Common use of Einverständniserklärung Clause in Contracts

Einverständniserklärung. Den Vertrag zum Besuch der FGTS habe ich erhalten und gelesen. Mit meiner Unterschrift erkenne ich die Vertragsbedingungen an. Ort, Datum Unterschrift (bitte in Druckbuchstaben wiederholen) Straße, Hausnummer PLZ, Ort Geburtsdatum Geburtsort Gesundheitliche oder körperliche Beeinträchtigungen (Allergien, Medikamente, die regelmäßig eingenommen werden müssen, Schwimmer oder Nichtschwimmer etc.): Hausarzt: Ort: Telefon: Krankenkasse: Alter: Name(n): Straße, Hausnummer PLZ, Ort Beruf / Arbeitgeber Tel. (privat + dienstlich) Telefon mobil E-Mail Straße, Hausnummer PLZ, Ort Beruf / Arbeitgeber Tel. (privat + dienstlich) Telefon mobil E-Mail Es ist uns wichtig, Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail zu schützen. Deshalb halten wir uns bei der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten streng an die Gesetze zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Die folgenden Hinweise gelten für Eltern und Interessenten für die Nachmittagsbetreuung im Rahmen der „Freiwilligen Ganztagsschule im Saarland“ sowie die Eltern von Schülern der Ganztagsklassen in Ganztagsschulen, sofern das Schulessen von der GAW abgerechnet wird, sowie alle anderen natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten in Kontakt mit der Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung des Saarpfalz-Kreises gGmbH (im Folgenden GAW genannt) stehen (z. B. Bevollmächtigte). Verantwortlicher für die nachfolgend beschriebene Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist der Geschäftsführer: Xxxx Xxxxxx, Xx Xxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxxxx. Die ständigen Vertreter in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sind: Xxxxxxxx Xxxxxxx und Xxxxxxxx Xxxxx, Xx Xxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxxxx. Personenbezogene Daten ("Daten") verarbeiten wir gemäß den Grundsätzen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit nur in dem Maße, in dem es erforderlich ist, uns dies aufgrund anwendbarer rechtlicher Vorgaben erlaubt ist oder wir dazu verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben. Wir erheben, verarbeiten und nutzen zunächst die Daten, die Sie uns im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung zur Verfügung stellen. Dies umfasst insbesondere die folgenden Daten: Stammdaten des zu betreuenden Kindes, insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse Kontaktdaten der Eltern, insbesondere aktuelle Anschrift, Voranschriften, sonstige Anschriften von Kontaktpersonen, Telefonnummern und E-Mail- Adressen; Vertragsdaten wie Vertragsbeginn und -ende, Ratenzahlungen, Rechnungsdaten, Mahndaten; Bankverbindungen, z. B. die IBAN Ihres Xxxxxx, BIC, Angaben zu Ihrer Bank; gegebenenfalls sonstige mit der Erfüllung der jeweiligen Geschäftsbeziehung in Zusammenhang stehende Daten. a) Abrechnung der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung b) Abrechnung der Kosten für das Schulessen c) Antragstellung und Rechnungslegung für die Regierung des Saarlandes (Verwendungsnachweise) d) Abrechnung von Elternbeiträgen und Schulessen mit den Kreisbehörden, welche die Kosten anstelle der Eltern übernehmen e) Eintreibung schuldhaft nicht bezahlter Beträge durch die Vollstreckungsstelle des Saarpfalz-Kreises f) Kontaktaufnahme des Betreuungspersonals mit Eltern oder sonstigen Bezugspersonen eines Kindes g) Austausch des Betreuungspersonals mit den Schulen, mit denen im Rahmen der Betreuung zusammengearbeitet wird a) Die entsprechende Bank bei Lastschriftverfahren b) Die betroffene Schule c) Die Kreisverwaltung (Vollstreckungsstelle) d) Regierung des Saarlandes e) Die betreuende Stelle in der jeweiligen Schule entsteht aufgrund des Abschlusses des Betreuungs- und/oder Essenlieferungsvertrages und der damit gegebenen Einwilligungserklärungen. a) Die personenbezogenen Daten werden in unserem Büro unter Verschluss noch mindestens fünf Schuljahre nach dem Ende des Schuljahres, in dem ein Kind aus der Nachmittagsbetreuung ausgeschieden ist, bzw. nach Beendigung des Schuljahres, in dem die Essenslieferung endet, gespeichert. b) Die betroffene Person hat ein Recht auf - Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten - Berichtigung der personenbezogenen Daten - Datenübertragbarkeit der personenbezogenen Daten an Dritte c) Xxxxxx die GAW keine finanziellen Forderungen an den Vertragspartner hat: - Löschung der personenbezogenen Daten - Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten - Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten d) Die betroffene Person hat darüber hinaus das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. e) Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für den Vertragsabschluss zwingend erforderlich, da sonst weder die Betreuung noch die Versorgung mit Schulessen von der GAW geleistet werden können. Für unseren Dienst erfolgt die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf unserem Datenerfassungsblatt des Betreuungs- und/oder Essenslieferungsvertrages. Die Datenerfassungsblätter werden im Büro der GAW und in den Büros der betroffenen Schulbetreuungen sicher verwahrt. Diese Daten werden auf dem Server der GAW gGmbH gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen werden. Wir versichern hiermit, dass die von uns durchgeführte EDV auf der Grundlage geltender Gesetze erfolgt und für das Zustandekommen und die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

