Betriebs-Haftpflicht-Versicherung Musterklauseln

Betriebs-Haftpflicht-Versicherung. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht - der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, ihrer angeschlosse- nen Gliederungen und Einrichtungen, Verbände, Werke, Schulen und Hochschulen jeder Art usw. einschließlich der wirtschaftlich unselbst- ständigen Betriebe sowie Stiftungen jeder Art, rechtlich selbstständigen Vereine oder Gruppen (mit kirchentypischer Betätigung) die der kirchli- chen Aufsicht unterliegen und von der Landeskirche als mitversichert be- trachtet werden; - der Landeskirche oder ihrer mitversicherten Gliederungen aus der Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen verschiedener Rechtsträger und Gruppen, auch anderer Konfessionen. Versicherungsschutz besteht für folgende exemplarische Risiken: • aus der Abhaltung von Kindergottesdiensten, Gottesdiensten, der Durch- führung von Religions-, Christenlehreunterricht, der Betätigung bei Spiel und nicht organisiertem Verbandssport, Freizeiten, geselligen Zusammenkünften, Veranstaltungen, Wanderungen usw.; • aus der Durchführung von kirchlichen Veranstaltungen; • aus dem Betrieb von Kindergärten, Horten, Heimen, kirchlichen Schulen etc.; • aus der Unterhaltung von Xxxxxxxxxx; • als Eigentümer, Mieter, Pächter, Nutznießer von Grundstücken, Friedhö- fen, Gebäuden, Baulichkeiten, Sälen und Räumen usw. (Haus- und Grundstückshaftpflichtrisiko); • als Bauherr, Planer oder Unternehmer von Bauarbeiten auf den versi- cherten Grundstücken (Bauherren-Haftpflichtrisiko); • aus dem Betrieb von Kranken-, Gemeindepflege-, Sozialstationen und Beratungsstellen. Im Rahmen des Vertrages besteht unter anderem Versicherungsschutz für das persönliche gesetzliche Haftpflichtrisiko aus dienstlichen Tätigkeiten al- ler Mitarbeitenden. Die Versicherungssummen des Vertrages betragen Kein Versicherungsschutz besteht für das gesetzliche Haftpflichtrisiko aus dem Betrieb, dem Halten oder dem Führen von zulassungspflichtigen Kraft- fahrzeugen. Es gelten diverse Deckungserweiterungen vereinbart, die hier auszugswei- se genannt werden: • Abhandenkommen von Schlüsseln zu fremden Schließanlagen im Zu- sammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit. Die Höchstentschädigung beträgt 52.000,-- €. • Abhandenkommen von Xxxxxx Versicherungsschutz besteht für Schadenersatzansprüche von Bewoh- nern/Bewohnerinnen, Betreuten, Begleitern/Begleiterinnen, Besuchern/ Besucherinnen und Mitarbeitenden aus dem Abhandenkommen von eingebrachten Sachen (kein Bargeld und keine Wertgegenstände) bis 50.000,-- €. • Mietsachschäden - Schäden an unbeweg...
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  • Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

  • Einlagensicherung Die Ikano Bank unterliegt der staatlichen schwedischen Einlagensicherung „Riksgälden - Swedish National Debt Office“. Die Einlagensicherung durch Riksgälden schützt Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro.

  • Mindestlohn 1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) zu beachten und den jeweils verbindlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen. Die vorstehende Regelung gilt ebenfalls für vom Auftragnehmer eingesetzte Nachunternehmer und deren eingesetztes Personal.

  • Ausführung von Aufträgen Z 8. (1) Einen Auftrag, der seinem Inhalt nach typischerweise die Heranziehung eines Dritten erforderlich macht, erfüllt das Kreditinstitut durch Betrauung eines Dritten im eigenen Namen. Wählt das Kreditinstitut den Dritten aus, so haftet es für die sorgfältige Auswahl.

  • Prüfungen Sind für den Liefergegenstand Prüfungen vorgesehen, trägt der Lieferant die sachlichen und seine personellen Prüfkosten. Der Be- steller trägt seine personellen Prüfkosten. Der Lieferant hat dem Besteller die Prüfbereitschaft mindestens eine Woche vor dem für die Prüfung vorgesehenen Termin verbindlich anzuzeigen. Der Lie- ferant hat zudem mit dem Besteller einen Prüftermin zu vereinba- ren. Wird zu diesem Termin der Liefergegenstand nicht vorgestellt, so gehen die personellen Prüfkosten des Bestellers zu Lasten des Lieferanten. Sind infolge festgestellter Mängel wiederholte oder weitere Prüfungen erforderlich, so trägt der Lieferant hierfür alle sachlichen und personellen Kosten. Für die Werkstoffnachweise der Vormaterialien trägt der Lieferant die sachlichen und personel- len Kosten.

  • Berechnung 1. Für ein unvollständiges Arbeitsjahr sind die Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu gewähren.

  • Aufrechnung und Zurückbehaltung Der Besteller darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.

  • Rechnungslegung und Zahlung (Zu 8.3 und 8.4 der ÖNORM B 2110)

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.