vertretung des Lieferers finden Sie in der Anbieterkennzeichnung (Impressum). 2. Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung unkör- perlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtLieferer seiner- seits verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informati- onen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung betriebsfremden Dritten zugänglich zu machen. 3. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA)zu einem Angebot des Lieferers gehörenden Unterlagen, wie Abbil- dungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht aus- drücklich als verbindlich bezeichnet sind. Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, Der Besteller übernimmt für die das Haushaltsscheckverfahren giltvon ihm beizubringenden Unterlagen, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dgl., die alleinige Verantwortung. Der Besteller hat dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Ausführungszeich- nungen nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen. Er wird bei Verstoß den Lieferer von allen hieraus resultieren- den Schadenspositionen freistellen. 4. Muster werden nur gegen Berech- nung geliefert. 5. Angebotsgültigkeit 8 Wochen. Zwi- schenverkauf vorbehalten. 6. Werkskalibrierscheine des Lieferers sind keine akkreditierten Berichte und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernfolglich nicht vom EA MLA abgedeckt.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und Der Verein erwirbt mit der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze Lizenz für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Teilnahme am Spielbe- trieb der Bundesliga oder 2. Neben den persönlichen Daten des VersichertenBundesliga die ordentliche Mitglied- schaft im Die Liga-Fußballverband e.V. (Ligaverband). Die Satzung, das Ligastatut, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men Durchführungsbestimmungen und stets anzugeben sinddie übrigen Ordnungen des Ligaverbandes in ihrer jeweiligen Fassung sowie die Entscheidungen und Beschlüsse der zuständigen Organe und Beauftragten des Ligaverbandes, ist insbesondere die Angabe auch der Versicherungsnummer DFL Deut- sche Fußball Liga GmbH (DFL), sind für den Verein und seine Mit- glieder unmittelbar verbindlich. Der Verein und seine Mitglieder sind der Betriebsnummer Vereinsstrafgewalt des Beschäftigungsbetriebes Ligaverbandes unterworfen. Die Regelungen des zwischen dem Ligaverband und dem Deutschen Fußball-Bund e.V. (BBNRDFB) wichtig, weil diese geschlossenen Grundlagenvertrages sind für den Verein ebenfalls verbindlich. Satzungen und Ordnungen des DFB in ihrer jeweiligen Fassung sind für den Verein und seine Mitglieder kraft dieser Satzung eben- falls unmittelbar verbindlich. Dies gilt insbesondere für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenDFB- Satzung, DFB-Spielordnung, DFB-Rechts- und Verfahrensordnung, DFB-Schiedsrichterordnung, DFB-Jugendordnung, DFB-Trainerord- nung und die Durchführungsbestimmungen Doping mit den dazu erlassenen sonstigen Aus- und Durchführungsbestimmungen. Die Versicherungsnummer wird von Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf die Entscheidungen bzw. Beschlüsse der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben zuständigen Organe, Rechtsorgane und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenBeauftrag- ten des DFB, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen insbesondere auch, soweit Vereinssanktionen gemäß § 44 DFB-Satzung verhängt werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtVerein und seine Mitglie- der sind insoweit der Vereinsstrafgewalt des DFB, die durch die vorstehend genannten Regelungen und Organentscheidungen einschließlich der Vereinssanktionen ausgeübt wird, unterworfen. Die Vergabe einer Betriebsnummer Unterwerfung erfolgt insbesondere, damit Verstöße gegen die vorgenannten Bestimmungen und Entscheidungen verfolgt und durch Sanktionen geahndet werden können. Der Verein überträgt zu diesem Zweck zudem seine eigene und die ihm von seinen Mitgliedern überlassene Strafgewalt dem DFB. Der Verein ist auch Mitglied in seinem Regional- und Landesver- band. Aus der Mitgliedschaft des Vereins in Liga-, Regional- und Landesverband, die ihrerseits Mitglieder des DFB sind und den in den Satzungen dieser Verbände enthaltenen Bestimmungen über die Maßgeblichkeit von DFB-Satzung und DFB-Ordnungen folgt ebenfalls die Verbindlichkeit dieser Bestimmungen des DFB in ihrer jeweiligen Fassung für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe Verein und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernseine Mitglieder.