Einverständniserklärung. Den Vertrag zum Hiermit erkläre ich, dass ich damit einverstanden bin, dass die Verwendung eines digitalen Tools für den Unterricht Voraussetzung für den Besuch der FGTS habe ich erhalten Christian-von-Bomhard Schule ist. Ich stimme ebenfalls zu, dass Elternbriefe per ClaXss versandt werden: 🞐 Ja 🞐 Nein Wenn Ihr Kind über schlimme Schmerzen klagt oder einen Unfall in der Schule hat, müssen wir schnell und gelesenohne Umwege einen Elternteil oder eine andere Person Ihres Vertrauens benachrichtigen können. Mit meiner Unterschrift erkenne ich Füllen Sie dieses Blatt bitte sorgfältig aus und geben Sie möglichst nicht nur Ihre Telefonnummer an (Datenschutz ist gewährleistet). Anschließend geben Sie das Formblatt bitte umgehend an die Vertragsbedingungen anChristian-von-Bomhard Schule zurück. Sollten sich im Laufe der Schulzeit Ihres Kindes Änderungen in der Adresse oder Telefonnummer (Wechsel Mobilfunkvertrag!) ergeben, denken Sie bitte daran, uns zu informieren. Vielen Dank! Name des Schülers/der Schülerin: , Klasse Sorgerecht bei □ Eltern □ Mutter □ Vater Lese-/Rechtschreibstörung vorhanden? □ Nein □ Ja 🡪 Attest muss vor Schulbeginn vorliegen! Chronische Erkrankungen / Allergien, von welchen wir wissen sollten: Mutter Vater Name Vorname Festnetz zuhause Mobil Telefon tagsüber/dienstlich E-Mail (Pflichtangabe) Weitere Personen Ihres Vertrauens: Tel.: (z. B. Oma, Tante, Nachbarin etc.) Tel.: Tel.: Ort, Datum Unterschrift eines Erziehungsberechtigten (bitte in Druckbuchstaben wiederholenZutreffendes ankreuzen) StraßeUffenheim, Hausnummer PLZDatum Unterschrift Mutter Unterschrift Vater Hiermit bestätige ich, Ort Geburtsdatum Geburtsort Gesundheitliche oder körperliche Beeinträchtigungen (Allergien, Medikamente, die regelmäßig eingenommen werden müssen, Schwimmer oder Nichtschwimmer etc.): Hausarzt: Ort: Telefon: Krankenkasse: Alter: Name(n): Straße, Hausnummer PLZ, Ort Beruf / Arbeitgeber Teldass mein o. g. Kind bei mir lebt und dass der andere sorgeberechtigte Elternteil der Anmeldung an der Xxxxxxxxx-xxx-Xxxxxxx Schule zustimmt. (privat + dienstlich) Telefon mobil E-Mail Straße, Hausnummer PLZ, Ort Beruf / Arbeitgeber Tel. (privat + dienstlich) Telefon mobil E-Mail Es ist uns wichtig, Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail zu schützen. Deshalb halten wir uns bei der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten streng an die Gesetze zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Die folgenden Hinweise gelten für Eltern und Interessenten Ich bin entscheidungsberechtigter Ansprechpartner für die Nachmittagsbetreuung im Rahmen der „Freiwilligen Ganztagsschule im Saarland“ sowie die Eltern von Schülern der Ganztagsklassen in GanztagsschulenXxxxxxxxx-xxx-Xxxxxxx Schule. Uffenheim, sofern Datum Unterschrift des Elternteils, bei dem das Schulessen von der GAW abgerechnet wird, sowie alle anderen natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten in Kontakt mit der Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung Kind lebt 🡪 Die Urkunde des Saarpfalz-Kreises gGmbH (im Folgenden GAW genannt) stehen (z. B. Bevollmächtigte). Verantwortlicher für die nachfolgend beschriebene Verarbeitung von personenbezogenen Daten Gerichts über den Sorgerechtsbeschluss ist der Geschäftsführer: Xxxx XxxxxxSchule in Kopie vorzulegen. Uffenheim, Xx Xxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxxxx. Die ständigen Vertreter in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sind: Xxxxxxxx Xxxxxxx und Xxxxxxxx Xxxxx, Xx Xxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxxxx. Personenbezogene Daten Datum Unterschrift des alleinerziehenden Elternteils ("Daten") verarbeiten wir gemäß den Grundsätzen Name der Datenvermeidung und Datensparsamkeit nur in dem Maße, in dem es erforderlich ist, uns dies aufgrund anwendbarer rechtlicher Vorgaben erlaubt ist oder wir dazu verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben. Wir erheben, verarbeiten und nutzen zunächst die Daten, die Sie uns im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung zur Verfügung stellen. Dies umfasst insbesondere die folgenden Daten: Stammdaten Schülerin/des zu betreuenden Kindes, insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse Kontaktdaten der Eltern, insbesondere aktuelle Anschrift, Voranschriften, sonstige Anschriften von Kontaktpersonen, Telefonnummern und E-Mail- Adressen; Vertragsdaten wie Vertragsbeginn und -ende, Ratenzahlungen, Rechnungsdaten, Mahndaten; Bankverbindungen, z. B. die IBAN Ihres Xxxxxx, BIC, Angaben zu Ihrer Bank; gegebenenfalls sonstige mit der Erfüllung der jeweiligen Geschäftsbeziehung in Zusammenhang stehende Daten. a) Abrechnung der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung b) Abrechnung der Kosten für das Schulessen c) Antragstellung und Rechnungslegung für die Regierung des Saarlandes (VerwendungsnachweiseSchülers) d) Abrechnung von Elternbeiträgen und Schulessen mit den Kreisbehörden, welche die Kosten anstelle der Eltern übernehmen e) Eintreibung schuldhaft nicht bezahlter Beträge durch die Vollstreckungsstelle des Saarpfalz-Kreises f) Kontaktaufnahme des Betreuungspersonals mit Eltern oder sonstigen Bezugspersonen eines Kindes g) Austausch des Betreuungspersonals mit den Schulen, mit denen im Rahmen der Betreuung zusammengearbeitet wird a) Die entsprechende Bank bei Lastschriftverfahren b) Die betroffene Schule c) Die Kreisverwaltung (Vollstreckungsstelle) d) Regierung des Saarlandes e) Die betreuende Stelle in der jeweiligen Schule entsteht aufgrund des Abschlusses des Betreuungs- und/oder Essenlieferungsvertrages und der damit gegebenen Einwilligungserklärungen. a) Die personenbezogenen Daten werden in unserem Büro unter Verschluss noch mindestens fünf Schuljahre nach dem Ende des Schuljahres, in dem ein Kind aus der Nachmittagsbetreuung ausgeschieden ist, bzw. nach Beendigung des Schuljahres, in dem die Essenslieferung endet, gespeichert. b) Die betroffene Person hat ein Recht auf - Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten - Berichtigung der personenbezogenen Daten - Datenübertragbarkeit der personenbezogenen Daten an Dritte c) Xxxxxx die GAW keine finanziellen Forderungen an den Vertragspartner hat: - Löschung der personenbezogenen Daten - Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten - Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten d) Die betroffene Person hat darüber hinaus das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. e) Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für den Vertragsabschluss zwingend erforderlich, da sonst weder die Betreuung noch die Versorgung mit Schulessen von der GAW geleistet werden können. Für unseren Dienst erfolgt die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf unserem Datenerfassungsblatt des Betreuungs- und/oder Essenslieferungsvertrages. Die Datenerfassungsblätter werden im Büro der GAW und in den Büros der betroffenen Schulbetreuungen sicher verwahrt. Diese Daten werden auf dem Server der GAW gGmbH gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen werden. Wir versichern hiermit, dass die von uns durchgeführte EDV auf der Grundlage geltender Gesetze erfolgt und für das Zustandekommen und die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

Einverständniserklärung. Den Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Xxxxxxxx vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Leistungen beginnt. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung mein Widerrufsrecht verliere. 1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder den als verbindlich bezeichneten Angaben auf der Bestellseite nichts anderes ergibt, gelten die vereinbarten Nutzungsentgelte inklusive Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. 2. Die Zahlung der vereinbarten Entgelte erfolgt durch die im Shop jeweils angegebenen Zahlungswege. 3. Die entgeltlichen Funktionen des Speedule Webdienstes erfordern die vorherige Zahlung der fälligen Entgelte; bis zum 31.10.2016 ist die Nutzung des Webdienstes jedoch kostenfrei. Nimmt der Kunde darüber hinaus die entgeltlichen Funktionen in Anspruch, so hat er vorab die vereinbarten Entgelte zu zahlen. 1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Aktivierung des unentgeltlichen Nutzer-Accounts durch Speedule und läuft auf unbegrenzte Zeit. Der Nutzer kann seinen Vertrag zum Besuch jederzeit durch Löschen seines Nutzer- Accounts kündigen und beenden. 2. Die Laufzeit der FGTS habe ich erhalten und gelesen. Mit meiner Unterschrift erkenne ich die Vertragsbedingungen an. Ort, Datum Unterschrift (bitte in Druckbuchstaben wiederholen) Straße, Hausnummer PLZ, Ort Geburtsdatum Geburtsort Gesundheitliche oder körperliche Beeinträchtigungen (Allergien, Medikamente, die regelmäßig eingenommen werden müssen, Schwimmer oder Nichtschwimmer etc.): Hausarzt: Ort: Telefon: Krankenkasse: Alter: Name(n): Straße, Hausnummer PLZ, Ort Beruf / Arbeitgeber Tel. (privat + dienstlich) Telefon mobil E-Mail Straße, Hausnummer PLZ, Ort Beruf / Arbeitgeber Tel. (privat + dienstlich) Telefon mobil E-Mail Es ist uns wichtig, Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail zu schützen. Deshalb halten wir uns bei der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten streng entgeltlichen Nutzungspakete richtet sich jeweils an die Gesetze zum Datenschutz und zur Datensicherheitim Shop angegebenen Laufzeiten. Die folgenden Hinweise gelten für Eltern Laufzeit beginnt ab Buchung/Freischaltung des Paketes. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht. Der Kunde wird jedoch 4 Wochen vor Ablauf des Nutzungspaketes per E- Mail auf den Ablauf hingewiesen und Interessenten kann dann eine Verlängerung buchen. Verlängert der Kunde das Nutzungspaket nicht, so kann er nach Ende der Laufzeit nur noch die unentgeltlichen Funktionen des Speedule Webdienstes nutzen. 3. Die im Rahmen des Vertragsverhältnisses gespeicherten oder erzeugten Daten werden einen Monat nach Beendigung des Vertrages durch Speedule gelöscht, soweit einzelne Daten nicht für die Nachmittagsbetreuung vertragliche Abwicklung des Vertrages erforderlich sind, wie zum Beispiel Nutzungsdaten für die nutzungsabhängige Abrechnung. 4. Soweit bei Beendigung des Vertrages im Rahmen der „Freiwilligen Ganztagsschule im Saarland“ sowie entgeltlichen Funktionen noch ein Guthaben vorhanden ist, verfällt das Guthaben. 1. Bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Mängelhaftung durch den Kunden haftet Speedule nach den gesetzlichen Vorschriften über die Eltern Schenkung, soweit den Ansprüchen eine Verletzung zugrunde liegt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Schülern Speedule, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Ganztagsklassen in GanztagsschulenVertreter oder Erfüllungsgehilfen von Speedule, sofern das Schulessen von der GAW abgerechnet beruht. Soweit Speedule oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, sowie alle anderen natürlichen Personenist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten in Kontakt mit der Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung des Saarpfalz-Kreises gGmbH (im Folgenden GAW genannt) stehen (z. B. Bevollmächtigte). Verantwortlicher für die nachfolgend beschriebene Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist der Geschäftsführer: Xxxx Xxxxxx, Xx Xxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxxxx. Die ständigen Vertreter in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sind: Xxxxxxxx Xxxxxxx und Xxxxxxxx Xxxxx, Xx Xxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxxxx. Personenbezogene Daten ("Daten") verarbeiten wir gemäß den Grundsätzen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit nur in dem Maße, in dem es erforderlich ist, uns dies aufgrund anwendbarer rechtlicher Vorgaben erlaubt ist oder wir dazu verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben. Wir erheben, verarbeiten und nutzen zunächst die Daten, die Sie uns im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung zur Verfügung stellen. Dies umfasst insbesondere die folgenden Daten: Stammdaten des zu betreuenden Kindes, insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse Kontaktdaten der Eltern, insbesondere aktuelle Anschrift, Voranschriften, sonstige Anschriften von Kontaktpersonen, Telefonnummern und E-Mail- Adressen; Vertragsdaten wie Vertragsbeginn und -ende, Ratenzahlungen, Rechnungsdaten, Mahndaten; Bankverbindungen, z. B. die IBAN Ihres Xxxxxx, BIC, Angaben zu Ihrer Bank; gegebenenfalls sonstige mit der Erfüllung der jeweiligen Geschäftsbeziehung in Zusammenhang stehende Datentypischerweise eintretenden Schaden begrenzt. a) Abrechnung der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung b) Abrechnung der Kosten für das Schulessen c) Antragstellung und Rechnungslegung für die Regierung des Saarlandes (Verwendungsnachweise) d) Abrechnung 2. Soweit vorstehend nichts Anderes geregelt, ist eine weitergehende Haftung von Elternbeiträgen und Schulessen mit den Kreisbehörden, welche die Kosten anstelle der Eltern übernehmen e) Eintreibung schuldhaft nicht bezahlter Beträge durch die Vollstreckungsstelle des Saarpfalz-Kreises f) Kontaktaufnahme des Betreuungspersonals mit Eltern oder sonstigen Bezugspersonen eines Kindes g) Austausch des Betreuungspersonals mit den Schulen, mit denen Speedule im Rahmen der Betreuung zusammengearbeitet Mängelhaftung ausgeschlossen, insbesondere die Haftung für einfache Fahrlässigkeit. Insbesondere entfällt die Mängelhaftung, wenn und soweit der Dienst durch den Kunden unsachgemäß genutzt wird oder in einer defekten oder nicht kompatiblen Hard- oder Softwareumgebung benutzt wird. 1. Bei Mängeln der von Speedule erbrachten entgeltlichen Dienste/Leistungen wird Xxxxxxxx selbst oder über von ihr beauftragte Dritte unverzüglich versuchen, den jeweiligen, vom Kunden gemeldeten Mangel zu beheben bzw. beheben zu lassen. 