Common use of Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses Clause in Contracts

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ dem Arzt verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzuläs- sig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende weiter- gehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen Dauerar- beitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen persönli- chen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate Mo- nate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragenbe- tragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit beträgt Probezeit be- trägt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen Arbeits- verhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ Ärztin/dem Arzt verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit Un- terbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzu-läs- sig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende weiter- gehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen Dauerar- beitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen persönli- chen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate Mo- nate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragenbe- tragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit beträgt Probezeit be- trägt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen Arbeits- verhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ dem Arzt verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit Un- terbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverhältnisse werden in der Regel auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; befris- tete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe zulässig auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten BesonderheitenArbeitsverträgen. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte 2Be- schäftigte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen Dauerar- beitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein . 3Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor . (3) Vor Ablauf des eines befristeten Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässigzu- lässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten anei- nander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines des Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines des Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden Ausschei- den war von der Ärztin/ der/dem Arzt Beschäftigten verschuldet oder veranlasst warveranlasst. 4Die Unterbrechungszeit Unterbrechungs- zeit bleibt unberücksichtigt. 5Die Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages durch die/den Beschäftigte/n ist zu- lässig; die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Bei mehreren aneinandergereihten aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte vereinbarte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (65) Die §§ 32, 33 und 34 Absätze 3 und 4 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 4 unberührt. (6) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wo- chen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Mo- nate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 40 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungs- gesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen Arbeitsverträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, 2Abweichend gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte 2Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ der/dem Arzt Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte vereinbarte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 bleiben 41 bleibt von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2Es ist eine dreimalige Verlängerung des Arbeits- verhältnisses bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren zulässig. 3Die allgemeinen Vorschriften über die Probezeit (§ 2 Abs. 4) und die beiderseitigen Kündigungs- rechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 12 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Abs. 2 ergebenden Tabellenentgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 v.H. des Unterschiedsbetrages zwischen den Tabellenentgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächst höheren Entgeltgruppe nach § 17 Abs. 2. 3Nach Fristablauf erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag entfällt. 4Anstelle des Zuschlags kann betrieblich eine mindestens wertgleiche Regelung getroffen werden. (1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Personalrat entsprechend informiert wird. (2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeits- verhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt. (3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der Beschäftigte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. (4) 1Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gut- achten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Abs. 4 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist. (1) 1Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (§ 5) bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (2) 1Nach einer Beschäftigungszeit (§ 5) von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 40. Lebensjahres, ist die/der Beschäftigte unkündbar. 2Soweit Beschäftigte nach bisher geltenden Vorschriften unkündbar waren, bleibt es dabei. (1) 1Unkündbaren Beschäftigten (§ 43 Abs. 2) kann aus in seiner Person oder in seinem Verhalten liegenden wichtigen Gründen fristlos gekündigt werden. 2Andere wichtige Gründe, insbesondere dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiter- beschäftigung der/des Beschäftigten entgegenstehen, berechtigen den Arbeitgeber nicht zur Kündigung. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis (1) 1Bei Kündigung hat die/der Beschäftigte Anspruch auf unverzügliche Ausstellung eines vorläufigen Zeugnisses über Art und Dauer seiner Tätigkeit. 2Dieses Zeugnis ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort gegen ein endgültiges Zeugnis umzutauschen, das sich auf Antrag auch auf Führung und Leistung erstrecken muss. (2) Die/Der Beschäftigte ist berechtigt, aus triftigen Gründen auch während des Arbeits- verhältnisses ein Zeugnis zu verlangen.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen Arbeitsverträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte 2Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber Dataport einschließlich ggf. den Eignerländer von Dataport von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ der/dem Arzt Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 32 und 33 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. 2Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind durch Personalverantwortung gekennzeichnet. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit Dataport oder einem der Eignerländer von Dataport, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung mindestens eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2 ergebenden Entgelt gewährt. 3Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer bei entsprechender Höhergruppierung übertragen; ansonsten erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig: eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren ist vorgesehen. 3Zeiten in einer Führungsposition bei Dataport und/oder den Eignerländern von Dataport können auf die Gesamtdauer angerechnet werden. 4Die allgemeinen Vorschriften über die Probezeit (§ 2 Abs. 4) und die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind durch Personalverantwortung gekennzeichnet. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit Dataport oder einem der Eignerländer von Dataport, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage mindestens in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2 ergebenden Entgelt gewährt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 v.H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2. 3Nach Fristablauf erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag entfällt. (1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). (2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 3Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 4Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 5In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird. (3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der Beschäftigte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. (4) 1Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Abs. 4 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist. (5) 1Soll die/der Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchst. a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. (1) 1Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3) bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2Soweit Beschäftigte nach den bis zum Tag vor Beginn der Gültigkeit dieses Haustarifvertrags geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, verbleibt es dabei. (3) 1Beschäftigungszeit ist die bei Dataport sowie ggf. den Eignerländer von Dataport im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 29, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. 3Satz 1 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich- rechtlichen Arbeitgeber. (1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit, das sich auch auf Führung und Leistung erstrecken muss (Endzeugnis). (2) 1Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis). 2Triftige Gründe sind in einer Protokollnotiz zu diesem Tarifvertrag beispielhaft festzulegen. 3Beispiele für triftige Gründe neben einer Bewerbung bei einem anderen Arbeitgeber ist ein Wechsel der/des Vorgesetzten oder ein hausinterner Wechsel des Aufgaben-/Arbeitsgebietes. (3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäftigten ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis). (4) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 30 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe zulässig auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässigArbeitsverträgen. 2Für Ärztinnen und ÄrzteBeschäftigte, auf die welche die Regelungen des Tarif- gebiets Tarifgebiets West Anwendung findenfinden und deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, gelten die Besonderheiten in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten5; dies gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für die die §§ 57a ff. Hochschulrahmengesetz beziehungsweise gesetzliche Nachfolgeregelungen unmittelbar oder entsprechend gelten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte 2Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ der/dem Arzt Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte vereinbarte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 31 und 32 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. 2Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und 2 ergebenden Tabellenentgelt gewährt. 3Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig: a) in den Entgeltgruppen 10 bis 12 eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren, b) ab Entgeltgruppe 13 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren. 3Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a bei demselben Arbeitgeber können auf die Gesamtdauer nach Buchstabe b zur Hälfte angerechnet werden. 4Die allgemeinen Vorschriften über die Probezeit (§ 2 Absatz 4) und die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und 2 ergebenden Tabellenentgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 v.H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und 2. 3Nach Fristablauf erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag und die Zulage entfallen. (1) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). (2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt. (3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn die/der Beschäftigte nach ihrem/seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem/seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Gründe nicht entgegenstehen und die/der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids ihre/seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. (4) 1Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist. (5) 1Soll die/der Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. (1) 1Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und unter die Regelungen des Tarifgebiets West fallen, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2Soweit Beschäftigte nach den bis zum 31. Oktober 2006 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, bleiben sie unkündbar. (3) 1Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. 3Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber. (1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit; es muss sich auch auf Führung und Leistung erstrecken (Endzeugnis). (2) Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis). (3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäftigten ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis). (4) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 30 Befristete Arbeitsverträge (1( 1 ) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe zulässig auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässigArbeitsverträgen. 2Für Ärztinnen und ÄrzteBeschäftigte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung findenderen Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, gelten die Besonderheiten in den Absätzen 2 3 bis 5 geregelten Besonderheiten5; dies gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für welche die Befristungsregelungen der §§ 77 ff. Hessisches Hochschulgesetz in der Fassung vom 5. November 2007 oder des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gelten. ( 2 ) (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.unbesetzt) (3( 3 ) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages Arbeitsvertrags hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4( 4 ) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5( 5 ) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ der/dem Arzt Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 31 und 32 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. 2Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 ergebenden Tabellenentgelt gewährt. 3Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig: a) in den Entgeltgruppen 10 bis 12 eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren, b) ab Entgeltgruppe 13 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren. 3Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a bei demselben Arbeitgeber können auf die Gesamtdauer nach Buchstabe b zur Hälfte angerechnet werden. 4Die allgemeinen Vorschriften über die Probezeit (§ 2 Absatz 4) und die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 ergebenden Tabellenentgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 v.H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, und der nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und 2. 3Nach Fristablauf erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag und die Zulage entfallen. (1) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, es sei denn, zwischen dem Arbeitgeber und der/dem Beschäftigten ist während des Arbeitsverhältnisses vereinbart worden, den Beendigungszeitpunkt nach § 41 Satz 3 SGB VI hinauszuschieben, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). 1Bei Beschäftigten, die Pflichtmitglied einer auf landesrechtlicher oder bundesrechtlicher Grundlage errichteten berufsständischen Versorgungs- einrichtung im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind, endet das Arbeitsverhältnis abweichend von § 33 Absatz 1 Buchstabe a mit Erreichen der für die jeweilige Versorgungseinrichtung nach dem Stand vom 1. April 2019 geltenden Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente, so-fern dies zu einem späteren Zeitpunkt als nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a erfolgt. 2Nach dem 1. (2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner, sofern der/dem Beschäftigten der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte eine Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung erhält. 2Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages; frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung des Arbeitgebers über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 175 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes; jedoch auch hier frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung im Sinne von Satz 3. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; für den Beginn des Ruhens des Arbeitsverhältnisses gilt Satz 3 entsprechend. (3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeits- verhältnis nicht, wenn die/der Beschäftigte nach ihrem/seinem vom Renten- versicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem/seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebliche/dienstliche Gründe nicht entgegen-stehen, und die/der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids ihre/seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. (4) 1Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236, § 236a oder § 236b SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist. (5) 1Soll die/der Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist; frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung des Arbeitgebers über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung. (1) 1Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem Jahr einen Monat zum Monatsschluss, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2Soweit Beschäftigte nach den bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, bleiben sie unkündbar. (3) 1Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein betriebliches/dienstliches Interesse anerkannt. 3Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber. (1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit; es muss sich auch auf Führung und Leistung erstrecken (Endzeugnis). (2) Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis). (3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäftigten ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis). (4) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverhältnisse werden in der Regel auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; befris- tete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe zulässig auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungsgeset- zes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten BesonderheitenArbeitsverträgen. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte 2Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen Dau- erarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen persönli- chen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein . 3Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor 4Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (3) Vor Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren an- einander gereihten Arbeitsverhältnissen von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss des Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss des Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, das Aus- scheiden war von der/dem Beschäftigten verschuldet oder veranlasst. 4Die Unterbre- chungszeit bleibt unberücksichtigt. 5Die Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages durch die/den Beschäftigte/n ist zulässig; die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Bei mehreren aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere vereinbarte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (5) Die §§ 33 und 34 Absätze 3 und 4 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 4 unberührt. (6) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ dem Arzt verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 30 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen Arbeitsverträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und ÄrzteBeschäftigte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets Tarifgebiets West Anwendung findenfinden und deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der An- gestellten unterlegen hätte, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 4 geregelten BesonderheitenBesonder- heiten; dies gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für die die §§ 57a ff. HRG unmittelbar oder entsprechend gelten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte 2Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag Ar- beitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen Arbeits- verhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ der/dem Arzt Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit Un- terbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte vereinbarte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 31,32 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. 2Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höch- stens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 ergebenden Entgelt gewährt. 3Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig:

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässigArbeitsverträgen zu- lässig. 2Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, 2Es gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem ei- nem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt be- vorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen Wo- chen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate Mo- nate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer Ver- tragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden Aus- scheiden von der Ärztin/ dem Arzt verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit Unterbre- chungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte vereinbarte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ Ärztin/dem Arzt verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit Un- terbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete 1 Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen Arbeitsverträgen zulässig. 2Für 2 Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets Tarifgebiets West Anwendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten BesonderheitenBesonder- heiten. (2) 1Kalendermäßig 1 Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen 2 Ärztinnen und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen Dauerar- beitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein 1 Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor 2 Vor Ablauf des Arbeitsvertrages Arbeitsver- trages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei 1 Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb 2 Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine 1 Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgtbe- trägt. 2Nach 2 Nach Ablauf der Probe- zeit Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine . 3 Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ Ärztin/dem Arzt verschuldet oder veranlasst war. 4Die 4 Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigtunberück- sichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte vereinbarte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 28 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungsgesetzes (TzBfG) sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen Arbeitsverträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten. (2) 1Kalendermäßig 1 Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte 2 Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein 1 Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor 2 Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist, und dies mit dem Betriebsrat zu erörtern. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. (1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). (2) 1 Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll- oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Nach 2 Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3 Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4 Liegt im Zeitpunkt der Probe- zeit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5 Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6 In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird. 7 Beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheides folgt. (3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der Beschäftigte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. (1) 1 Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist in zwei Wochen zum Monatsschluss. 2 Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier WochenJahr ein Monat zum Monatsschluss, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats6 Wochen, von insgesamt mehr als zwei mindestens 5 Jahren drei 3 Monate, von insgesamt mehr als drei mindestens 8 Jahren vier 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (2) Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. (3) 1 Beschäftigungszeit ist unschädlichdie bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. 2 Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 26, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ dem Arzt verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der KündigungsfristArbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein betriebliches Interesse anerkannt. (64) Die §Bis zum 31.12.2016 sind betriebsbedingte Kündigungen und betriebsbedingte Änderungskündigungen für Beschäftigte gemäß § 32, 33 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt1 Absatz 1 Satz 1 ausgeschlossen.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 30 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe zulässig auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungsgeset- zes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässigArbeitsverträgen. 2Für Ärztinnen und Ärzte§ 31 Führung auf Probe (unbesetzt) § 32 Führung auf Zeit (unbesetzt) § 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung (1) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). Protokollerklärung zu § 33 Absatz 1: 1Bei Beschäftigten, die Pflichtmitglied einer auf landesrechtlicher oder bundes- rechtlicher Grundlage errichteten berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind, endet das Arbeitsverhält- nis abweichend von § 33 Absatz 1 Buchstabe a mit Erreichen der für die je- weilige Versorgungseinrichtung nach dem Stand vom 1. April 2019 geltenden Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente, sofern dies zu einem späte- ren Zeitpunkt als nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a erfolgt. 2Nach dem 1. April 2019 wirksam werdende Änderungen der satzungsmäßigen Bestimmungen der Versorgungseinrichtungen im Hinblick auf das Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente sind nur dann maßgeblich, wenn die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheitensich daraus ergebende Altersgrenze mit der gesetzlich festgelegten Altersgrenze zum Erreichen der Regelaltersrente übereinstimmt. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigAblauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu un- terrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 175 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Be- scheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6In die- sem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Dauer Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ers- ten Tag des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende Regelungen im Sinne von Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt. Protokollerklärung zu § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 33 Absatz 2 Sätze 1 sind bei bis 4: Für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die bis zum Erreichen der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigenRegelaltersgrenze geleistet werden, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sindgilt § 33 Absatz 2 Sätze 1 bis 4. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn die/der Regel zwölf Monate Beschäftigte nach ihrem/seinem vom Rentenversicherungsträger fest- gestellten Leistungsvermögen auf ihrem/seinem bisherigen oder einem anderen ge- eigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf entgegenstehen, und die/der Beschäf- tigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Rentenbescheids ihre/seine Weiterbeschäftigung möglich istschriftlich beantragt. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten 1Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Al- tersrente nach § 236, § 236a oder § 236b SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetz- lichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werdenAblauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist. (5) 1Eine ordentliche Kündigung 1Soll die/der Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit Absatz 1 Buchstabe a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist nur zulässigein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wo- chen zum Monatsende gekündigt werden, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgtim Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. 2Nach Ablauf der Probe- zeit § 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses (1) 1Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist in bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier WochenJahr einen Monat zum Monatsschluss, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats6 Wochen, von insgesamt mehr als zwei mindestens 5 Jahren drei 3 Monate, von insgesamt mehr als drei mindestens 8 Jahren vier 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. 3Eine Unterbrechung Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2Soweit Beschäftigte nach den bis zu drei Monaten zum 31. Dezember 2009 geltenden Tarifregelun- gen unkündbar waren, bleiben sie unkündbar. (3) 1Beschäftigungszeit ist unschädlichdie Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, dass das Ausscheiden der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse aner- kannt. 3Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitge- ber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von der Ärztin/ dem Arzt verschuldet oder veranlasst wareinem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. § 35 Zeugnis (1) Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der KündigungsfristBeendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit; es muss sich auch auf Füh- rung und Leistung erstrecken (Endzeugnis). (62) Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis). (3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäftigten ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis). (4) Die §§ 32, 33 bleiben von Zeugnisse gemäß den Regelungen der Absätze Absätzen 1 bis 3 bis 5 unberührtsind unverzüglich auszustellen.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 34 Befristete ArbeitsverträgeArbeitsverträge § 35 Führung auf Probe (1) 1Befristete Arbeitsverträge . Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. 2. Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis, die vor Übertragung vom Arbeitgeber ausdrücklich als Führungspositionen auf Probe bezeichnet worden sind. 3. Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach Maßgabe der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 21 Abs. 4 Satz 1 und 2 ergebenden Tabellenentgelt gewährt. Nach Fristablauf endet die Erprobung. Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit. 1. Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. Folgende Verlängerungen des Teilzeit- und Befristungsge- setzes sowie anderer gesetzlicher Arbeitsvertrages sind zulässig: a. in den Entgeltgruppen 10 bis 12 eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren, b. ab Entgeltgruppe 13 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren. Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a bei demselben Arbeitgeber können auf die Gesamtdauer nach Buchstabe b zur Hälfte angerechnet werden. Die allgemeinen Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässigProbezeit (§ 2 Abs. 2Für Ärztinnen 4) und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheitenbeiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. 2. Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis, die vor Übertragung vom Arbeitgeber ausdrücklich als Führungspositionen auf Probe bezeichnet worden sind. 3. Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden. Der/dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 21 Abs. 4 Satz 1 und 2 ergebenden Tabellenentgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 v.H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 21 Abs. 4 Satz 1 und 2. Nach Xxxxxxxxxxx erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag entfällt. 1. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, a. mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, b. jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). 2. Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigAblauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt. 3. Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn die Dauer Beschäftigte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sindRentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll 4. Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie/er nicht in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragenStelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Abs. 2Vor 4 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfenMonats, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit5. 2Innerhalb Soll die/der Probezeit Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchst. a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. Das Arbeitsverhältnis kann der Arbeits- vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. 1. Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgtMonatsschluss. 2Nach Ablauf der Probe- zeit Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist in bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 2 Satz 1 und 2) bis zu einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier WochenJahr 1 Monat zum Monatsschluss, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats6 Wochen, von insgesamt mehr als zwei mindestens 5 Jahren drei 3 Monate, von insgesamt mehr als drei mindestens 8 Jahren vier 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 2. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten Beschäftigungszeit ist unschädlichdie bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 32, es sei denn, dass das Ausscheiden der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. Wechseln Beschäftigte von der Ärztin/ einem anderen öffentlich-rechtlichen oder kirchlich/diakonischen Arbeitgeber, so werden die Zeiten bei dem Arzt verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigtanderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 1. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der KündigungsfristBeendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit, das sich auch auf Führung und Leistung erstrecken muss (Endzeugnis). 2. Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (6) Zwischenzeugnis). 3. Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäftigten ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis). 4. Die §§ 32, 33 bleiben von Zeugnisse gemäß den Regelungen der Absätze Absätzen 1 bis 3 bis 5 unberührtsind unverzüglich auszustellen.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 30 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe zulässig auf Grundlage des Teilzeit- Teilzeit-und Befristungsge- setzes Befristungs- gesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässigverträgen. 2Für Ärztinnen und ÄrzteBeschäftigte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung findenderen Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Renten- versicherung der An-gestellten unterlegen hätte, gelten die Besonderheiten in den Absätzen 2 3 bis 5 geregelten Besonderheiten5; dies gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für welche die Befristungs- regelungen der §§ 65 ff. Hessisches Hochschulgesetz und Gesetz zur Änderung des TUD- Gesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften in der Fassung vom 14. Dezember 2009 oder des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gelten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(unbesetzt) (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages Arbeitsvertrags hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss Monats- schluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, Wochen von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, Monate von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ der/dem Arzt Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 31 und 32 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. 2Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3Die beiderseitigen Kündigungs- rechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäf- tigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamt- dauer übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 ergebenden Tabellenentgelt gewährt. 3Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig: a) in den Entgeltgruppen 10 bis 12 eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren, b) ab Entgeltgruppe 13 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren. 3Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a bei demselben Arbeitgeber können auf die Gesamtdauer nach Buchstabe b zur Hälfte angerechnet werden. 4Die allgemeinen Vorschriften über die Probezeit (§ 2 Absatz 4) und die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Be- schäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und 2 ergebenden Tabellenentgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 v.H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und 2. 3Nach Fristablauf erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Ein- gruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag und die Zulage entfallen. (1) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). (2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt. (3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn die/der Beschäftigte nach ihrem/seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem/seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebliche/dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, und die/der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids ihre/seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. (4) 1Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Alters- rente nach § 236 oder § 236a oder 236b SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist. (5) 1Soll die/der Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. (1) 1Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeits- verhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2Soweit Beschäftigte nach den bis zum 30. April 2010 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, bleiben sie unkündbar. (3) 1Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein betriebliches/dienstliches Interesse anerkannt. 3Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich- rechtlichen Arbeitgeber. (1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit; es muss sich auch auf Führung und Leistung erstrecken (Endzeugnis). (2) Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis). (3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäftigten ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis). (4) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässigArbeitsverträgen zu- lässig. 2Für 2 Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets Tarifgebietes West Anwendung An- wendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem ei- nem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt be- vorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen Wo- chen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate Mo- nate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer Ver- tragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden Aus- scheiden von der Ärztin/ dem Arzt verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit Unterbre- chungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte vereinbarte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt. Nicht besetzt1) Erl.: 1) i.d.F. ab 01.10.2010 gem. ÄndTV Nr. 1 vom 30.06.2011. Nicht besetzt1) Erl.: 1) i.d.F. ab 01.10.2010 gem. ÄndTV Nr. 1 vom 30.06.2011.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 28 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungsgesetzes (TzBfG) sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen Arbeitsverträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten. (2) 1Kalendermäßig 1 Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte 2 Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein 1 Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor 2 Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist, und dies mit dem Betriebsrat zu erörtern. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. (1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). (2) 1 Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll- oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Nach 2 Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3 Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4 Liegt im Zeitpunkt der Probe- zeit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5 Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6 In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird. 7 Beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheides folgt. (3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der Beschäftigte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. (1) 1 Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist in zwei Wochen zum Monatsschluss. 2 Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen Jahr ein Monat zum Monatsschluss, (2) Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. (3) 1 Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochenim Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss auch wenn sie unterbrochen ist. 2 Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlichSonderurlaubs gemäß § 26, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ dem Arzt verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der KündigungsfristArbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein betriebliches Interesse anerkannt. (64) Die §Bis zum 31. Dezember 2022 sind betriebsbedingte Kündigungen und betriebsbedingte Änderungskündigungen für Beschäftigte gemäß § 32, 33 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt1 Absatz 1 Satz 1 ausgeschlossen.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 30 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe zulässig auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befris- tungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässigArbeitsverträgen. 2Für Ärztinnen und ÄrzteBeschäftigte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung findenderen Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, gelten die Besonderhei- ten in den Absätzen 2 3 bis 5; dies gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für welche die Befristungsregelungen der §§ 77 ff. Hessisches Hochschulgesetz in der Fas- sung vom 5. November 2007 oder des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gel- ten. Protokollerklärung zu § 30 Absatz 1 Satz 2: Die Absätze 3 bis 5 geregelten Besonderheitengelten auch nicht für Arbeitsverhältnisse, die von der Übergangsvorschrift des § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz erfasst sind. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(unbesetzt) (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate Mo- nate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages Arbeitsvertrags hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ der/dem Arzt Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Protokollerklärung zu § 30 Absatz 5: Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte vereinbarte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 31 und 32 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt. § 31 Führung auf Probe (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamt- dauer von zwei Jahren vereinbart werden. 2Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 ge- nannten Gesamtdauer übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Hö- hergruppierung nach § 17 Absatz 4 ergebenden Tabellenentgelt gewährt. 3Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit. § 32 Führung auf Zeit (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig: a) in den Entgeltgruppen 10 bis 12 eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren, b) ab Entgeltgruppe 13 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren. 3Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a bei demselben Arbeitgeber können auf die Gesamtdauer nach Buchstabe b zur Hälfte angerechnet werden. 4Die allgemeinen Vorschriften über die Probezeit (§ 2 Absatz 4) und die beider- seitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 ge- nannten Fristen übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwi- schen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 ergebenden Tabellenentgelt, zuzüg- lich eines Zuschlags von 75 v.H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabel- lenentgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, und der nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 17 Absatz 4. 3Nach Fristablauf erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätig- keit; der Zuschlag und die Zulage entfallen. § 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung (1) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festge- legte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). Protokollerklärung zu § 33 Absatz 1: 1Bei Beschäftigten, die Pflichtmitglied einer auf landesrechtlicher oder bundesrechtlicher Grundlage errichteten berufsständischen Versorgungs- einrichtung im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind, endet das Arbeitsverhältnis abweichend von § 33 Absatz 1 Buchstabe a mit Errei- chen der für die jeweilige Versorgungseinrichtung nach dem Stand vom 1. April 2019 geltenden Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente, so- fern dies zu einem späteren Zeitpunkt als nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a erfolgt. 2Nach dem 1. April 2019 wirksam werdende Änderungen der sat- zungsmäßigen Bestimmungen der Versorgungseinrichtungen im Hinblick auf das Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente sind nur dann maßgeblich, wenn die sich daraus ergebende Altersgrenze mit der gesetzlich festgelegten Altersgrenze zum Erreichen der Regelalters- rente übereinstimmt. (2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die/Der Beschäf- tigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbe- scheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn voran- gehenden Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 175 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeit- raum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt. Protokollerklärung zu § 33 Absatz 2 Sätze 1 bis 4: Für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze geleistet werden, gilt § 33 Absatz 2 Sätze 1 bis 4. (3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeits- verhältnis nicht, wenn die/der Beschäftigte nach ihrem/seinem vom Rentenver- sicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem/seinem bisheri- gen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebliche/dienstliche Gründe nicht entge- genstehen, und die/der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids ihre/seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. (4) 1Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236, § 236a oder § 236b SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Ren- tenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/ei- nes nach § 3 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist. (5) 1Soll die/der Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buch- stabe a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeits- vertrag abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. § 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses (1) 1Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem Jahr einen Monat zum Monatsschluss, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt wer- den. 2Soweit Beschäftigte nach den bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Ta- rifregelungen unkündbar waren, bleiben sie unkündbar. (3) 1Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsver- hältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein betriebliches/dienstliches Inte- resse anerkannt. 3Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Gel- tungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt entspre- chend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitge- ber. § 35 Zeugnis (1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit; es muss sich auch auf Führung und Leistung erstrecken (Endzeugnis). (2) Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnis- ses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis). (3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäf- tigten ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis). (4) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 28 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge Arbeitsverhältnisse sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes sowie anderer gesetzlicher den gesetzlichen Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen Arbeitsverträgen zulässig. 2Für Ärztinnen 2Dabei soll eine ausgewogene Abwä- gung zwischen den dienstlichen Notwendigkeiten einerseits und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheitenberechtigten Interessen der betroffenen Ärzte andererseits erfolgen. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge Befristete Arbeitsverhältnisse können gekündigt werden (§ 15 Absatz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz). (1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne Kündigung, a) mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigAblauf des Monats, in dem der Arzt das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). (2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach der Arzt voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Der Arzt hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zu- stimmung des Integrationsamts noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrations- amts. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn die Dauer nach dem Bescheid des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührtRenten- versicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen6In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sindfür den eine Rente auf Zeit gewährt wird. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeits- verhältnis nicht, wenn der Regel zwölf Monate Arzt nach seinem vom Rentenversicherungsträger fest- gestellten Leistungsvermögen auf ihrem/seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit drin- gende dienstliche beziehungsweise betriebliche Gründe nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf entgegenstehen, und der Arzt innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Rentenbescheids ih- re/seine Weiterbeschäftigung möglich istschriftlich beantragt. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten 1Verzögert der Arzt schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist er nicht in der gesetzlichen Rentenversiche- rung oder in einem berufsständischen Versorgungswerk versichert, so tritt an die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen Stelle des Rentenbescheids das Gutachten eines Amtsarztes oder eines nach § 3 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb Ablauf des Monats, in dem der Probezeit kann der Arbeits- vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werdenÄrztin/dem Arzt das Gutachten bekannt gege- ben worden ist. (5) 1Eine ordentliche Kündigung 1Soll der Arzt, dessen Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit Absatz 1 Buchstabe a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist nur zulässigein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Mo- natsende gekündigt werden, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgtim Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. (1) 1Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Nach Ablauf der Probe- zeit 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist in bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier WochenJahr ein Monat zum Monatsschluss, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats6 Wochen, von insgesamt mehr als zwei mindestens 5 Jahren drei 3 Monate, von insgesamt mehr als drei mindestens 8 Jahren vier 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (2) 1Arbeitsverhältnisse von Ärzten, die das 40. 3Eine Unterbrechung Lebensjahr vollendet haben und un- ter die Regelungen des Tarifgebiets West fallen, können nach einer Beschäfti- gungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2Soweit Beschäftigte nach den bis zu drei Monaten zum 31. Dezember 2006 geltenden Regelungen unkündbar waren, verbleibt es dabei. (3) 1Beschäftigungszeit ist unschädlichdie Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhält- nis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 26, es sei denn, dass das Ausscheiden der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. 3Wechseln Ärzte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrags erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeit- geber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von der Ärztin/ dem Arzt verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfristeinem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber. (6) Die §§ 32, 33 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 (§§ 30-35)‌ § 30 Befristete ArbeitsverträgeArbeitsverträge‌ (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen Arbeitsverträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und ÄrzteBeschäftigte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung findenderen Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten; dies gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für die die §§ 57a ff. HRG, das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) oder gesetzliche Nachfolgeregelungen unmittelbar oder entsprechend gelten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte 2Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ der/dem Arzt Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Anmerkung zu Absatz 5: Bei mehreren aneinandergereihten aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte vereinbarte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 3231, 33 32 bleiben von den Regelungen Bestimmungen der Absätze 3 bis 5 unberührt. § 31 Führung auf Probe‌ (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. 2Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungs- befugnis, die vor Übertragung vom Arbeitgeber ausdrücklich als Führungspositionen auf Probe bezeichnet worden sind. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 ergebenden Tabellenentgelt gewährt. 3Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit.‌ (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig: a) in den Entgeltgruppen 10 bis 12 eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren, b) ab Entgeltgruppe 13 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren. 3Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a) bei demselben Arbeitgeber können auf die Gesamtdauer nach Buchstabe b) zur Hälfte angerechnet werden. 4Die allgemeinen Vorschriften über die Probezeit (§ 2 Absatz 4) und die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungs- befugnis, die vor Übertragung vom Arbeitgeber ausdrücklich als Führungspositionen auf Zeit bezeichnet worden sind. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 ergebenden Tabellenentgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 v. H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 17 Absatz 4 Satz 1. 3Nach Fristablauf erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag entfällt. § 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung‌ (1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). (2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 175 SGB XI erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt. (3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn die/der Beschäftigte nach ihrem/seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und die/der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids ihre/seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. (4) 1Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Alters- rente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Renten- versicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amts- ärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Absatz 4 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist. (5) 1Soll die/der Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a) geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. § 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses‌ (1) 1Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem Jahr 1 Monat zum Monatsschluss, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Für die Berechnung der Kündigungsfrist gemäß Satz 2 werden Vorbeschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber im Sinne des § 1 Absatz 1 mit einem Faktor von 0,5 berücksichtigt (Vorbeschäftigungszeiten von mehr als sechs Monaten werden hierbei wie ein volles Jahr angerechnet). (2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2Soweit Beschäftigte nach den bis zum 30. September 2005 geltenden Regelungen unkündbar waren, verbleibt es dabei. (3) 1Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. 3Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich des ABD erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen kirchlichen Arbeitgeber. Protokollnotiz zu Satz 4: Kirchlicher Arbeitgeber sind auch die Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften, die Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland sind.‌ (1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit, das sich auch auf Führung und Leistung erstrecken muss (Endzeugnis). (2) Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis). (3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäftigten ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis). (4) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 40 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen Arbeitsverträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, 2Abweichend gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte 2Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen Arbeits- verhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ der/dem Arzt Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte vereinbarte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 bleiben 41 bleibt von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2Es ist eine dreimalige Verlängerung des Arbeits- verhältnisses bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren zulässig. 3Die allgemeinen Vorschriften über die Probezeit (§ 2 Abs. 4) und die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 12 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Abs. 2 ergebenden Tabellenentgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 v.H. des Unterschiedsbetrages zwischen den Tabellenentgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächst höheren Entgeltgruppe nach § 17 Abs. 2. 3Nach Fristablauf erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag entfällt. 4Anstelle des Zuschlags kann betrieblich eine mindestens wertgleiche Regelung getroffen werden. (1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Personalrat entsprechend informiert wird. (2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt. (3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der Beschäftigte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. (4) 1Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gut- achten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Abs. 4 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist. (1) 1Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (§ 5) bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (2) 1Nach einer Beschäftigungszeit (§ 5) von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 40. Lebensjahres, ist die/der Beschäftigte unkündbar. 2Soweit Beschäftigte nach bisher geltenden Vorschriften unkündbar waren, bleibt es dabei. (1) 1Unkündbaren Beschäftigten (§ 43 Abs. 2) kann aus in seiner Person oder in seinem Verhalten liegenden wichtigen Gründen fristlos gekündigt werden. 2Andere wichtige Gründe, insbesondere dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung der/des Beschäftigten entgegenstehen, berechtigen den Arbeitgeber nicht zur Kündigung. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jedoch, wenn eine Beschäftigung zu den bisherigen Vertragsbedingungen aus dienstlichen Gründen nachweisbar nicht möglich ist, zum Zwecke der Herab- gruppierung um eine Entgeltgruppe kündigen. (1) 1Bei Kündigung hat die/der Beschäftigte Anspruch auf unverzügliche Ausstellung eines vorläufigen Zeugnisses über Art und Dauer seiner Tätigkeit. 2Dieses Zeugnis ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort gegen ein endgültiges Zeugnis umzutauschen, das sich auf Antrag auch auf Führung und Leistung erstrecken muss. (2) Die/Der Beschäftigte ist berechtigt, aus triftigen Gründen auch während des Arbeits- verhältnisses ein Zeugnis zu verlangen.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 30 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe zulässig auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befris- tungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässigArbeitsverträgen. 2Für Ärztinnen und ÄrzteBeschäftigte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung findenderen Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, gelten die Besonderhei- ten in den Absätzen 2 3 bis 5; dies gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für welche die Befristungsregelungen der §§ 77 ff. Hessisches Hochschulgesetz in der Fassung vom 5. November 2007 oder des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gelten. Protokollerklärung zu § 30 Absatz 1 Satz 2: Die Absätze 3 bis 5 geregelten Besonderheitengelten auch nicht für Arbeitsverhältnisse, die von der Übergangsvorschrift des § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz erfasst sind. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(unbesetzt) (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate Mo- nate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragenbe- tragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages Arbeitsvertrags hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit beträgt Probezeit be- trägt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen Arbeits- verhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ der/dem Arzt Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Protokollerklärung zu § 30 Absatz 5: Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte ver- einbarte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 31 und 32 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt. § 31 Führung auf Probe (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamt- dauer von zwei Jahren vereinbart werden. 2Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3Die bei- derseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 ge- nannten Gesamtdauer übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Hö- hergruppierung nach § 17 Absatz 4 ergebenden Tabellenentgelt gewährt. 3Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Ein- gruppierung entsprechende Tätigkeit. § 32 Führung auf Zeit (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig: a) in den Entgeltgruppen 10 bis 12 eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren, b) ab Entgeltgruppe 13 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren. 3Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a bei demselben Arbeitgeber können auf die Gesamtdauer nach Buchstabe b zur Hälfte angerechnet werden. 4Die allgemeinen Vorschriften über die Probezeit (§ 2 Absatz 4) und die beider- seitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 ge- nannten Fristen übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwi- schen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 ergebenden Tabellenentgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 v.H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellen- entgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, und der nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 17 Absatz 4. 3Nach Fristablauf erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag und die Zulage entfallen. § 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung (1) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festge- legte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, es sei denn, zwischen dem Arbeitgeber und der/dem Beschäftigten ist während des Ar- beitsverhältnisses vereinbart worden, den Beendigungszeitpunkt nach § 41 Satz 3 SGB VI hinauszuschieben, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). Protokollerklärung zu § 33 Absatz 1: 1Bei Beschäftigten, die Pflichtmitglied einer auf landesrechtlicher oder bun- desrechtlicher Grundlage errichteten berufsständischen Versorgungsein- richtung im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind, endet das Arbeitsverhältnis abweichend von § 33 Absatz 1 Buchstabe a mit Erreichen der für die jeweilige Versorgungseinrichtung nach dem Stand vom 1. Ap- ril 2019 geltenden Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente, sofern dies zu einem späteren Zeitpunkt als nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a er- folgt. 2Nach dem 1. April 2019 wirksam werdende Änderungen der sat- zungsmäßigen Bestimmungen der Versorgungseinrichtungen im Hinblick auf das Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente sind nur dann maßgeblich, wenn die sich daraus ergebende Altersgrenze mit der gesetzlich festgelegten Altersgrenze zum Erreichen der Regelaltersrente übereinstimmt. (2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner, sofern der/dem Beschäftigten der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte eine Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller oder teil- weise Erwerbsminderung erhält. 2Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Das Arbeits- verhältnis endet mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages; frü- hestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung des Ar- beitsgebers über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 175 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Ar- beitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes; jedoch auch hier frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung im Sinne von Satz 3. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; für den Beginn des Ruhens des Arbeits- verhältnisses gilt Satz 3 entsprechend. Protokollerklärung zu § 33 Absatz 2 Sätze 1 bis 4: Für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze geleistet werden, gilt § 33 Absatz 2 Sätze 1 bis 4. (3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeits- verhältnis nicht, wenn die/der Beschäftigte nach ihrem/seinem vom Rentenversi- cherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem/seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebliche/dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, und die/der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Renten- bescheids ihre/seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. (4) 1Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236, § 236a oder § 236b SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbe- scheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist; frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung des Arbeitgebers über den Zeitpunkt des Eintritts der auf- lösenden Bedingung. (5) 1Soll die/der Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buch- stabe a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeits- vertrag abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. § 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses (1) 1Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem Jahr einen Monat zum Monatsschluss, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2Soweit Beschäftigte nach den bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Tarifrege- lungen unkündbar waren, bleiben sie unkündbar. (3) 1Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhält- nis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein betriebliches/dienstliches Interesse an- erkannt. 3Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbe- reich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt entsprechend bei ei- nem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber. § 35 Zeugnis (1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit; es muss sich auch auf Führung und Leistung erstrecken (Endzeugnis). (2) Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnis- ses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis). (3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäf- tigten ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeug- nis). (4) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 30 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe zulässig auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässigArbeitsverträgen. 2Für Ärztinnen und ÄrzteBe- schäftigte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung findenderen Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, gelten die Besonderheiten in den Absätzen 2 3 bis 5 geregelten Besonderheiten5; dies gilt nicht für Ar- beitsverhältnisse, für welche die Befristungsregelungen der §§ 77 ff. Hessisches Hochschul- gesetz in der Fassung vom 5. November 2007 oder des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gelten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(unbesetzt) (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages Arbeitsvertrags hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung Weiterbe- schäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer Vertrags- dauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit Probezeit beträgt die Kündigungsfrist Kündigungs- frist in einem oder mehreren aneinandergereihten aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber Ar- beitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden Ausschei- den von der Ärztin/ der/dem Arzt Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 31 und 32 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. 2Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungs- befugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftig- ten vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Ent- geltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und 2 ergeben- den Tabellenentgelt gewährt. 3Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig: a) in den Entgeltgruppen 10 bis 12 eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren, b) ab Entgeltgruppe 13 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren. 3Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a bei demselben Arbeitgeber können auf die Gesamtdauer nach Buchstabe b zur Hälfte angerechnet werden. 4Die allgemeinen Vor- schriften über die Probezeit (§ 2 Absatz 4) und die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungs- befugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftig- ten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertra- gen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage ge- währt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und 2 erge- benden Tabellenentgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 v.H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion ent- spricht, zur nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und 2. 3Nach Fristablauf erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag und die Zulage entfallen. (1) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). (2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Ren- tenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zu- stellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbe- ginn vorangehenden Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ei- ne nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Ren- tenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das Arbeits- verhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt. (3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn die/der Beschäftigte nach ihrem/seinem vom Rentenversicherungsträger festge- stellten Leistungsvermögen auf ihrem/seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebli- che/dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, und die/der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids ihre/seine Weiterbeschäftigung schriftlich bean- tragt. (4) 1Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2Das Ar- beitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist. (5) 1Soll die/der Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a geen- det hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ge- kündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. (1) 1Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsver- hältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei ei- ner Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2Soweit Beschäftigte nach den bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, bleiben sie unkündbar. (3) 1Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurück- gelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Son- derurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein betriebliches/dienstliches Interesse anerkannt. 3Wechseln Beschäftigte zwi- schen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt ent- sprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber. (1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftli- ches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit; es muss sich auch auf Führung und Leis- tung erstrecken (Endzeugnis). (2) Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeug- nis verlangen (Zwischenzeugnis). (3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäftigten ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis). (4) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 25 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes sowie Befristungsgesetzes so- wie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen Arbeitsverträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende Regelungen weitergehende Regelun- gen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte 2Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigenberücksichti- gen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber die Arbeitgeberin zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. 3Für Aushilfen gelten die §§ 29 ff. HTV-LHB. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss Monats- schluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer Ver- tragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit Probezeit beträgt die Kündigungsfrist Kün- digungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber der Arbeitgeberin für arbeitgeberseitige Kündigungen bei einer Beschäftigungszeit (§ 27 Ab- satz 2) von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden Aus- scheiden von der Ärztin/ dem Arzt den Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist; ferner bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 23 unberück- sichtigt, es sei denn, die Arbeitgeberin hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. (61) Die §Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, a) mit Ablauf der Befristung (§ 3225), b) mit Ablauf des Monats, 33 bleiben in dem die Beschäftigten das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet haben, c) mit Ablauf des Tages, an dem die gesetzlichen Vorgaben zur Aufnahme einer Er- werbstätigkeit entfallen, d) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). (2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Der Beschäftigte hat die Arbeitgeberin von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Ar- beitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsam- tes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Regelungen Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit ge- währt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der Absätze 3 bis 5 unberührtauf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt. (3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der Beschäftigte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungs- vermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebliche Gründe nicht entgegen- stehen, und der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbe- scheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. (4) 1Verzögert der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versi- chert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten nach § 3. 2Das Arbeits- verhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist. (5) 1Soll der Beschäftigte, dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchst. b geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekün- digt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 (§§ 30-35)‌ § 30 Befristete ArbeitsverträgeArbeitsverträge‌ (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen Arbeitsverträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und ÄrzteBeschäftigte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung findenderen Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten; dies gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für die die §§ 57a ff. HRG, das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) oder gesetzliche Nachfolgeregelungen unmittelbar oder entsprechend gelten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte 2Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Kalendervierteljahres 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ der/dem Arzt Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Anmerkung zu Absatz 5: Bei mehreren aneinandergereihten aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte vereinbarte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 3231, 33 32 bleiben von den Regelungen Bestimmungen der Absätze 3 bis 5 unberührt. § 31 Führung auf Probe‌ (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. 2Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis, die vor Übertragung vom Arbeitgeber ausdrücklich als Führungspositionen auf Probe bezeichnet worden sind. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 bis 3 ergebenden Tabellenentgelt gewährt. 3Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit. § 32 Führung auf Zeit‌ (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig:

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 30 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe zulässig auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässigArbeitsverträgen. 2Für Ärztinnen und ÄrzteBe- schäftigte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung findenderen Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, gelten die Besonderheiten in den Absätzen 2 3 bis 5 geregelten Besonderheiten5; dies gilt nicht für Ar- beitsverhältnisse, für welche die Befristungsregelungen der §§ 65 ff. Hessisches Hochschul- gesetz und Gesetz zur Änderung des TUD-Gesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften in der Fassung vom 14. Dezember 2009 oder des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gelten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(unbesetzt) (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages Arbeitsvertrags hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung Weiterbe- schäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer Vertrags- dauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit Probezeit beträgt die Kündigungsfrist Kündigungs- frist in einem oder mehreren aneinandergereihten aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber Ar- beitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden Ausschei- den von der Ärztin/ der/dem Arzt Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 31 und 32 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. 2Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungs- befugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftig- ten vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Ent- geltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und 2 ergeben- den Tabellenentgelt gewährt. 3Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig: a) in den Entgeltgruppen 10 bis 12 eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren, b) ab Entgeltgruppe 13 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren. 3Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a bei demselben Arbeitgeber können auf die Gesamtdauer nach Buchstabe b zur Hälfte angerechnet werden. 4Die allgemeinen Vor- schriften über die Probezeit (§ 2 Absatz 4) und die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungs- befugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftig- ten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertra- gen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage ge- währt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und 2 erge- benden Tabellenentgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 v.H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion ent- spricht, zur nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und 2. 3Nach Fristablauf erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag und die Zulage entfallen. (1) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). (2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Ren- tenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zu- stellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbe- ginn vorangehenden Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ei- ne nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Ren- tenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das Arbeits- verhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt. (3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn die/der Beschäftigte nach ihrem/seinem vom Rentenversicherungsträger festge- stellten Leistungsvermögen auf ihrem/seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebli- che/dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, und die/der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids ihre/seine Weiterbeschäftigung schriftlich bean- tragt. (4) 1Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2Das Ar- beitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist. (5) 1Soll die/der Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a geen- det hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ge- kündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. (1) 1Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsver- hältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei ei- ner Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2Soweit Beschäftigte nach den bis zum 30. April 2010 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, bleiben sie un- kündbar. (3) 1Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurück- gelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Son- derurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein betriebliches/dienstliches Interesse anerkannt. 3Wechseln Beschäftigte zwi- schen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt ent- sprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber. (1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftli- ches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit; es muss sich auch auf Führung und Leis- tung erstrecken (Endzeugnis). (2) Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeug- nis verlangen (Zwischenzeugnis). (3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäftigten ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis). (4) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 24 Befristete ArbeitsverträgeArbeitsverträge § 25 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, b) mit Ablauf der Befristungszeit bei befristeten Arbeitsverträgen, c) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung Das Arbeitsverhältnis kann sowohl von Arbeits- verträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheitendem Arbeitgeber als auch von der/dem Be- schäftigten mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Ka- lendermonats gekündigt werden. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigFür eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb der HAG a. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, b. fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigenbestanden hat, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sindzwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, c. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, d. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, e. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, f. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, g. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich istKündigungsfrist zwei Wochen. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werdenDas Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit 1Beschäftigungszeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochenim Arbeitsverhältnis zurück- gelegte Zeit, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlichSonderurlaubs gemäß § 22, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ dem Arzt verschuldet Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderur- laubs schriftlich ein dienstliches oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfristbetriebliches Interesse anerkannt. (61) Die §§ 32Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit; dauert das Arbeitsverhältnis län- ger als sechs Monate, 33 bleiben von muss sich das Zeugnis auch auf Führung und Leistung erstre- cken(Endzeugnis). (2) 1Aus triftigen Gründen können Beschäftigte, die bereits länger als sechs Monate beschäftigt sind, auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwi- schenzeugnis). 2Die Zeugnisse gemäß den Regelungen der Absätze 3 Absätzen 1 bis 5 unberührt.2 sind unverzüglich auszustellen