Allgemeines. Grundlage 1.1. Mit Bezahlung des Eintrittspreises wird die Geltung dieser AVB anerkannt. 1.2. Der Zutritt ist nur mit gültiger Eintrittskarte gestattet. Der Umtausch sowie der Ersatz verloren gegangener Karten sind ausgeschlossen. 1.3. Personen bis zu 14 Jahren haben nur in Begleitung von erwachsenen Aufsichtspersonen Zu- tritt in das Salzbergwerk. Kinder sind stets zu beaufsichtigen. 1.4. Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen und grobe Verstöße gegen die AVB sowie die Nichtbefolgung der Anweisungen des Personals können mit dem Verweis vom Gelände und dem ersatzlosen Entzug der Eintrittskarte geahndet werden. 1.5. Im Falle eines Unwohlseins unter Tage sprechen die Besucher bitte das anwesende Personal an. Das Aufsichtspersonal des Salzbergwerks ist an den schwarzen Bergkitteln zu erkennen. Sofern gerade kein Sichtkontakt zum Personal besteht, sollen weitere Besucher angesprochen werden, die wiederum das Aufsichtspersonal verständigen. Während der Schachteinfahrten sind Ersthelfer vor Ort. 1.6. Die Mitnahme von Tieren aller Art ist nicht erlaubt. 1.7. Das Rauchen ist in allen Gebäuden und unter Tage untersagt, ebenso das Abspielen lauter Musik sowie das Entzünden und Betreiben von Feuerstellen. Abfälle und Zigaretten gehören in die jeweils dafür vorgesehenen Behältnisse/Aschenbecher vor den Gebäuden. Die Beseitigung von Beschädigungen und Verunreinigungen werden dem jeweiligen Verursacher in Rechnung gestellt. 1.8. Besucher, die unter Medikamenten, Drogen oder unter Alkoholeinfluss stehen oder randalie- ren, werden durch die Aufsicht von der Einfahrt ausgeschlossen. 1.9. Jeglicher Handel ist ohne eine ausdrückliche Erlaubnis der Unternehmensleitung untersagt. 1.10. Werden während einer Besichtigungstour Werbeaufnahmen für Prospekte und Werbemittel für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und Besucherbergwerk gemacht, so werden die Besucher vor Beginn der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze Tour ausdrück- lich darauf hingewiesen. Sollten sie mit der Verwendung der von ihnen gemachten Fotos in allgemeinen Werbemitteln für die Datenerfassung Öffentlichkeits- und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Pressearbeit nicht einverstanden sein, so müssen sie dies vor Verlassen des Werksgeländes der Aufsicht melden. Neben den persönlichen Daten des VersichertenErfolgt ein sol- cher Widerspruch nicht, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernso gilt dies als Zustimmung.

