Bilanzkreise Musterklauseln

Bilanzkreise. 39 Pflichten des Marktgebietsverantwortlichen 1. Der Marktgebietsverantwortliche ist verpflichtet, die Bildung von Bilanzkreisen innerhalb des Marktgebiets zu ermöglichen, in denen alle im Marktgebiet dem Bilanzkreis zuzu- ordnenden Ein- bzw. Ausspeisemengen bilanziert werden. Bilanzkreise können nur beim Marktgebietsverantwortlichen gebildet werden. 2. Der Marktgebietsverantwortliche stellt zugänglich für die Fernleitungsnetzbetreiber des betreffenden Marktgebietes in elektronisch verarbeitbarer Form eine täglich aktualisierte Liste aller bestehenden Bilanzkreise bzw. Sub-Bilanzkonten mit Laufzeit bereit. Auf An- frage eines Verteilernetzbetreibers wird diese Liste auch diesem zur Verfügung gestellt. 3. Der Marktgebietsverantwortliche informiert unverzüglich die jeweiligen Netzbetreiber im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Bilanzkreisvertrages. 4. Sollten Ausspeisenetzbetreiber entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung keine Stan- dardlastprofile anwenden und/oder nicht in der Lage sein, dem Marktgebietsverantwort- lichen Standardlastprofile und Allokationsdaten für die SLP-Entnahmestellen zu mel- den, ist der Marktgebietsverantwortliche berechtigt, Standardlastprofile gemäß § 24 Abs. 3 GasNZV für die betroffenen SLP-Entnahmestellen zu entwickeln, zuzuweisen und anzuwenden. Diese anzuwendenden Ersatzverfahren, die gegenüber der Entwick- lung von SLP durch den Ausspeisenetzbetreiber nachrangig sind und nur Näherungs- werte ermöglichen, haben den typischen Abnahmeprofilen verschiedener Gruppen von Letztverbrauchern Rechnung zu tragen. Der Ausspeisenetzbetreiber ist verpflichtet, dem Marktgebietsverantwortlichen die für die Anwendung des Ersatzverfahrens notwendigen Daten zu übermitteln. Hierzu zählen insbesondere Informationen über die aktiven Bilanzkreise im Netz des jeweiligen Aus- speisenetzbetreibers, die aggregierte normierte Jahresmenge pro Bilanzkreis, getrennt nach Kochgaskunden, Heizgaskunden und Gewerbebetrieben im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 GasNZV sowie Anzahl der SLP-Entnahmestellen getrennt nach Ge- werbe und Haushalt pro Bilanzkreis und für den Fall der Anwendung analytischer Er- satzverfahren zusätzlich die tägliche Übermittlung der Restlastkurve des Tages D-2 am Tag D-1, auf der Grundlage der bilanzkreiswirksamen Bestandslisten. Der Marktgebietsverantwortliche hat die Bilanzkreisverantwortlichen über die Anwen- dung des Ersatzverfahrens zu informieren. Wenn der Ausspeisenetzbetreiber trotz einer eindeutigen schriftlichen Aufforde...
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Bilanzkreise. 19 Pflichten der Bilanzkreisnetzbetreiber 30 § 20 Informationsfluss bei Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 24 Ziffer 3 Anlage 3 31 § 21 Informationspflichten 32 § 22 Netzkonten 36 § 23 Übertragung von Gas zwischen Bilanzkreisen unterschiedlicher Marktgebiete im Ausspeisenetz 38 § 24 Marktgebietsüberschreitender Transport 39 § 25 Marktgebietsüberschreitende Bilanzierung 40 § 26 Haftung 40 § 27 Änderungen der Kooperationsvereinbarung 42 § 28 Rechtsnachfolge 43 § 29 Schiedsgerichtsklausel / Eskalationsverfahren 43 § 30 Salvatorische Klausel 44 § 31 Vertraulichkeit 44 § 32 Wirksamwerden der Kooperationsvereinbarung 46 § 33 Kündigung / Beendigung der Kooperationsvereinbarung 46 § 34 Informationen 47 § 35 Verzeichnis der Anlagen 47 § 1 Anwendungsbereich 58 § 2 Begriffsbestimmungen 58 § 3 Vertragsübersicht 58 § 4 Anmeldung/Abmeldung zur Netznutzung zur Belieferung von Letztverbrauchern 59 § 5 Verbindliche Anfrage 60 § 6 Online-Anfrage / -Buchung bei Fernleitungsnetzbetreibern 61 § 7 Vertragsschluss 61 § 8 Gegenstand des Einspeisevertrages 62 § 9 Voraussetzung für die Einspeisung 63 § 10 Gegenstand des Ausspeisevertrages 63 § 11 Voraussetzungen für die Ausspeisung 64 § 12 Ausgleich von Mehr-/Mindermengen 65