2. Sofern die Behebung des Mangels binnen angemessener Frist nicht erfolgreich durchgeführt wird, kann der Anbieter vom Nutzungsvertrag zurücktreten, oder Minderung (Herabsetzung des Nutzungsentgeltes) nach den gesetzlichen Vorschriften geltend machen. 3. Bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kunden aus der Haftung für Mängel der von Speedule erbrachten entgeltlichen Dienste/Leistungen haftet Speedule nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit den Ansprüchen eine Verletzung zugrunde liegt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Speedule, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Speedule, beruht. Soweit Speedule oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 4. Speedule haftet, soweit schuldhaft, auch bei Vorliegen nur einfacher Fahrlässigkeit, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht), also eine Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, verletzt ist. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 5. Die Haftung für ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheiten der entgeltlich von Speedule erbrachten Dienste/Leistungen wird durch vorstehende Regelungen nicht beschränkt, soweit die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit den Kunden gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollte. Nicht beschränkt wird durch vorstehende Regelungen weiter die Haftung von Speedule (einschließlich ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen) für gesetzliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 6. Soweit vorstehend nichts Anderes geregelt, ist eine weitergehende Haftung von Speedule im Rahmen der Mängelhaftung ausgeschlossen. Insbesondere entfällt die Mängelhaftung, wenn und soweit entgeltlich von Speedule erbrachten Dienste/Leistungen durch den Kunden unsachgemäß, das heißt entgegen der jeweils geltenden Spezifikationen genutzt wird oder in einer defekten oder nicht kompatiblen Hard- oder Softwareumgebung (einschließlich der Netzanbindung) genutzt werden. 1. Die Mängelhaftung von Speedule richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Vertragsbestimmungen für die jeweilige Nutzungsvariante. 2. Für sonstige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten die folgenden Haftungsregelungen: a) Die entsprechende Bank bei Lastschriftverfahren b) Die betroffene Schule c) Die Kreisverwaltung (Vollstreckungsstelle) d) Regierung des Saarlandes e) Die betreuende Stelle Bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kunden in sonstigen Fällen haftet Speedule nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit den Ansprüchen eine Verletzung zugrunde liegt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Speedule, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der jeweiligen Schule entsteht aufgrund des Abschlusses des Betreuungs- und/Vertreter oder Essenlieferungsvertrages und der damit gegebenen Einwilligungserklärungen. a) Die personenbezogenen Daten werden in unserem Büro unter Verschluss noch mindestens fünf Schuljahre nach dem Ende des SchuljahresErfüllungsgehilfen von Speedule, in dem ein Kind aus der Nachmittagsbetreuung ausgeschieden ist, bzw. nach Beendigung des Schuljahres, in dem die Essenslieferung endet, gespeichertberuht. b) Die betroffene Person hat ein Recht Speedule haftet, soweit schuldhaft, auch bei Vorliegen nur einfacher Fahrlässigkeit, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht), also eine Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf - Auskunft über deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, verletzt ist. In diesem Fall ist die betreffenden personenbezogenen Daten - Berichtigung der personenbezogenen Daten - Datenübertragbarkeit der personenbezogenen Daten an DritteSchadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. c) Xxxxxx Speedule haftet gegenüber dem Kunden, soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die GAW keine finanziellen Forderungen an den Vertragspartner hat: - Löschung der personenbezogenen Daten - Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten - Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten d) Die betroffene Person hat darüber hinaus das RechtVerletzung einer Kardinalspflicht vorliegt, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschwerenin jedem Fall nur beschränkt bis zur Höhe des zweifachen des jährlichen Nutzungsentgeltes. e) Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für den Vertragsabschluss zwingend erforderlich, da sonst weder die Betreuung noch die Versorgung mit Schulessen von der GAW geleistet werden können. Für unseren Dienst erfolgt die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf unserem Datenerfassungsblatt des Betreuungs- und/oder Essenslieferungsvertrages. Die Datenerfassungsblätter werden im Büro der GAW und in den Büros der betroffenen Schulbetreuungen sicher verwahrt. Diese Daten werden auf dem Server der GAW gGmbH gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen werden. Wir versichern hiermit, dass die von uns durchgeführte EDV auf der Grundlage geltender Gesetze erfolgt und für das Zustandekommen und die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