Allgemeines. Grundlage 1. Diese Bedingungen gelten für Stromerzeugungsanlagen Type A und B gemäß „TOR Erzeuger“ idjgF. sowie Batteriespeicher im Verteilernetz der Energie Ried GmbH (im folgenden Netzbetreiber) und bilden einen Bestandteil der Netzzusage sowie des Netzzugangsvertrages. Zudem gelten diese Bedingungen auch für Stromerzeugungsanlagen, welche über einen Mittelspannungsanschluss verfügen und in die kundeneigene Niederspannungsverteilung einspeisen. Der Netzbetreiber kann diese Bedingungen jederzeit ändern oder ergänzen, falls sich dies aus technischen oder betrieblichen Gründen als notwendig erweist. 2. Soll eine Stromerzeugungsanlage mit dem Netz der Energie Ried GmbH parallel betrieben werden, so ist dies nur mit einer dreiphasigen symmetrischen Einspeisung unter Beachtung der jeweils gültigen Bestimmungen und Vorschriften möglich. Die Einspeiseanlage ist so zu errichten und zu betreiben, dass sie für den Parallelbetrieb mit dem Netz stets geeignet ist und störende Rückwirkungen auf das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern Netz oder Dritte mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Für die Errichtung und den Einzugsstellen fortlaufenden Betrieb sind neben § 28a SGB IV einzuhalten: - Die jeweils gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen - die jeweils gültigen Bestimmungen des ÖVE (Österreichischer Verband für Elektrotechnik) und der Datenerfassungs- ÖNORMEN für Elektrotechnik - die allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz der Energie Ried in der jeweils gültigen Ausfertigung - die Bestimmungen und -übermittlungsverordnung (DEÜV) Richtlinien des Netzbetreibers, dazu gehören auch diese "Technischen Bedingungen und Betriebsanweisung für den Parallelbetrieb" - die „Gemeinsamen Grundsätze gültige Netzzusage der Energie Ried GmbH und eventuelle zusätzliche Bedingungen sowie die Vorgaben gemäß Anschlussvereinbarung im Meldewesen der Energie Ried GmbH - die oberösterreichischen Ausführungs- bestimmungen für den Netzbereich der Energie Ried GmbH Der Netzbetreiber ist berechtigt, die sofortige Einstellung des Parallelbetriebes zu verlangen bzw. die Stromerzeugungsanlage vom Netz zu trennen, wenn diese angeführten Vorschriften, Bestimmungen und Richtlinien als wesentliche Vertragsbestandteile nicht eingehalten werden. 3. Nach Erhalt der Anschlussvereinbarung über das Meldewesen und erfolgter Berechnung in Bezug auf Netzverträglichkeit erstellt der Netzbetreiber eine Netzzusage, welche die Basis für die Datenerfassung Planung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“Errichtung der Einspeiseanlage darstellt. Neben Mit dieser Netzzusage erhält der Anschlusswerber auch den persönlichen Daten Einspeisezählpunkt. Der Anschluss der Stromerzeugungsanlage an das Netz ist zeitgerecht telefonisch mit dem Netzbetreiber abzustimmen. Dabei sind auch Art, Umfang, Energieabnehmer (Abnahmevertrag) der Lieferung elektrischer Energie ins Netz (Einspeisung) bzw. des Versicherten, die Bezuges elektrischer Energie aus amtlichen Unterlagen dem Netz (Zusatz- oder Reserveversorgung) zu entneh- men und stets anzugeben sind, klären. Bei der Inbetriebnahme ist insbesondere die Angabe im Falle einer Leistungsbeschränkung ein entsprechendes Regelkonzept vorzuweisen. Weiters ist bei der Versicherungsnummer und Anlageninbetriebnahme ein Einstellprotokoll der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese Wechselrichtereinstellungen zu übergeben. Bei der Inbetriebnahme der Einspeiseanlage ist für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt Lieferung elektrischer Energie ins Netz ein separater Netzzugangs- Rücklieferungsvertrag und ab 30 kW, gemäß „TOR Erzeuger“, zusätzlich ein Betriebsführungsvertrag abzuschließen. Kleinsterzeugungsanlagen gemäß „TOR Erzeuger“ mit einer Maximalkapazität von 0,8 kW müssen mindestens zwei Wochen vor deren Inbetriebnahme schriftlich beim Netzbetreiber gemeldet werden. Die Versicherungsnummer wird Ein separater Netzzugangs- Rücklieferungsvertrag für Kleinsterzeugungsanlagen entfällt bei solchen Anlagen. 4. Hinweise für den Betrieb von Kleinsterzeugungs- anlagen: Der sichere Betrieb und die Einspeisung elektrischer Energie einer Kleinsterzeugungsanlage über einen Stecker (herkömmliche Stecker – Steckdose Verbindung mit der Datenstelle Verteilung) ist laut Kuratorium für Elektrotechnik (KFE) ET 130-62016 nicht möglich. Diese finden Sie hier: xxxxx://xxx.xx/xxxxxx/xxxxxxxxxxxx/000- stromerzeugungseinrichtungen-plug-in-pv- anlagen.html Wir empfehlen in jedem Fall vor dem Anschluss (Inbetriebnahme) eine elektrotechnische Fachkraft beizuziehen. 0102_TAB-EZA_20221118.docx Seite 1 von 7 Vor Anschluss weiterer Kleinsterzeugungsanlagen (Leistungserhöhung) oder bei einer Änderung der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und bestehenden Anlage ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wirdeine erneute Meldung an den Netzbetreiber erforderlich. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen Kleinsterzeugungsanlagen dürfen nur am gemeldeten Anlagenstandort betrieben werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernEin Standortwechsel ist ebenfalls meldepflichtig.

