Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung Musterklauseln

Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung. Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung. 15.1. Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. 15.2. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. 15.3. Ist der Kunde kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. 15.4. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung a) Alle Waren und Sachen werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. b) Bei Zurückforderung bzw Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Waren- rücknahme sind wir - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. c) Sofern der Erwerber die von uns gelieferten Waren oder Sachen vor Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen verarbeitet oder bearbeitet, erwirbt er dadurch nicht Eigentum daran. Wir erwerben Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Ver- oder Bearbeitung. d) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Käufer weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Käufer verhalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen. e) Nur ein Unternehmer, zu dessen ordentlichen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware verfügen. f) Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung. Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich

Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung. 10.1. Alle gelieferten Waren und Softwareanpassungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Abnehmer/Besteller/Kunden bestehender Forderung Eigentum der Firma wesolutions. Ebenso alle bei der Herstellung entstandenen Zwischenprodukte, wie etwa mit WESUAL CLICK erstellten Fotos, Untergründe/Bodenplatten, Dekomaterialien. 10.2. Das mit WESUAL CLICK aufgenommene Bildmaterial ist, außer schriftlich anders vereinbart, bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages auf eine Nutzung zu Layoutzwecken beschränkt. wesolutions behält sich bei Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe in einer Höhe, die dem 5-fachen Satz des vereinbarten Rechnungsbetrages entsprechen kann, vor. Nach vollständiger Begleichung aller bestehenden Forderungen und damit verbundenen Kosten und Spesen kann der Kunde das aufgenommene Bildmaterial uneingeschränkt nutzen, außer diese wurden in Stückzahlen vertraglich genauestens beziffert. 10.3. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist wesolutions berechtigt, angefallene Kosten/Aufwände zu verrechnen. Grundsätzlich wird für die Nutzung der Waren/Leistungen für den Zeitraum zwischen Lieferung und Retournierung (Nutzungszeitraum) eine Nutzungsgebühr verrechnet. Bei WESUAL CLICK ergibt sich diese vom Zeitraum der Nutzung des Gerätes, mindestens jedoch 500,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Versand, Verpackung und zollrechtlicher Gebühren. 10.4. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentum von wesolutions hinzuweisen und wesolutions unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. 10.5. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung. 6.1. Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im uneingeschränktem Eigentum der CCF. Bis zur vollständigen Bezahlung hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass der Auftragnehmer (CCF) zu den üblichen Geschäftszeiten ungehindert Zutritt zum Vertragsgegenstand hat. 6.2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn der CCF diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und die CCF der Veräußerung zustimmt. Im Fall ihrer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an die CCF abgetreten und sie ist jederzeit befugt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen. 6.3. Im Fall des Verzuges ist die CCF berechtigt ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer die CCF erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich. 6.4. Bei sämtlichen Warenrücknahmen sind wir berechtigt, angemessene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung. Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbe- haltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändun- gen - verpflichtet sich der Besteller, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüg- lich zu benachrichtigen. Ist der Besteller Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschen- ken oder verleihen. Der Besteller trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbeson- dere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Besteller uns schon jetzt seine Forderun- gen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Besteller hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession einschließlich Datum der Zessionsverein- barung und unserer Firma ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der Offenen- Posten-Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Besteller mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Besteller diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt oder...

Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung a) Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich etwaiger Nebengebühren sowie bis zur Abrechnung eines eventuellen Kontokorrentsaldos unser Eigentum. b) In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. c) Ein Anspruch auf Rückerstattung von anteiligen Frachtkosten bei schadhaft gelieferter Ware, besteht nicht. d) Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. e) Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung. f) Ist der Kunde berechtigt, vor Bezahlung der Ware über diese zu verfügen, hat er sich bis zur vollständigen Bezahlung des ihm zustehenden Leistungsanspruches (Kaufpreis) das Eigentum vorzubehalten.