Common use of Einsetzung eines Schiedsgerichts Clause in Contracts

Einsetzung eines Schiedsgerichts. 1. Ist die Angelegenheit nicht innerhalb von 60 oder, in Fällen von dringlichen Angelegenheiten, von 30 Tagen nach Eingang des Konsultationsantrags beigelegt, so können eine oder mehrere Streitparteien mit schriftlicher Mitteilung an diejenige Vertragspartei oder diejenigen Vertragsparteien, gegen die sich die Beschwerde richtet, das Schiedsverfahren einleiten. Eine Kopie dieses Antrags wird allen Ver- tragsparteien zugestellt, damit diese über ihre Teilnahme an der Streitigkeit ent- scheiden können. 2. Beantragt mehr als eine Vertragspartei ein Schiedsverfahren über den gleichen Streitgegenstand, so wird wenn möglich ein einziges Schiedsgericht zur Beurteilung der Sache eingesetzt.20 3. Der Antrag auf ein Schiedsverfahren enthält eine Begründung der Beschwerde, einschliesslich der Beschreibung der fraglichen Massnahme und der rechtlichen Grundlage der Beschwerde.

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Samples: Freihandelsabkommen, Freihandelsabkommen, Freihandelsabkommen

Einsetzung eines Schiedsgerichts. 1. Ist die Angelegenheit nicht innerhalb von 60 oder, in Fällen von dringlichen Angelegenheiten, von 30 Tagen nach Eingang des Konsultationsantrags beigelegt, so können eine oder mehrere Streitparteien mit schriftlicher Mitteilung an diejenige Vertragspartei oder diejenigen Vertragsparteien, gegen die sich die Beschwerde richtet, das Schiedsverfahren einleiten. Eine Kopie dieses Antrags wird allen Ver- tragsparteien zugestellt, damit diese über ihre Teilnahme an der Streitigkeit ent- scheiden können. 2. Beantragt mehr als eine Vertragspartei ein Schiedsverfahren über den gleichen Streitgegenstand, so wird wenn möglich ein einziges Schiedsgericht zur Beurteilung der Sache eingesetzt.20eingesetzt.19 3. Der Antrag auf ein Schiedsverfahren enthält eine Begründung der Beschwerde, einschliesslich der Beschreibung der fraglichen Massnahme und der rechtlichen Grundlage der Beschwerde.

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Samples: Freihandelsabkommen

Einsetzung eines Schiedsgerichts. 1. Ist die Angelegenheit nicht innerhalb von 60 oder, in Fällen von dringlichen AngelegenheitenAn- gelegenheiten, von 30 Tagen nach Eingang des Konsultationsantrags beigelegt, so können eine oder mehrere Streitparteien mit schriftlicher Mitteilung an diejenige Vertragspartei Ver- tragspartei oder diejenigen Vertragsparteien, gegen die sich die Beschwerde richtet, das Schiedsverfahren einleiten. Eine Kopie dieses Antrags wird allen Ver- tragsparteien Vertragsparteien zugestellt, damit diese über ihre Teilnahme an der Streitigkeit ent- scheiden entscheiden können. 2. Beantragt mehr als eine Vertragspartei ein Schiedsverfahren über den gleichen Streitgegenstand, so wird wenn möglich ein einziges Schiedsgericht zur Beurteilung der Sache eingesetzt.20eingesetzt.19 3. Der Antrag auf ein Schiedsverfahren enthält eine Begründung der Beschwerde, einschliesslich der Beschreibung der fraglichen Massnahme und der rechtlichen Grundlage der Beschwerde.

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Samples: Freihandelsabkommen