Allgemeines. Grundlage 1.1. Die AGB regeln die Rechtsbeziehung zwischen ewd und Kunde in Bezug auf den Anschluss dessen Liegen- schaft ans Glasfasernetz der ewd sowie der Signalübermittlung über das Glasfasernetz der ewd. 1.2. Ein Anschlussvertrag kann ausschliesslich mit einer im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin einer Lie- genschaft abgeschlossen werden. 1.3. Für den Abschluss eines Vertrages zur Signalübermittlung ist ein rechtsmässiger Anschlussvertrag der betreffenden Liegenschaft Voraussetzung. 1.4. Die ewd entscheidet, ob alle Voraussetzungen für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern einen Vertragsabschluss erfüllt sind. Sie kann aus eige- nem Ermessen eine Anmeldung eines Kunden wegen fehlender Voraussetzungen ablehnen. Ebenso wird eine Anmeldung gegenstandslos, wenn der betreffende Hauseigentümer die Errichtung und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und Betrieb der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) für einen Anschluss notwendigen Anlagen ablehnt. 1.5. Die Übertragung des Anschlussvertrages auf Dritte ist ausschliesslich bei einem Eigentümerwechsel der Liegenschaft möglich. Sofern die „Gemeinsamen Grundsätze neuen Eigentümer nicht schriftlich den Verzicht auf eine Nutzung des An- schlusses für eigene Zwecke erklären, geht der Vertrag stillschweigend auf die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“neuen Eigentümer über. Neben den persönlichen Daten des VersichertenDie bisherige Eigentümerin ist verpflichtet, die aus amtlichen Unterlagen neuen Eigentümer auf diesen Umstand aufmerksam zu entneh- men machen und stets anzugeben sindden Namen der neuen Eigentümerin der ewd zu melden. 1.6. Ein Vertrag bezüglich Signalübermittlung über das Glasfasernetz der ewd kann jederzeit per Ende Monat auf Dritte, die ständig oder vorübergehend die entsprechende Wohneinheit bewohnen, übertragen wer- den. Der ewd ist insbesondere 2 Wochen vor der beabsichtigten Übertragung Antrag zu stellen. 1.7. Die vertragliche Vereinbarung zur Nutzung eines Anschlusses ans Glasfasernetz der ewd umfasst die Angabe je- weils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Bestimmungen des Anschlussvertrages, die Anmeldung des Kunden sowie die geltenden Tarife. 1.8. Die aktuell geltenden AGB und Tarife können bei ewd angefordert werden oder auf der Versicherungsnummer und Webseite von ewd abgefragt werden. 1.9. Tarife können von der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtigewd, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt sofern nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, jederzeit mit einer An- kündigungsfrist von vier Monaten geändert werden. Die Versicherungsnummer wird ewd kann im Rahmen von Promotionen Tarife ermässigen. Eine Kumulation von Promotionsermässi- gungen ist ausgeschlossen. 1.10. Die Vertragspartner verpflichten sich, einschlägige Gesetze und Verordnungen, insbesondere das Fern- meldegesetz, einzuhalten. 1.11. Die ewd kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen und beauftragen. 1.12. Der ewd und von ihr beauftragten Dritten ist für Bau-, Installations-, Mess- und Reparatur-Arbeiten sowie zu Kontrollzwecken nach terminlicher Absprache Zugangsrecht zu Grundstück und Gebäude des Kunden zu gewähren. 