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Bilanzkreise. 19 Pflichten des Bilanzkreisnetzbetreibers 1. Der Bilanzkreisnetzbetreiber ist verpflichtet, die Bildung von Bilanzkreisen in- nerhalb des Marktgebiets zu ermöglichen, in denen alle im Marktgebiet dem Bilanzkreis zuzuordnenden Ein- bzw. Ausspeisemengen bilanziert werden. Bi- lanzkreise können nur beim Bilanzkreisnetzbetreiber gebildet werden. 2. Der Bilanzkreisnetzbetreiber hat die Pflicht, das Vorhandensein von anwend- baren Standardlastprofilen in allen Netzen seines Marktgebietes zu überprü- fen. Sollten Ausspeisenetzbetreiber entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung keine Standardlastprofile anwenden und/oder nicht in der Lage sein, dem Bi- lanzkreisnetzbetreiber und Bilanzkreisverantwortlichen Standardlastprofile und Allokationsdaten für seine SLP-Entnahmestellen zu melden, ist der Bilanz- kreisnetzbetreiber berechtigt und verpflichtet, Standardlastprofile für die be- troffenen SLP-Entnahmestellen zu entwickeln, zuzuweisen und anzuwenden. Diese anzuwendenden Ersatzverfahren, die gegenüber der Entwicklung von SLP durch den Ausspeisenetzbetreiber nachrangig sind und nur Näherungs- werte ermöglichen, haben den typischen Abnahmeprofilen verschiedener Gruppen von Letztverbrauchern Rechnung zu tragen. In diesem Fall ist der Ausspeisenetzbetreiber verpflichtet, dem Bilanzkreis- netzbetreiber die für die Anwendung des Ersatzverfahrens notwendigen Daten zu übermitteln. Hierzu zählen insbesondere Informationen über die im Folge- monat aktiven Bilanzkreise im Netz, die kumulierte Jahresarbeit pro Bilanz- kreis, getrennt nach Haushaltskunden und Gewerbe-SLP sowie Anzahl der SLP-Entnahmestellen getrennt nach Gewerbe und Haushalt pro Bilanzkreis und für den Fall der Anwendung analytischer Ersatzverfahren zusätzlich die tägliche Übermittlung der Restlastkurve des Tages D-2 am Tag D-1, auf der Grundlage der bilanzkreiswirksamen Bestandslisten. Der Bilanzkreisnetzbetreiber hat die Bilanzkreisverantwortlichen über die An- wendung des Ersatzverfahrens zu informieren. Wenn der Ausspeisenetzbetreiber trotz einer eindeutigen schriftlichen Auffor- derung des Bilanzkreisnetzbetreibers nicht die gemäß dieser Ziffer notwendi- gen Informationen für die Anwendung eines Ersatzverfahrens liefert, informiert der Bilanzkreisnetzbetreiber die betroffenen Bilanzkreisverantwortlichen und gibt dem Bilanzkreisverantwortlichen die Möglichkeit, die notwendigen Daten bis drei Werktage vor Beginn des Liefermonats zu liefern. Wenn die Daten bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen, wird für A...
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Bilanzkreise. 16 Informationsfluss bei Bilanzkreisbildung 24 § 17 Bilanzkreisabwicklung/Netzbetreiber-Bilanzkreis 26 § 18 Basisbilanzausgleich 27
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Bilanzkreise. 42 Pflichten des Marktgebietsverantwortlichen § 43 Liste der Ausspeisenetzbetreiber § 44 Fallgruppenwechsel von RLM-Ausspeisepunkten § 45 Deklarationsmeldung und Deklarationsclearing § 46 Versand von Allokationsdaten § 47 Allokationsclearing § 48 Formate § 49 SLP-Mehr-/Mindermengenabrechnung § 50 Netzkontensystematik und Anreizsystem
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Related to Bilanzkreise

