Bestellungs- und Abschlusskompetenz des Aufsichtsrats. 1.2. Festsetzung der Vorstandsvergütung
Bestellungs- und Abschlusskompetenz des Aufsichtsrats. Im Folgenden soll, ausgehend von der Rechtsform der Aktiengesellschaft (AG), unter Berücksichtigung der einschlägigen Regelwerke auf die Festlegung der Vergütung von Vorständen in Kreditinstituten eingegangen werden. Die zentrale Rolle bei der Fest- legung der Vorstandsvergütung nimmt der Aufsichtsrat (AR) ein, was aus der alleinigen Kompetenz des AR zur Bestellung der Mitglieder des Vorstands folgt, die sich in § 75 Abs 1 Satz 1 AktG findet.1 Diese Kompetenz kann nicht durch die Satzung einer Ände- rung unterzogen werden. Auch der Aufsichtsrat selbst hat nach § 75 Abs 1 AktG nicht die Befugnis, die Bestellung der Vorstandsmitglieder durch einen Beschluss an ein ande- res Organ der Gesellschaft zu delegieren.2 Die Bestellung erfolgt zwar grundsätzlich nach der hL3 durch Beschluss des AR im Plenum, jedoch spricht nichts dagegen, diese Kompetenz an einen mitbestimmten Aus- schuss des AR zu delegieren.4 Für die wirksame Bestellung reicht die einfache Mehrheit aus5, wobei jedoch von diesem Erfordernis in der Satzung abgegangen werden kann. Ne- ben der Festlegung von anderen Mehrheitserfordernissen kann auch dem AR-Vor- sitzenden ein Dirimierungsrecht bei Stimmengleichheit eingeräumt werden.6 Vom Erfordernis der doppelten Mehrheit kann jedoch nicht in der Satzung abgegangen werden,7 weshalb es für die Bestellung einer Person zum Mitglied des Vorstands der AG nicht nur der allgemeinen Beschlusserfordernisse im Plenum bedarf, sondern darüber hi- naus noch gemäß § 110 Abs 3 ArbVG der Mehrheit der nach dem AktG oder der Satzung bestellten Aufsichtsratsmitglieder (Kapitalvertreter).8 Die Mehrheit der Kapitalvertreter ist dabei aufgrund der Aktionärsschutzklausel unabhängig von ihrer Anwesenheit in der einberufenen Sitzung festzustellen. Die Annahme der Bestellung durch den Bestellten kann schriftlich, mündlich oder konkludent erfolgen.9 Der Bestellungsbeschluss selbst ist bis zur Annahmeerklärung durch den Bestellten schwebend unwirksam.10 Mit der Bestellungskompetenz geht auch die Zuständigkeit des AR, konkret des AR- Vorsitzenden, zum Abschluss des Anstellungsvertrags mit den Mitgliedern des Vor-