1.13. Will der Datenstelle Kunde in der Xxxxxx Nähe von Kabelinstallationen und Anschlussgerät Arbeiten vornehmen oder vor- nehmen lassen, so hat er dies der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ewd frühzeitig mitzuteilen, damit die allenfalls erforderlichen Sicher- heitsmassnahmen getroffen werden können. Die Lage unterirdischer Leitungen ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandtewd nachzufra- gen. 1.14. Die Vergabe einer Betriebsnummer ewd kann einen Anschluss jederzeit deaktivieren, sofern dies für den Beschäftigungsbetrieb Arbeiten an der Netzinfrastruktur notwendig ist. 1.15. Eine Deaktivierung des Anschlusses erfolgt grundsätzlich auch im Falle missbräuchlicher Nutzung des Anschlusses durch den Betriebsnummern-Service Kunden oder wenn der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit KontaktdatenKunde seiner Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe Wiederaufschaltung stellt die ewd dem Kunden eine Gebühr in Rechnung. 1.16. Sämtliche von ewd gelieferten und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erstellten Anlagen auf dem Grundstück und im Auftrag beziehungsweise Gebäude des Kunden bleiben im Einvernehmen mit Eigentum der Bundesagentur ewd. 1.17. Die ewd kann die gelieferten und erstellten Anlagen endschädigungslos für Arbeit (BA) die Betriebsnummerneigene Zwecke nutzen. 1.18. Auf eine Eintragung einer Dienstbarkeit ins Grundbuch wird verzichtet.

Allgemeines. Grundlage Gemäß diesem Vertrag ist das MIP-Lagerverwaltungssystem „MIP-Orthopädie“ der Firma medicomp GmbH, Xxxxxxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxxxxx Telefon 0621 / 671782 – 79 Telefax 0621 / 671782 - 95 E-Mail Xxxx@xxx-xx.xx von den am Vertrag teilnehmenden Leistungserbringern für das Meldeverfahren zwischen die Verwaltung (u.a. Neuverkauf, Wie- dereinsatz, Einlagerung, Reservierung, Reparatur, Rückkauf, Nachrüstung, Zurüstung und Aus- sonderung) der von diesem Vertrag umfassten wiedereinsetzbaren Hilfsmittel im Eigentum der AOK Bayern zu verwenden. Hierzu schließt der Leistungserbringer eine Nutzervereinbarung mit der Firma medicomp GmbH. Eine Zugangsberechtigung zu diesem System wird dem Leistungserbringer von der Firma medi- comp GmbH nach Bestätigung durch die AOK Bayern erteilt, sobald er den Arbeitgebern Vertrag über die Ver- sorgung mit rehatechnischen Hilfsmitteln für Kinder RT3 in der jeweils gültigen Fassung wirksam geschlossen hat und die Nutzungsvereinbarung mit dem Systembetreiber geschlossen ist. Die Freischaltung der Produktgruppen des jeweiligen Vertrages erfolgt entsprechend der durch die AOK ausgestellten Versorgungsberechtigung. Damit ein effizienter Umgang mit dem System gewährleistet ist, bietet die Firma medicomp GmbH Schulungen an. Die Kosten für die Schulungen und die Nutzung des Systems trägt der Leistungs- erbringer. Das MIP-Lagerverwaltungsprogramm dient der Erfassung und Verwaltung von AOK-eigenen Hilfsmitteln durch die AOK-Mitarbeiter und den Einzugsstellen angeschlossenen Leistungserbringern. Das MIP- Lagerverwaltungsprogramm unterstützt unter anderem folgende Prozesse: ⮚ Neuverkauf ⮚ Wiedereinsatz ⮚ Einlagerung ⮚ Reparatur ⮚ Rückholauftrag ⮚ Kostenregistrierung. Hierfür erhält jedes Hilfsmittel eine Identifikations- bzw. Registernummer. Mit der vollständigen Erfassung der Daten ist ein schneller und einheitlicher Wiedereinsatz gewährleistet. Zu allen ge- speicherten Vorgängen werden zudem sämtliche anfallenden Kosten erfasst. Die MIP-Lagerverwaltung ist ein „lebendes“ Programm und wird durch die Krankenkasse nach vorheriger Absprache mit dem Fachverband laufend an die vertraglichen sowie markt- und pro- duktspezifischen Gegebenheiten angepasst. Für die Veranschlagung, Abgabe und Abrechnung von wiedereinsetzbaren Hilfsmitteln ist die Teil- nahme am Lagerverwaltungssystem MIP-Orthopädie zwingend erforderlich. Das Verfahren und die Handhabung des Systems sind neben § 28a SGB IV in dieser Anlage beschrieben. Die Nutzer- ordnung mit Verfahrensbeschreibung ist Bestandteil dieses Vertrages. Um eine hohe Qualität in der Datenerfassung zu gewährleisten und dadurch die Hilfsmittelverwal- tung sowie