Anpassung an günstigere Bedingungen für Dritte Musterklauseln

Anpassung an günstigere Bedingungen für Dritte. Die vorstehende Regelung des Punktes 17.6. ist sinngemäß für den Fall anzuwenden, dass A1 mit einem dritten Betreiber oder einem mit diesem Betreiber verbundenen Unternehmen Bedingungen des Zugangs zu terminierenden Segmenten von unbeschalteten Glasfasern vertraglich vereinbart oder praktiziert, welche für den dritten Betreiber oder für das mit diesem verbundene Unternehmen günstiger sind als die in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen und dass solche günstigeren Bedingungen aufgrund der Verpflichtung zur Gleichbehandlung auch für den Glasfaservertragspartner zu gelten haben.
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Anpassung an günstigere Bedingungen für Dritte. Die vorstehende Regelung ist sinngemäß auch für den Fall anzuwenden, dass A1 Telekom Austria mit einem dritten Betreiber oder einem mit diesem Betreiber verbundenen Unternehmen Bedingungen des Zugangs zu TASLen - oder zu deren Teilabschnitten – bzw. Annexleistungen vertraglich vereinbart oder praktiziert, welche für den dritten Betreiber oder für das mit diesem verbundene Unternehmen günstiger sind als die in diesem Vertrag für den Entbündelungspartner festgelegten Bedingungen und dass solche günstigeren Bedingungen wegen des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auch für den Entbündelungspartner zu gelten haben.
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Anpassung an günstigere Bedingungen für Dritte. Die vorstehende Regelung des Punktes 14.1 ist sinngemäß für den Fall anzuwenden, dass A1 Telekom Austria mit einem dritten Betreiber oder einem mit diesem Betreiber verbundenen Unternehmen Bedingungen des Zugangs zu Virtuellen Entbündelungen - oder zu deren Teilabschnitten - vertraglich vereinbart oder praktiziert, welche für den dritten Betreiber oder für das mit diesem verbundene Unternehmen günstiger sind als die in diesem Vertrag für den Partner für Virtuelle Entbündelung (PVE) festgelegten Bedingungen und dass solche günstigeren Bedingungen aufgrund der Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung auch für den Partner für Virtuelle Entbündelung (PVE) zu gelten haben. Ohne Kündigung des Rahmenvertrages oder einzelner Anhänge desselben können die Vertragspartner einander begründete Änderungswünsche bezüglich der Neufestlegung von einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages schriftlich übermitteln und Verhandlungen darüber führen. Für den Fall des Scheiterns dieser Verhandlungen kann die Regulierungsbehörde von jedem Vertragspartner frühestens nach sechs Wochen ab Einlangen der Änderungswünsche angerufen werden. Die Regelungen, auf die sich die Änderungswünsche der Vertragspartner beziehen, bleiben bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung aufrecht. Handelt es sich bei Änderungswünschen von A1 Telekom Austria um überwiegend begünstigende Änderungen des Vertrages, die zur Umsetzung von Punkt 3.1 Abs. 2 erforderlich und zeitlich befristet sind, oder um ausschließlich begünstigende Änderungen des Vertrages, treten diese automatisch – ohne dass es einer expliziten Annahme durch Vertrag betreffend Virtuelle Entbündelung Version 19.1.2011 Allgemeiner Teil den PVE bedarf - mit dem jeweils genannten Wirksamkeitszeitpunkt in Kraft. A1 Telekom Austria hat über solche Änderungen den PVE mindestens vier Wochen vor dem In-Kraft- Treten der Änderungen schriftlich per E-Mail zu informieren und solche Änderungen ausdrücklich entweder als „ausschließlich begünstigend“ oder „überwiegend begünstigend (zeitlich befristet)“ zu kennzeichnen und auf die damit verbundene Rechtsfolge hinzuweisen. Teilt der PVE der A1 Telekom Austria binnen zwei Wochen nach Erhalt der Information über die ausschließlich oder überwiegend begünstigenden Änderungen begründet mit, dass es sich seiner Auffassung nach um keine ausschließlich oder überwiegend begünstigende Regelung handelt, bleibt ihm gegenüber die ursprüngliche Regelung bis zur Klärung dieses Punktes aufrecht. Vertrag betreffend Virtuelle Entbünd...
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Anpassung an günstigere Bedingungen für Dritte. Die vorstehende Regelung ist sinngemäß auch für den Fall anzuwenden, dass A1TA mit einem dritten Betreiber oder einem mit diesem Betreiber verbundenen Unternehmen Bedingungen des Zugangs zu TASLen - oder zu deren Teilabschnitten - vertraglich vereinbart oder praktiziert, welche für den dritten Betreiber oder für das mit diesem verbundene Unternehmen günstiger sind als die in diesem Vertrag für den Entbündelungspartner festgelegten Bedingungen und dass solche günstigeren Bedingungen wegen des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auch für den Entbündelungspartner zu gelten haben.
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Related to Anpassung an günstigere Bedingungen für Dritte

  • Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen.

