Lieferbedingungen. 5.1 Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
5.2 Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller/Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den an anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
5.3 Der Besteller/Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzuge ist veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß der Absätze 5.4 und 5.5 auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
5.4 Die Forderungen des Bestellers/Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach der Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
5.5 Wird die Vorbehaltsware vom Besteller/Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren ohne oder nach Verarbeitung veräußert, gilt die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
5.6 Der Besteller/Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Er ist dagegen nicht berechtigt, über derartige Forderungen durch Abtretung zu Verfügen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, die Abtretungen an uns seinen Abnehmern bekannt zugeben.
5.7 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 15 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Bestellers/Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Xxxx verpflichtet.
5.8 Von der Prüfung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Besteller/Käufer unverzüglich benachr...
Lieferbedingungen. 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
Lieferbedingungen a) Lieferungen erfolgen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, frei Verladen ab Werk.
b) Erfüllungsort für Lieferungen, sowohl für Liefer ungen "ab-Werk" als auch bei “frei-Bau“ -Lieferungen, ist das Lieferwerk bzw. bei Lagerware der Ort, an dem sich die Ware befindet.
c) Der Transport der Ware erfolgt auf Gefahr des Käufers; die Gefahr geht mit der Übergabe an den Sped iteur, die Bahn, die Post oder mit Verladung zum Zwecke der Auslieferung bzw. bei Selbstabholung mit der Übergabe auf den K äufer über. Dies gilt auch bei der Vereinbarung von Frankopreisen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn es sich bei dem zugrundeliegenden Vertrag um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB handelt. In diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung.
d) Bei einem Verkauf ab Werk platziert der Verkäufe r die Ware auf dem Fahrzeug des Abholers nach Weisung des Fahrpersonals. Die beförderungs- und betrie bssichere Verladung nach dem jeweils geltenden Stand der Ladungssicherungstechnik erfolgt durch den Abholer, der entsprechend geschultes Fachpersonal einsetzt. Der Abholer stellt auch die erforderlichen Ladungssicherungsmittel. Eine Kontrolle der vom Abholer oder seinen Erfüllungs gehilfen durchge- führten Ladungssicherungsmaßnahmen durch den Verkäu fer erfolgt nicht. Wir haften nicht für Schäden, di e auf ungenü- gende Ladungssicherung zurückgehen.
e) Ist eine Lieferung frei Baustelle vereinbart, -so erfolgt sie nur insoweit, als die Zufahrtsverhält nisse die Anfuhr mit schweren Lastzügen ohne Gefahr für das Fahrzeug und die Ladu ng erlauben. Die Entladung erfolgt grundsätzlich n ur an einer Stelle. Das Abgeben von Teilmengen an verschiedenen Stellen oder der Einsatz von Solo- oder Mehrachsfahrzeugen ist, sofern nicht gesondert vereinbart, im Preis nicht enthalten. Im Preis ist eine Warte- oder Abladezeit an der Baustelle von max. 15 Minuten enthalten. Darüber hinausgehende Zeiten kön nen dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.
f) Bei Sonderanfertigungen (auch Sonderfarben) sind die bestellten Mengen für den Käufer verbindlich und müssen in jedem Falle abgenommen werden. Auf eine zusätzliche Produ ktion von kleineren Mehrmengen besieht kein Anspruch.
Lieferbedingungen. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Lieferbedingungen. Wenn nicht anders vereinbart, liefert Xxxxxxx die Waren, Dokumentation und Software ab Werk oder Lager von Emerson, seiner verbundenen Unternehmen oder einem Dritten (Lieferort) Carriage Paid To (CPT) frachtfrei an den im Vertrag benannten Bestimmungsort (Incoterms® 2020). Der Kunde trägt die Kosten für Fracht, Verpackung und Handling entsprechend den zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Tarifen.
Lieferbedingungen. Hat der Kunde die Ware über die Webseite gemietet (Ziffer 3.a.(i.)) gelten die nachfolgenden Lieferbedingungen. Die Lieferung des Produktes erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Der Anbieter ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Sollte der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das von dem Kunden bestellte Produkt trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls der Anbieter zuvor das Vertragsangebot des Kunden durch die Miet- oder Kauf-Bestätigung angenommen hat, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Etwa geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie geltend daher als nur annähernd vereinbart. Wird der angegebene Xxxxxxxxxxxx um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet. Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Von der voranstehenden Haftungsbegrenzung bleibt die Verzugshaftung des Anbieters wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unberührt.