den Wiedereinsatz optimal durchführen zu können, ist das System von den Leistungs- erbringern mit der gebotenen Sorgfalt zu nutzen. Unter die Sorgfaltspflicht fällt vor allem die kor- rekte Erfassung der Hilfsmittel und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des Versichertenvom System geforderten hilfsmittelspezifischen Parameter, die aus amtlichen Unterlagen Meldung zur Berichtigung von falschen Datensätzen, die umgehende Ergänzung von Daten und Parametern bei System- / Produktgruppenanpassungen. Um einen reibungslosen Ablauf zu entneh- men und stets anzugeben sindgewährleisten, haben sich die Leistungserbringer bei Unstim- migkeiten untereinander zu verständigen. Sollten diese nicht ausgeräumt werden können, ist insbesondere die Angabe MIP-Administration der Versicherungsnummer und AOK Bayern oder der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtigFachverband zu verständigen. Bei grundsätzlichen Problemen in der EDV-Bedienung ist mit dem Systembetreiber, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdenFa. medicomp GmbH, Kontakt aufzunehmen. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung Datenschutzvorschriften des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit Bundesdatenschutzgesetzes sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummerndes § 11 des Vertrages gel- ten entsprechend.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern 1. Die Angebote, Lieferungen und den Einzugsstellen Leistungen der Cederbaum Container GmbH (nachfolgend kurz „Cederbaum“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversi- cherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten des VersichertenBestandteil aller Verträge, die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men Cederbaum mit Kunden schließt. Geschäftsbedingungen der Vertragspartner der Cederbaum GmbH oder Dritter finden keine Anwendung und stets anzugeben sindwerden insoweit nicht Vertragsinhalt, ist auch wenn Cederbaum ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert und ausdrücklich widerspricht. 2. Cederbaum übernimmt ab dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt als alleiniges Unternehmen die Abfuhr und im Anschluss die Verwertung oder Beseitigung der im Bereich des Kunden anfallenden vertraglich vereinbarten Abfälle und Leistungen. Andere als die im jeweiligen Vertrag bezeichneten Stoffe dürfen nicht in die Behälter verfüllt werden. Soweit vertraglich vereinbart, kann Vertragsgegenstand auch die Lieferung und Leistung von Wirtschaftsgütern sein. Der Auftragnehmer wird vom Auftraggeber bevollmächtigt, in seinem Namen alle in Verbindung mit der Verpackungsverordnung notwendigen Erklärungen, insbesondere die Angabe Einbindung der Versicherungsnummer Anfallstelle des Auftraggebers in eine branchenbezogene Erfassungsstruktur (§ 6 Abs. 2 VerpackV), abzugeben. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen zwischen dem Vertragspartner und Cederbaum bedürfen der Betriebsnummer Schriftform. Dies gilt auch für Aufhebung des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtigSchriftformerfordernisses. 3. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, weil diese für tritt an ihre Stelle die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werdengesetzliche Regelung. Die Versicherungsnummer wird Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen bleibt unberührt. 4. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und Cederbaum. Cederbaum ist dem Sozialver- sicherungsausweis jedoch auch berechtigt, den Vertragspartner an jedem anderen Gerichtsstand zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige Betriebsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummernverklagen.

