Common use of Einhaltung geltenden Rechts Clause in Contracts

Einhaltung geltenden Rechts. Der Kunde ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrug oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung oder Bestechlichkeit von beim Kunden beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen kann. Bei einem Verstoß hiergegen steht dem Anbieter ein fristloses Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Kunden bestehenden Rechtsgeschäfte und der Abbruch sämtlicher Verhandlungen zu. Unbeschadet des Vorgenannten, ist der Kunde verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten.

Einhaltung geltenden Rechts. Der Kunde Auftraggeber ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrug oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung oder Bestechlichkeit von beim Kunden Auftraggeber beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen kann. Bei einem Verstoß hiergegen steht dem Anbieter Auftragnehmer ein fristloses Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Kunden Auftraggeber bestehenden Rechtsgeschäfte und der Abbruch sämtlicher Verhandlungen zu. Unbeschadet des Vorgenannten, ist der Kunde Auftraggeber verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter Auftragnehmer betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten.