Einstellung der Lieferung. 10.1 Der Lieferant ist berechtigt, die Lieferung sofort einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Energie unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Energiediebstahl“). Sofern die Belieferung des Kunden durch einen erheblichen Anstieg der Einkaufspreise für die zu liefernde Energie in nicht unerheblichem Maße für den Lieferanten wirtschaftlich defizitär wird, ist der Lieferant berechtigt, die Belieferung einzustellen und den Vertrag durch Sonderkündigung zu beenden. Die Belieferung ist dann defizitär im vorstehenden Sinne, wenn der mit dem Kunden vereinbarte Nettoarbeitspreis/kWh den Einkaufspreis an der Strombörse nicht deckt. Insofern sind sich die Parteien einig, dass sie beide zu gleichen Teilen das Einkaufsrisiko der zu liefernden Energie tragen.
10.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden von nicht unter 100,00 EUR nach Berücksichtigung etwaiger Vorauszahlungen, ist der Lieferant ebenso berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen. Nicht titulierte Forderungen, die der Kunde schlüssig beanstandet hat oder die aus einer streitigen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren, bleiben außer Betracht. Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht. In der Androhung wird der Lieferant den Kunden in geeigneter Weise über Möglichkeiten zur Vermeidung der Versorgungsunterbrechung informieren, die keine Mehrkosten verursachen. Der Beginn der Unterbrechung wird spätestens drei Werktage vor der Unterbrechung angekündigt. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. Der Kunde wird den Lieferanten, auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich in Textform hinweisen.
10.3 Der Kunden muss dem Lieferanten die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung ersetzen. Der Lieferant kann die Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss jedoch einfach und für den Kunden nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Der Lieferant muss dem Kunden auf dessen Verlangen die Berechnungsgrundlage nachweisen. Es ist dem Kunden gestattet, dem Lieferanten geringere Kosten nachzuweisen.
Einstellung der Lieferung. 9.1. Der Lieferant ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflus- sung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Strom- diebstahl“).
9.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden in nicht unerheblicher Höhe, min- destens jedoch 100,00 Euro, und unter Berücksichtigung etwaiger Vorauszahlungen nach Ziffer 5.1. ist der Lieferant ebenfalls berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen. Nicht titulierte Forderungen, die der Kunde schlüssig bean- standet hat oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren, bleiben außer Betracht. Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht und der Beginn der Unterbrechung spätes- tens drei Werktage vor der Unterbrechung angekündigt. Die Unter- brechung unterbleibt, wenn der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nach- kommt. Der Kunde wird den Lieferanten auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich in Textform hinweisen.
9.3. Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der
Einstellung der Lieferung. 3.1 Der Lieferant kann die Versorgung fristlos durch den Netzbetreiber einstellen lassen, wenn der Kunde den Bestimmungen des Gasliefervertrages zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um den Gebrauch von Energie unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Mess- und Steuereinrichtungen zu verhindern.
3.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages, insbe- sondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Lieferant berechtigt, die Versorgung gemäß der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltkunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)) unterbrechen zu lassen.
3.3 Der Lieferant hat im Falle der Einstellung die Versorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Einstellung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung ersetzt hat. Die Kosten können pauschal berechnet werden. Der Lieferant kann die pauschalen Kosten in den Ergänzenden Bedingungen der Stadtwerke Schkeuditz GmbH zur GasGVV festsetzen. Bei pauschaler Berechnung hat der Kunde das Recht nachzuweisen, dass die Kosten nicht entstanden oder wesentlich geringer sind als die Pauschale.
Einstellung der Lieferung. 13.1 Bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung ist eins berechtigt, die Gasversorgung 4 Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständi- gen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederdruckanschlussverordnung mit der Un- terbrechung der Gasversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.
13.2 eins kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Gasversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Der Beginn der Unterbrechung der Gasversorgung ist dem Kunden mindestens 3 Werktage im Vo- raus anzukündigen.
13.3 eins hat die Gasversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. eins stellt dem Kunden die dadurch ent- standenen Kosten pauschal gemäß Ziff. 18 in Rechnung. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage der Kosten nachzuweisen. Diese dürfen den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kun- den ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder we- sentlich geringer als die Höhe der Pauschale.
Einstellung der Lieferung. 8.1 Der Lieferant ist bei Zahlungsverzug des Kunden in Höhe von wenigstens 2 Monatsabschlä- gen berechtigt, die Anschlussnutzung zu unterbrechen und die Lieferung einzustellen, wenn dem Kunden spätestens 4 Wochen zuvor die Unterbrechung angedroht und 3 Werktage vorher die Unterbrechung erneut angekündigt wurde. § 19 Abs. 2 Satz 2 GasGVV bleibt unberührt. Ist der Grund für die Liefereinstellung entfallen und hat der Kunde die angefallenen Kosten ersetzt, wird die Lieferung wieder aufgenommen.
8.2 Die Kosten der Unterbrechung und der Wiederherstellung der Versorgung hat der Kunde zu tragen.
Einstellung der Lieferung. 6.1 Der Lieferant ist unbeschadet seiner sonstigen Rechte ferner berechtigt, die Lieferung ein- zustellen,
a) wenn der Kunde mit einer Zahlung aus dem Vertrag in nicht unwesentlicher Höhe inklu- sive Mahn- und Inkassokosten in Verzug ist und seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Mahnung nachkommt. Bei der Berechnung des Betrages bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat, oder die wegen einer Vereinbarung zwischen Lieferant und Kunde noch nicht fällig sind, oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschie- denen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren. Dieses Recht besteht, bis der Liefe- rant den vollen Betrag aller fälligen Zahlungen (einschließlich Verzugszinsen und Auf- wendungen) erhalten hat;
b) wenn der Kunde innerhalb einer vom Lieferanten gesetzten Frist von fünf Werktagen nach Aufforderung weder eine nach dem Vertrag geschuldete Vorauszahlung oder Si- cherheit geleistet hat. Dieses Recht besteht bis zum Erhalt der geschuldeten Voraus- zahlung oder Sicherheit. Die Einstellung der Belieferung unterbleibt, wenn ihre Folgen außer Verhältnis zur Schwere des Verzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen unverzüglich und vollumfänglich nachkommt.
6.2 Dem Kunden ist in den Fällen der Ziffer 6.1 die Einstellung der Belieferung spätestens zwei Werktage zuvor anzudrohen. Die Androhung kann noch während der Frist nach Ziffer 6.1 lit. a) oder nach Ziffer 6.1 lit. b) erfolgen.