Allgemeines. Grundlage für das Meldeverfahren zwischen 1. Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller Liefer- verträge des Verkäufers. Sie schließen Einkaufsbedingungen des Käufers aus. Sie ver- pflichten den Arbeitgebern Verkäufer auch dann nicht, wenn dieser nicht noch einmal bei Vertragsab- schluß widerspricht. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten die Bedingungen des Verkäufers als angenommen. 1. Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. 2. Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie der Verkäufer schriftlich zugesagt hat. 3. Proben gelten als Durchschnittmuster. Die Muster bleiben Eigentum des Verkäufers. 4. Preise frei Empfangsort, frei Empfangsbahnhof oder frei Baustelle gelten unter Zugrunde- legung voller Ladungen und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV Fuhren und bei Ausnutzung des vollen Ladegewichts. 5. Frachtangaben erfolgen unverbindlich. Den Preisen liegen die am Tage des Angebots gel- tenden Frachten und Versandkosten zugrunde. Veränderungen gehen zu Gunsten oder zu Lasten des Käufers. Nebenkosten, wie Kanal- und Ladestraßengebühren, Ufer-, Stätte-, Liege- und Standgelder, Kleinwasserzuschläge, Anschluß- und Wiegegebühren, Fracht- briefstempel usw. sowie während der Dauer des Vertrages eintretende Verkehrsabgaben und Steuern trägt der Käufer bzw. Empfänger. 6. Verpackungskosten und Paletten, ebenso wie die Kosten der Rücksendung des Ver- packungsmaterials und der Datenerfassungs- Paletten, gehen zu Lasten des Käufers. 1. Erfüllungsort für den Versand ist die Verladestelle, auch bei frachtfreier Lieferung erfolgt der Versand auf Gefahr des Käufers. 1. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, daß der Verkäufer verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt. 2. Lieferung erfolgt an vereinbarte Stelle. Bei nachträglichen Änderungen trägt der Käufer alle dadurch entstandenen Kosten. Ereignisse höherer Gewalt , Arbeitskampf, Verkehrsstörun- gen und -übermittlungsverordnung (DEÜV) Behinderungen, Mangel an Transportmitteln, Kohlen, Roh- und Hilfsstoffen, Fehl- brände oder Betriebsstörungen irgendwelcher Art im eigenen oder den mit der Erfüllung zusammenhängenden Betrieben sowie durch Verfügung der Behörden hervorgerufene Hin- dernisse, welche die „Gemeinsamen Grundsätze Lieferung erschweren, befreien den Verkäufer für die Datenerfassung Dauer der Aus- wirkungen von der Lieferpflicht. Der Käufer ist nicht berechtigt, einseitig vom Vertrage zurückzutreten. Verläßt der Lastzug auf Weisung des Käufers die Anfuhrstraße, so haftet der Käufer für jeden dadurch auftretenden Schaden 3. Der Verkäufer behält sich vor, Teillieferungen vorzunehmen. 4. Alle Lieferungen erfolgen im Rahmen des von der Warenkreditversicherung für den Käufer gewährten Warenkreditlimits. Übersteigen die Forderungen des Verkäufers dieses Limit, ist dieser berechtigt, weitere Lieferungen einzustellen. 5. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen durch den An- lieferer unter der Voraussetzung einer mit beladenem schweren LKW befahrbaren Anfuhr- straße. Wartezeiten sowie bei Glätte, Eis, Schneefall und Datenübermittlung Vorspann entstandene Mehrkosten sind vom Käufer zu zahlen. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch vom Käufer in genügender Zahl zu stellende Arbeitskräfte zu erfolgen. 6. Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind am Tage des Empfangs der Ware durch Drahtbescheid oder Fernsprecher mit schriftlicher Bestätigung anzuzeigen. Sie sind durch bahnamtliche Tatbestandaufnahme bzw. bei LKW-Transport durch schriftliche Erklärung des Fahrers und der bei der Entladung beteiligten Personen mit Angabe der Namen und genauen Anschriften zu belegen. Bruch und Schwund in den handelsüblichen Grenzen können nicht beanstandet werden. 7. Bei Kauf auf Abruf ist der Käufer zum rechtzeitigen Abruf der vereinbarten Teilmengen ver- pflichtet. 8. Bei Verletzung der Abrufpflicht durch den Käufer oder bei Versandverzögerung auf seinen Wunsch ist der Verkäufer unbeschadet der weiteren Rechte und Pflichten der Vertragspar- teien und vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Mehraufwandes berechtigt, vom Käufer die dadurch entstehenden Mehrkosten zu verlangen. 