Aufgabenerfüllung Musterklauseln

Aufgabenerfüllung. Der o. g. Dienst erfüllt alle Aufgaben der Förderrichtlinie Regionale OBA Ja Nein; die Tätigkeit des Dienstes beschränkt sich vorwiegend auf die Erfüllung der Aufgaben:
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Aufgabenerfüllung. (1) Für die Erhaltung und die Anpassung im Angebot öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen entsprechend der fortschreitenden Entwicklung und den jeweiligen Bedürfnissen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
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Aufgabenerfüllung. 1. Vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an wird die Gemeinde Steinheim am Albuch alle ihr obliegenden kommunalen Aufgaben im Wohnbezirk Söhnstetten übernehmen und zwar mindestens in demselben Umfang wie die bisherige Gemeinde Söhnstetten.
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Aufgabenerfüllung. (1) In Ausübung ihres für den Stadtteil Heimerdingen übernommenen Sorgerechts hat die Stadt Ditzingen den Standard im Angebot öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen dem ihren anzugleichen und seine Erhaltung und Anpassung an die fortschreitende Entwicklung und den jeweiligen Bedürfnissen zu gewährleisten.
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Aufgabenerfüllung. (1) Der Durchführungsverpflichtete kann die Rechte und Pflichten aus dieser Zweckvereinbarung gemäß § 1 auf einen anderen ganz oder teilweise nur mit Zustimmung des Aufgabenübertragenden übertragen.
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Aufgabenerfüllung. 1. Im Rahmen der Wahrnehmung behördlicher Aufgaben nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG), des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG), des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) und nach den aufgrund dieser Gesetze erlassener straßenverkehrsrechtlicher Rechtsverordnungen (StVZO, FZV, GebOst u. a.) sowie der Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (EG-FGV) werden folgende Aufgaben aus dem Bereich der Kfz-Zulassung gemeinsam an den Regionalstandorten der Kreisverwaltung und der Stadtverwaltung Neubrandenburg er- füllt: Neuzulassungen, Umschreibungen mit Halterwechsel, Umschreibungen ohne Halterwechsel, Umschreibungen innerhalb des Zulassungsbezirkes, Umschreibungen und Umkennzeichnungen, Zulassungen gebrauchter Fahrzeuge, Wiederzulassungen mit Halterwechsel, Wiederzulassungen ohne Halterwechsel, Ausstellungen von Ersatzpapieren, Technikänderungen, Änderungen von Angaben zum Halter, Abmeldungen, Zuteilungen von Kurzzeitkennzeichen, Versicherung an Ei- des statt nach § 5 StVG, Zuteilung von Ausfuhrkennzeichen. Im Rahmen der Wahrnehmung behördlicher Aufgaben nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG), des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG), des Fahrlehrergesetzes (FahrlG), der Fahr- erlaubnis-Verordnung (FeV) und nach den aufgrund dieser Gesetze erlassener straßenverkehrs- rechtlicher Rechtsverordnungen (GebOst u. a.) werden folgende Aufgaben aus dem Bereich der Führerscheinstelle in der Stadtverwaltung Neubrandenburg erfüllt: Ersterteilung einer Fahrerlaubnis, Erweiterung einer Fahrerlaubnis, Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, Führerscheinersatz bei Verlust, Namensänderungen oder Änderung von Auflagen, Umtausch alter Führerscheindokumente, Umtausch ausländischer und Dienstführer- scheine, Eintragung Schlüsselzahl 95, Führerschein zur Fahrgastbeförderung (ohne Ortskunde- prüfung), Internationaler Führerschein, Fahrerkarten, Versicherung an Eides statt nach § 5 StVG.
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Aufgabenerfüllung. 1. Vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an, wird die Stadt Ditzingen alle derzeitigen und künftigen kommunalen Aufgaben in dem neuen Stadtteil Schöckingen übernehmen und im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten erfüllen.
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Aufgabenerfüllung. Der Landkreis ist für die sachgerechte und rechtmäßige Durchführung der von ihm auf- grund dieses Vertrages übernommenen Aufgaben verantwortlich. Der Landkreis stellt dies ab dem Abrechnungsmonat Januar 2020 für die Beschäftigten, Beamtinnen und Beamten und sonstigen Zahlfälle sicher.
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Aufgabenerfüllung 
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Related to Aufgabenerfüllung

  • Verwendung der Erträge Der Erfolg eines OGAW setzt sich aus dem Nettoertrag und den realisierten Kursgewinnen zusammen. Die Verwaltungsgesellschaft kann den in einem OGAW bzw. einer Anteilsklasse erwirtschafteten Erfolg an die Anleger des OGAW bzw. dieser Anteilsklasse ausschütten oder diesen Erfolg im OGAW bzw. der jeweiligen Anteilsklasse wiederanlegen (thesaurieren). Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „THES“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden laufend wieder angelegt, d.h. thesauriert. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten. Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „AUS“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden jährlich ausgeschüttet. Falls Ausschüttungen vorgenommen werden, erfolgen diese innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres. Bis zu 10% der Nettoerträge des OGAW können auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Ausschüttungen werden auf die am Ausschüttungstag ausgegebenen Anteile ausgezahlt. Auf erklärte Ausschüttungen werden vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an keine Zinsen bezahlt. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten.

  • Vertraulichkeit, Datenschutz 13.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit einer Bestellung unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig.

  • Versicherte Ereignisse Die aufgrund des Strassenverkehrsrechts möglichen Haftpflichtansprü- che.

  • Normalarbeitszeit a) Die Lage der Normalarbeitszeit richtet sich nach der betrieblichen Normalarbeitszeit.

  • Überwachung Art. 19 Kontrollen und Sanktionen

  • Entschädigungsberechnung a) Der Versicherer ersetzt

  • Kategorien der personenbezogenen Daten Basierend auf der HIS-Anfrage oder der HIS-Einmeldung eines Versicherungsunter- nehmens werden von der informa HIS GmbH – abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – die Daten der Anfrage oder Einmeldung mit den dazu genutzten personen- bezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Gebäudeinformationen) sowie das anfragende oder einmeldende Versicherungsunternehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung durch ein Versicherungsunternehmen, über die Sie gegebenenfalls von diesem gesondert informiert werden, speichert die informa HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten können, sofern solche Informa- tionen an das HIS gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informationen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Gebäudeschäden.

  • Haus- und Grundbesitz A1-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber

  • Forderungsabtretung Forderungsabtretung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.