Einverständniserklärung. Den Vertrag zum Besuch Ich bin damit einverstanden, dass im Rahmen der FGTS habe Ferienbetreuung Film- und Fotomaterial, auf denen mein Kind zu sehen ist, zu Präsentationszwecken – ohne Namensnennung – veröffentlicht werden darf. Ja: Nein: Ich bin damit einverstanden, dass mein Kind an möglichen Aktivitäten während der Ferienbetreuung teilnimmt. Darüber hinaus nehme ich erhalten zur Kenntnis, dass Kinder, die aufgrund aggressiven Verhaltens oder Nichteinhaltung der Gruppenregeln die Arbeit in der Gruppe massiv stören, aus der Ferienbetreuung ausgeschlossen werden. Die Voraussetzung für die Teilnahme an der Ferienbetreuung ist der Kontoeingang des unter Ziffer 5 aufgeführten Pauschalbeitrages spätestens zwei Wochen bzw. umgehend (siehe Nr. 5 des Vertrages) nach Erhalt des gegengezeichneten Betreuungsvertrages. Der Pauschalbetrag versteht sich inkl. Verpflegung und gelesenGetränke über den Tag. Ein Frühstück einschließlich des individuellen Frühstücksgetränks ist mitzubringen. Mit meiner Unterschrift erkenne ich bestätige ich, dass es sich bei den Kopien (Nachweis zu Punkt 4) um wahrheitsgemäße Abschriften aus dem Impfpass meines Kindes handelt Falls nachfolgend nur die Vertragsbedingungen anUnterschrift eines Sorgeberechtigten erfolgt, bestätige ich: Ich bin alleinerziehend und habe das alleinige Sorgerecht Ich habe das geteilte Sorgerecht, unterzeichne aber im Einverständnis und mit Vollmacht des anderen Sorgeberechtigten Ort und Datum ............................................ ........................................................... ............................................................... Unterschrift Sorgeberechtigte/r Unterschrift weitere/r Sorgeberechtigte/r ........................................................... Kleine Stromer gemeinnützige GmbH Geschäftsführer Bitte senden Sie die Anmeldeunterlagen in zweifacher Ausführung unterschrieben zurück an folgende Anschrift: Mit diesem Dokument möchten wir Sie um Ihre Einwilligung nach den maßgeblichen daten- schutzrechtlichen Vorschriften bitten. Aufgrund des zwischen Ihnen und uns bestehenden Ver- tragsverhältnisses dürfen wir für die Zwecke der Vertragserfüllung Ihnen gegenüber Ihre Daten bereits gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) DS-GVO verwenden. Für die nachfolgend aufge- listeten Zwecke benötigen wir darüber hinaus Ihre ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DS-GVO: • Versand/Aushändigung/Aushang von Informationen über die Einrichtung/den Betrieb der Einrichtung von Xxxxxx an Sorgeberechtigte • Versand/Aushändigung/Aushang von Informationen über Veranstaltungen in der Ein- richtung oder beim Xxxxxx von Xxxxxx an Sorgeberechtigte • Versand/Aushändigung/Aushang Informationen über Feste von Xxxxxx an Sorgebe- rechtigte • Aushang/Aushändigung von Listen mit meinem Vor- und Nachname, sowie ggf. – so- weit erforderlich – Adresse und Telefonnummer für Feste, Beteiligungen, Unterstützun- gen, Ermöglichung von Kontaktaufnahmen zwischen den Eltern und Kindern • Versand/Aushändigung/Aushang von Informationen auch über mein Kind wie z. B. Ge- burtstag im Rahmen eines Newsletters der Einrichtung bzw. eines Rundbriefes von Xxxxxx bzw. Leitung an die Sorgeberechtigten • Aushang von Listen mit Informationen zum Tagesgeschehen in der Einrichtung, auch in Bezug auf mein Kind • Veröffentlichung von Film- und Fotomaterial - auf dem mein/unser Kind zu sehen ist - ohne Namensnennung zu Präsentationszwecken der Kleine Stromer gGmbH • Aufhängen eines elektronischen Bilderrahmen in der Kita, in dem auch Bilder meines Kindes zu sehen sein können Sie können Ihre Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 S. 1 DS-GVO jederzeit mit sofortiger Wirkung widerrufen. Hierfür genügt eine einfache formlose Erklärung auf dem für Sie einfachsten Weg an die unten stehenden Kontaktdaten: Kleine Stromer gGmbH z.H. Geschäftsführer Xxxx Xxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx 00 00000 Xxxxxx Telefon: 0561 . 00 00 000 Telefax: 0561 . 95 31 7019 E-Mail: xxxx@xxxxxx-xxxxxxx.xx Web: xxx.xxxxxx-xxxxxxx.xx Ort, Datum Unterschrift Unterschrift(en), Xxxxxx der elterlichen Verantwortung Vielen Dank für Ihr Vertrauen in die Kleine Stromer gGmbH. Mit diesem Dokument kommen wir unseren Informationspflichten aus der Europäischen Datenschutzgrundverordnung VO 2016/679 (bitte in Druckbuchstaben wiederholennachfolgend: „DS-GVO“) Straße, Hausnummer PLZ, Ort Geburtsdatum Geburtsort Gesundheitliche oder körperliche Beeinträchtigungen (Allergien, Medikamente, die regelmäßig eingenommen werden müssen, Schwimmer oder Nichtschwimmer etcnach.): Hausarzt: Ort: Telefon: Krankenkasse: Alter: Name(n): Straße, Hausnummer PLZ, Ort Beruf / Arbeitgeber Tel 1. (privat + dienstlich) Telefon mobil E-Mail Straße, Hausnummer PLZ, Ort Beruf / Arbeitgeber Tel. (privat + dienstlich) Telefon mobil E-Mail Es ist uns wichtig, Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail zu schützen. Deshalb halten wir uns bei der Speicherung Name und Verarbeitung Ihrer Daten streng an die Gesetze zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Die folgenden Hinweise gelten für Eltern und Interessenten für die Nachmittagsbetreuung im Rahmen der „Freiwilligen Ganztagsschule im Saarland“ sowie die Eltern von Schülern der Ganztagsklassen in Ganztagsschulen, sofern das Schulessen von der GAW abgerechnet wird, sowie alle anderen natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten in Kontakt mit der Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung des Saarpfalz-Kreises gGmbH (im Folgenden GAW genannt) stehen (z. B. Bevollmächtigte). Verantwortlicher für die nachfolgend beschriebene Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist der Geschäftsführer: Xxxx Xxxxxx, Xx Xxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxxxx. Die ständigen Vertreter in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sind: Xxxxxxxx Xxxxxxx und Xxxxxxxx Xxxxx, Xx Xxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxxxx. Personenbezogene Daten ("Daten") verarbeiten wir gemäß den Grundsätzen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit nur in dem Maße, in dem es erforderlich ist, uns dies aufgrund anwendbarer rechtlicher Vorgaben erlaubt ist oder wir dazu verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben. Wir erheben, verarbeiten und nutzen zunächst die Daten, die Sie uns im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung zur Verfügung stellen. Dies umfasst insbesondere die folgenden Daten: Stammdaten des zu betreuenden Kindes, insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse Kontaktdaten der Eltern, insbesondere aktuelle Anschrift, Voranschriften, sonstige Anschriften von Kontaktpersonen, Telefonnummern verantwortlichen Stelle 2. Name und E-Mail- Adressen; Vertragsdaten wie Vertragsbeginn und -ende, Ratenzahlungen, Rechnungsdaten, Mahndaten; Bankverbindungen, z. B. die IBAN Ihres Xxxxxx, BIC, Angaben zu Ihrer Bank; gegebenenfalls sonstige mit der Erfüllung der jeweiligen Geschäftsbeziehung in Zusammenhang stehende Daten. a) Abrechnung der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung b) Abrechnung der Kosten für das Schulessen c) Antragstellung und Rechnungslegung für die Regierung Kontaktdaten des Saarlandes (Verwendungsnachweise) d) Abrechnung von Elternbeiträgen und Schulessen mit den Kreisbehörden, welche die Kosten anstelle der Eltern übernehmen e) Eintreibung schuldhaft nicht bezahlter Beträge durch die Vollstreckungsstelle des Saarpfalz-Kreises f) Kontaktaufnahme des Betreuungspersonals mit Eltern oder sonstigen Bezugspersonen eines Kindes g) Austausch des Betreuungspersonals mit den Schulen, mit denen im Rahmen der Betreuung zusammengearbeitet wird a) Die entsprechende Bank bei Lastschriftverfahren b) Die betroffene Schule c) Die Kreisverwaltung (Vollstreckungsstelle) d) Regierung des Saarlandes e) Die betreuende Stelle in der jeweiligen Schule entsteht aufgrund des Abschlusses des Betreuungs- und/oder Essenlieferungsvertrages und der damit gegebenen Einwilligungserklärungen. a) Die personenbezogenen Daten werden in unserem Büro unter Verschluss noch mindestens fünf Schuljahre nach dem Ende des Schuljahres, in dem ein Kind aus der Nachmittagsbetreuung ausgeschieden ist, bzw. nach Beendigung des Schuljahres, in dem die Essenslieferung endet, gespeichert. b) Die betroffene Person hat ein Recht auf - Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten - Berichtigung der personenbezogenen Daten - Datenübertragbarkeit der personenbezogenen Daten an Dritte c) Xxxxxx die GAW keine finanziellen Forderungen an den Vertragspartner hat: - Löschung der personenbezogenen Daten - Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten - Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten d) Die betroffene Person hat darüber hinaus das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. e) Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für den Vertragsabschluss zwingend erforderlich, da sonst weder die Betreuung noch die Versorgung mit Schulessen von der GAW geleistet werden können. Für unseren Dienst erfolgt die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf unserem Datenerfassungsblatt des Betreuungs- und/oder Essenslieferungsvertrages. Die Datenerfassungsblätter werden im Büro der GAW und in den Büros der betroffenen Schulbetreuungen sicher verwahrt. Diese Daten werden auf dem Server der GAW gGmbH gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen werden. Wir versichern hiermit, dass die von uns durchgeführte EDV auf der Grundlage geltender Gesetze erfolgt und für das Zustandekommen und die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.Datenschutzbeauftragten

Einverständniserklärung. Den Vertrag zum Besuch der FGTS habe ich erhalten Bewohner(in): Ich bin mit dem Angebot von 5,- € - wie oben beschrieben - ab dem einverstanden. Ich bitte um monatlichen Einzug über das Verwahrgeldkonto. Boostedt, den Unterschrift Bewohner/Betreuer/ Angehöriger Hiermit weisen wir Sie darauf hin, dass Ihnen im Falle einer Beschwerde oder eines Beratungsgesuches folgende externe Institutionen zur Verfügung stehen: • Kreis Segeberg – Heimaufsicht / Aufsicht nach dem Selbstbestimmungs- stärkungsgesetz – Xxxxxxxxx Xxxxxx 00, 00000 Xxx Xxxxxxxx Ansprechpartner: Xxxx Xxxxxx, Tel. 04551 / 951-644 • Arbeitsgemeinschaft gemäß § 19 Abs. 2 SbStG beim Kreis Segeberg – Ordnungs- und gelesen. Mit meiner Unterschrift erkenne ich die Vertragsbedingungen an. OrtGewerbeangelegenheiten – Xxxxxxxxx Xxxxxx 00, 00000 Xxx Xxxxxxxx Fax 04551 / 00000000 Datum Unterschrift Bewohner Unterschrift Bevollmächtigter Unterschrift Rechtlicher Betreuer Vorvertraglicher Hinweis: Das Pflegeheim bietet einen Komplex von Pflege- und Betreuungsleistungen an (bitte in Druckbuchstaben wiederholen) Straße, Hausnummer PLZ, Ort Geburtsdatum Geburtsort Gesundheitliche siehe gesonderte Information). In Einzelfällen können aufgrund schwerer Erkrankung oder körperliche Beeinträchtigungen (Allergien, MedikamenteVerschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustandes besondere Leistungen der Pflege notwendig werden, die regelmäßig eingenommen werden müssendas Pflegeheim nicht vorhält bzw. nicht vorhalten kann. Das können z.B. eine notwendige geschlossene Unterbringung sein oder besondere Beatmungstechniken). Die Pflegeeinrichtung ist weder befugt und in der Lage, Schwimmer oder Nichtschwimmer etc.): Hausarzt: Ort: Telefon: Krankenkasse: Alter: Name(n): StraßeBewohner geschlossen unterzubringen, Hausnummer PLZnoch spezielle Beatmungstechniken und die Pflege von komatösen Bewohnern auf Dauer zu leisten. Deshalb wird Bewohnern, Ort Beruf / Arbeitgeber Teldie gern hier einziehen möchten, angeboten, diese Leistungen im Vertrag auszuschließen. (privat + dienstlich) Telefon mobil E-Mail Straße, Hausnummer PLZ, Ort Beruf / Arbeitgeber Tel. (privat + dienstlich) Telefon mobil E-Mail Es ist uns wichtig, Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail zu schützen. Deshalb halten wir uns bei der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten streng an die Gesetze zum Datenschutz und zur Datensicherheitsiehe § 6 des Heimvertrages). Die folgenden Hinweise gelten für Eltern Pflegeeinrichtung und Interessenten für der Bewohner Vertreten durch Sind sich einig, dass folgende Leistungen, die Nachmittagsbetreuung evtl. künftig notwendig werden könnten, nicht angeboten werden: - Beatmung (Tubus u.s.w.) - Geschlossene