9. Der Käufer muß fertiggestellte bzw. termingerecht angelieferte Ware bezahlen, auch wenn er sie nicht termingerecht abnimmt. Bei nicht termingerechter Abnahme der Ware ist der Käufer schadenersatzpflichtig. 1. Rechnungen sind sofort nach Empfang ohne Abzug zu zahlen. 2. Skontovergütung für Barzahlung bedarf besonderer Vereinbarung. Sie wird nur nach Abzug von Rabatt, Fracht oder sonstiger Dienstleistungen vom Netto-Rechnungsbetrag berech- net. Gewährung von Skonto hat zur Sozialversi- cherung Voraussetzung, daß auf dem Konto des Käufers sonst keine fälligen älteren Forderungen stehen. Vertreter des Verkäufers sind zur Entgegen- nahme von Zahlungen nur auf Grund schriftlicher Inkassovollmacht berechtigt. 3. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Wechsel in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenom- men, geschieht dies nur zahlungshalber. Diskont-Wechselspesen und Kosten gehen zu Lasten des Käufers. 4. Schecks gelten nicht als Barzahlung. 5. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer ab Verzug Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber 5 % über dem Basiszinssatz der EZB zu berech- nen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten lt. HGB werden die Verzugszinsen bereits ab Fälligkeitstag berechnet. 6. Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden, auch noch nicht fälligen oder gestundeten Forderungen sofort zahlbar. Bei Teillieferungen berechtigt der Verzug den Verkäufer zur Ver- weigerung der aus dem Auftrag noch zu liefernden Mengen ohne Schadensersatzpflicht. 7. Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrages auf Eröffnung eines Vergleichs- oder eines Konkursverfahrens des Käufers, sind alle Rechnungen des Verkäufers fällig. 8. Stellt sich nach § 28b Absatz 2 SGB IV“. Neben den persönlichen Daten Vertragsabschluß heraus, daß die Kreditverhältnisse des Versicherten, Käufers für die aus amtlichen Unterlagen zu entneh- men Ein- räumung von Krediten und stets anzugeben Zahlungszielen nicht geeignet sind, ist insbesondere der Verkäufer berechtigt, nach seiner Xxxx Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger und nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Erfolgen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht fristgemäß, so kann der Verkäufer vom Vertrage zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 9. Der Verkäufer kann bei nichtvertragsmäßiger Zahlung die Angabe Ware einstweilen zurücknehmen oder ihre Herausgabe verlangen. 10. Aufgrund der Versicherungsnummer uns erteilten Ermächtigung der zur HUETTEMANN-Gruppe gehörenden Gesell- schaften (§ 16 AktG) sind wir berechtigt, aufzurechnen mit sämtlichen Forderungen, die dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund gegen uns oder einer dieser Gesellschaften zustehen. Das gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die ma- schinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Xxxxxx der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialver- sicherungsausweis zu entnehmenanderen Zah- lung in Wechseln, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wirdoder anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart worden ist. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungs- ausweises ist grundsätzlich Ggf. beziehen sich diese Vereinbarungen nur auf den Saldo. Sind die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der So- zialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern über- sandt. Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS der BA). Zur Bean- tragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich: vollständige BetriebsbezeichnungForderungen verschieden fällig, Rechtsform, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit sowie Ansprechpartner für das Meldeverfah- ren mit Kontaktdaten. Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäf- tigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag beziehungsweise im Einvernehmen so werden unsere Forderungen insoweit spätestens mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die BetriebsnummernFälligkeit unserer Ver- bindlichkeit fällig und mit Wertstellung abgerechnet.