  • Wiederherstellungskosten Im Schadenfall wird zwischen Teilschaden und Totalschaden unterschieden. Ein Teilschaden liegt vor, wenn die Wiederherstellungskosten zuzüglich des Wertes des Altmaterials nicht höher sind als der Neuwert der versicherten Sache. Sind die Wiederherstellungskosten höher, so liegt ein Totalschaden vor. Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert durch einen Abzug insbesondere für Alter, Abnutzung und technischen Zustand. Versicherte Sachen, die in verschiedenen Positionen bezeichnet sind, gelten auch dann nicht als einheitliche Sache, wenn sie wirtschaftlich zusammen gehören. Werden versicherte Sachen in einer Sammelposition aufgeführt, so gelten sie nicht als einheitliche Sache, sofern diese eigenständig verwendet werden können.

  • Kaufpreis a. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die Kosten der Versendung bzw. Anlieferung enthalten. Es werden bei der Lieferung von Mineralölen eine GGVS- sowie eine Mautpauschale und bei Pellets ein Einblas- sowie Mautpauschale erhoben. Skontoabzüge sind ausgeschlossen. x. Xxxxxx kein Preis vereinbart ist, erfolgt Preis- und Mengenberechnung bei der Lieferung von Mineralölprodukten zu unserem am Liefertag allgemein gültigen Preis, der sich nach handelsüblichen und/oder gesetzlichen Bemessungsfaktoren (insbes. Mineralölsteuergesetz/Eichordnung etc.) berechnet. c. Sollte unsere Ware, ihre Vor- und Zwischenerzeugnisse oder Rohstoffe mit Zöllen und sonstigen Abgaben belegt oder die für diese bereits bestehenden öffentlichen oder privatrechtlichen Lasten, insbesondere Frachten, Umschlagtarife oder Steuern, erhöht werden, so können wir die dich dadurch für die verkaufte Ware ergebenden Mehrbelastung in Rechnung stellen oder den Kaufpreis nachträglich entsprechend erhöhen oder wegen des nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurücktreten; das gilt auch, wenn ein Festpreis oder steuer-, zoll- oder frachtfreie Lieferung vereinbart war. d. Soll zoll- und/oder steuerbegünstigt geliefert werden, ist uns der von dem Verwendungszweck entsprechende Erlaubnisschein rechtzeitig vorzulegen. Wird der Erlaubnisschein nicht erteilt oder wieder entzogen, werden wir die Ware unter Berücksichtigung der am Tage der Lieferung gültigen Zoll- und Steuersätze berechnen. e. Bei Verträgen, bei denen die Lieferung der Ware erst vier Monate nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden soll, sind wir berechtigt, die Erhöhung des Entgelts, die zwischen Abschluss und Ausführung des Vertrages entstehen, dem Kunden in Rechnung zu stellen und nach dem Zeitpunkt der Vertragsausführung gültigen Preis zu berechnen.

  • Wechselkurs Die Bestimmung des Wechselkurses bei Fremdwährungsgeschäften ergibt sich aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“. Bei Zahlungsdiensten gilt ergänzend der Zahlungsdiensterahmenvertrag.