  • Einzugsermächtigung als SEPA-Lastschriftmandat Hat der Kunde dem Zahlungsempfänger eine Einzugsermächtigung erteilt, mit der er den Zahlungsempfänger ermächtigt, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen, weist er zugleich damit die ebase an, die vom Zah- lungsempfänger auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Mit der Einzugsermächtigung autorisiert der Kunde gegenüber der ebase die Einlösung von Lastschriften des Zahlungsempfängers. Diese Einzugsermächtigung gilt als SEPA-Lastschriftmandat. Sätze 1 bis 3 gelten auch für vom Kunden vor dem Inkrafttreten dieser Bedingungen für den Zahlungsverkehr erteilte Einzugser- mächtigungen. Die Einzugsermächtigung muss folgende Autorisierungsdaten enthalten: • Bezeichnung des Zahlungsempfängers, • Name des Kunden, • Kundenkennung nach Nr. 2.1.2. oder Kontonummer und Bankleitzahl des Kunden. Über die Autorisierungsdaten hinaus kann die Einzugsermächtigung zusätzliche Angaben enthalten.

  • Datenspeicherung bei Ihrem Versicherer Wir speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag notwendig sind. Das sind zunächst Ihre Angaben im An- trag (Antragsdaten). Weiter werden zum Vertrag ver- sicherungstechnische Daten wie Kundennummer (Part- nernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdau- er, Beitrag, Bankverbindung sowie erforderlichenfalls die Angaben eines Dritten, z. B. eines Vermittlers, eines Sachverständigen oder eines Arztes geführt (Vertrags- daten). Bei einem Versicherungsfall speichern wir Ihre Angaben zum Schaden und ggf. auch Angaben von Dritten, wie z. B. den vom Arzt ermittelten Grad der Be- rufsunfähigkeit, die Feststellung Ihrer Reparaturwerk- statt über einen Kfz-Totalschaden oder bei Ablauf einer Lebensversicherung den Auszahlungsbetrag (Leis- tungsdaten).

  • Datenweitergabe an selbstständige Vermittler Die ALTE LEIPZIGER gibt grundsätzlich keine Angaben zu Ihrer Gesundheit an selbstständige Vermittler weiter. Es kann aber in den folgenden Fällen dazu kommen, dass Daten, die Rückschlüsse auf Ihre Gesundheit zulassen, oder gemäß § 203 StGB geschützte Informationen über Ihren Vertrag Versicherungsvermittlern zur Kenntnis gegeben werden. Soweit es zu vertragsbezogenen Beratungszwecken erforderlich ist, kann der Sie betreuende Vermittler Informationen darüber erhalten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen (z. B. Annahme mit Risikozuschlag, Ausschlüsse bestimmter Risiken) Ihr Vertrag angenommen werden kann. Der Vermittler, der Ihren Vertrag vermittelt hat, erfährt, dass und mit welchem Inhalt der Vertrag abgeschlossen wurde. Dabei erfährt er auch, ob Risikozuschläge oder Ausschlüsse bestimmter Risiken vereinbart wurden. Bei einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen Vermittler kann es zur Übermittlung der Vertragsdaten mit den Informationen über bestehende Risikozuschläge und Ausschlüsse bestimmter Risiken an den neuen Vermittler kommen. Sie werden bei einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen Vermittler vor der Weitergabe von Gesundheitsdaten informiert sowie auf Ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Meine Einwilligung gilt entsprechend für die Datenweitergabe an und die Daten- verarbeitung von Maklerpools oder anderen Dienstleistern (z. B. Betreiber von Vergleichssoftware, Maklerverwaltungsprogrammen), die mein Vermittler zum Abschluss und zur Verwaltung meiner Versicherungsverträge einschaltet. Die betreffenden Dienstleister kann ich bei meinem Vermittler erfragen. Ich willige ein, dass die ALTE LEIPZIGER meine Gesundheitsdaten und sonstigen nach § 203 StGB geschützten Daten in den oben genannten Fällen – soweit erforderlich – an den für mich zuständigen selbstständigen Versicherungs- vermittler übermittelt und diese dort erhoben, gespeichert und zu Beratungs- zwecken genutzt werden dürfen.

  • Verwahrung Im Rahmen des Depotvertrags verwahrt die USB die Anteile oder Aktien des Anlegers an den Fonds sowie sonstige Wertpapiere, soweit diese von der USB für verwahrfähig erklärt wurden. Außerdem erbringt die USB die in den Bedingungen für UnionDepots und in den Sonderbedingungen beschriebenen Dienstleistungen.

  • Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

  • Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmen- bedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MsbG, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Xxxxx nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Lieferant verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstel- lung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

  • Swaps Swapgeschäfte sind Tauschverträge, bei denen die dem Geschäft zugrunde liegenden Zahlungsströme oder Risiken zwischen den Vertragspartnern ausgetauscht werden. Die Gesellschaft darf für Rechnung des Fonds im Rahmen der Anlagegrundsätze • Zins- • Währungs- • Zins-Währungs- • Varianz- • Equity- • Credit Default-Swapgeschäfte abschließen.

  • Gerichtsstände Wenn Sie uns verklagen Wenn wir Sie verklagen Sie haben Ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz ins Ausland verlegt

  • Reservierungen 2.1 Unverbindliche Reservierungen, die den Xxxx zum kostenlosen Rücktritt berechtigen, sind nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Vermieter möglich. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden, so führt die Buchung nach Ziffer 1.1 und