Lieferbedingungen. 1. Veräußert die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH Gegenstände, die sich in ihrem Eigentum befinden, bleiben diese Gegenstände Eigentum der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsverbindung mit dem Kunden/Besteller. Der Kunde/Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder einen Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für diejenigen Forderungen, die die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH aus der laufenden Geschäftsbeziehung gegenüber dem Kunden/Besteller hat. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Vereinbarung, Vermischung oder Verbindung mit Gegenständen der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH entstehenden Erzeugnisses zu deren vollen Wert, wobei die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH als Hersteller gilt. Etwaige, sich aus einem Wiederverkauf ergebende Forderungen gegenüber Dritten tritt der Kunde/Besteller vorab sicherheitshalber insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteiles an die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH ab. ALUCHROM Tel.: +00 (0) 00000 0000 0 E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xx Geschäftsführer: USt-Id-Nr.: DE315967140 Oberflächentechnik GmbH Fax: +00 (0) 00000 0000 00 Internet: xxx.xxxxxxxx.xx Xxxxxxx Xxxxxxx Steuernr.: 228/105/01468 Auf Verlangen des Kunden/Bestellers ist die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde/Besteller sämtliche, mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
2. Nimmt die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH die gelieferte Ware wieder an sich, so sind sich diese und der Kunde/Besteller darüber einig, dass die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH dem Kunden/Besteller den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Kunden/Besteller, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Xxxx des Kunden/Bestellers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Die Kosten hierfür fallen dem Kunden/Besteller zur Last. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlich...
Lieferbedingungen. 5.1 Die Lieferung hat am im Kaufvertrag oder in der Bestellung niedergelegten Liefertag zu erfolgen.
5.2 Der Verkäufer ist verpflichtet, OKE unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrich- tigen, wenn ein Lieferverzug eintritt.
5.3 Die Versandvorschriften von OKE sind einzuhalten, insbesondere sind in allen Versandpa- pieren, Zuschriften und Rechnungen die Bestell- und Artikelnummern von OKE anzugeben.
5.4 Liefert der Verkäufer vor dem vereinbarten Liefertermin, trägt er alle damit verbundenen Kosten, insbesondere auch für die Lagerung durch OKE. Sollte eine Annahme der verfrüh- ten Lieferung für OKE unmöglich sein, so ist diese zur Annahmeverweigerung berechtigt.
5.5 Gerät der Verkäufer schuldhaft in Lieferverzug, ist OKE berechtigt, vom Verkäufer schrift- lich oder in Textform zu verlangen, eine Verzugsentschädigung für zusätzlich entstandene Kosten (z. B. für Transport, Versicherung, Lagerung) zu zahlen, jedoch nicht mehr als 4,5 % des gesamten Vertragswertes.
5.6 Einzelvertraglich kann eine Vertragsstrafe für den Fall des Lieferverzuges zwischen den Parteien vereinbart werden. Auf Punkt 7.3 dieser Vereinbarung wird ausdrücklich verwie- sen.
5.7 Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie sonstige Personen des Verkäufers, die in Ver- richtung oder Erfüllung des Vertragsgegenstandes Arbeiten auf dem Werksgelände von OKE ausführen, verpflichten sich, die geltenden Bestimmungen der Betriebsordnung von OKE zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die vorgenannten Personen auf dem Werksge- lände von OKE zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese Unfälle nicht durch eine vorsätz- liche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter von OKE oder deren Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Bei Körper– und Gesundheits- schäden haftet OKE hingegen bereits für leichte Fahrlässigkeit.
Lieferbedingungen. 1.1 Sämtliche Bestellungen von HELLA erfolgen ausschließlich zu diesen Einkaufsbedingungen, soweit nicht im Einzelnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Inhaltlich abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferanten werden auch dann nicht Vertragsgrundlage, wenn HELLA diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen oder Ergänzungen und sonstige Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Lieferbedingungen. Hast du den Mietgegenstand über die Grover-App oder die Webseite gemietet (Ziffer 4.2.1.)) gelten die nachfolgenden Lieferbedingungen: Die Lieferung des Mietgegenstandes erfolgt an die von dir mitgeteilte Versandadresse. Xxxxxx ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu unseren Lasten. Sollte Xxxxxx während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass der von dir bestellte Mietgegenstand trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus von Xxxxxx nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wirst du darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls Xxxxxx zuvor dein Vertragsangebot durch die Vertragsbestätigung angenommen hat, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Etwaige geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie gelten daher als nur annähernd vereinbart. Wird der angegebene Xxxxxxxxxxxx um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hat Grover ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere wegen höherer Gewalt (u.a. Pandemien wie COVID-19) oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so haben wir das Recht, insoweit von dem Vertrag mit dir zurückzutreten. Du wirst darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden unverzüglich zurückerstattet. Deine gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.