Unterbringung Unterschrift Bewohner Datum Unterschrift Bevollmächtigter Unterschrift Rechtlicher Betreuer Anlage 6 zum Heimvertrag Ich bin einverstanden, dass an folgende Institutionen widerruflich Daten weitergeben werden. Empfänger der personenbezogenen Daten: • Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Abrechnungszentren der Krankenkassen • Warenwirtschaftssystemanbieter • Apotheken • Ärzte, Krankenhaus, Rehaeinrichtung, Therapeuten • Sozialamt • Betreuer oder bevollmächtigte Angehörige • im Rahmen der „Freiwilligen Ganztagsschule iFinanzbuchhaltung an unseren Steuerberater • an unsere Rechtsanwälte um unsere Forderungen einzuziehen und Ansprüche gerichtlich durchzusetzen • IT-Dienstleister zur Aufrechterhaltung unserer IT-Infrastruktur und Datensicherung Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Im Saarland“ sowie die Eltern von Schülern der Ganztagsklassen in Ganztagsschulen, sofern das Schulessen von der GAW abgerechnet wird, sowie alle anderen natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten in Kontakt mit der Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung Fall des Saarpfalz-Kreises gGmbH (im Folgenden GAW genannt) stehen (z. B. Bevollmächtigte). Verantwortlicher für die nachfolgend beschriebene Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist der Geschäftsführer: Xxxx Xxxxxx, Xx Xxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxxxx. Die ständigen Vertreter in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sind: Xxxxxxxx Xxxxxxx und Xxxxxxxx Xxxxx, Xx Xxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxxxx. Personenbezogene Daten ("Daten") verarbeiten wir gemäß den Grundsätzen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit nur in dem Maße, in dem es erforderlich ist, uns dies aufgrund anwendbarer rechtlicher Vorgaben erlaubt ist oder wir dazu verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben. Wir erheben, verarbeiten und nutzen zunächst die Daten, die Sie uns im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung zur Verfügung stellen. Dies umfasst insbesondere die folgenden Daten: Stammdaten Widerrufs können je nach Adressat des zu betreuenden Kindes, insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse Kontaktdaten der Eltern, insbesondere aktuelle Anschrift, Voranschriften, sonstige Anschriften von Kontaktpersonen, Telefonnummern und E-Mail- Adressen; Vertragsdaten wie Vertragsbeginn und -ende, Ratenzahlungen, Rechnungsdaten, Mahndaten; Bankverbindungen, z. B. die IBAN Ihres Xxxxxx, BIC, Angaben zu Ihrer Bank; gegebenenfalls sonstige mit der Erfüllung der jeweiligen Geschäftsbeziehung in Zusammenhang stehende Daten. a) Abrechnung der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung b) Abrechnung der Kosten für das Schulessen c) Antragstellung und Rechnungslegung für die Regierung des Saarlandes (Verwendungsnachweise) d) Abrechnung von Elternbeiträgen und Schulessen mit den Kreisbehörden, welche die Kosten anstelle der Eltern übernehmen e) Eintreibung schuldhaft nicht bezahlter Beträge durch die Vollstreckungsstelle des Saarpfalz-Kreises f) Kontaktaufnahme des Betreuungspersonals mit Eltern oder sonstigen Bezugspersonen eines Kindes g) Austausch des Betreuungspersonals mit den Schulen, mit denen im Rahmen der Betreuung zusammengearbeitet wird a) Die entsprechende Bank bei Lastschriftverfahren b) Die betroffene Schule c) Die Kreisverwaltung (Vollstreckungsstelle) d) Regierung des Saarlandes e) Die betreuende Stelle Widerrufs Einschränkungen in der jeweiligen Schule entsteht aufgrund des Abschlusses des Betreuungs- und/oder Essenlieferungsvertrages und der damit gegebenen Einwilligungserklärungen. a) Die personenbezogenen Daten werden in unserem Büro unter Verschluss noch mindestens fünf Schuljahre nach dem Ende des Schuljahres, in dem ein Kind aus der Nachmittagsbetreuung ausgeschieden ist, Versorgung bzw. nach Beendigung des Schuljahres, in dem die Essenslieferung endet, gespeichert. b) Die betroffene Person hat ein Recht auf - Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten - Berichtigung der personenbezogenen Daten - Datenübertragbarkeit der personenbezogenen Daten an Dritte c) Xxxxxx die GAW keine finanziellen Forderungen an den Vertragspartner hat: - Löschung der personenbezogenen Daten - Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten - Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten d) Die betroffene Person hat darüber hinaus das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. e) Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für den Vertragsabschluss zwingend erforderlich, da sonst weder die Betreuung noch die Versorgung mit Schulessen von der GAW geleistet werden könnenfinanzielle Nachteile entstehen. Für unseren Dienst erfolgt die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf unserem Datenerfassungsblatt des Betreuungs- und/oder Essenslieferungsvertrages. Die Datenerfassungsblätter werden im Büro der GAW und in den Büros der betroffenen Schulbetreuungen sicher verwahrt. Diese Daten werden auf dem Server der GAW gGmbH gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen werden. Wir versichern hiermit, dass die von uns durchgeführte EDV auf der Grundlage geltender Gesetze erfolgt und für das Zustandekommen und die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.Unterschrift Bewohner Datum Unterschrift Bevollmächtigter Anlage 7 zum Heimvertrag

Einverständniserklärung. Den Vertrag zum Besuch der FGTS Ich bin über die Inhalte des Vertrags und insbesondere über meine Rechte und Pflichten ausführlich informiert worden und wünsche eine Teilnahme. Die Patienteninformation habe ich erhalten und gelesenbin mit den genannten Zielen und Inhalten des Vertrags einverstanden. Ich erkläre, dass ich bei der angegebenen BKK versichert bin bzw. einen Wechsel mitteile und bei Änderung des Versichertenverhältnisses meinen behandelnden Arzt informiere. Neueinschreibung 🞏 Wechsel der Krankenkasse: 🞏 zum: ........... Xxxxxxxxxxxx:…………………………… Kassenärztliche Vereinigung … ... Name Straße PLZ/Ort LANR BSNR _ Telefon/Fax □ In der Praxis/MVZ steht ein Phasenkontrastmikroskop zur Verfügung und ich habe Kenntnisse über die Nutzung. □ KV-Genehmigung für Laborleistung Toxoplasmosesuchtest liegt vor. □ KV-Genehmigung für Laborleistung Streptokokken B-Test liegt vor. □ Ich xxx Xxxxxxxx/Fachärztin für Laboratoriumsmedizin. □ Ich bin Facharzt/Fachärztin für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie. Bei Gemeinschaftspraxis bitte Partner angeben: _ Fachliche Anforderungen Mir sind die Ziele und die Inhalte des o.a. Vertrages sowie die Verpflichtungen, die sich bei der Teilnahme ergeben, bekannt und ich erkenne diese an. In die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten gemäß Seite 2 dieser Teilnahmeerklärung willige ich ein. Mit meiner Unterschrift erkenne bestätige ich die Vertragsbedingungen anRichtigkeit meiner Angaben. Änderungen teile ich unaufgefordert und umgehend mit. Ort, Datum Unterschrift (bitte in Druckbuchstaben wiederholen) Straße, Hausnummer PLZ, Ort Geburtsdatum Geburtsort Gesundheitliche oder körperliche Beeinträchtigungen (Allergien, Medikamente, die regelmäßig eingenommen werden müssen, Schwimmer oder Nichtschwimmer etc.): Hausarzt: Ort: Telefon: Krankenkasse: Alter: Name(n): Straße, Hausnummer PLZ, Ort Beruf / Arbeitgeber TelVertragsarzt Stempel ggf. (privat + dienstlich) Telefon mobil E-Mail Straße, Hausnummer PLZ, Ort Beruf / Arbeitgeber Tel. (privat + dienstlich) Telefon mobil E-Mail Es ist uns wichtig, Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail zu schützen. Deshalb halten wir uns bei der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten streng an die Gesetze zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Die folgenden Hinweise gelten für Eltern und Interessenten für die Nachmittagsbetreuung im Rahmen der „Freiwilligen Ganztagsschule im Saarland“ sowie die Eltern von Schülern der Ganztagsklassen in Ganztagsschulen, sofern das Schulessen von der GAW abgerechnet wird, sowie alle anderen natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten in Kontakt mit der Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung Unterschrift anstellender Vertragsarzt/ärztlicher Leiter des Saarpfalz-Kreises gGmbH (im Folgenden GAW genannt) stehen (z. B. Bevollmächtigte). Verantwortlicher für die nachfolgend beschriebene Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist der Geschäftsführer: Xxxx Xxxxxx, Xx Xxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxxxx. Die ständigen Vertreter in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sind: Xxxxxxxx Xxxxxxx und Xxxxxxxx Xxxxx, Xx Xxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxxxxx. Personenbezogene Daten ("Daten") verarbeiten wir gemäß den Grundsätzen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit nur in dem Maße, in dem es erforderlich ist, uns dies aufgrund anwendbarer rechtlicher Vorgaben erlaubt ist oder wir dazu verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben. Wir erheben, verarbeiten und nutzen zunächst die Daten, die Sie uns im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung zur Verfügung stellen. Dies umfasst insbesondere die folgenden Daten: Stammdaten des zu betreuenden Kindes, insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse Kontaktdaten der Eltern, insbesondere aktuelle Anschrift, Voranschriften, sonstige Anschriften von Kontaktpersonen, Telefonnummern und E-Mail- Adressen; Vertragsdaten wie Vertragsbeginn und -ende, Ratenzahlungen, Rechnungsdaten, Mahndaten; Bankverbindungen, z. B. die IBAN Ihres Xxxxxx, BIC, Angaben zu Ihrer Bank; gegebenenfalls sonstige mit der Erfüllung der jeweiligen Geschäftsbeziehung in Zusammenhang stehende Daten. a) Abrechnung der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung b) Abrechnung der Kosten für das Schulessen c) Antragstellung und Rechnungslegung für die Regierung des Saarlandes (Verwendungsnachweise) d) Abrechnung von Elternbeiträgen und Schulessen mit den Kreisbehörden, welche die Kosten anstelle der Eltern übernehmen e) Eintreibung schuldhaft nicht bezahlter Beträge durch die Vollstreckungsstelle des Saarpfalz-Kreises f) Kontaktaufnahme des Betreuungspersonals mit Eltern oder sonstigen Bezugspersonen eines Kindes g) Austausch des Betreuungspersonals mit den Schulen, mit denen im Rahmen der Betreuung zusammengearbeitet wird a) Die entsprechende Bank bei Lastschriftverfahren b) Die betroffene Schule c) Die Kreisverwaltung (Vollstreckungsstelle) d) Regierung des Saarlandes e) Die betreuende Stelle in der jeweiligen Schule entsteht aufgrund des Abschlusses des Betreuungs- und/oder Essenlieferungsvertrages und der damit gegebenen Einwilligungserklärungen. a) Die personenbezogenen Daten werden in unserem Büro unter Verschluss noch mindestens fünf Schuljahre nach dem Ende des Schuljahres, in dem ein Kind aus der Nachmittagsbetreuung ausgeschieden ist, bzw. nach Beendigung des Schuljahres, in dem die Essenslieferung endet, gespeichert. b) Die betroffene Person hat ein Recht auf - Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten - Berichtigung der personenbezogenen Daten - Datenübertragbarkeit der personenbezogenen Daten an Dritte c) Xxxxxx die GAW keine finanziellen Forderungen an den Vertragspartner hat: - Löschung der personenbezogenen Daten - Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten - Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten d) Die betroffene Person hat darüber hinaus das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. e) Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für den Vertragsabschluss zwingend erforderlich, da sonst weder die Betreuung noch die Versorgung mit Schulessen von der GAW geleistet werden können. Für unseren Dienst erfolgt die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf unserem Datenerfassungsblatt des Betreuungs- und/oder Essenslieferungsvertrages. Die Datenerfassungsblätter werden im Büro der GAW und in den Büros der betroffenen Schulbetreuungen sicher verwahrt. Diese Daten werden auf dem Server der GAW gGmbH gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen werden. Wir versichern hiermit, dass die von uns durchgeführte EDV auf der Grundlage geltender Gesetze erfolgt und für das Zustandekommen und die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.MVZ