  • Einbruchdiebstahl Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Dieb 3.2.1 in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels eines Schlüssels, dessen Anfertigung für das Schloss nicht von einer dazu berechtigten Person veranlasst oder gebilligt worden ist (falscher Schlüssel) oder mittels anderer Werkzeuge eindringt; der Gebrauch eines falschen Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht, dass versicherte Sachen abhanden gekommen sind; 3.2.2 in einem Raum eines Gebäudes ein Behältnis aufbricht oder falsche Schlüssel (siehe Ziffer 3.2.1) oder andere Werkzeuge benutzt, um es zu öffnen; der Gebrauch eines falschen Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht, dass versicherte Sachen abhanden gekommen sind; 3.2.3 aus einem verschlossenen Raum eines Gebäudes Sachen entwendet, nachdem er sich in das Gebäude eingeschlichen oder dort verborgen gehalten hatte; 3.2.4 in einem Raum eines Gebäudes bei einem Diebstahl auf frischer Tat angetroffen wird und eines der Mittel nach Ziffer 3.3.1.1 oder Ziffer 3.3.1.2 anwendet, um sich den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten; 3.2.5 mittels richtiger Schlüssel, die er innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes durch Einbruchdiebstahl oder durch Raub nach Ziffer 3.3 an sich gebracht hatte, in einen Raum eines Gebäudes eindringt oder dort ein Behältnis öffnet; 3.2.6 in einen Raum eines Gebäudes mittels richtigem Schlüssel eindringt, den er - innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes - durch Diebstahl an sich gebracht hatte, vorausgesetzt, dass weder der Versicherungsnehmer noch der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht hatte.

  • Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe 6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. 6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. 6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Preis gemäß Preisverzeichnis) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

  • Preisanpassungen 12.1 Telefónica Germany ist bei Kostensteigerungen berechtigt und bei Kostensenkungen verpflichtet, die auf der Grundlage dieses Vertra- ges zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Gesamtkosten anzupassen, die für die Preisbe- rechnung maßgeblich sind. 12.2 Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Netzbe- reitstellung, Netznutzung und Netzbetrieb (z. B. für Technik, Netz- zugänge und Netzzusammenschaltungen, technischer Service), Kosten für die Kundenverwaltung (z. B. für Kundenhotlines und - service-, Abrechnungs- und IT-Systeme), Dienstleistungs- und Per- sonalkosten und sonstigen Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Energie, Mieten, IT-Systeme), sowie hoheitlich auferlegte, allge- meinverbindliche Belastungen, z. B. durch die Bundesnetzagentur (jedoch keine Bußgelder o. ä.), soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten der vertraglichen Leistung haben. 12.3 Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn und soweit sich die für die Preisberechnung maßgeblichen Gesamtkosten nach Abschluss des Vertrages erhö- hen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Kos- ten für die Netznutzung, dürfen nur in deren Verhältnis zu den für die Preisberechnung maßgeblichen Gesamtkosten berücksichtigt werden und nur soweit kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen, z. B. bei der Kundenbetreuung, er- folgt. Bei Kostensenkungen sind die Preise entsprechend zu ermä- ßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Te- lefónica Germany wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kosten- senkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kosten- senkungen mindestens im gleichen Umfang wirksam werden, wie Kostenerhöhungen. 12.4 Preiserhöhungen gem. Ziffern 12.1-12.3 werden dem Kunden min- destens 6 Wochen, höchstens 2 Monate, bevor die Preiserhöhung wirksam werden soll, auf einem dauerhaften Datenträger mitge- teilt. In dieser Mitteilung wird der Kunde klar und verständlich über Zeitpunkt und Inhalt der Preiserhöhung informiert. Soweit dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 13.4 zusteht, wird der Kunde in der Mitteilung auch hierüber klar und verständlich in- formiert. 12.5 Der Kunde kann innerhalb von 3 Monaten ab Zugang der Mitteilung nach Ziffer 12.4 ohne Kosten und ohne Einhaltung einer Kündi- gungsfrist den Vertrag kündigen, es sei denn, die mitgeteilte Preis- erhöhung ist unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben. Der Vertrag kann durch die Kün- digung frühestens zu dem Zeitpunkt beendet werden, zu dem die Preiserhöhung wirksam werden soll. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt.

