Anordnung. Alle Anordnungen sind der Sphäre des Auftraggebers zugeordnet. Als Beispiel für eine auftraggeberseitige Anordnung sind Leistungsänderungen angeführt. Durch aktives Eingreifen in die Leistungserbringung bewirkt der Auftraggeber eine Leistungsänderung auf Basis des Leistungsänderungsrechts des Auftraggebers, welches ein durch die Zumutbarkeit und Notwendigkeit beschränktes einseitiges Änderungsrecht ist.65 Ein Beispiel für eine Leistungsänderung des Auftraggebers ist die Anordnung von Umplanungen auf Grund von Budgeteinsparungen, die aus neuen Projektrahmenbedingungen resultieren. Um den Projekterfolg sicherzustellen, ist der Auftraggeber gezwungen, Änderungen anzuordnen. Die Notwendigkeit besteht in der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Projekterfolgssicherstellung. Zu berücksichtigen ist neben der Notwendigkeit auch die Zumutbarkeit. Die Umplanung muss dem Planer und seinem Büro aus organisatorischer, fachlicher und gestalterischer Sicht zumutbar sein.65 Anordnungen aus funktionalen Diskussionen fallen ebenfalls in die Sphäre des Auftraggebers, sofern die Ursache der funktionalen Änderung aus seiner Sphäre kommt. Dies sind zum Beispiel gestiegene Anforderungen an die Funktionalität des Objektes, mit denen der Planer auf Basis der Auslobungsunterlagen nicht rechnen konnte und die er aus diesem Grund auch nicht als Teil seiner Leistungserbringung vorgesehen hat. Die sich aus den geänderten funktionalen Anforderungen ergebenden Abweichungen in der Leistungserbringung des Planers sind der Sphäre des Auftraggebers zuzurechnen, aus diesem Grund hat der Planer Anspruch auf Anpassung der Leistungsfrist und/oder der Vergütung. Im Gegensatz dazu fällt Mehraufwand in der Leistungserbringung in die Sphäre des Planers, wenn aus den Auslobungsunterlagen die komplexen Anforderungen an die Funktionalität 64 XXXXXXX, X.: Kommentar xxx X-Xxxx X 0000; S. 539. 65 Siehe Punkte 3.1.2.1 Leistungsänderungsrecht des Auftraggebers. hervorgehen und der Planer von diesen Umständen ausgehen konnte. Sind aus diesem Grund Umplanungen erforderlich, da die Ursachen in der Sphäre des Planers liegen, fallen die Auswirkungen nicht in die Sphäre des Auftraggebers. Ein Beispiel dafür ist ein vom Planer geplantes Objekt, das in der Errichtung teurer ist, als es der vom Auftraggeber vertraglich vorgegebene Kostendeckel zulässt. Aus dieser Ursache resultierende Umplanungen fallen in die Sphäre des Planers, somit ist dieser für die Auswirkungen verantwortlich und muss die Umplanungen ohne Anspru...
Anordnung. Wenn es die Verhältnisse erfordern, kann der Vorgesetzte für einzelne Mitarbeiter oder Unternehmensteile Überstundenarbeit schriftlich anordnen. Der Mitarbeiter seinerseits ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, nach Massgabe dieser Bestimmungen angeordnete Überstundenarbeit zu leisten.
Anordnung. Art. 159320 Unterliegt der Schuldner der Konkursbetreibung, so droht ihm das Be- treibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich den Konkurs an.
Anordnung. Erzielen die Parteien keine Einigung über den Umfang der Änderung oder über den vom AG zu zahlen Preis, so dann der AG die gewünschte Änderung oder die zusätzliche Leistung einseitig anordnen. Voraussetzung hierfür ist, dass der AN vor der Ausführung ein schriftliches Nachtragsangebot mit einer Beschreibung der geänderten/zusätzlichen Leistung und Bezifferung der Nachtragsvergütung vorlegt. Erzielen die Parteien hierüber keine Einigung, so kann der AG nach Ablauf von 30 Tagen die Ausführung der Änderung einseitig anordnen. Die 30-tägige Frist beginnt mit Zugang des Änderungswunsches beim AN. Der AN ist erst dann zur Ausführung verpflichtet, wenn der AG die Anordnung nach Ablauf der 30- tägigen Frist in Textform (schriftlich, per Fax oder Computerfax, per E- Mail, etc.) ausgesprochen hat. Nachtragsvergütung Haben die Parteien keine Einigung über die Höhe der Nachtragsvergütung erzielt und hat der AG die Ausführung der Änderung einseitig angeordnet, bemisst sich der Vergütungsanspruch des AN für die geänderte/zusätzliche Leistung nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn. Alternativ kann der AN zur Berechnung der Vergütung für den Nachtrag auf die Ansätze in einer vereinbarungsgemäß hinterlegten Urkalkulation zurückgreifen. Haben sich die Parteien nicht über die Höhe der Nachtragsvergütung geeinigt, kann der AN im Wege der Abschlagsrechnungen 80 Prozent der in seinem Nachtragsangebot genannten Vergütung ansetzen. Diese Pauschale ist in jedem Fall vom AG nach vollständiger und im Wesentlichen mangelfreier Ausführung der geänderten/zusätzlichen Leistung an den AN zu zahlen.
Anordnung. Wer auf Arbeitgeberseite Überstunden anordnen darf, ist im TVöD nicht geregelt; eine § 17 Abs. 4 BAT vergleichbare Regelung gibt es nicht. Die organisatorische Entscheidung, wer in der Dienststelle Überstunden anordnen darf, unterliegt nicht der Mitbestimmung. Im Gegensatz dazu ist die Festlegung der zeitlichen Lage angeordneter Überstunden (Anordnung und Festlegung der zeitlichen Lage werden in der Praxis regelmäßig zu- sammenfallen) stets mitbestimmungspflichtig. Um trotzdem eine schnelle Reaktion auf Mehrbedarf zu ermöglichen, werden häufig generelle Dienstvereinbarungen ab- geschlossen, die einen Rahmen festlegen, innerhalb dessen Überstunden im Einzel- SEITE 28 VON 60 fall mitbestimmungsfrei angeordnet werden können. Die Gültigkeit dieser Dienstver- einbarungen wird vom TVöD nicht berührt. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Überstunden - auch wenn dies recht- lich nicht erforderlich ist - grundsätzlich schriftlich angeordnet werden.