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 30 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge- setzes sowie Befristungsgesetzes so- wie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen Arbeitsverträgen zulässig. 2Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässigzulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende Regelungen weitergehende Regelun- gen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte 2Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigenberücksichti- gen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund ist auf Ausnahmefälle zu beschrän- ken und soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens min- destens sechs Monate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen Wo- chen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer Ver- tragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit Probezeit beträgt die Kündigungsfrist Kün- digungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben dem- selben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden Aus- scheiden von der Ärztin/ der/dem Arzt Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit Unterbre- chungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (61) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). (2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäf- tigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Ar- beitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsam- tes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit ge- währt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt. (3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn die/der Beschäftigte nach ihrem/seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem/seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und die/der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids ihre/seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. (4) 1Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Alters- rente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenver- sicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Abs. 4 Satz 2 bestimmten Ärz- tin/Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist. (5) 1Soll die/der Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchst. a geen- det hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. (1) 1Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungs- frist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. (3) 1Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderur- laubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schrift- lich ein betriebliches Interesse anerkannt. (1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit, das sich auch auf Führung und Leistung erstrecken muss (Endzeugnis). (2) Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis). (3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäftigten ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis). (4) Die §Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen. (1) Bei Dienstreisen gelten die Zeiten der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort sowie mit folgenden Maßgaben die Reisezeiten als vergütungspflichtige Ar- beitszeit: a) Als Reisezeiten gelten die Fahrzeiten, die mit dem genehmigten bzw. üblichen Ver- kehrsmittel zurückgelegt werden. b) Wird auch unter Einbeziehung der Reisezeit die für den Tag der Dienstreise dienst- planmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit reisebedingt nicht erreicht, so wird die auf diesen Tag entfallende regelmäßige, dienstplanmäßige oder betriebsübliche Ar- beitszeit berücksichtigt. c) 1Wird durch die Einbeziehung der Reisezeit, die für den Tag der Dienstreise dienst- planmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit überschritten, so wird die überschrei- tende Reisezeit mit einem Pauschalbetrag von 15,00 Euro pro Stunde abgegolten. 2Ein Anspruch auf Zeitzuschläge nach § 328 Absatz 1 besteht für diese Reisezeit nicht. 3Der Betrag in Satz 1 erhöht sich zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen pro- zentualen Verhältnis wie der Zellenwert der Entgeltgruppe 10 Stufe 4. (2) Die Erstattung von Reise- und Umzugskosten und die Zahlung von Trennungsgeld richtet sich nach den bei der Autobahn GmbH geltenden Grundsätzen. (1) 1Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, 33 bleiben wenn sie nicht innerhalb einer Aus- schlussfrist von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührtsechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Ar- beitgeber schriftlich geltend gemacht werden. 2Für denselben Sachverhalt reicht die ein- malige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus. (2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 31 30 Befristete Arbeitsverträge (1) 1Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe zulässig auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsge- setzes Befris- tungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits- verträgen zulässigArbeitsverträgen. 2Für Ärztinnen und ÄrzteBeschäftigte, auf die die Regelungen des Tarif- gebiets West Anwendung findenderen Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, gelten die Besonderhei- ten in den Absätzen 2 3 bis 5 geregelten Besonderheiten5; dies gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für welche die Befristungsregelungen der §§ 77 ff. Hessisches Hochschulgesetz in der Fas- sung vom 5. November 2007 oder des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gel- ten. (2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu- lässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei- tergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt. 2Ärztinnen und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(unbesetzt) (3) 1Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate Mo- nate betragen. 2Vor Ablauf des Arbeitsvertrages Arbeitsvertrags hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist. (4) 1Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2Innerhalb Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits- vertrag Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probe- zeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 3Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der Ärztin/ der/dem Arzt Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. 4Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt. Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein- barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist. (6) Die §§ 32, 33 31 und 32 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamt- dauer von zwei Jahren vereinbart werden. 2Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 ge- nannten Gesamtdauer übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Hö- hergruppierung nach § 17 Absatz 4 ergebenden Tabellenentgelt gewährt. 3Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit. (1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig: a) in den Entgeltgruppen 10 bis 12 eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren, b) ab Entgeltgruppe 13 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren. 3Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a bei demselben Arbeitgeber können auf die Gesamtdauer nach Buchstabe b zur Hälfte angerechnet werden. 4Die allgemeinen Vorschriften über die Probezeit (§ 2 Absatz 4) und die beider- seitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis. (3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 ge- nannten Fristen übertragen werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwi- schen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 ergebenden Tabellenentgelt, zuzüg- lich eines Zuschlags von 75 v.H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabel- lenentgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, und der nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 17 Absatz 4. 3Nach Fristablauf erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätig- keit; der Zuschlag und die Zulage entfallen. (1) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festge- legte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). 1Bei Beschäftigten, die Pflichtmitglied einer auf landesrechtlicher oder bundesrechtlicher Grundlage errichteten berufsständischen Versorgungs- einrichtung im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind, endet das Arbeitsverhältnis abweichend von § 33 Absatz 1 Buchstabe a mit Errei- chen der für die jeweilige Versorgungseinrichtung nach dem Stand vom 1. April 2019 geltenden Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente, so- fern dies zu einem späteren Zeitpunkt als nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a erfolgt. 2Nach dem 1. April 2019 wirksam werdende Änderungen der sat- zungsmäßigen Bestimmungen der Versorgungseinrichtungen im Hinblick auf das Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente sind nur dann maßgeblich, wenn die sich daraus ergebende Altersgrenze mit der gesetzlich festgelegten Altersgrenze zum Erreichen der Regelalters- rente übereinstimmt. (2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die/Der Beschäf- tigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbe- scheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn voran- gehenden Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 175 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeit- raum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt. (3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeits- verhältnis nicht, wenn die/der Beschäftigte nach ihrem/seinem vom Rentenver- sicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem/seinem bisheri- gen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebliche/dienstliche Gründe nicht entge- genstehen, und die/der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids ihre/seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. (4) 1Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236, § 236a oder § 236b SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Ren- tenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/ei- nes nach § 3 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist. (5) 1Soll die/der Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buch- stabe a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeits- vertrag abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. (1) 1Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem Jahr einen Monat zum Monatsschluss, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt wer- den. 2Soweit Beschäftigte nach den bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Ta- rifregelungen unkündbar waren, bleiben sie unkündbar. (3) 1Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsver- hältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein betriebliches/dienstliches Inte- resse anerkannt. 3Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Gel- tungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt entspre- chend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitge- ber. (1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit; es muss sich auch auf Führung und Leistung erstrecken (Endzeugnis). (2) Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnis- ses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis). (3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäf- tigten ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis). (4) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.