  • Kostenvoranschlag Der Kostenvoranschlag ist innerhalb von 28 Tagen nach Ausstellung der vertragsärztlichen Verordnung vom Leistungserbringer an die KKH zu übermitteln. Maßgebend für die Recht- zeitigkeit ist das Datum der Absendung durch den Leistungserbringer. Soll die Versorgung mit den vertragsgegenständlichen Hilfsmitteln über den vereinbarten/ge- nehmigten Versorgungszeitraum fortgesetzt werden, hat der Leistungserbringer frühestens 28 Tage, spätestens 5 Tage vor Ablauf des genehmigten Versorgungszeitraumes der KKH dieses schriftlich mitzuteilen. Hierzu übermittelt der Leistungserbringer (erneut) einen Kostenvoranschlag nach Maßgabe der Anlage 05: „Datenübermittlung“ mit den dort vorgesehenen (Mindest-) Angaben. Eine Übermittlung eines Kostenvoranschlages ist nicht erforderlich, wenn die Leistung nicht genehmigungspflichtig ist.

  • Preise Alle Preise von ENIP AG verstehen sich mangels abweichender Angaben in Schweizer Franken, netto, exklusive Mehrwertsteuer. Sämtliche Nebenkosten etc. wie Versicherungen, Steuern, Mehrwertsteuer, Abgaben, Zölle, Gebühren für Bewilligungen oder Bescheinigungen gehen zusätzlich zu Lasten des Kunden. Die Preise gelten unter der Bedingung, dass die Arbeit während der ortsüblichen normalen Arbeitszeit ohne Unterbruch geleistet und abgeschlossen werden kann. Bei vom Besteller angeordneter oder zu vertretender Überstundenarbeit sind die Zuschläge der ENIP AG vom Besteller zu bezahlen. Nicht im Voraus vereinbarte Arbeiten und Leistungen, insbesondere vom Besteller gewünschte Änderungen oder sonstige Mehrarbeiten, werden nach Aufwand zu ENIP AG Tarifsatz verrechnet. Mehrleistungen als Folge mangelhafter oder fehlender Angaben in den zur Verfügung gestellten Unterlagen oder zum Bauwerk, an welchem die Leistungen ausgeführt werden, werden vom Besteller nach Aufwand vergütet. Der Mindest- Rechnungsbetrag beträgt, auch wenn der Wert der Bestellung unter CHF 50.00 liegt, in jedem Fall CHF 50.00 exklusive Mehrwertsteuer. Die Zahlungen sind ohne ausdrückliche andere Regelung ohne jeden Abzug nach Erbringung einer Leistung oder Teilleistung fällig und innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Der in der Rechnung genannte Zahlungstermin gilt als Verfalltag. Ist der Besteller mit einer Zahlung aus irgendeinem Grund im Rückstand oder muss ENIP AG aufgrund eines Umstandes ernstlich befürchten, die Zahlungen des Bestellers nicht vollständig oder rechtzeitig zu erhalten, ist sie ohne Einschränkung ihrer gesetzlichen Rechte ohne weiteres befugt, die weitere Ausführung der vertraglichen Arbeiten auszusetzen und vom Besteller Sicherheiten zu verlangen. Erhält ENIP AG keine genügenden Sicherheiten, ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Ferner hat der Besteller, hält er die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, ohne Mahnung vom vereinbarten Fälligkeitstermin einen Verzugszins von 10% p.a. zu entrichten. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Die Zurückbehaltung von Zahlungen bzw. eine Verrechnung durch den Besteller wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

  • Baukostenzuschüsse 2.1. Der Kunde zahlt einen weiteren Baukostenzuschuss (BKZ), wenn der Kunde seine Leistungsanforderung (maximale Wärmeleistung/Anschlusswert) wesentlich erhöht. Wesentlichkeit ist dann anzunehmen, wenn eine Leistungssteigerung von 25 % erzielt wird. 2.2. Als angemessener BKZ zu den auf den Kunden entfallenden Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen gilt ein Anteil von 70 % dieser Kosten.

  • Preise und Versandkosten Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird.